Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift  

Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 20.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


                                        N i e d e r s c h r i f t   N r . 1 2 / 1 4

 

über die Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten der

Gemeinde Malente am Donnerstag, dem 20. November 2014, um 17.00 Uhr im  

„Haus des Kurgastes“ (Kursaal) in Bad Malente-Gremsmühlen.

 

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Anwesend sind :

 

1. Gemeindevertreter Schützler als Vorsitzender (Stellvertreter)

2. die Ausschussmitglieder:     Frau         Behrens         

                          Frau Blenski

                          Frau Bröhl (Stellvertreterin)

                          Frau Wenskus

                          Anders

                          Blenski (Stellvertreter)

                          Roth

                          Wagner

3. Bürgermeister Koch

4.  Kurdirektor Kurz

5. Frau Koch als Protokollführerin

5. Gäste: Die Gemeindevertreter/in Frau Nöh-Schüren, Förster, Geerdts, Kienle,

     Rosplesch und Salomon, Frau Freese (Freunde des Kurparks e.V.), Herr Busch

    (wählbarer Bürger), Frau Muhmann (Tourismus-Service Malente), Frau Boller

    und Herr Gutsche (Personalrat)

5. Presse: Frau Peyronnet (Lübecker Nachrichten), Frau Röhlk (Kieler Nachrich-

     ten), Herr Schröder (Ostholsteiner Anzeiger)

6. Zuhörer: Herr Gruhle, Herr Jenssen, Herr Wandhoff , Herr Schlicker, Herr Lepin

    und ca. 50 weitere Personen

 

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                                                T a g e s o r d n u n g 

 

1. Niederschrift Nr. 11/14 über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für  Tourismus 

    und Kurangelegenheiten am 29.10.2014

2. Kurabgabeaufkommen 2014 (Anlage)

3. Zuschüsse für die Durchführung von (touristischen) Veranstaltungen der Gemeinde 

    Malente in 2015 

    hier : Anträge von Vereinen, Verbänden (Anlage)

4. Fremdenverkehrsabgabe / Touristenabgabe (Antrag der Fraktion „Die Grünen“)

5. Erlass einer Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusab-

    gabe (Sitzungsvorlage Nr. KV/17/2014)

6. Fortführung oder Aufhebung des Vergabeverfahrens „Touristisches Marketing für die 

    Gemeinde Malente ab 2015“

7. Durchführung der Meldeschein- und Kurabgabenverwaltung ab 2015 

8. Kurabgabenerhebung 

    a) Verfahren laut Satzung

    b) Entscheidung der Kommunalaufsicht und deren Konsequenzen auch hinsichtlich 

        der Kurabgabenerhebung gegenüber den Kliniken in Malente (Anlage)

    c) Antrag der Fraktion „Die Grünen“ 

 

                                                                              1

 

 

 

9. Mitgliedschaft der Gemeinde Malente im Zweckverband „Tourismuszentrale Holstei-

    nische Schweiz“ – Festlegung von Gesprächszielen 

10. Bericht der Verwaltung

11. Verschiedenes

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Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler eröffnet die Sitzung des Ausschusses für

Tourismus und Kurangelegenheiten um 17.05 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Ausschussmitglied Wagner beantragt, die Tagesordnungspunkte 4 „Fremdenverkehrs-

abgabe / Touristenabgabe (Antrag der Fraktion „Die Grünen“)“ und 5 „Erlass einer

Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Sitzungs-

vorlage Nr. KV/17/2014)“ von der Tagesordnung zu nehmen und in der nächsten

Tourismusausschuss-Sitzung zu behandeln.

 

Gemeindevertreterin Frau Nöh-Schüren bittet ebenfalls darum, den TOP 5 „Erlass einer

Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Sitzungs-

vorlage Nr. KV/17/2014)“ von der Tagesordnung zu nehmen, da die Satzung in

Absprache mit den Grünen, den Freien Wählern und der SPD auf ihre Zeitmäßigkeit und

Aktualität hin geprüft werden soll. Sollte die Satzung in der zur Zeit vorliegenden

Fassung erlassen werden, würden sich evtl. gleich im neuen Jahr Änderungen ergeben. 

