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über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten

der Gemeinde Malente am Dienstag, dem 27. September 2016, um 18.00 Uhr im „Haus

des Kurgastes“ (Klönzimmer) in Bad Malente-Gremsmühlen.

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Anwesend sind:

1. Ausschussvorsitzender:      Endler

2. Ausschussmitglieder:           A  nders       (Stellvertreter)

                           Frau Behrens

                           Frau Blenski

                           Bröhl 

                           Dörffler

                           Knop (Stellvertreter)

                           Potz

                           von Eichborn (Stellvertreter)

3. Gemeindevertreter: Schützler, P. Blenski, Bürgervorsteher Geerdts 

4. Gäste: Herr Breutkreutz (zu TOP 3), Frau Muhmann (Tourismus-Service Malente),

    Frau Boller (Personalrat), Frau Malchau (Vorsitzende Seniorenbeirat) 

5. Presse: Frau Peyronnet (Lübecker Nachrichten), Herr Schröder (Ostholsteiner

    Anzeiger)

6. Zuhörer: Frau Freese und drei weitere Personen

7. Verwaltung: Bürgermeisterin Rönck, Kurdirektor Kurz (zugleich als Protokollführer)

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Ausschussvorsitzender Endler eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Tourismus und

Kurangelegenheiten um 18.00 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Von Seiten der SPD-Fraktion liegt der Antrag vor, unter Ausschluss der Öffentlichkeit ei-

nen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „GLC Vertragsangelegenheiten“ zu behandeln.

Der TOP wird als Punkt 14 zusätzlich beraten.

Nachdem sonstige Einwände gegen die Tagesordnung nicht vorliegen, wird die Sitzung

nach folgender Tagesordnung abgewickelt:

                                                T a g e s o r d n u n g

   1. Verpflichtung der wählbaren Bürger nach § 46 Abs. 6 GO 

   2. Niederschrift Nr. 18/16 über die Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Ku-

      rangelegenheiten am 14.06.2016

   3. WLAN-Angebot im „Haus des Kurgastes“ / Kurpark

      hier: Grundsatzentscheidung bezüglich der Anschaffung von Hardware und

               Netzwerk-Installationen (Sitzungsvorlage Nr. 10/21/2016, wurde zur    

               Hauptausschuss-Sitzung am 13.09.2016 bereits versandt)

   4. Kurabgabeaufkommen 2016 (Anlage)

   5. Gäste- und Übernachtungszahlen 2016 (Anlage)

   6. 4. Vierteljahresbericht zum Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Malente für das

      Wirtschaftsjahr 2015 (Anlage)

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   7. 2. Vierteljahresbericht zum Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Malente für das

      Wirtschaftsjahr 2016 (Anlage)

   8. Umsetzung vereinfachter Meldeverfahren zur Kurabgabe

      hier: Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge mit den Sport- und Bildungseinrich-

      tungen (Sitzungsvorlage Nr. KV/31/2016)

   9. Investitionsmaßnahmen (Sitzungsvorlage Nr. KV/32/2016)

      a) Kauf von Stühlen für den Konzertplatz (und die Liegehalle) im Kurpark

      b) Kauf von Tischen für Sitzungen der Gemeindevertretung 

   10. Grundsatzentscheidung über die Einstellung zusätzlichen Personals zur Kontrolle

      der Einhaltung der Pflichten aus der Kurabgabesatzung

   11. Bewilligung von Zuschüssen für Veranstaltungen in 2017 (Sitzungsvorlage Nr.

      KV/33/2016)

   12.  Bericht der Verwaltung

   13.  Verschiedenes

Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit bera-

ten:

14. GLC Vertragsangelegenheiten

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Zu Punkt 1: Verpflichtung der wählbaren Bürger nach § 46 Abs. 6 GO 

Ausschussvorsitzender Endler verpflichtet den als stellvertretendes Ausschussmitglied

anwesenden Herrn Vito von Eichborn gemäß § 46 Abs. 6 GO auf die gewissenhafte Er-

füllung seiner Obliegenheiten und führt ihn durch Handschlag in sein Amt ein.

