Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Bürgervorsteher Geerdts eröffnet um 18.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die Anwesenden. Speziell begrüßt er die anwesenden Mitglieder des neu gewählten Kinder- und Jugendbeirates. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Es sind zu Beginn der Sitzung 19 GemeindevertreterInnen anwesend.
Folgende Anträge zur Tagesordnung werden gestellt:
Die Verwaltung beantragt, die Tagesordnungspunkte 7 Sachstandsberichte zu Projekten der Gemeindevertretung, 16 Erlass der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 sowie 18 Übertragung der Aufgaben der Straßenbeleuchtung auf die Gemeindewerke Malente AöR – öffentlich-rechtlicher Vertrag abzusetzen.
Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 7 Sachstandsberichte zu Projekten der Gemeindevertretung, 16 Erlass der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 sowie 18 Übertragung der Aufgaben der Straßenbeleuchtung auf die Gemeindewerke Malente AöR – öffentlich-rechtlicher Vertrag werden abgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 19 | |||||||||||||||||||||||||||
Nein-Stimmen: | 0 | |||||||||||||||||||||||||||
Enthaltungen: | 0 | |||||||||||||||||||||||||||
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Die FDP-Fraktion beantragt, die Tagesordnungspunkte 10 Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2023 und 12 Einnahme- und Ausgabepläne 2022 der Ortswehren der Gemeinde Malente abzusetzen. Hintergrund zu TOP 10 ist die Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststeht, wer sich zur Kandidatur aufstellen lassen wird. Eine Nennung der Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss wäre erst im Herbst 2022, allenfalls frühestens im Frühjahr 2022 möglich. Hintergrund zu TOP 12 ist, dass diese Anlagen zum Haushaltsplan (TOP 16) sind und dieser zuvor von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Frau Bürgermeisterin Rönck erwidert, dass die Einnahme- und Ausgabepläne 2022 als Sondervermögen zu sehen sind und daher außerhalb des Haushaltes beraten werden können. Sie beantragt die Beibehaltung des Tagesordnungspunktes.
Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 10 Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2023 wird abgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
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