 

Bürgermeister Koch empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 5 „Erlass einer Satzung der

Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Sitzungsvorlage Nr.

KV/17/2014)“  nicht abzusetzen, da die zur Zeit gültige Fremdenverkehrsabgabe-

Satzung zum Ende dieses Jahres außer Kraft tritt und weist darauf hin, dass ohne neue

Satzung in 2015 keine Fremdenverkehrsabgabe erhoben werden kann.

 

Gemeindevertreter Salomon stimmt Frau Nöh-Schüren zu, dass die Satzung inhaltlich

zu ändern sei und dass sich die CDU an den entsprechenden Gesprächen beteiligen

wird. Trotzdem ist auch er der Auffassung des Bürgermeisters, dass heute über die

Satzung entschieden werden sollte. 

 

Ausschussmitglied Wagner zieht seinen Antrag in Bezug auf TOP 5 „Erlass einer

Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Sitzungs-

vorlage Nr. KV/17/2014)“ zurück, der TOP 4 „Fremdenverkehrsabgabe / Touristenab-

gabe (Antrag der Fraktion „Die Grünen“)“ soll jedoch von der Tagesordnung genommen

werden.

 

Zu der beantragten Umstellung der Tagesordnung ergeben sich aus dem Ausschuss

heraus keine Einwände. Folglich wird TOP 4 „Fremdenverkehrsabgabe / Touristenab-

gabe (Antrag der Fraktion „Die Grünen“)“ von der Tagesordnung genommen und die 

TOP`s 5 bis 11 werden nun zu TOP 4 bis 10.

 

Beschluss : 9 Ja-Stimmen

 

Nachdem sonstige Einwände gegen die Tagesordnung nicht vorliegen, wird wie folgt

beraten und beschlossen:

 

 

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Zu Punkt 1: Niederschrift Nr. 11/14 über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für  

                   Tourismus und Kurangelegenheiten am 29.10.2014

 

Einwendungen gegen die o.a. Niederschrift werden nicht erhoben.

 

 

Zu Punkt 2: Kurabgabeaufkommen 2014 (Anlage)

 

Die  Ausschussmitglieder sind im Besitz einer Übersicht über das „Kurabgabeauf-

kommen Dauergäste 2014“ für die Monate Januar bis Oktober 2014.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Übersicht zur Kenntnis.

 

 

Zu Punkt 3 : Zuschüsse für die Durchführung von (touristischen) Veranstaltungen der 

                   Gemeinde Malente in 2015 

                    hier : Anträge von Vereinen, Verbänden (Anlage)

 

Die Ausschussmitglieder sind im Besitz von Kopien der eingegangenen vier  Anträge auf

Bezuschussung von Veranstaltungen in 2015, deren wesentliche Inhalte zusätzlich in

einer schriftlichen Übersicht dargestellt sind.

 

Zu den vorliegenden Anträgen beschließt der Ausschuss nach eingehender Beratung

wie folgt:

 

1. „7. Schwentine-Naturathlon“ des LSV Schleswig-Holstein

Es wird ein Zuschuss in Höhe von maximal 800,-- € als Fehlbetragsfinanzierung

gewährt.

 

Beschluss : 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

2. „33. Internationales Musikfest“ des TSV Malente

Es wird ein Zuschuss in Höhe von maximal 2.500,-- € als Fehlbetragsfinanzierung

gewährt.

 

Beschluss : 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

3. „46. Blumenkorso im Rahmen des Malenter Schützenfestes“ des Schützen-

    verein Malente

Ausschussmitglied Wagner bemängelt, dass der Schützenverein bereits im letzten Jahr

seine Kostenkalkulation für diese Veranstaltung mit der Antragstellung nicht dargelegt

hat. Er hält dieses Verhalten den anderen Vereinen/Verbänden gegenüber für unfair und

beantragt, die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses zurückzustellen.

