Niederschrift Nr. 8/2015

  über die öffentliche Sitzung des Ausschusses  für Schule, Jugend, Soziales und Sport der

   Gemeinde Malente am Dienstag, den 23.06.2015, im Sitzungszimmer des Rathauses,

                 Bahnhofstr. 31 in 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

Anwesend sind:

1.    Ausschussvorsitzender:     Herr H. Wagner

2.    Ausschussmitglieder:       Frau Behrens

                                                      Herr Rosplesch

                              Herr Blenski

                              Herr Gutzmann

                                                       Frau Marth

                              Frau Küster

                                                        Frau Bröhl

                              Herr Kardell

3.    Gäste: Gemeindevertreter Frau Blenski, Herr Schützler, Herr Potz, Herr Winkel,

            Dorfvorsteher Herr Kamkalow, 

                  Schulleiter Grundschule Malente Herr Borchers,

            DKSB OV Malente Frau Olbisch, Frau Dummer, Frau Bonin

            AWO Kindergarten Frau Klöfkorn-Papke

            Sportvereine Herr Harms (DG), Hr. Schröder (TSV Malente), Hr. Mantik (TSV 

            Benz-Nüchel)

            Frau Lorenzen

            Frau Oldekop, Frau Losert

5.    Verwaltung:       Bürgermeister Koch (abwesend von 17.55 Uhr – 18.05. Uhr)

                        Frau Deubel

                        Frau Hoffmann - zugleich als Protokollführerin

Beginn            17.30 Uhr

Ende:             20.00 Uhr

Der Ausschussvorsitzende Herr Wagner begrüßt die Anwesenden und stellt die

Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist frist- und formgerecht zugegangen.

                                Tagesordnung

1. Verpflichtung eines wählbaren Bürgers nach § 46 Abs. 6 GO

2. Niederschrift Nr. 7/2015 über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales

   und Sport  vom19.02..2015

3. Schulische Assistenz an den Grundschulen

                                                   Sitzungsvorlage 24 / 29 / 2015

4. Projektvorstellung Nutztier-Arche

                                      2                                    

5. Antrag auf Erweiterung der Öffnungszeiten in der Kindertagesstätte AWO Kinderhaus

                                                   Sitzungsvorlage 24 / 27 / 2015

6. Antrag auf Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Kindertagesstätte „Alte

   Schule Benz“ für die Jahre 2015 und 2016

                                                   Sitzungsvorlage 24 / 28 / 2015

7. Präsent Bürgerpreis

                                                   Sitzungsvorlage 24 / 24 / 2015

8. ÖPNV

   hier: Zusätzliche Fahrt  Eutin – Nüchel – Benz - Bad Malente-Gremsmühlen

                                                    Sitzungsvorlage 24 /25 / 2014

9. Vertrag Kreisbibliothek

                                                    Sitzungsvorlage 24 / 26 /2014

10. Tarif für die außerschulische Benutzung der gemeindeeigenen Turn- und Sporthallen in

   der Gemeinde Malente

                                                   Sitzungsvorlage 24 / 20 / 2015

                                                 (siehe Sitzung vom 19.02.1015)

                                                                    Anlage 1

11. Bericht der Verwaltung

12.  Verschiedenes

Zu Punkt 1.  Verpflichtung eines wählbaren Bürgers nach § 46 Abs. 6 

            Gemeindeordnung

Ausschussvorsitzender H. Wagner verpflichtet Herrn Kardell per Handschlag nach  § 46 Abs.

6 GO

Zu Punkt 2. Niederschrift Nr. 7/2014 über die Sitzung des Ausschusses für 

            Schule, Jugend, Soziales und Sport  vom 19.02.2015

Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor.

Zu Punkt 3. Schulische Assistenz an den Grundschulen

BM Koch führt die Sitzungsvorlage weiter aus und schildert die verschiedenen Bausteine der

Schulsozialarbeit. Die Verzahnung ist dabei noch nicht klar umschrieben, so dass er zum

jetzigen Zeitpunkt Optionsmodell 3 empfiehlt.

Herr Borchers erklärt warum er und Fr. John ebenfalls Modell 3 favorisieren und stellt die

dringende Notwendigkeit der Schulischen Assistenz dar.

                                      3                                    

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport beschließt Optionsmodell 3 mit

Umsetzung zum 01.08.2016.

Beschluss:  einstimmig bei 9– JA-Stimmen

Zu Punkt 4. Projektvorstellung Nutztier-Arche

Ausschussvorsitzender H. Wagner ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Frau

Lorenzen ihr Projekt vorzustellen. BM Koch verlässt die Sitzung.

