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Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift  

Ausschuss für Umweltschutz- und Kleingartenangelegenheiten
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz- und Kleingartenangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


                                      1                                    

 

                        N i e d e r s c h r i f t   Nr. 02/2014

 

über die öffentliche  Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz- und

Kleingartenangelegenheiten (Umweltausschuss) der Gemeinde Malente am Dienstag, d. 11.

November 2014 im Sitzungszimmer des Rathauses, Bahnhofstraße 31, 23714 Bad Malente-

Gremsmühlen 

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Anwesend sind 

 

  Ausschussvorsitzender:     Woller 

die Ausschussmitglieder:      Gutzmann 

                              Sauvant

                              Rosplesch

                              L. Boock

                              Eichhorn

                              Winkel

                              Schützler

 

  Gemeindevertreter I. Wagner, 

  1 weiterer Gast

  Frau Deubel

  Frau Stegemann - zugleich als Protokollführerin

 

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                        Beginn der Sitzung:    17.00 Uhr

                        Ende der Sitzung:      18.17 Uhr

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Ausschussvorsitzender Woller begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit

fest. Die Einladung ist frist- und formgerecht zugegangen. Änderungswünsche zur

Tagesordnung liegen nicht vor, so dass die Sitzung nach folgender Tagesordnung

abgewickelt wird: 

 

 

                                Tagesordnung 

 

1)  Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung

 

2)  Niederschrift Nr. 01/2014 über die Sitzung des Umweltausschusses am 16.01.2014

 

3)  Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Malente

   hier: Diskussion über Maßnahmen im Maßnahmenkatalog ab S. 56 des

   Klimaschutzkonzeptes

   (Auszüge aus dem Klimaschutzkonzept sind der Einladung als Anlage beigefügt (s. 56 –

   73); das gesamte Klimaschutzkonzept ist auf www.malente.de  unter „Leben & Wohnen“

   im Internet bereitgestellt)

 

4)  Bericht der Verwaltung

 

5)  Verschiedenes

 

 

 

 

 

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Zu Punkt 1:  Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 

            Gemeindeordnung

 

Die noch zu verpflichtenden wählbaren Bürger sind nicht anwesend. 

 

 

Zu Punkt 2:  Niederschrift Nr. 01/2014 über die Sitzung des Umweltausschusses am 

            16.01.2014

 

Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor. 

 

 

Zu Punkt 3: Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Malente

            hier: Diskussion über Maßnahmen im Maßnahmenkatalog ab S. 56 des

            Klimaschutzkonzeptes

 

Zu den Maßnahmen „M 2.2 Tourismus-Bus“, „M 4.1 Bürgerbus für Malente“ und „M 4.2

ÖPNV-Beratung“  informiert Gemeindevertreter I. Wagner, dass das den Gemeindevertretern

vorliegende „Konzept 21 – Betriebskonzept Bürger Bus Malente“ sowie die Ergebnisse eines

zwischen dem Kreis Ostholstein und der NOB geführten Vorgespräches am 21.11.14 beim

Kreis Ostholstein besprochen werden. Voraussichtlich werde es nach dem Termin eine

Veröffentlichung mit weitergehenden Informationen geben. 

 

Zur Maßnahme „M 1.1 Klimaschutzbeauftragter in der Gemeinde Malente“  teilt Frau Deubel

mit, dass das vorliegende Klimaschutzkonzept für die Einwerbung von Fördermitteln

ausreicht. Ziel einer Förderung sei eine Anschubfinanzierung für eine dauerhafte Stelle eines

Klimaschutzbeauftragten; Anträge müssten bis Oktober 2015 gestellt werden. 

Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit im Ausschuss, dass sich die Fraktionen damit

beschäftigen mögen, ob die Gründung eines „Klimaschutztisches“ unter Einbeziehung der

Öffentlichkeit und weiterer Akteure/Partner angestrebt werden soll und ob ggf. der

Umweltbeauftragte gebeten werden soll, federführend tätig zu werden und hierzu

einzuladen. Die Fraktionen geben nach Beratung eine Rückmeldung an die Verwaltung. 

