Der Ausschussvorsitzende, Herr Potz, eröffnet um 18:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, es sind 7 Ausschussmitglieder anwesend.

Herr Baguhl erkundigt sich, ob zu TOP 8 Übertragung der Aufgaben der Straßenbeleuchtung auf die Gemeindewerke Malente AöR die Zustimmung der Kommunalaufsicht vorliegt. Dieses wird von Frau Bürgermeisterin Rönck verneint.

Sodann stellt Herr Baguhl den Antrag auf Absetzung des TOP 8.

Frau Rönck stellt den Antrag, den TOP 8 auf der Tagesordnung zu belassen und bittet um heutige Beschlussfassung, gerne mit einer Vorbehaltsformulierung in Bezug auf die Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Frau Schumacher bittet um Korrektur der Beratungsfolge für den TOP 6 Zuwendungsvereinbarung mit der Malente Tourismus und Service GmbH dahingehend, dass der Hauptausschuss für die Vorberatung zuständig ist, eine Entscheidung wird in der Sitzung der Gemeindevertretung getroffen.

Herr Potz bezieht sich auf die Anträge von Herrn Baguhl und Frau Rönck. Es folgen Stellungnahmen der Verwaltung und Selbstverwaltung. Bezug genommen wird immer wieder auf den Termin am 09.12.2021 bei der Kommunalaufsicht zum Thema Haushalt. Hier könne man auch ein Ergebnis zu dem vorliegenden Sachverhalt erfragen. Als Konsens wird von Herrn Potz vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion FWM zu befürworten und die Entscheidung an die Gemeindevertretung abzugeben, da man dann mit einer Rückmeldung/Zustimmung der Kommunalaufsicht rechne. Der Antragsteller erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Beschluss:

Der TOP 8 Übertragung der Aufgaben der Straßenbeleuchtung auf die Gemeindewerke Malente AöR wird abgesetzt und zur Entscheidung an die Gemeindevertretung abgegeben.  

Abstimmungsergebnis: