Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift  

Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 16.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


                                        N i e d e r s c h r i f t   N r . 1 7 / 1 5

 

 

 

über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten

der Gemeinde Malente am Montag, dem 16. November 2015, um 18.00 Uhr im  „Haus

des Kurgastes“ (Klönzimmer) in Bad Malente-Gremsmühlen.

 

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Anwesend sind :

 

1. Ausschussvorsitzender:      Schützler (Stellvertreter)

2. Ausschussmitglieder:          Frau         Blenski

                          Frau Behrens

                          Frau Runge (Stellvertreter)

                          Anders (Stellvertreter)

                          Busch (Stellvertreter)

                          Dörffler 

                          Potz

 

3. Gemeindevertreter: Blenski, Gutzmann, Winkel, Bürgervorsteher Geerdts 

4. Gäste: Rechtsanwalt Prof. Dr. Arndt (bis TOP 2), Frau Muhmann und Frau

    Clausen (Tourismus-Service Malente)

5. Presse: Herr Schröder (Ostholsteiner Anzeiger)

6. Zuhörer: Frau Malchau, Frau Kasch, Frau Stoof, Frau Freese, Herr Buck, Herr

    Schlicker, Herr Kitzel und 6 weitere Personen

7. Verwaltung: Stellv. Bürgermeister Kienle, Kurdirektor Kurz - zugleich als Protokoll-

    führer

 

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Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler eröffnet die Sitzung des Ausschusses für

Tourismus und Kurangelegenheiten um 18.00 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Ausschussmitglied Dörffler beantragt im Namen der SPD-Fraktion den Punkt 2

(Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und von

Kureinrichtungsbenutzungsgebühren in der Gemeinde Malente – Sitzungsvor-lage

KV/22/2015) von der Tagesordnung abzusetzen und in einer späteren Sitzung zu

behandeln. Herr Dörffler begründet den Antrag. Der Ausschuss berät eingehend über

den Antrag und lehnt diesen  mit 2 Ja- Stimmen und 6 Nein-Stimmen ab.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler bittet darum, den vorliegenden „Antrag der

Volkshochschule Eutin auf Nutzung eines Raumes im Haus des Kurgastes“ zusätzlich in

die Tagesordnung aufzunehmen und diesen Punkt als TOP 11 zu behandeln. Der Punkt

„Verschiedenes“ wird dann zu TOP 12. Der Ausschuss erklärt sich mit der Ergänzung

der Tagesordnung um diesen Punkt einstimmig einverstanden.

 

 

 

                                                                              1

 

 

Nachdem sonstige Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht vorliegen, wird die

Sitzung nach folgender Tagesordnung abgewickelt:

 

 

                                                T a g e s o r d n u n g 

 

 

1. Niederschrift Nr. 16/2015 über die Sitzung des Ausschusses für Tourismus und 

    Kurangelegenheiten am 23.09.2015

2. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe

    und von Kureinrichtungsbenutzungsgebühren in der Gemeinde Malente

    (Sitzungsvorlage Nr. KV/22/2015)

3. Zuschüsse für die Durchführung von (touristischen) Veranstaltungen in der 

    Gemeinde Malente in 2016

    hier : Anträge von Vereinen, Verbänden (Anlage)

4. Jahresabschluss 2014 der Kurverwaltung Malente (Sitzungsvorlage Nr. 

    KV/23/2015; Stellungnahme des Bürgermeisters ist beigefügt)

5. a) Feststellung der Kalkulation der Kurabgabe für 2016

   b) Feststellung der Kalkulation der Tourismusabgabe für 2016 

   (Sitzungsvorlage Nr. KV/24/2015)

6. Feststellung des Wirtschaftsplanes der Kurverwaltung Malente für das Wirtschafts-

    jahr 2016 (Sitzungsvorlage Nr. KV/25/2015)

7. Gäste- und Übernachtungszahlen 2015 (Anlage)

8. Kurabgabeaufkommen 2015 (Anlage)

9. 3. Vierteljahresbericht zum Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Malente für das

    Wirtschaftsjahr 2015 (Anlage)

10. Bericht der Verwaltung

11. Antrag der Volkshochschule Eutin auf Nutzung eines Raumes im Haus des Kur-

     gastes

12. Verschiedenes

 

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Zu Punkt 1 : Niederschrift Nr. 16/2015 über die Sitzung des Ausschusses für Tourismus 

                   und Kurangelegenheiten am 23.09.2015

 

Kurdirektor Kurz erklärt, dass durch die Form der Darstellung der in der Sitzung am

23.09.2015 anwesenden Gemeindevertreter Fehlinterpretationen entstanden sind.

Tatsächlich waren die beiden Gemeindevertreter Blenski und Winkel auch zu dem nicht

öffentlich behandelnden Tagesordnungspunkt 15 anwesend.

 

Einwendungen gegen die o.a. Niederschrift werden nicht erhoben.

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                              2

 

 

Zu Punkt 2 : Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe  und von 

                   Kureinrichtungsbenutzungsgebühren in der Gemeinde Malente

                   (Sitzungsvorlage Nr. KV/22/2015)

 

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler begrüßt Rechtsanwalt Prof. Dr. Arndt von der

Kanzlei Weißleder und Ewer (Kiel) und übergibt ihm das Wort.

 

Prof. Dr. Arndt geht in seinen Ausführungen zunächst ein auf die Änderungen in der jetzt

vorliegenden Neufassung der Satzung, die sich aus der Beratung und den Anregungen

in der Sitzung am 23.09.2015 ergeben haben. Zunächst soll die Kurabgabesatzung in

Form einer 3. Nachtragssatzung durch eine Neufassung des § 5 Abs. 3 rückwirkend

zum 01.01.2012 geändert werden. Gleichzeitig liegt die Neufassung einer kompletten

Satzung vor. Wesentliche Änderungen gegenüber des in der Tourismusausschuss-

Sitzung am 23.09.2015 beratenen Entwurfes ergeben sich u.a. durch den § 3 Abs. 1

Buchstabe d) und e), wobei der § 3 Abs. 1e) neu aufgenommen wurde.

 

Stellv. Ausschussmitglied Busch schlägt vor, im § 3 Abs. 1 einen zusätzlichen Buch-

staben f) aufzunehmen mit folgendem Text:

 

„Ehrenamtliche Teilnehmen an Sitzungen von Gremien, Tagungen, Kongressen und

Lehrgängen von Parteien, Fraktionen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, Kirchen und

Selbsthilfeorganisationen, wenn die Teilnehmer die Kur- und Erholungseinrichtungen

nicht in Anspruch nehmen.“

 

Dieser Vorschlag findet die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

 

Im § 9 Abs. 2 ist nunmehr die Regelung enthalten, dass der Unterkunftsgeber die zu

meldenden Daten „innerhalb von einer Woche nach Abreise“ vorzunehmen hat; hier 

war ursprünglich eine Meldung innerhalb von 24 Stunden nach der Anreise des Gastes

vorgesehen. Kurdirektor Kurz stellt die zurzeit möglichen Verfahren zur Meldung

beherbergter Gäste dar. Die Meldung kann entweder online über das durch den

Tourismus-Service Malente betriebene AVS-System geschehen oder aber über einen

papier-gebundenen Meldeschein nebst Gästekarte, dessen Daten dann aber durch

Mitarbeiter des Tourismus-Service Malente ebenfalls in das AVS-System eingegeben

werden müssen. Grundsätzlich können sowohl im Zuge der Online-Meldung als auch

der papiergebundenen Meldung alle Daten abgefragt werden, die der Unterkunftsgeber

gem. § 9 Abs. 2 mitzuteilen hat. 

 

Kurdirektor Kurz richtet an Prof. Dr. Arndt die Frage, ob es über die bereits existierenden

Verfahren hinaus zusätzlich notwendig ist, über ein weiteres Formblatt (das als Entwurf

den Ausschussmitgliedern vorliegt) Angaben zu erheben. Prof. Dr. Arndt verneint dies

ausdrücklich.

 

Anschließend spricht Kurdirektor Kurz einige Satzungsregelungen an, die nach ent-

sprechender Diskussion im Ausschuss noch zu folgenden weiteren Änderungen im

Satzungsrecht führen sollen:

 

 

 

 

                                                                              3

 

 

 

- Der § 3 Abs. 2 soll ersatzlos gestrichen werden.

 

- Im § 5 Abs. 2 soll das Wort „Kurgast“ durch den Begriff „Kurabgabepflichtigen“

  ersetzt werden.

 

- Im § 6 Abs. 2 soll der konkrete Grad der Schwerbehinderung mit 70 % angegeben

  werden.

 

- Im § 9 Abs. 2 soll verankert werden, dass die Meldung beherbergter Gäste durch den

  Unterkunftsgeber nur noch im Online-Verfahren zugelassen wird; eine Ausnahme 

  (papiergebundene Meldung) soll für Unterkunftsgeber mit bis zu 9 Betten gelten.

 

- Im § 12 Abs. 1 soll als Inkrafttreten der Satzung statt dem Datum 01.01.2016 neu der 

   01.03.2016 festgelegt werden.

 

- Im § 1 Abs. 3 und im § 10 Abs. 1 Buchstabe g) ist das Wort „Fremdenverkehrsabgabe“

  durch das Wort „Tourismusabgabe“ zu ersetzen.

 

Kurdirektor Kurz nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und bittet den Tourismusaus-

schuss um Aussagen, was bezüglich des Umfanges sowie der Art und Weise der durch

die Verwaltung vorzunehmenden Kontrollen von Meldungen zukünftig erwartet wird.

Zumal aus dem Kreis der Malenter Kommunalpolitiker Strafanzeige bei der Staatsan-

waltschaft gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung erstattet wurde.

 

Im Tourismusausschuss besteht Einigkeit, dass Kontrollmöglichkeiten nur einge-

schränkt möglich sind und auch vor dem Hintergrund des in der Verwaltung vorhan-

denen Personals betrachtet werden müssen. Ausschussmitglied Potz schlägt vor, dass

der Tourismusausschuss der Verwaltung unterjährig Unterkunftsgeber benennt, bei

denen im Rahmen von Stichproben Kontrollen durchgeführt werden sollen. 

 

Unter Berücksichtigung der beratenen Änderungen und Ergänzungen in den § 1 Abs. 3, 

§ 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1g) und § 12 Abs. 1

empfiehlt der Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten der Gemeindevertre-

tung

 

- den Beschluss der neuen Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und von 

  Kureinrichtungsbenutzungsgebühren in der Gemeinde Malente nach Maßgabe 

  der Anlage zu der Sitzungsvorlage

 

Beschluss : 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 

- den Beschluss der 3. Nachtragssatzung der Gemeinde Malente zur Satzung über

  die Erhebung einer Kurabgabe und von Kureinrichtungsbenutzungsgebühren in der

  Gemeinde Malente vom 21.12.2009 nach Maßgabe der Anlage zu der Sitzungsvorlage

 

Beschluss : 8 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

 

 

 

                                                                              4

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler lässt zusätzlich zu der Frage abstimmen, ob die

Neufassung der Kurabgabesatzung (erst) zum 01.03.2016 in Kraft treten soll.

 

Beschuss : 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

Ausschussmitglied Potz bittet darum, die um die heute beschlossenen Änderungen und

Ergänzungen abschließend überarbeitete Satzung bis spätestens 05.12.2015 der

Gemeindevertretung zukommen zu lassen.

 

Prof. Dr. Arndt verlässt die Sitzung und nimmt am weiteren Verlauf nicht mehr teil.

 

 

 

Zu Punkt 3 : Zuschüsse für die Durchführung von (touristischen) Veranstaltungen in der 

                   Gemeinde Malente in 2016

                   hier : Anträge von Vereinen, Verbänden (Anlage)

 

Stellv. Ausschussmitglied Busch weist darauf hin, dass er Vorstandsmitglied im Verein

„Freunde des Kurpark e.V.“ ist und erklärt sich bezüglich des Zuschussantrages des

Vereins als befangen. Stellv. Ausschussmitglied Busch wird an der Beratung und

Abstimmung über diesen Zuschussantrag nicht teilnehmen.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler nimmt Bezug auf die vorliegenden Anträge, die

in einer von der Verwaltung erstellten Zusammenstellung mit ihren wesentlichen Inhal-

ten dargestellt sind.

 

Zu den vorliegenden Anträgen beschließt der Ausschuss nach eingehender Beratung

sodann wie folgt:

 

 

1. „8. Holsteinische Schweiz-Naturathlon des LSV Schleswig-Holstein“

Es wird ein Zuschuss in Höhe von maximal 800,-- € als Fehlbetragsfinanzierung ge-

währt.

 

Beschluss : 8 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

2. „34. Internationales Musikfest“ des Spielmannszug des TSV Malente

Es wird ein Zuschuss in Höhe von maximal 2.500,-- € als Fehlbetragsfinanzierung

gewährt.

 

Beschluss : 8 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

3. „9. Malenter Weihnachtsdorf“ der „Freunde des Kurpark e.V.“

Es wird ein Zuschuss in Höhe von maximal 1.000,-- € als Fehlbetragsfinanzierung

gewährt.

 

Beschluss : 7 Ja-Stimmen (einstimmig)  / Stellv. Ausschussmitglied Busch hat während 

                   der Beratung und Abstimmung den Sitzungsraum verlassen.

 

 

 

                                                                              5

 

 

4. Veranstaltungen zum 70jährigen Bestehen des SoVD Ortsverband Malente

Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler teilt der im Sitzungsraum anwesenden 1. Vor-

sitzenden des Ortsverbandes, Frau Stoof, mit, dass nach seiner Auffassung eine Bezu-

schussung der dargestellten Veranstaltungen nicht gewährt werden kann, weil ein tou-

ristischer Bezug fehlt. Frau Stoof wird jedoch anheim gestellt, einen entsprechenden

Antrag an die Gemeindeverwaltung zu richten, der dann im Sozialausschuss zu beraten

wäre.  Dieser Einschätzung schließen sich die Ausschussmitglieder an.

 

 

Zu Punkt 4 : Jahresabschluss 2014 der Kurverwaltung Malente (Sitzungsvorlage Nr. 

                   KV/23/2015; Stellungnahme des Bürgermeisters ist beigefügt)

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler verweist auf die Sitzungsvorlage sowie die

beigefügte Stellungnahme des Bürgermeisters.

 

Nach kurzer Beratung beschließt der Tourismusausschuss wie folgt:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der  Ausschuss  für  Tourismus  und  Kurangelegenheiten hat  in  seiner  Sitzung  am

16.11.2015  über  den  Jahresabschluss  2014  der  Kurverwaltung  Malente  beraten  und

empfiehlt der Gemeindevertretung wie folgt:

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

 

   a)   Der Jahresabschluss 2014 der Kurverwaltung Malente wird nach Prüfung durch

      die vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein beauftragte BeGeKo

      GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Lübeck) in der geprüften Fassung in

      Aktiva und Passiva auf  1.734.989,48 € festgestellt. 

 

   b)   Die Summe der Erträge beläuft sich auf 500.682,28 €. Die Summe der

      Aufwendungen beträgt 1.160.919,05 €. Der Jahresverlust 2014 beträgt

      660.236,77 €, dessen Abdeckung aus dem Haushalt der Gemeinde erfolgt ist.

 

Beschluss : 8 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

Zu Punkt 5 : a) Feststellung der Kalkulation der Kurabgabe für 2016

                  b) Feststellung der Kalkulation der Tourismusabgabe für 2016 

                   (Sitzungsvorlage Nr. KV/24/2015)

 

Kurdirektor Kurz erklärt, dass bei Inkrafttreten der neuen Kurabgabesatzung zum

01.03.2016 die Kalkulation für die Kurabgabe für 2016 überarbeitet werden muss, da die

Übernachtungszahlen der ersten beiden Monate in der Kalkulation nicht berücksichtigt

werden dürfen. Die Verwaltung wird die Kalkulation neu erstellen und der Gemeindever-

tretung in der Sitzung im Dezember vorlegen.  

 

Auch die Kalkulation der Tourismusabgabe für 2016 muss ggf. korrigiert werden. Zumal

im Zuge der heutigen Beratungen zur Neufassung der Kurabgabesatzung bereits über

einen zukünftigen Personalbedarf bei der Kurverwaltung beraten wurde und sich

dadurch ggf. auch Auswirkungen auf die zur Zeit ermittelten Aufwendungen für die

Tourismuswerbung ergeben. Die Verwaltung prüft einen evtl. Änderungsbedarf.

