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Auszug - Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen für Bereiche südlich der Hinrich-Wrage-Straße in der Umgebung des ehem. "Kieler Stadtklosters"; a) Bebauungsplan Nr. 98 b) 21. Änderung des Flächennutzungsplanes c) Bebauungsplan Nr. 99  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 23.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:56 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Schule an den Auewiesen
Ort: Neversfelder Straße 11, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2021/0436 Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen für Bereiche südlich der Hinrich-Wrage-Straße in der Umgebung des ehem. "Kieler Stadtklosters";
a) Bebauungsplan Nr. 98
b) 21. Änderung des Flächennutzungsplanes
c) Bebauungsplan Nr. 99
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zunächst geht Herr Sauer, Magna Care, auf die aktuellen Entwicklungen aus seiner Sicht ein. Einen Kauf weiterer Flächen habe er nicht realisieren können, aber mit den Eigentümern, der B & S Hansa, einen Projektentwicklungsvertrag geschlossen, der ihm die Realisierung des Gesundheitscampus ermögliche. Er spricht sich dafür aus, die Aufstellungsbeschlüsse daher nicht aufzuheben. Seine Präsentation, der u. a. auch Auszüge aus dem genannten Projektentwicklungsvertrag sowie ein Lageplan mit seinen Projektvorstellungen zu entnehmen ist, ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Auch Herr Hora, KerVita, erläutert den Sachstand aus seiner Perspektive. Der von Herrn Sauer geschlossene Projektentwicklungsvertrag sei ihm nicht bekannt, obwohl man vereinbart habe, sich abzustimmen. Er habe keinen Zugriff auf die Flächen, so dass er die Aufhebung der Beschlüsse beantragt habe. Kervita stehe gerne für Planungen in der Gemeinde zur Verfügung, er dankt für das Vertrauen.

 

Auf Nachfrage von Bürgermeisterin Rönck bestätigt Herr Hora, dass Kervita alles selber geplant, gebaut und betrieben sowie nachhaltig ausgebildet hätte. Herr Sauer teilt mit, dass Magna Care selber kein Betreiber sei, weder für Pflegeheime, Schulen, noch für Wohnnutzungen; das Know-how sei in seinem Team aber vorhanden.

 

rgermeisterin Rönck berichtet von einem am Freitag geführten Gespräch mit den Grundstückseigentümern, an dem auch Herr Sauer teilgenommen hat. Darin sei im Ergebnis einvernehmlich besprochen worden, dass die Aufstellungsbeschlüsse aufgehoben werden und auf der Grundlage einer von Magna Care vorgelegten neuen Planung über die Fassung neuer Aufstellungsbeschlüsse entschieden werde. Die heute davon abweichende Aussage von Herrn Sauer sei insofern irritierend.

 

Nach einer von Ausschussmitglied Förster zwecks Beratung beantragten 5-minütigen Sitzungsunterbrechung empfiehlt Ausschussmitglied Hillesheim, die Kommunalaufsicht zu eventuellen Schadenersatzforderungen bei Aufhebung der Beschlüsse zu kontaktieren. Bürgermeisterin Rönck erläutert, dass sie dafür keine Rechtsgrundlage sehe, weil mit B&S Hansa keine Beziehung eingegangen worden sei. Die Gemeinde sei frei in ihren Planungen. Ausschussmitglied Redepenning regt an, dass der neue Investor seine Planung vorstellen soll und ggf. dann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden könne. Die Protokollführerin ergänzt, dass über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für einen vorhabenbezogenen B-Plan auf Antrag des Vorhabenträgers zu entscheiden sei. Darin könnten für das Gesamtvorhaben über die Möglichkeiten der Baunutzungsverordnung hinaus Regelungen getroffen werden, z. B. über Fertigstellungsfristen o. ä.

 

Herr Sauer stellt die Realisierbarkeit des Projektes über einen vorhabenbezogenen B-Plan in Frage, da das gesamte Vorhaben dafür vollständig und detailliert durchgeplant sein müsse.

 

Ausschussvorsitzender Potz stimmt zu, dass ein ganzheitliches Konzept mit verschiedenen Betreibern eine herausfordernde Aufgabe sei; Herr Sauer bestimme dabei das Tempo. Nach überwiegender Meinung im Ausschuss soll über das Gesamtprojekt im Rahmen eines vom Vorhabenträger zu stellenden Antrages auf einen vorhabenbezogenen B-Plan entschieden werden.

 

Über folgendes wird abgestimmt:


Beschluss:

 

Zu a)

 

Der Aufstellungsbeschluss vom 04.06.2020r den Bebauungsplan Nr. 98 für das Gebiet südlich der Wohnbebauung an der Hinrich-Wrage-Straße, westlich der Bestandsbebauung des ehem. ´Kieler Stadtklosters´, nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der ´Plöner Straß sowie östlich der ´Plöner Straß mit der Bezeichnung „Pflegeheim Plöner Straße“ bestehend aus den Punkten 1. bis 5. wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 2

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw.

Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Zu b)

 

Der Aufstellungsbeschluss vom 04.06.2020 r die 21. F-Plan-Änderung r das Gebiet südlich der Bestandsbebauung des ehem. 'Kieler Stadtklosters' und westlich des

Landschaftsschutzgebietes 'Holsteinische Schweiz' sowie nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der 'Plöner Straße' und östlich der 'Plöner Straße' bestehend aus den Punkten 1. bis 3. wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 2

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw.

Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Zu c)

 

Der Aufstellungsbeschluss vom 04.06.2020 r den Bebauungsplan Nr. 99 r das Gebiet der Flächen des ehem. 'Kieler Stadtklosters', südlich der Wohnbebauung an der 'Hinrich-Wrage-Straße', westlich des 'Bergengehölz' sowie nördlich der landwirtschaftlichen Flächen an der 'Plöner Straße' und östlich der 'Plöner Straße' bestehend aus den Punkten 1. bis 3. wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 2

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw.

Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


Abstimmungsergebnis:

   Zu a)

JaJa-Stimmen: 6

 

Nein-Stimmen: 1

 

Enthaltungen: 2

 

Zu b)

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 2

 

Zu c)

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 2

 

 

rgermeisterin Rönck verlässt die Sitzung um 19.27 Uhr.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20210623 MAGNA_Malente Bauausschuss (002) (1786 KB)