Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift Nr. 19/ 2016
über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses der Gemeindewerke Malente
am Donnerstag, 17.11.2016.
Anwesend sind:
1. Werkausschussmitglieder
Vorsitzender GV Herr Wagner
Mitglieder GV Herr Schützler
GV Herr Woller
GV Herr Potz (Stellvertreter für
Herrn Gutzmann)
GV Herr Steinbock
Herr Eichhorn (Stellvertreter FDP)
Herr Küster (Stellvertreter für
Herrn Hillesheim)
Frau Zühlke (Stellvertreterin für
Herrn Grottke)
Bürgermeisterin Frau Rönck
2. Gast GV Frau Nöh-Schüren
Wassermeister Herr Path
Herr Dr.-Ing. Olthoff
Herr Schröder vom OHA
3. Werkleiter Herr Bennühr
4. Protokollführerin Frau Schlegel
Die Sitzung wird mit folgender Tagesordnung einberufen
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.Verpflichtung der wählbaren Bürger gemäß § 46 Abs. 6 GO
2. Niederschrift Nr. 18/ 2016 über den öffentlichen Teil der Sitzung des
Werkausschusses der Gemeindewerke Malente vom 02.08.2016.
3. Niederschrift Nr. 17/ 2016 über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung des
Werkausschusses der Gemeindewerke Malente vom 02.08.2016.
4. Bekanntmachung der in der nicht öffentlichen Sitzung des Werkausschusses der
Gemeindewerke Malente vom 02.08.2016 gefassten Beschlüsse.
5. Nachkalkulation der Benutzungsgebühren für Wasser für das Wirtschaftsjahr 2015
Sitzungsvorlage 43/ 2016
6. a) Kalkulation der Benutzungsgebühren für Wasser für das Wirtschaftsjahr 2017
b) Festsetzung des Wirtschaftsplanes der Gemeindewerke Malente für das
Wirtschaftsjahr 2017
Sitzungsvorlage 44/ 2016
7. Erlass einer IX. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der
Gemeinde Malente für den Anschluss an die öffentliche Wasserleitung und über
die Abgabe von Wasser (Wasserversorgungs-, Beitrags- und Gebührensatzung
WVBG) vom 22.11.2001 in der Fassung der VIII. Nachtragssatzung vom
Sitzungsvorlage 45/ 2016
8. Bestimmung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zwecks Prüfung des
Jahresabschlusses 2016 der Gemeindewerke Malente
hier: Vorschlag für das Gemeindeprüfungsamt
Sitzungsvorlage 46/ 2016
9. Wasserwerk Benz, Erneuerung der Netzpumpen
hier: Nachtrag zum Auftrag (Netzpumpen DEA Nüchel)
Sitzungsvorlage 47/ 2016
10. Verschiedenes
Der Vorsitzende des Werkausschusses, Herr Wagner, eröffnet die öffentliche
Sitzung des Werkausschusses um 18.02, begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Die Einladung ist fristgerecht ergangen. Er bittet dann die Anwesenden zu einem
Rundgang durch das Wasserwerk.
Zu Punkt 1: Verpflichtung der wählbaren Bürger gemäß § 46 Abs. 6 GO
Es sind keine wählbaren Bürger zu verpflichten.
Zu Punkt 2: Niederschrift Nr. 18/ 2016 über den öffentlichen Teil der Sitzung
des Werkausschusses der Gemeindewerke Malente
vom 02.08.2016
Herr Wagner erklärt, dass an der Sitzung am 02.08.2016 nicht Herr Köster sondern
Herr Küster teilgenommen hat. Weitere Einwände werden gegen die Niederschrift
Nr. 18/ 2016 über den öffentlichen Teil der Sitzung des Werkausschusses der
Gemeindewerke Malente vom 02.08.2016 nicht erhoben.
Zu Punkt 3: Niederschrift Nr. 17/ 2016 über den nicht öffentlichen Teil der
Sitzung des Werkausschusses der Gemeindewerke Malente
vom 02.08.2016
Gegen die Niederschrift Nr. 17/ 2016 über den nicht öffentlichen Teil der
Sitzung des Werkausschusses der Gemeindewerke Malente vom 02.08.2016 werden
keine Bedenken erhoben.
Zu Punkt 4: Bekanntmachung der in der nicht öffentlichen Sitzung
des Werkausschusses der Gemeindewerke Malente
vom 02.08.2016 gefassten Beschlüsse
Der Ingenieurvertrag zur Reinwasserpumpenanlage wurde an das Ingenieurbüro
Dr. Olthoff & Partner vergeben.
Der Ingenieurvertrag zur EMSR-Technik in der Reinwasserpumpenanlage wurde
an das Ingenieurbüro Dr. Olthoff & Partner vergeben.
Der Auftrag über die Erneuerung der Reinwasserpumpenanlage wurde an die
Firma PRT Nord GmbH vergeben.
Der Auftrag über die EMSR-Technik wurde an die Firma Otto Schatte GmbH
vergeben.
Zu Punkt 5: Nachkalkulation der Benutzungsgebühren für Wasser für das
Wirtschaftsjahr 2015
Auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes 2015 und dem Ergebnis des Jahres-
abschlusses 2015 wurde auf Grundlage der Kalkulation des BDO eine Nach-
kalkulation der Benutzungsgebühren durchgeführt. Im Ergebnis wurde eine
Unterdeckung in Höhe von 41.540,76 € erreicht, die hauptsächlich auf den
verringerten bzw. gleich gebliebenen Wasserverkauf sowie auf hohe Reparatur-
kosten zurück zu führen ist.
