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Auszug - Verschiedenes  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 24.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:21 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

Vor Beginn des TOP 7 verlässt Herr Rückert um 19:56 Uhr die Sitzung.

 

Aus dem Ausschuss wird die Frage gestellt, wann mit Erträgen aus der Niederschlagssatzung zu rechnen sei?

Anmerkung der Verwaltung zum Protokoll: Da die vorliegenden Bemessungsgrundlagen für die Gebührenberechnung qualitativ nicht ausreichend sind, ist eine Überarbeitung der Datengrundlage erforderlich, so dass in naher Zukunft noch keine Gebühren erhoben werden können.

 

An den TSV Dörfergemeinschaft kann derzeit grundsätzlich mangels genehmigten Haushaltsplan 2022 der Gemeinde kein Zuschuss gezahlt werden. Zudem erfolgt der Hinweis, dass sich der Verein Netzwerk Sport für eine koordinierte, gleichmäßige Unterstützung aller Vereine einsetzt.

 

Aus dem Ausschuss wird es positiv gewertet, dass Bürgermeisterin Rönck mit einer Eilentscheidung den Zugriff auf das CJD-Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen gesichert hat. Die weitere Flüchtlingsbewegung bleibt abzuwarten.

 

Um 20.14 Uhr schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet den nichtöffentlichen Teil.