 

Ausschussmitglied Sauvant regt zur Maßnahme „M 2.1 Touristische Vermarktung von e-

Mobilität“  an, ein Gespräch mit der Netzagentur über die Leitungsversorgung zu führen bzw.

dies an den Arbeitskreis Netzagentur zu leiten. Frau Deubel erklärt, dass die Verwaltung zur

Netzagentur Kontakt aufnehmen kann. 

 

Für die Erstellung eines „Dachflächenkatasters (Maßnahme M 2.3)“  liegt lt. Frau Deubel nicht

die erforderliche Software vor. Die Erstellung des Katasters wäre eine mögliche Aufgabe für

einen Klimaschutzbeauftragten und birgt weitere Synergieeffekte in sich. Es besteht

Einigkeit, dies im Zusammenhang mit dem Klimaschutztisch zu M 1.1 in den Fraktionen zu

diskutieren. 

 

Zu den Maßnahmen „M 3.1 Vermittlung Energieberatung“ und „M 3.2 Energiemanagement

im Kommunalen Bereich“  besteht Einigkeit im Ausschuss, zur nächsten

Umweltausschusssitzung zu versuchen, Herrn Leicher von der Gemeinde Ratekau als

Referenten zu gewinnen. 

 

Weiterhin ist man darüber einig, die Verwaltung im Zusammenhang mit der Maßnahme „M

3.3 Kinder an die Macht“  zu bitten, an die Kindergärten und Schulen heranzutreten, ob dort

Bereitschaft besteht, über laufende, vergangene und geplante Klima- und Umweltprojekte in

öffentlicher Sitzung zu berichten und dafür zu werben. 

 

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Im Zusammenhang mit der Maßnahme „M 3.4 LED Straßenbeleuchtung“  geht

Ausschussmitglied Sauvant davon aus, dass die Preise von LED-Leuchten weiter sinken

werden. 

 

Für die Maßnahme „M 4.3 Mobilitätswende Radwege“  wird der Radwegeausbau sowie die

Vernetzung – auch mit anderen Verkehrsmitteln wie z. B. der Seen-Schiffart in der Region –

für wichtig gehalten; auch als Voraussetzung für eine verbreiterte Nutzung von E-Bikes. 

 

Es besteht insgesamt Einigkeit im Ausschuss, wie oben dargestellt zu verfahren und diese

Angelegenheit sowie darüber hinaus auch den Punkt „Bericht des Umweltbeauftragten“ auf

die nächste Tagesordnung zu setzen. 

 

 

Zu Punkt 4:  Bericht der Verwaltung

 

Es liegen keine Punkte vor.

 

 

Zu Punkt 5:  Verschiedenes

            a)  Parkplatz Drögendiek 

 

Ausschussmitglied Eichhorn berichtet von Verunreinigungen auf dem Parkplatz Drögendiek

an der Landesstraße Richtung Kreuzfeld. Er habe die Straßenmeisterei Scharbeutz

mehrfach um Reinigung gebeten und bittet die Verwaltung, ebenfalls erneut Kontakt

aufzunehmen, da s. E. eine Generalüberholung notwendig wäre. 

 

            b)  Zuständigkeit UmwA/PlA

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Sauvant besteht nach kurzer Diskussion Einigkeit, dass

das Thema „Bäume in der Bahnhofstraße – Ersatzpflanzungen“ zur Beratung im

Planungsausschuss verbleiben kann. 

 

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Woller die

Sitzung um 18.17 Uhr. 

 

Bad Malente-Gr., d. 13.11.2014            Bad Malente-Gr., d. 13.11.2014

 

 

Gez. Woller                               gez. Stegemann

Vorsitzender                              Protokollführerin