Frau Lorenzen führt aus, dass Bingo das Projekt auf September 2015 vertagt hat und es sich

damit erledigt hat. Der Verein und sie wollen mit dem Projekt schon zu den Sommerferien

starten und private Förderer sind bereits gefunden.

Auf dem Hof ist alles einzuzäunen und es ist noch Platz für weitere Tiere zu schaffen. Hier

sollen die Kinder die heimischen Nutztiere kennenlernen und z.B. auch lernen, Kühe zu

melken.

Der Ziegenhof wird dann auch Schulen und Kindergärten ansprechen.

Der Ausschuss hält dies für eine gute Sache und wird das Projekt positiv unterstützen.

Herr Borchers bittet, dass für so ein Klassenausflug die Schulbusse der Grundschulen

eingesetzt werden dürfen. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig bei 9-JA Stimmen zu.

Zu Punkt 5. Antrag auf Erweiterung der Öffnungszeiten in der Kindertagesstätte 

            AWO Kinderhaus

Frau Klöfkorn-Papke schildert, dass ein erhöhter Bedarf der Eltern an weiter ausgeweiteten

Betreuungszeiten der Kinder vorhanden ist. Die erweiterten Öffnungszeiten sollen ab

11.01.2016 gelten.

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung

entsprechende Haushaltsmittel ab dem Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:  einstimmig bei 8– JA-Stimmen

Zu Punkt 6. Antrag auf Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Kinder-

            tagesstätte „Alte Schule Benz“ für die Jahre 2015 und 2016

Herr Kamkalow trägt seinen Antrag auf Zuschusserhöhung vor.

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung

entsprechende Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2015 und für das Haushaltsjahr 2016

zur Verfügung zu stellen.

Haushaltsjahr 2015: von 32.080,00 € auf 36.180,00 €; Erhöhung um 4.100,00 €

Haushaltsjahr 2016: von 32.080,00 € auf 40.480,00 €; Erhöhung um 8.400,00 €

Beschluss:  einstimmig bei 9– JA-Stimmen

Zu Punkt 7:  Präsent Bürgerpreis

BM Koch bittet den Ausschuss bei der Abwägung über die Form des Preises, über den Sinn

und Zweck des Preises nachzudenken und stellt die Frage, ob die Gemeinde Malente

wirklich die Einsparung machen wolle.

                                      4                                    

Frau Behrens stellt klar, dass der Bürgerpreis eine Ehrung eines Bürgers sein soll und stellt

daher den Antrag über ein persönliches Geschenk (Ring) abzustimmen. Sie könnte sich

auch vorstellen, dass doppelgleisig gefahren wird: Ring + Tafel.

Herr Kardell führt aus, dass eine Person mit einem so wertvollen Geschenk geehrt wird, im

Gegensatz zu  vielen Personen, die auch ehrenamtlich tätig sind. Herr Kardell befürwortet

die Tafel und ein kleineres Geschenk.

Fr. Bröhl spricht sich ebenfalls für die Tafel und ein kleineres Geschenk (z.B. Anstecknadel)

aus.

Herr Blenski gibt zu bedenken, dass der Bürgerpreis unter BM Koch eingeführt worden ist,

und solange der BM noch im Amt ist, sollte die Vergabe nicht geändert werden.

BM Koch führt aus, dass es nicht um den Ring geht, sondern um die Person, die geehrt wird

und das von der Gemeinde das Signal ausgeht, dass uns das Ehrenamt wichtig ist. Die

Ehrung ist nicht nur eine persönliche Ehrung, sondern schlichtweg eine Ehrung des

Ehrenamtes und da könnte das Präsent ein Ring, eine Anstecknadel oder ein Silberteller

sein.

BM Koch bittet diese Gedanken nochmals mit in die Fraktion zu nehmen.

Fr. Küster schlägt vor, dass jetzt über die Tafel abgestimmt wird und im weiteren Verfahren

in den Fraktionen über das Geschenk nachgedacht wird.

Herr Kardell stellt den Antrag alles in die Fraktionen zur Beratung zugeben und über einen

preisreduzierten Ring nachzudenken.

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport beschließt, dass das Thema auf der

nächsten Sitzung wieder auf der Tagesordnung mit neuer Sitzungsvorlage steht.

Beschluss:  einstimmig bei 9– JA-Stimmen

Zu Punkt 8: ÖPNV

            hier: Zusätzliche Fahrt  Eutin – Nüchel – Benz - Bad Malente-

            Gremsmühlen

Die Fraktionen sind sich weitgehend einig, dass die Fahrt weiter beibehalten werden soll. Es

wird die Frage aufgeworfen, ob die Fahrt wirklich notwendig ist, da die weiterführenden

Schulen mit den schon größeren Kindern betroffen sind.