Zu Punkt 2: Niederschrift Nr. 18/16 über die Sitzung des Ausschusses für Tourismus  

                   und Kurangelegenheiten am 14.06.2016

Einwendungen gegen die o.a. Niederschrift werden nicht erhoben.

Zu Punkt 3: WLAN-Angebot im „Haus des Kurgastes“ / Kurpark

                    hier: Grundsatzentscheidung bezüglich der Anschaffung von Hardware und

                           Netzwerk-Installationen (Sitzungsvorlage Nr. 10/21/2016, wurde zur    

                           Hauptausschuss-Sitzung am 13.09.2016 bereits versandt)

Ausschussvorsitzender Endler begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Breut-

kreutz von der Freifunk-Initiative, der ein Konzept zur Versorgung von Bad Malente-

Gremsmühlen mit WLAN auf Basis von Freifunk bereits in der Sitzung des Hauptaus-

schusses am 13.09.2016 vorgestellt hat.

Nachdem der Hauptausschuss über die Bereitstellung von WLAN im Rathaus bereits

entschieden hat, soll heute auch über die Bereitstellung eines WLAN-Angebotes im

„Haus des Kurgastes“ und Teilen des Kurparks und den damit verbundenen Investitio-

nen/Kosten beraten und entschieden werden.

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Laut Sitzungsvorlage ist für die Anschaffung von Hardware (Routern) und Netzwerkin-

stallationen im „Haus des Kurgastes“ / Kurpark ein einmaliger Betrag in Höhe von rund

6.600 € einzuplanen.  An jährlichen Kosten entstehen rund 760 € für einen entsprechen-

den Internettarif. 

Nach kurzer Beratung beschließt der Ausschuss, die entsprechenden Gelder für die In-

vestitonsmaßnahmen im Wirtschaftsplan 2017 der Kurverwaltung Malente bereitzustel-

len sowie die laufenden Kosten für den Internet-Anschluss in den Folgejahren.

Beschluss: 9 Ja-Stimmen (einstimmig).

Zu Punkt 4: Kurabgabeaufkommen 2016 (Anlage)

Den Ausschussmitgliedern liegt eine Übersicht über das „Kurabgabeaufkommen Dauer-

gäste 2016“ für die Monate Januar bis August 2016 vor. 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Übersicht zur Kenntnis.

Stellvertretendes Ausschussmitglied von Eichborn bittet darum, den Fraktionen Informa-

tionen über das in 2015 und bis dato in 2016 von Seiten der Kliniken erzielte Kurabga-

beaufkommen zukommen zu lassen.

Zu Punkt 5: Gäste- und Übernachtungszahlen 2016 (Anlage)

Den Ausschussmitgliedern liegt eine Übersicht über die „Gäste- und Übernachtungen im

Tourismus in der Gemeinde Malente im Jahr 2016“ für die Monate Januar bis Juli 2016

vor.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Übersicht zur Kenntnis:

Zu Punkt 6: 4. Vierteljahresbericht zum Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Malente für 

                   das Wirtschaftsjahr 2015 (Anlage)

Den Ausschussmitgliedern liegt der 4. Vierteljahresbericht zum Wirtschaftsplan der Kur-

verwaltung Malente für das Wirtschaftsjahr 2015 vor. 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Übersicht zur Kenntnis.

Zu Punkt 7: 2. Vierteljahresbericht zum Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Malente für 

                   das Wirtschaftsjahr 2016 (Anlage)

Den Ausschussmitgliedern liegt der 2. Vierteljahresbericht zum Wirtschaftsplan der Kur-

verwaltung Malente für das Wirtschaftsjahr 2016 vor.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Übersicht zur Kenntnis.

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Zu Punkt 8: Umsetzung vereinfachter Meldeverfahren zur Kurabgabe

                    hier: Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge mit den Sport- und Bildungs-   

                            einrichtungen (Sitzungsvorlage Nr. KV/31/2016)

Den Ausschussmitgliedern liegt der mit der Sitzungsvorlage versandte Entwurf eines

entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrages über ein vereinfachtes Verfahren bei

der Meldung von beherbergten und aufgenommenen Personen nach der Kurabgabesat-

zung der Gemeinde Malente vor. 

