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Auszug - Übertragung der Befugnis zur Wahl des Gemeindewahlausschusses auf den Hauptausschuss  

Sitzung der Gemeindevertretung
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 25.01.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2022/0542 Übertragung der Befugnis zur Wahl des Gemeindewahlausschusses auf den Hauptausschuss
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 3 - Bürgerservice   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Bürgermeisterin Rönck berichtet gemäß Sitzungsvorlage und bittet um Abstimmung.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung überträgt für die Kommunalwahl 2023 die Befugnis für die Nachbesetzungen der acht Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren direkten Stellvertreterinnen und Stellvertreter gem. § 12 Abs. 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) auf den Hauptausschuss.

 

Gleichzeitig wird die Befugnis zur Bildung eines Gemeindewahlausschusses gem. § 12 Abs. 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) auf den Hauptausschuss übertragen.


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0