 

Gemeindevertreter Salomon plädiert dafür, den Antrag des Schützenvereins nicht zu-

rückzustellen, sondern dem Schützenverein einen Termin zu benennen, bis zu dem der

Schützenverein eine Kostenkalkulation  der Kurverwaltung zukommen lassen muss.

Unter dieser Bedingung sollte der Zuschuss gewährt werden. 

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler schlägt vor, dass dem Antrag des Schützen-

vereins zugestimmt werden sollte, unter der Voraussetzung, dass der Schützenverein

bis zum 31.12.2014 einen Kostenplan vorlegt. 

                                                                              3

 

Unter dieser Voraussetzung wird ein Zuschuss in Höhe von maximal 1.000,-- € als

Fehlbetragsfinanzierung gewährt. Grundlage der vorzulegenden Abrechnung und damit

der Ermittlung eines evtl. eingetretenen Fehlbetrages sind die Gesamteinnahmen und

Gesamtausgaben des Schützenfestes 2015.

 

Beschluss : 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

4. „8. Malenter Weihnachtsdorf“ der „Freunde des Kurpark e.V.“

Es wird ein Zuschuss in Höhe von maximal 1.000,-- € als Fehlbetragsfinanzierung

gewährt.

 

Beschluss : 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

 

Zu Punkt 4 : Erlass einer Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer 

                   Tourismusabgabe (Sitzungsvorlage Nr. KV/17/2014)

 

Die Ausschussmitglieder sind im Besitz des Entwurfes einer neuen „Satzung der

Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe“.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler fragt an, ob hierzu Änderungswünsche

bestehen.

 

Stellv. Ausschussmitglied Frau Bröhl regt an, die Satzung in der hier vorliegenden

Fassung zu beschließen, um sie aber in 2015 neu zu überarbeiten.

 

Der Ausschuss beschließt sodann wie folgt:

 

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung 

 

Der Ausschuss für Tourismus und Kurangelegenheiten empfiehlt der Gemeinde-

vertretung die als Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügte neue Satzung zu erlassen.

 

Beschluss : 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

 

Zu Punkt 5 : Fortführung oder Aufhebung des Vergabeverfahrens „Touristisches 

                    Marketing für die Gemeinde Malente ab 2015“

 

Bürgermeister Koch erklärt, dass es in einem mit den Fraktionsvorsitzenden nach der

letzten Gemeindevertretersitzung geführten Gespräch um die grundsätzliche Frage ging,

ob mit der GLC Glücksburg Consulting AG weiter verhandelt werden oder ob das

Vergabeverfahren aufgehoben werden soll. Auf Wunsch der Mehrheit der Fraktionsvor-

sitzenden haben er und Kurdirektor Kurz  Gespräche hierzu mit der GLC Glücksburg

Consulting AG wieder aufgenommen.

 

Verhandlungsbedarf besteht u.a. über die Vertragslaufzeit. Diese soll zwar weiterhin 5

Jahre betragen, jedoch mit einem beiderseitigen vorzeitigen Kündigungsrecht nach 3

Jahren. Die Kündigungsfrist dieser vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit soll 1 Jahr be-

tragen.

 

 

                                                                              4

 

 

Weiterhin stehen die Themen Budget für Veranstaltungen und Marketing, die

einzurichtende Schnittstelle zwischen TZHS und Tourismus-Service/GLC, die

Darstellung der Verlinkung zwischen der TZHS und dem  Tourismus-Service Malente

sowie die Gestellung von Personal durch den Tourismus-Service/GLC für Messen zur

Debatte. 

 

Die Gespräche, die Bürgermeister Koch zusammen mit Kurdirektor Kurz in dieser

Hinsicht mit der GLC Glücksburg Consulting AG bisher geführt haben, geben Anlass zu

Optimismus. Es werden noch weitere Gespräche nötig sein.

 

In der nächsten Tourismussausschuss-Sitzung soll sodann über die

Verhandlungsergebnisse beraten werden, so dass in der Gemeindevertreter-Sitzung am

18.12.2014 über den überarbeiteten Vertragsentwurf entschieden werden kann.

 

Nach eingehender Diskussion stellt Bürgermeister Koch dem Ausschuss abschließend

die Frage, ob er mit der GLC Glücksburg Consulting AG weiter verhandeln soll. 

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler stellt die Frage zur Abstimmung.

 

Beschluss : 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

 

 

Bürgermeister Koch erhält somit den Auftrag, weitere Verhandlungen mit der GLC

Glücksburg Consulting AG zu führen.

 

 

Zu TOP 6 : Durchführung der Meldeschein- und Kurabgabenverwaltung ab 2015 

 

Bürgermeister Koch beantragt, diesen Tagesordnungspunkt nicht weiter zu beraten, da

er nun den Auftrag für weitere Verhandlungen mit der GLC Glücksburg Consulting AG

erhalten hat, deren Ergebnisse abgewartet werden sollten.

 

Der Ausschuss stimmt dem zu.

 

 

Zu TOP 7 : Kurabgabenerhebung 

                 a) Verfahren laut Satzung

                 b) Entscheidung der Kommunalaufsicht und deren Konsequenzen auch 

                     hinsichtlich der Kurabgabenerhebung gegenüber den Kliniken in Malente 

                     (Anlage)

                 c) Antrag der Fraktion „Die Grünen“ 

 

Auf Antrag wird die Sitzung um 18.50 Uhr vorübergehend unterbrochen und um 19.02

Uhr fortgesetzt.

 

Bürgermeister Koch erklärt, dass zu diesem Thema intensive Debatten geführt werden

müssen, damit Transparenz in die Angelegenheit kommt.

 

 

 

 

                                                                              5

 

Er verwahrt sich gegen die Aussagen von Gemeindevertreterin Frau Nöh-Schüren, dass

Kurdirektor Kurz und er ihre Kompetenzen überschritten hätten und weist Behauptungen

fahrlässigen, grob fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Handelns entschieden zurück.

 

Bürgermeister Koch erläutert den Sachverhalt und geht auf die Auffassung der Kommu-

nalaufsicht zu diesem Thema ein, wonach das zur Zeit praktizierte Kurabgabeverfahren

mit den Kliniken geprüft und die Kliniken ggf. zur Kurabgabe nachveranlagt werden

sollen.  Die Gemeinde / Kurverwaltung hat mit den Kliniken bereits Kontakt aufge-

nommen; es sind entsprechende Gespräche geführt worden und Schreiben an die

Kliniken ergangen, um den Sachverhalt zu klären. Sollte sich dabei herausstellen, dass

von den Kliniken zu wenig Kurabgabe erhoben wurde, so wird diese rückwirkend

eingefordert. Ggf. ist die Kurabgabe-Satzung zu überarbeiten. 

 

Bürgermeister Koch betont abschließend, dass es nie Zweifel an dem bisher prakti-

zierten Kurabgabeverfahren gegeben habe; weder von den Mitgliedern des Tourismus-

ausschusses noch von der die Gemeinde / Kurverwaltung prüfenden Wirtschaftsprü-

fungsgesellschaften, die bisher für jedes Jahr der Kurverwaltung ein uneingeschränktes 

Testat ausgestellt haben.

 

Gemeindevertreterin Frau Nöh-Schüren geht ebenfalls auf die Argumentation der

Kommunalaufsicht ein, die sich nach ihrer Ansicht anders darstellt, als der Bürger-

meister dies soeben vorgetragen hat. Nach ihrer Auffassung steht zweifelsfrei fest, dass

ein rechtswidriges Verhalten seitens der Gemeinde / Kurverwaltung vorliegt.

 

Gemeindevertreterin Frau Nöh-Schüren führt weiter aus, welcher Schaden der Ge-

meinde in den letzten Jahren durch das ihrer Meinung nach fehlerhafte Kurabgabe-

verfahren entstanden ist.  Es stelle sich ihr die Frage, ob der Bürgermeister in dieser

Angelegenheit unwissend, fahrlässig, grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich gehandelt

hat. Ihrer Meinung nach hat der Bürgermeister satzungs- und rechtswidrig gehandelt

und somit schuldhaft einen Schaden verursacht.