Als Tischvorlage wird ein von Rechtsanwalt Prof. Dr. Arndt erarbeiteter Entwurf für ein

mögliches Sonderkündigungsrecht verteilt, das als Absatz 3 des § 5 eingefügt werden

kann. Im Ausschuss wird einhellig die Auffassung vertreten, ein solches Sonderkündi-

gungsrecht mit in den Vertrag aufzunehmen. Der bisherige § 5 Abs. 3 würde dann zu §

5 Abs. 4.

Im Zusammenhang mit der im § 5 Abs. 1 vorgesehenen Befristung des Vertrages vertritt

der Ausschuss die Auffassung, einen Zeitraum von fünf Jahren vorzusehen.

Unter Berücksichtigung der Ergänzung durch eine Sonderkündigungsklausel im § 5 Abs.

3 und der Befristung des Vertrages im § 5 Abs. 1 auf fünf Jahre empfiehlt der Ausschuss

für Tourismus und Kurangelegenheiten der Gemeindevertretung wie folgt:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des in der Anlage beigefügten Ent-

wurfes mit den im kurabgabepflichtigen Bereich der Gemeinde Malente befindlichen Trä-

gern der Sport- und Bildungseinrichtungen (Gustav-Heinemann-Bildungsstätte der Ge-

sellschaft für Politik und Bildung Schleswig-Holstein e.V., Sport- und Bildungszentrum

des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e.V., Uwe Seeler Fußballpark des

Schleswig-Holsteinischen Fußball-verbandes e.V., Christliches Jugenddorf (CJD) Ma-

lente des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschland Gemeinnütziger e.V.) öffentlich-

rechtliche Verträge zur Durchführung eines vereinfachten Meldeverfahrens zur Kurab-

gabe abzuschließen.

Beschluss: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt 9: Investitionsmaßnahmen (Sitzungsvorlage Nr. KV/32/2016)

a)    Kauf von Stühlen für den Konzertplatz (und die Liegehalle) im Kurpark

Ausschussvorsitzender Endler nimmt Bezug auf die Ausführungen in der Sitzungsvor-

lage und stellt die geplante Anschaffung der Stühle zur Beratung.

Nach kurzer Beratung beschließt der Ausschuss den Kauf von 70 Stühlen des Modells

„ACCO“ von der Fa. HOUE (DK) zum Preis von 5.628 € zzgl. Umsatzsteuer.

Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

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Zu Punkt 9: Investitionsmaßnahmen (Sitzungsvorlage Nr. KV/32/2016)

b)    Kauf von Tischen für Sitzungen der Gemeindevertretung

Nach lebhafter Diskussion bittet der Tourismusausschuss den Finanzausschuss ent-

sprechend finanzielle Mittel für die Neuanschaffung von Tischen für Sitzungen der Ge-

meindevertretung im Haushalt 2017 bereitzustellen.

Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Zu Punkt 10: Grundsatzentscheidung über die Einstellung zusätzlichen Personals zur 

                 Kontrolle der Einhaltung der Pflichten aus der Kurabgabesatzung

Die Frage des Umfanges und der möglichen inhaltlichen Ausgestaltung von Kontrollen

bei den Unterkunftsgebern wird im Verlauf der Beratungen im Ausschuss teilweise kont-

rovers diskutiert. Ausschussmitglied Potz vertritt die Auffassung, dass eine Durchfüh-

rung von Kontrollen infolge von Stichproben bei z.B. bis zu fünf Betrieben / Jahr ausrei-

chend ist. Hierzu wird nach Auffassung von Ausschussmitglied Potz kein zusätzliches

Personal benötigt. 

Kurdirektor Kurz weist hin auf eine Prüfungsbemerkung des Gemeindeprüfungsamtes

im Abschlussbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Malente für die Jahre

2010 bis 2015. Hier war ein bereits in der Sitzung des Tourismusausschusses am

16.11.2015 in ähnlicher Weise angedachtes Stichprobenverfahren als nicht ausreichend

kommentiert worden. 