Dies Sind aber eine Sozialpolitische- und auch Standortfragen. Es ist wichtig, dass die

Kinder zu vernünftigen Zeiten nach Hause kommen.

Herr Rosplesch schlägt vor, mit der Stadt Eutin bzgl. einer Kostenteilung Kontakt

aufzunehmen.

Beschluss:  einstimmig bei 9– JA-Stimmen

Zu Punkt 9:  Vertrag Kreisbibliothek

Nach kurzer Aussprache ist sich der Ausschuss über die Weiterführung des Vertrages einig.

Beschluss:  einstimmig bei 9– JA-Stimmen

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Zu Punkt 10:   Tarif für die außerschulische Benutzung der gemeindeeigenen Turn- 

               und Sporthallen in der Gemeinde Malente

Die Sitzung wird um 18.45 Uhr unterbrochen.

Um 18..55 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Herr Potz fragt, warum trotz der

Gebührensatzung, z.B. eine Nationalmannschaft Handball nicht zahlt.

BM Koch berichtet, das es bislang einen Vertrag zwischen dem KHV und der Gemeinde

Malente über die Vergabe an den Wochenenden gab und dieser Vertrag seitens der

Gemeinde Malente gekündigt wurde, so dass jetzt klare Regelungen geschaffen werden.

BM Koch berichtet, dass der Bund ein Präventionsgesetz Gesundheit und Sport

verabschiedet und die Gemeinde sich im Rahmen des IGEK mit dem Thema Sportstätten

auseinandersetzen muss. Außerdem möchte der Sportstättenbeauftragte des TSV Malente,

Herr Rau sein Konzept vorstellen.

Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass erst einmal eine moderate Erhöhung der

Gebühren erfolgen soll und die neue Entwicklung abgewartet wird, um dann zu reagieren.

Herr Rau wird zu einem späteren Zeitpunkt angehört.

Ausschussvorsitzender Wagner schlägt die in der Anlage 1 dargestellten Gebührensätze vor.

Der Ausschuss beschließt diese Tarifsätze.

Beschluss:  einstimmig bei 9– JA-Stimmen

Zu Punkt 11:    Bericht der Verwaltung

   a) Sportstättenkonzept

      Der BM verweist auf Tagesordnungspunkt 10 und berichtet, dass Herr Rau sein

      Sportstättenkonzept dem Ausschuss vorstellen möchte, was zunächst zurückgestellt

      wird.

   b) KiTa-Werk   

      BM Koch berichtet, dass der Kindergarten Neukirchen einen Trägerwechsel

      angezeigt hat und das KiTa-Werk der neue Vertragspartner ist. Vom ev.-luth.

      Kindergarten Malente liegt bisher noch keine Info vor.

   c) Flüchtlinge, Flüchtlingssituation    

      BM Koch dankt den Ehrenamtlern, der AWO mit und durch Herrn Kardell für die

      geleistete Arbeit. Er zeigt aber auch auf, dass nicht nur Kosten für eine zusätzliche

      Stelle, sondern auch weitere Kosten anfallen, z.B. die innere Verrechnung mit dem

      Bauhof wird von 13.000,00 € auf 18.000,00 € steigen.

      Die Sollaufnahme von ca. 40 Personen ist auf 76 Asylsuchende gestiegen. Die

      Gemeinde hat bislang 25 Personen aufgenommen und muss daher noch weitere 51

      Personen aufnehmen. Es besteht ein allgemeines Unterbringungsproblem. Das Land

      strebt an, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern nicht zu verteilen. Der Bund

      muss den Personalschlüssel erhöhen, so dass eine schnellere Rückführung

      unbegründeter Asylverfahren durchgeführt wird.

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      Aber es gibt nicht nur Fragen der Unterbringung, sondern auch die Bewältigung der

      Alltagsprobleme, z.B. Sprach- und Rechtsprobleme, sowie Fragen der Haftung

      (Haftpflichtversicherung).

   d) Schule an den Auewiesen      

      Der Ausschuss hatte in seiner letzten Sitzung zeitlich begrenzt eine Betreuungskraft

      für emotional gestörte Kinder bewilligt. Dieses Modell wird auslaufen, vom Kreis wird

      dies nicht mit Mitteln gefördert.

Zu Punkt 12: Verschiedenes

   a) Sportstätten 

       Frau Küster regt an, dass sich die Fraktionen Gedanken machen sollten bzgl. des

      Qualitätsstandards der Hallen und Sportplätze und ob, z.B. die Nutzer nicht

      verpflichtet werden könnten Übergabeprotokolle zu erstellen

   b) Sitzungstermine   

      Es wird gebeten die Sitzungstermine für den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales

      und Sport halbjährlich im Voraus zu vergeben.