                                                                              6

 

 

Zu Punkt 6 : Feststellung des Wirtschaftsplanes der Kurverwaltung Malente für das 

                    Wirtschaftsjahr 2016 (Sitzungsvorlage Nr. KV/25/2015)

 

Die Ausschussmitglieder sind im Besitz des Wirtschaftsplanes der Kurverwaltung

Malente für das Wirtschaftsjahr 2016.

 

Ausschussmitglied Dörffler weist darauf hin, dass die Kündigung der Mitgliedschaft im

Zweckverband „Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz (TZHS)“ zum 31.12.2015

ausgesprochen ist und durch die Gemeindevertretung bis zu diesem Zeitpunkt noch

eine Entscheidung zur Rücknahme der Kündigung denkbar ist.

 

Unter Hinweis auf die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 2 sieht Ausschussmitglied

Potz - auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – keine Veranlassung, derart

umfangreiche Kontrollen bei Vermietern zur Kurabgabeehrlichkeit durchzuführen, die 

die Einstellung von zwei zusätzlichen Vollzeitkräften rechtfertigen würden. Unter den

Ausschussmitgliedern herrscht übereinstimmend die Meinung, die beiden im Stellenplan

unter den lfd. Nr. 6 und 7 ausgewiesenen zusätzlichen Stellen zu streichen und die im

Erfolgsplan hierfür unter der lfd. Nr. 6 bereit gestellten Entgelte zu kürzen. 

Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler lässt hierzu (Streichung der zusätzlichen 2

Vollzeitstellen) gesondert mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Beschluss: 8 Ja-Stimmen (einstimmig) 

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Potz erklärt Kurdirektor Kurz, dass die auf dem

Grillplatz Rachut vorhandene Schutzhütte abgängig ist und daher zurückgebaut werden

sollte. Es wäre zu entscheiden, ob an gleicher Stelle eine neue Schutzhütte erstellt

werden soll. An den weiteren Einrichtungen auf dem Grillplatz Rachut sind vereinzelt

Reparaturmaßnahmen erforderlich, die mit einem Kostenaufwand von 2.000,-- bis

3.000,-- € verbunden sein werden. In der weiteren Diskussion im Ausschuss wird

festgestellt, dass Nutzer der Einrichtungen des Grillplatzes Rachut ausnahmslos

Einheimische  oder Bürgerinnen und Bürger aus der Region sind. Das Urlauber den

Grillplatz nutzen, kann nicht erkannt werden. Im Ausschuss wird übereinstimmend die

Auffassung vertreten, dass der Grillplatz in Rachut nicht länger durch den für die

touristische Infrastruktur zuständigen Eigenbetrieb Kurverwaltung Malente bewirtschaftet

und unterhalten werden sollte. In den Gremien der Gemeinde wäre darüber zu beraten,

ob der Grillplatz im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Bevölkerung weiter vorgehalten

werden soll, dann aber durch die Gemeindeverwaltung verwaltet, unterhalten und

bewirtschaftet wird und die Ausgaben hierfür direkt im Haushalt der Gemeinde bereit-

gestellt werden. Die Mitglieder des Tourismusausschusses verweisen die weitere

Beratung dazu an den Planungs- bzw. Finanzausschuss.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2016 der Kurver-

waltung Malente unter der lfd. Nr. 6 die Aufwendungen für die ursprünglich eingeplanten

zusätzlichen zwei Vollzeitstellen zu kürzen. Gelder für Sanierungs- und Reparaturmaß-

nahmen im Bereich des Grillplatzes Rachut sollen im Wirtschaftsplan 2016 der Kurver-

waltung zunächst nicht eingeplant werden.

 

Unter Berücksichtigung der beratenen Änderungen ergeht folgender

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

 

 

                                                                              7

Der Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten hat den Wirtschaftsplan 2016 der

Kurverwaltung Malente  in seiner Sitzung am 16.11.2015 beraten und empfiehlt der

Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

 

Der Wirtschaftsplan der  Kurverwaltung Malente für das Wirtschaftsjahr 2016 wird wie folgt 

festgestellt:

 

    Es betragen                                     

 

    1.1   im Erfolgsplan                                                 

          die Erträge                                     492.100 €

          die Aufwendungen                                   1.038.600 €

          der Jahresgewinn                                               

          der Jahresverlust                                     546.500 €

    1.2   im Vermögensplan                                               

          die Einzahlungen                                       144.000 €

          die Auszahlungen                                       144.000 €

 

    Es werden festgesetzt                                                

    2.1   der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen                     -

          und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

    2.2   der Gesamtbetrag der                                         -

          Verpflichtungsermächtigungen auf

    2.3   der Höchstbetrag der Kassenkredite auf              -

 

 

Bad Malente-Gremsmühlen, den

 

                                                     ................................

                                                     (Bürgermeister)

 

 

Beschluss : 8 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

 

Zu Punkt 7 : Gäste- und Übernachtungszahlen 2015 (Anlage)

 

Die Ausschussmitglieder sind im Besitz einer aktuellen Tischvorlage über die „Gäste

und Übernachtungen im Tourismus in der Gemeinde Malente im Jahr 2015“ für die

Monate Januar bis August 2015. Die Ausschussmitglieder nehmen die Übersicht zur

Kenntis.

 

 

Zu Punkt 8 :  Kurabgabeaufkommen 2015 (Anlage)

 

Die Ausschussmitglieder sind im Besitz einer aktuellen Tischvorlage über das 

„Kurabgabeaufkommen Dauergäste 2015“ für die Monate Januar bis Oktober 2015.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Übersicht zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

                                                                              8

 

 

 

Zu Punkt 9 : 3. Vierteljahresbericht zum Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Malente für 

                    das Wirtschaftsjahr 2015 (Anlage)

 

Die Ausschussmitglieder sind im Besitz des 3. Vierteljahresübersicht zum Wirtschafts-

plan der Kurverwaltung Malente für das Wirtschaftsjahr 2015. Die Ausschussmitglieder

nehmen den Bericht zur Kenntnis.

 

 

Zu Punkt 10 : Bericht der Verwaltung

 

Zu diesem Punkt liegen seitens der Verwaltung keine Berichterstattungen vor.

 

 

Zu Punkt 11 : Antrag der Volkshochschule Eutin auf Nutzung eines Raumes im Haus des 

                     Kurgastes

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler verweist auf den mit der Einladung zur heutigen

Sitzung bereits versandten Antrag der Volkshochschule Eutin auf Nutzung eines

Raumes im „Haus des Kurgastes“ zur Durchführung von Sprachkursen für Flüchtlinge.

 

Ausschussmitglied Potz fragt an, wer die Kursgebühr für die Teilnehmer bezahlt und

erklärt, dass aus seiner Sicht vor dem Hintergrund des Umfanges der Nutzung eines

Raumes (5 Tage/Woche à 3 Stunden für 4 Monate) die angebotene Nutzungsgebühr in

Höhe von 100,-- €/Monat zu gering bemessen sei.

 

Kurdirektor Kurz erklärt, dass er die Frage des Kostenträgers der Kursgebühren zu-

nächst bei der Volkshochschule erfragen muss. Im übrigen könnte die Zusage eines

Raumes zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin noch nicht erfolgen, da innerhalb der Ge-

meindeverwaltung noch der Raumbedarf und somit die zukünftigen Standorte für das

neu zu schaffende „Bürgerbüro“ sowie die Notwendigkeit weiterer Büroräume für zu-

sätzlich einzustellendes Personals geklärt wird. Hier stehen im Moment durchaus auch

Räumlichkeiten im „Haus des Kurgastes“ in der Diskussion.

 

Vor dem Hintergrund der noch offenen Fragen sieht der Ausschuss in der heutigen

Sitzung keine Veranlassung, über den vorliegenden Antrag der Volkshochschule Eutin

abschließend zu entscheiden.

 

Stellv. Bürgermeister Kienle erläutert kurz die aktuelle Situation im Zusammenhang mit

der Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Malente. Auch hier stehen von der

Kurverwaltung Malente bewirtschaftete Räumlichkeiten (Liegehalle) mit in der

Diskussion. 

 

 

Zu Punkt 12 : Verschiedenes

 

Zu diesem Punkt liegen keine Wortmeldungen vor.

 

 

 

 

                                                                              9

 

 

 

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler beendet die Sitzung des Ausschusses für

Tourismus und Kurangelegenheiten um 20.26 Uhr.

 

 

 

                               Zur Beglaubigung:

 

 

 

     gez. Schützler                                        gez. Kurz

   (stellv. Vorsitzender)                                (Protokollführer) 

 

 

                                                                             10