Kurdirektor Kurz wird gebeten, die Frage einer Kontrolle von Unterkunftsgebern in Form

von Stichproben mit dem Gemeindeprüfungsamt zu erörtern.

Zu Punkt 11: Bewilligung von Zuschüssen für Veranstaltungen in 2017 

                (Sitzungsvorlage Nr. KV/33/2016)

Ausschussvorsitzender Endler verweist auf die Sitzungsvorlage und thematisiert kurz

die Verkehrssicherungsmaßnahmen anlässlich des diesjährigen Sternenmarsches beim

Internationalen Musikfest des TSV Spielmannszuges. In diesem Zusammenhang wird

festgestellt, dass dem Spielmannszug als Veranstalter entsprechende ordnungsrechtli-

che Auflagen seitens der Gemeinde gemacht werden, deren Einhaltung letztlich durch

den Veranstalter – in Absprache mit der Polizei – zu gewährleisten sind.

Nach kurzer Beratung beschließt der Ausschuss, zu der Frage der Bewilligung von Zu-

schüssen zu Veranstaltungen in 2017 wie folgt:

An dem bisherigen Verfahren zur Beantragung von Zuschüssen für Veranstaltungen soll

auch für 2017 festgehalten werden. Die Vereine und Verbände sollen durch eine Pres-

seinformation (Versand an lokale Presse und Veröffentlichung auf der Internetseite der

Gemeinde) über das Antragsverfahren und ggf. die Art der bezuschussbaren Veranstal-

tungen informiert werden. Ausschlussfrist für die Beantragung von Zuschüssen für (tou-

ristische) Veranstaltungen in 2017 ist der 31. Oktober 2016. Über die bis zum

31.10.2016 fristgerecht vorliegenden Anträge will der Tourismusausschuss noch in 2016

beraten und entscheiden.

Beschluss: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

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Zu Punkt 12: Bericht der Verwaltung

Kurdirektor Kurz gibt bekannt, dass er ab 01. Dezember 2016 nach dem Blockmodell in

Altersteilzeit gehen wird. Die Arbeitsphase endet am 31.03.2019. Dem schließt sich die

Freistellungsphase ab dem 01.04.2019 bis zum 31.08.2021 an. 

Zu Punkt 13: Verschiedenes

a) Marketings-Aktivitäten der Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz (TZ HS)

Gemeindevertreter Blenski fragt an, welche Aktivitäten die TZ HS im Zusammenhang

mit der Mitgliedschaft der Gemeinde Malente in dem Zweckverband werblich umsetzt. 

Kurdirektor Kurz schlägt vor, die Geschäftsführerin der TZ HS, Frau Backmann, zu einer

nächsten Sitzung einzuladen, um die Marketings-Aktivitäten im Ausschuss darzustellen.

Dieser Vorschlag findet die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

b) Findlingsgarten in Malente/Kreuzfeld

Die als Zuhörerin anwesende Frau Freese spricht den baulich insgesamt schlechten Zu-

stand des Findlingsgartens in Kreuzfeld an und erklärt, dass hier dringend Handlungsbe-

darf besteht, der nach ihrer Einschätzung wohl kaum durch den Grundstückseigentümer

erfolgen wird. 

Bürgermeisterin Rönck erklärt, dass sie ihrerseits das Thema mit dem Bauamt bespre-

chen wird. Im Ausschuss besteht Einigkeit, nach Möglichkeit bereits in der nächsten Sit-

zung des Planungsausschusses über das Thema in Form eines durch die Fraktionen

einzubringenden Dringlichkeitsantrages zu beraten, damit ggf. im Haushalt der Ge-

meinde Gelder für Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen bereitgestellt werden

können.

Der folgende Tagesordnungspunkt wird nach Beschlussfassung des Ausschusses unter

Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Besucher, Gäste und Presse verlassen daher den

Sitzungsraum.

Niederschrift über die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab Seite 7

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Ausschussvorsitzender Endler stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt die Sit-

zung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten um 19.52 Uhr. 

                               Zur Beglaubigung:

     gez. Endler                                           gez. Kurz

   (Vorsitzender)                                              (Protokollführer) 

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