Niederschrift Nr. 10/2014 

über die öffentliche  Sitzung des Werkausschusses der Gemeindewerke Malente

am Donnerstag, 27.11.2014

Anwesend sind

1. Vorsitzender                     GV Herr Sauvant

2. Mitglieder                             Frau Bröhl (Vertretung f. Herrn Grottke)

                                    GV Herr Hillesheim

                                          Herr Köster

                                          Frau Kuhlmann

                                          Herr Schwietzer( Vertretung f. Herrn Woller)

                                    GV Herr Potz   (Vertretung f. Herrn Schützler)

                                          Herr Steinbock

3. Gast:                                  Frau Poeppel

4. Werkleiter Herr Bennühr

5. Protokollführerin Frau Schlegel

Die Sitzung wird mit folgender Tagesordnung einberufen:

I. Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Verpflichtung der wählbaren Bürger gemäß § 46 Abs. 6 GO

2. Niederschrift Nr.9/ 2014 über den öffentlichen Teil  der Sitzung des

    Werkausschusses der Gemeindewerke Malente vom 12.11.2014

3. Bekanntmachung der in der nichtöffentlichen  Sitzung  des Werkausschusses

   der Gemeindewerke Malente vom 12.11.2014 gefassten Beschlüsse.

4. Jahresabschluss 2013 der Gemeindewerke Malente

                                              Sitzungsvorlage 21/ 2014

5. Nachkalkulation der Benutzungsgebühren für Wasser für das Wirtschaftsjahr 2013

                                              Sitzungsvorlage 22/ 2014

6. a)  Kalkulation der Benutzungsgebühren für Wasser für das Wirtschaftsjahr 2015

     b) Festsetzung des Wirtschaftsplanes der Gemeindewerke Malente für 

         das Wirtschaftjahr 2015

                                         Sitzungsvorlage 23/ 2014

7. Verschiedenes

Der Vorsitzende des Werkausschusses, Herr Sauvant, eröffnet die öffentliche Sitzung um

18.03 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

Zu Punkt 1:   Verpflichtung der wählbaren Bürger gem. § 46 Abs. 6 GO

Es sind keine wählbaren Bürger gemäß § 46 Abs. 6 GO zu verpflichten.

Zu Punkt 2:   Niederschrift Nr.9/ 2014 über den öffentlichen Teil  der Sitzung des

                       Werkausschusses der Gemeindewerke Malente vom 12.11.2014

Gegen die Niederschrift Nr. 9/ 2014 über den öffentlichen Teil  der Sitzung des

Werkausschusses der Gemeindewerke Malente vom 12.11.2014 werden keine Einwände

erhoben.

Zu Punkt 3:   Bekanntmachung der in der nichtöffentlichen  Sitzung  des        

                       Werkausschusses der Gemeindewerke Malente vom 12.11.2014 gefassten 

                       Beschlüsse.

Die freiwillige Tarifumstellung von TVöD auf TV-V bei den Gemeindewerken Malente

wird abgelehnt.

Der Werkleiter wird beauftragt eine Stellenplatzbewertung für jeden Mitarbeiter der

Gemeindewerke Malente durch ein noch zu beauftragendes Unternehmen vornehmen zu

lassen.

Der Wassermeister, Herr Path, erhält das kleinste Montagefahrzeug zur privatdienstlichen 

Nutzung.

Es soll noch in 2014 eine Entscheidung über die Umgruppierung der Werkleitung der

Gemeindewerke erfolgen.

Zu Punkt 4:   Jahresabschluss 2013 der Gemeindewerke Malente 

                                              Sitzungsvorlage 21/ 2014

Herr Steinbock bittet um Erläuterung des Bestätigungvermerkes aus der Stellungnahme

des Bürgermeisters zum Jahresabschluss. Herr Bennühr erwidert, dass es sich dabei um eine

gesetzliche vorgeschriebene Erklärung handelt. 

Der Jahresgewinn 2013 in Höhe von € 186.522,05 soll in Höhe von 

€ 129.460,16 an die Gemeinde Malente ausgeschüttet werden. Der Restbetrag von €

57.061,89 soll in die Substanzerhaltungsrücklage eingestellt werden.

Beschlussvorschlag 

Die Gemeindevertretung möge beschließen: 

Der  Jahresabschluss  2013  der  Gemeindewerke  Malente wird  nach  Prüfung  durch  die  vom

Gemeindeprüfungsamt  des  Kreises  Ostholstein  beauftragte  Wirtschaftprüfungsgesellschaft

BeGeKo  GmbH,  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,  Fuhltwiete  12,  20355  Hamburg  in  der

geprüften Fassung in Aktiva und Passiva auf 

€ 3.698.181,91 festgestellt. Die Summe der Erträge beträgt  € 1.545.545,30 und die Summe

der Aufwendungen beträgt € 1.359.023,25.    

Der  Jahresgewinn  2013  in  Höhe  von  €  186.522,05  wird,  in  Höhe  von  €  129.460,16  an  die

Gemeinde  ausgeschüttet  und  in  Höhe  von  57.061,89  in  die  Substanzerhaltungsrücklage

eingestellt.

