Bürgermeisterin Rönck berichtet wie folgt:

a)      Litfaßsäulen und Werbeuhren

Mit der Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH existieren Verträge über die Aufstellung und den Betrieb von Litfaßsäulen und Werbeuhren. Es ist vertraglich festgehalten, dass die Gemeinde eine Pacht von 20 % des Gesamtumsatzes erhält. Mit den Werbeuhren (2x) nimmt die Gemeinde jährlich eine Pacht von 255,64 € ein. Mit den (5x) Litfaßsäulen wird im Schnitt eine Pacht von ca. 370,00 € (je nach jährlicher Abrechnung leichte Differenzen) generiert.

Firma Ströer würde gerne Großflächen oder City Stars in Malente aufbauen. Die Standorte, die sich die Firma grundsätzlich vorstellen könnte, sind folgende:

-          siehe Präsentation (Fotomontagen – nicht maßstabsgetreu)

Für einen City Star in Malente rechnet die Firma mit Umsätzen von ca. 2.400 Euro pro Jahr pro Seite, d.h. bei einer doppelseitigen Anlage mit 4800 Euro pro Jahr. Bei 20% Pacht erhält die Gemeinde aus einem Werbeträger 960 €. Für eine Großfläche kalkulieren wir mit ca. 1000€ Umsatz pro Jahr. Anzumerken ist, dass an den gewünschten Stellen eine Sichteinschränkung entstehen und vor allem die Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden könnten. Die Verwaltung steht einer Umsetzung auch nach Rücksprache mit der Mats eher kritisch gegenüber. Die digitalen Anlagen inklusive Darstellung und Produktblättern der City Stars und Großflächen werden der Niederschrift beigefügt

b)     Sachstand Bauleitplanung

B-Plan 97 (Regelung Einzelhandel Bereich Getränkediele):

Die öffentliche Auslegung der Unterlagen sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange läuft noch bis zum 08.03.2022. Danach erfolgt die Prüfung und Auswertung der Stellungnahmen.

B-Plan 93, 1. Änderung (Gelände ehem. Jugendcamp Neukirchen):

Die öffentliche Auslegung der Unterlagen sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange läuft noch bis zum 08.03.2022. Danach erfolgt die Prüfung und Auswertung der Stellungnahmen.

B-Plan 100 (Hühnerhof Benz):

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit lief bis zum 03.02.2022; die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bis zum 10.02.2022. Nach Prüfung und Auswertung der Stellungnahmen wird die Beratung im PlA vorgesehen.

B-Plan 33, 1. Änderung (BIZ Malente, Krummsee):

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit läuft bis zum 09.03.2022; die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bis zum 14.03.2022. Danach erfolgt die Prüfung und Auswertung der Stellungnahmen.

B-Plan 44, 1. Änderung (ehem. CJD-Gelände):

Die Planung wird konkretisiert, der Planentwurf erarbeitet

c)      Machbarkeitsstudie zur Standortplanung der Schul- und Sportstätten im Quartier an den Auewiesen

Auf den Sachstandsbericht zur Lenkungsgruppensitzung "neue gute Schule für unsere Kinder und Malente" im Sozialausschuss am 15.02.2022 (TOP Ö7) wird zunächst verwiesen.

Dort wurde u. a. berichtet, dass das Schul- und Sportzentrum An den Auewiesen, gemäß kommunaler Entwicklungsplanung, langfristig realisiert werden soll. Den Beginn der Umsetzungsplanung stellt der Ersatzneubau der Dreifeldsporthalle, die mit den, gem. Fördermittelbescheid vom 10.11.2022 zugesicherten 3 Mio. € Bundesfördermitteln, gebaut wird. Das Gesamtprojekt wird in einzelne Teilprojekte (Sportanlagen, Gemeinschaftsschule, Grundschule, Mensa und Verwaltungstrakt) zerlegt, um getrennt voneinander weitere Fördermittel generieren zu können.