 

Gemeindevertreterin Frau Nöh-Schüren fordert Bürgermeister Koch auf, die persönliche

Verantwortung für diesen Schaden zu übernehmen und von seinem Amt als Bürger-

meister zurückzutreten. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, würde die

Fraktion der Grünen ein Abwahlverfahren gegen ihn in Erwägung ziehen.

 

Bürgermeister Koch verwahrt sich gegen die Behauptung von Frau Nöh-Schüren, dass

er der Gemeinde Schaden zugefügt hätte. 

 

Der in seiner Funktion als Personalrat anwesende Herr Gutsche rügt den Sitzungsver-

lauf und bittet Frau Nöh-Schüren darum, ihre persönlichen Angriffe auf den Bürger-

meister zu unterlassen und sachlich zu bleiben. 

 

Gemeindevertreter Salomon weist Frau Nöh-Schüren darauf hin, dass ihre Schadens-

ersatzforderung gegen den Bürgermeister nicht greifen wird. Der Vorwurf der groben

Fahrlässigkeit ist seines Erachtens nicht haltbar. Seine Partei stehe auf jeden Fall hinter

dem Bürgermeister und wird sich auf keinen Fall an einem evtl. zustande kommenden

Abwahlverfahren beteiligen. 

 

 

 

 

                                                                              6

 

 

Gemeindevertreterin Frau Nöh-Schüren erläutert abschließend den Antrag der Fraktion

Die Grünen zu TOP 7c), wonach der Bürgermeister die Verantwortung für das überneh-

men soll, was er getan habe. Dieses habe sie in ihren Ausführungen klar zur Sprache

gebracht. Weitere Anträge werden von der Fraktion Die Grünen am heutigen Tag nicht

gestellt.

 

Der Antrag zu TOP 7c) wird nicht zur Abstimmung gestellt.

 

 

Zu Punkt 8 : Mitgliedschaft der Gemeinde Malente im Zweckverband „Tourismuszentrale 

                   Holsteinische Schweiz“ – Festlegung von Gesprächszielen 

 

Stellv. Ausschussmitglied Blenski beantragt, diesen Tagesordnungspunkt von der

Tagesordnung zu nehmen, und zunächst die weiteren Verhandlungsergebnisse mit der

GLC Glücksburg Consulting AG abzuwarten.

 

Beschluss : 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

 

Der Tagesordnungspunkt wird somit von der Tagesordnung abgesetzt.

 

 

Zu Punkt 9 : Bericht der Verwaltung

 

Bürgermeister Koch spricht die Unsicherheit in der Veranstaltungsplanung für 2015 an,

auf die die Kurverwaltung und die Gemeinde sowohl von der Bevölkerung als auch von

Veranstaltern angesprochen wird. 

Er bittet um Verständnis dafür, dass zur Zeit anfragenden Veranstaltern keine Zusage

für in 2015 geplante Veranstaltungen erteilt werden kann, da zur Zeit nicht feststeht, wer

in 2015 für die Durchführung von Veranstaltungen zuständig ist.  Die Kurverwaltung sei

personell nicht in der Lage, das Veranstaltungsmanagement für 2015 sicherzustellen.

Der Tourismusausschuss erklärt sein Einverständnis an der Verfahrensweise.

 

 

Zu Punkt 10 : Verschiedenes

 

Der als Gast anwesende Herr Lepin bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass

das Interesse bei der Öffentlichkeit an dieser Tourismusausschuss-Sitzung so groß ist

und wünscht sich auch für die Zukunft einen vollen Sitzungssaal.

 

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Stellv. Ausschussvorsitzender Schützler beendet die Sitzung des Ausschusses für

Tourismus und Kurangelegenheiten um 20.15 Uhr.

 

                              Zur Beglaubigung:

 

 

 

     gez. Schützler                                        gez. Koch

  (stellv. Vorsitzender)                                  (Protokollführerin) 

 

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