Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Bekanntmachung der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 04.03.2021 gefassten Beschlüsse
|
Wortprotokoll |
|||||||||||||||||||||||||||||||||
Zum Abschluss eines Pachtvertrages mit dem TSV Benz-Nüchel ist im letzten Ausschuss zu TOP 8 folgender Beschluss gefasst worden:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Pachtvertrag mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen
a) § 1 des alten Vertrages fehlt im neuen Vertrag und ist in § 6 des neuen Vertrages aufzunehmen.
b) Die Regelungen des alten § 3 sind in den neuen Vertrag aufzunehmen.
c) Im neuen Vertrag § 3 Abs. 4 ist das Sonderkündigungsrecht auf 1 Jahr zu verlängern.
d) § 6 Abs. 4 sind hinter den Worten „das Grundstück“ „und Räumlichkeiten“ einzufügen.
e) § 6 Abs. 6: hinter den Worten „soziale und kulturelle Zwecke“ ist das Wort „unentgeltlich“ einzufügen.
f) In § 6 ist ein Abs. 7 einzufügen, der sinngemäß die Nutzung des Kindergartens von den Regelungen des § 6 Abs. 6 ausnimmt.
mit dem TSV Benz-Nüchel abzuschließen.