Beschluss:    einstimmig 

Zu Punkt 5:   Nachkalkulation der Benutzungsgebühren für Wasser für das 

                       Wirtschaftsjahr 2013 

                                              Sitzungsvorlage 22/ 2014

Auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes 2013 und dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2013

wurde eine Nachkalkulation für die Benutzungsgebühren 2013 auf der Grundlage der

Kalkulation des BDO durchgeführt. Im Ergebnis wurde eine Unterdeckung von € 45.342,02

erreicht. Diese Unterdeckung wird in der Kalkulation der Trinkwassergebühren für 2015

berücksichtigt.

Der Werkausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

Der Werkausschuss nimmt dies einstimmig zur Kenntnis.

Zu Punkt 6 : 

                 a)  Kalkulation der Benutzungsgebühren für Wasser für das Wirtschaftsjahr  

                      2015

Herr Bennühr erläutert die Sitzungsvorlage und erklärt, dass die Gemeindewerke Malente für

das Wirtschaftsjahr 2015 eine Kalkulation der Benutzungsgebühren durchgeführt haben.

Diese können bei einer Berücksichtigung von 6,0 %-tiger Verzinsung des Eigenkapitals und

2,0 %-tiger Mehrabschreibung konstant gehalten werden. Mit einer

Preissenkung kann eventuell im nächsten Wirtschaftsplan gerechnet werden.

                 b)  Festsetzung des Wirtschaftsplanes der Gemeindewerke Malente für 

                      das Wirtschaftjahr 2015

                                         Sitzungsvorlage 23/ 2014

Herr Bennühr erläutert, dass bei den Ausgaben im Wesentlichen die Erweiterung der

Reinwasserkammer im Wasserwerk Benz, die Erneuerung von Trinkwasserleitungen im

Versorgungsnetz , die Aktualisierung der EDV mit neuer Software sowie die Erneuerung der

technischen Ausstattung der Gemeindewerke Malente geplant sind.

Die  Ansätze bei den Ausgaben wurden so festgesetzt, auch im Wirtschaftsjahr 2015 einen

Mindestgewinn zu erzielen und die Abschreibungen zu erwirtschaften. Ebenso kann die

Konzessionsabgabe an die Gemeinde Malente abgeführt werden.

Frau Kuhlmann merkt an, dass bei den Personalausgaben bereits eine Änderung der

Gehaltsstufe für die Werkleitung von Stufe 13 auf Stufe 14 vorgenommen wurde, obwohl es

hierfür keinen Beschluss gibt. Herr Bennühr erklärt, dass die Stelle der Werkleitung

vorsorglich mit der EG 14 ausgewiesen wurde, um hier den Grundsatz vorsichtiger

betriebswirtschaftlicher Schätzung zu genügen. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass

es, falls es zu einer Umgruppierung kommt, ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2015 gefasst

wird, in dem die Umgruppierung berücksichtigt werden soll. Außerdem stellt Herr Potz fest,

dass die Stelle der Lagerbuchhalterin um 0,25 höher ausgewiesen wurde als bisher gewährt.

Herr Bennühr erklärt, dass der Stundenanteil der Stelle von 0,5 auf 0,75 Stellenanteil

angewachsen ist. Die Stundenerhöhung für Frau Pohl ergibt sich hauptsächlich aus der

Mehrarbeit bei der Datenerfassung im Rahmen des GIS-Systems.

Beschlussvorschlag 

Der  Werkausschuss  hat  die  Kalkulation  der  Benutzungsgebühr  für  Wasser  für  das

Wirtschaftsjahr  2015  sowie  den  Wirtschaftsplan  2015  der  Gemeindewerke  Malente  in  der

Sitzung  vom  27.11.2014  beraten  und  empfiehlt  der  Gemeindevertretung  folgende

Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der  Wirtschaftsplan  der  Gemeindewerke  Malente  für  das  Wirtschaftsjahr  2014  wird  auf

Grundlage  der  Kalkulation  der  Benutzungsgebühr  für Wasser  für  das  Wirtschaftsjahr  2015

wie folgt festgestellt:

1.    Es betragen

      1.1                         im Erfolgsplan   (Seite 4 + 5)

                                    die Erträge                                  1.545.000,00 €

                                    die Aufwendungen                      1.339.100,00 €

                                    der Jahresgewinn                            205.900,00 €

                                    der Jahresverlust                                        0,00 €

      1.2             im Vermögensplan (Seite 13-17)

                      die Einzahlung                               453.900,00 €

                      die Auszahlung                              453.900,00 €

2.    Es werden festgesetzt

      2.1        der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

                 förderungsmaßnahmen auf    

                                                                                   43.800,00 €

            2.2                der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf    

                                                                580.000,00 €

            2.3                der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                 0,00 €

Beschluss:   einstimmig

Zur Beratung über das Anliegen von Frau Poeppel wird die öffentliche  Sitzung um 18.41 Uhr

unterbrochen. Sie wird um 19.47 Uhr fortgesetzt.

Es liegen keine weiteren Beratungspunkte vor.

Der Vorsitzende des Werkausschusses, Herr Sauvant, dankt für die rege Mitarbeit und

schließt die öffentliche  Sitzung um 19.49 Uhr.

                                  Anerkannt

__gez. Sauvant _________________                     _gez. Schlegel_ ___ 

(Vorsitzender des Werkausschusses)                   (Protokollführerin)