Die Unterdeckung wird in der Kalkulation der Trinkwassergebühren für 2017
berücksichtigt.
Beschluss: Der Werkausschuss nimmt dies zur Kenntnis.
Zu Punkt 6: a) Kalkulation der Benutzungsgebühren für Wasser für das
Wirtschaftsjahr 2017
In der Kalkulation für die Benutzungsgebühren 2017 wurde eine Verzinsung des
Eigenkapitals mit 6%, eine Zuführung in die zweckgebundene Rücklage sowie die
Unterdeckung der Nachkalkulation für das Jahr 2015 berücksichtigt.
Daraus ergibt sich eine Gebührenanpassung, die gerechter auf die Nutzer der
Wasserversorgungsanlagen verteilt werden soll. Das Gemeindeprüfungsamt fordert
die Einführung eines neuen Gebührenmodells zur Steigerung der
grundgebührenabhängigen Einnahmen.
Herr Bennühr erläutert dem Ausschuss anhand verschiedener Berechnungsvarianten
ein neues Gebührenmodell, dass mit gestaffelten Grundpreisen funktioniert.
Frau Nöh-Schüren bittet um Beachtung der sozialen Komponenten. Herr Bennühr
erwidert, dass es laut Kommunalabgabengesetz rechtlich nicht möglich sei.
Ein entsprechender Kommentar zum KAG wird der Niederschrift beigefügt.
Nach längerer Diskussion beauftrag der Werkausschuss Herrn Bennühr weiteres
Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen. Eine Entscheidung soll nach eingehender
Beratung in den Fraktionen in einer Sitzung des Werkausschusses am Mittwoch,
07.12.2016, erfolgen.
Die Übersicht über die Änderungen wird der Niederschrift beigefügt.
zu Punkt 6: b) Festsetzung des Wirtschaftsplanes der Gemeindewerke Malente
für das Wirtschaftsjahr 2017
Herr Bennühr erläutert die geplanten Investitionen für 2017. Gegen die geplanten
Investitionen gibt es Seitens des Werkausschusses keine Bedenken bzw.
Änderungswünsche.
Es gibt keine weiteren Fragen. Der Wirtschaftsplan 2017 soll erneut beraten werden.
Zu Punkt 7: Erlass einer IX. Nachtragssatzung zur Beitrags- und
Gebührensatzung der Gemeinde Malente für den Anschluss an die
öffentlichen Wasserleitung und über die Abgabe von Wasser
(Wasserversorgungs-, Beitrags- und Gebührensatzung (WVBG)
vom 22.11.2001 in der Fassung der VIII. Nachtragssatzung vom
Der Tagesordnungspunkt soll in der Sitzung des Werkausschusses der
Gemeindewerke Malente am 07.12.2016 beraten werden.
Zu Punkt 8: Bestimmung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zwecks
Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Gemeindewerke Malente
hier: Vorschlag für das Gemeindeprüfungsamt
Das Gemeindeprüfungsamt ist Prüfungsbehörde für die Jahresabschlussprüfung
kommunaler Wirtschaftsbetriebe der Körperschaften, die seiner Kommunalaufsicht
unterliegen. Für den Vertragsabschluss über die Prüfung des Jahresabschlusses der
Gemeindewerke Malente ist dem GPA eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
vorzuschlagen.
Beschlussvorschlag
Dem GPA wird die BeGeKo Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer für
den Jahresabschluss 2016 vorgeschlagen.
Beschluss: einstimmig
Zu Punkt 9: Wasserwerk Benz, Erneuerung der Netzpumpen
hier: Nachtrag zum Auftrag (Netzpumpen DEA Nüchel )
Nach der Erneuerung der Hauptreinwasserpumpenanlage im Wasserwerk Benz
soll die DEA Nüchel an das neue Versorgungkonzept des Wasserwerkes angepasst
werden. Dazu könnten die alten Pumpen als Provisorium zur Ergänzung der DEA
Nüchel eingesetzt werden. Es würden Kosten in Höhe von ca. 15.000,00 €
bis 20.000,00 € gespart, wenn durch Nachtragsangebote die entsprechenden
Aufträge an die jetzt tätigen Firmen vergeben würden.
Beschlussvorschlag
Die Aufträge sollen an die ausführenden Firmen der Reinwasserpumpenanlage als
Nachträge zu den Hauptaufträgen vergeben werden.
Beschluss: einstimmig
Zu Punkt 10: Verschiedenes
Gegen den Bescheid des Kreises Ostholstein über die
Grundwasserentnahmeabgabe haben die Gemeindewerke Malente Widerspruch
erhoben und den Nachweis erbracht, dass der Grundwasserleiter durch die
Inbetriebnahme des Brunnen 4 im Wasserwerk Ringstraße verbessert wurde.
Es ist weiter abzuwarten wie der Kreis Ostholstein reagiert.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Wagner, dankt für die rege Mitarbeit und schließt
die öffentliche Sitzung um 19.40 Uhr.
Anerkannt
__ gez. Wagner ____________ __ gez. Schlegel ___
(Vorsitzender des Werkausschusses) (Protokollführerin)