Die Baugrunduntersuchung zur Verortung des Ersatzneubaus der Dreifeldsporthalle, wird z.Zt. durch die Fa. Arcadis durchgeführt. Für die strategische Neuausrichtung des Schulstandortes ist eine Zusammenführung der erforderlichen Zonierung der Schulhallenbauten innerhalb der Machbarkeitsstudie Dreifeldsporthalle zwingend erforderlich (äußere Schulentwicklungsplanung).

Die Festlegung zur Variantendarstellung erfolgt im Abgleich und engen Austausch der externen Begleitungen und der Verwaltung i. V. m. den Raumbuchvorgaben.

Diese Ergebnisse werden zunächst in der paritätisch besetzen Lenkungsgruppe, ca. Anfang April 2022, zur Diskussion gestellt. Anschließend kann die abgestimmte Entwicklungsplanung als Bezugsrahmen für die Entscheidungsprozesse der Selbstverwaltung vorgelegt werden.

Ausschussmitglied Knop weist darauf hin, dass für den städtebaulichen Wettbewerb für die F- und B-Planung ein gewisser Zeitfaktor eingeplant werden muss.

Im Ausschuss besteht der mehrheitliche Wunsch, dass die Selbstverwaltung die Unterlagen/Machbarkeitsstudie mindestens zeitgleich mit der Lenkungsgruppe erhält und stärker und frühzeitiger eingebunden wird. Hierauf wird sich verständigt.

d)     Zustand der Regenwasserentwässerungseinrichtungen

Die Entwässerungseinrichtungen in der Gemeinde Malente weisen einen enormen Sanierungsstau auf. Dazu kommt, dass sie nicht auf die zusätzliche Versiegelung von Flächen, zunehmende Bebauung/Anzahl an Hausanschlüssen und die zunehmenden Starkregenereignisse ausgelegt sind. Der bauliche Zustand des RW-Kanals ist überwiegend schlecht und überaltert. Teilweise besteht dringender Handlungsbedarf. Schächte in den Straßen sind gebrochen und müssen saniert werden. Die Dimensionierung des Regenwasserkanals ist teilweise unbekannt. Demnach kann dem Kanal keine hydraulische Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden.

Die Einleitstellen (ca.100 Stück) entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Die Genehmigungen für die Einleitstellen sind abgelaufen und müssen dringend erneuert werden.

Die Regenrückhaltebecken werden regelmäßig unterhalten, dennoch ist davon auszugehen, dass deren Dimensionierung nach heutigen Stand nicht mehr ausreichend ist.

Es werden besonders Retentionsflächen (Sickerflächen) zum Puffern von Starkregenereignissen dringend benötigt.

Die Verwaltung wird zukünftig mehr Geld in die Sanierung der Entwässerungseinrichtungen investieren müssen, um uns zukunftsorientiert auszurichten.

e)      Hochwasser- Wiesenweg

Am Mi. 23.02. war der Pegelstand der Schwentine aufgrund der vorherigen Regenereignisse drastisch bis zur Eindeichung des hiesigen Campingplatzes erreicht. Es wurde sich vor Ort mit der Bürgermeisterin, dem stellv. Ortswehrführer und dem WBV getroffen und festgestellt, dass es so einen Pegelstand in der Schwentine noch nicht gab.

Vom Bauhof wurden vorerst die öffentlichen Einrichtungen, wie Pumpwerke (S+R) und Stromkästen mit Sandsäcken gesichert. Auch wurden Sandsäcke zum Teil gefüllt und auch ungefüllt den Anwohnern zur Verfügung gestellt. Das Bauamt und die Bauhofmitarbeiter waren in ständiger Bereitschaft vor Ort, sowie in Absprache mit der Feuerwehr und dem Technischem Hilfswerk. Die gemeindeeigene Pumpstation am Wiesenweg lief die gesamte Zeit und konnte dennoch die wahnsinnigen Massen, von drei Seiten zulaufend, nicht bewältigen, weil der Wasserstand in der Schwentine bereits 20 cm über dem Einlauf der Pumpenleitung lag. Am Do. 24.02.2022 wurde ein weiterer Pumpeinsatz mit einem Amphibienfahrzeug (Truxor) aufgrund des zu starken Wasseranstieges vom THW mangels Erfolgsaussicht mit Einbruch der Dunkelheit abgebrochen.

Daraufhin wurde mit der Feuerwehr die Evakuierung zweier Häuser veranlasst, die bereits von drei Seiten mit Wasser umschlossen waren. Den Anwohnern wurden Zimmer im Hotel Diana angeboten. Ein Eigentümer hat sein Haus aber nicht verlassen. Eine Nachtwache übernahm die Pegelstandsmessung, der sich aber beruhigte und in den darauffolgenden Tagen noch gering anstieg.

Mittlerweile ist der Pegelstand um ca. 3-5 cm zurückgegangen, das Wasser läuft aber auch aus den Regionen der Sieversdorfer Au von Neukirchen und Malente Au in den Kellersee noch weiter nach und wird noch mehrere Wochen andauern.

Eine Schadenaufnahme soll für alle Betroffenen am kommenden Mo. erfolgen, danach wird ein Krisengespräch mit dem Wasser- und Bodenverband, der unteren Wasserbehörde der unteren Naturschutzbehörde stattfinden, um eine zukünftige Lösung zu erarbeiten, den Hochwasserschutz der Eigentümer zu gewährleisten. Eine Aufbereitung unter juristischer Zuhilfenahme ist nicht ausgeschlossen, weil es sich um ein über mehrere Jahre wiederkehrendes Ereignis handelt, nur nicht in diesem Ausmaß.

Bürgermeisterin Rönck dankt allen Beteiligten für deren Einsatz.

f)       Bauhof auch ein Recyclinghof

Für einen Recyclinghof benötigt man ca. 4500 m². Außerdem müsste die Bereitschaft einer Samstagsannahme personell (mind. 2-3 Personen) bestehen. Der jetzige zur Verfügung stehende Freiraum um die Gebäude ist gerade noch für den Bauhof ausreichend, da bereits heute nicht alle Fahrzeuge und Geräte in der vorhandenen Halle stehen können.

Östlich des Bauhofes sind Ackerflächen, die so eine Fläche darstellen könnten, diese liegen jedoch im Landschaftsschutzgebiet und müssten nach Aussage der Baugenehmigungsbehörde über eine Bauvoranfrage abgeklärt werden, ob und unter welchen Bedingungen dort die Fläche als Betriebserweiterung genutzt werden kann.

Für die Anlieferung sollte es eine Zu– und Abfahrtsmöglichkeit geben, so dass langfristig die Überlegung sein müsste, die Räumlichkeiten, Garagen und Zuwegung der Feuerwehr Malente mit zu nutzen. Dafür bedarf es dann aber einer neuen Standortsuche für eine moderne, zukunftsorientierte Feuerwehr.

Für die reine Kompostierung von gemeindeeigenem Grünschnitt, Knickpflege, Totholz und Laub der Straßenbäume etc. werden bereits Pläne vom Energiemanager Herrn Watermann verfolgt, diese in einer gesonderten Anlage, auf einer dafür bereits im Flächennutzungsplan vorgesehenen Fläche hinter dem Klärwerk, zur Sicherung nachhaltiger Energiequellen für die Blockheizkraftwerke der Gemeindewerke vorzunehmen. Wir sehen diesen Bereich auch tatsächlich eher beim Ver- und Entsorgungsunternehmen, statt beim Bauhof.

Bürgermeisterin Rönck will die Angelegenheit mit den Bürgermeisterkollegen der umliegenden Gemeinden besprechen. Ggf. liegen bis Ende des Jahres Ergebnisse vor.

Ausschussmitglied Wandhoff informiert, dass die Satzung des Kreises es nicht zulasse, dass Private auf seinem Gelände Grünabfälle entsorgen.

g)     Brandschutz an der Schule an den Auewiesen

Im Rahmen der Einarbeitung eines neuen Kollegen habe es eine Begehung mit dem Hausmeister gegeben. Mit dem Brandschutzbüro Schäfer stehe voraussichtlich noch im März ein Termin an; sobald Informationen über die Dringlichkeit der Maßnahmen vorliegen, werde der Planungsausschuss informiert.

Ausschussmitglied Paprotta verlässt die Sitzung um 19.20 Uhr.