Ausschussvorsitzender Wagner schließt um 20.00 Uhr die Sitzung.

Bad-Malente-Gr., den            Jan. 2016  Bad-Malente-Gr., den 05.01.2016

gez. Wagner                               gez. Hoffmann

Ausschussvorsitzender                     Protokollführerin

                                                                      Anlage 1 

                                   T a r i f

für die außerschulische Benutzung der gemeindeeigenen Sportstätten und Schulräume in der

Gemeinde Malente:

Für die außerschulische Benutzung der gemeindeeigenen Sportstätten und Schulräume in der

Gemeinde Malente hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am                 gemäß § 28 der

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit geltenden Fassung vom 28. Februar

2003 (GVOBl. 2003, S. 57) die folgenden privatrechtlichen Entgelte festgesetzt:

1.   Höhe der Entgelte

     Die Entgelte betragen:

1.1  Für Sportvereine der Gemeinde Malente, Spielgemeinschaften in denen Malenter 

     Sportvereine vertraglich eingebunden sind, Ausbildungslehrgänge der

     Kreissportverbände und des Landessportverbandes Schleswig-Holstein und für vom

     Kreisjugendamt anerkannte Jugendgruppen der Gemeinde Malente sowie Kindergärten

     der Gemeinde Malente wird kein Entgelt erhoben.

     Für die Sportstätten und Räumlichkeiten in Benz bestehen gesonderte vertragliche

     Regelungen mit dem TSV Benz-Nüchel und sind von dieser Regelung ausgenommen.

1.2  Für sonstige Vereine und Organisationen, die einem anerkannten der Sportförderung

     dienenden Verband angeschlossen sind, für Betriebssportgemeinschaften,

     gemeinnützige Vereine der Gemeinde Malente und für die Volkshochschule:

     für Überlassung für jeden Tag bei einer Benutzungsdauer je angefangene Stunde

     a) Turnhalle Ringstraße                         =     2,50 €

     b) Turnhalle Grundschule Sieversdorf            =     2,50 €

     c) Turnhalle Grundschule Malente                =     3,00 €

     d) Sporthalle Neversfelder Straße               =     9,00 €

         bzw. je Hallendrittel                       =     3,00 €

     e) Sportplatz Ringstraße                        =     2,50 €

     f) Sportplatz Grundschule Sieversdorf           =     2,50 €

     g) Ernst-Rüdiger-Sportzentrum 

         je Sportplatz bzw. Sportanlage              =     4,00 €

     h) einen Klassenraum                            =     2,50 €

     i) einen Sonderunterrichtsraum (z.B. Küche, Aula)  =  4,00 €

1.3  Für alle sonstigen Benutzer:

1.3.1 für Überlassung der Sportstätten oder Räumlichkeiten, bei denen kein Eintrittsgeld 

     erhoben wird, für jeden Tag bei einer Benutzungsdauer je angefangene Stunde:

     a) Turnhalle Ringstraße                         =       10,00 €

     b) Turnhalle Grundschule Sieversdorf            =       10,00 €

     c) Turnhalle Grundschule Malente                =       23,00 €

     d) Sporthalle Neversfelder Straße               =       54,00 €

         bzw. je Hallendrittel                       =       18,00 €

     e) Sportplatz Ringstraße                        =       10,00 €

     f) Sportplatz Grundschule Sieversdorf           =       10,00 €

     g) Ernst-Rüdiger-Sportzentrum 

         je Sportplatz bzw. Sportanlage              =       20,00 €

     h) einen Klassenraum                            =       10,00 €

     i) einen Sonderunterrichtsraum (z.B. Küche, Aula)  =    10,00 €

1.3.2  für Veranstaltungen, bei denen Eintrittsgeld erhoben wird, 10 % der Nettoeinnahme, 

     mindestens jedoch die Sätze nach 1.31.

1.4  Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann auf Antrag das festgesetzte Entgelt 

     ermäßigt, gestundet oder erlassen werden. Die Satzung über Stundung,

     Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Malente findet in der jeweils

     geltenden Fassung Anwendung. Auf Antrag der Benutzer kann die nach den

     vorstehenden Grundlagen ermittelte Gebühr jährlich pauschaliert werden.

2..  sonstige Leistungen, Auslagen

2.1  In den unter Ziff. 1 festgesetzten Entgelten werden die durch Leistungen des

     planmäßigen Personals entstehenden Aufwendungen abgegolten.

     Für darüber hinaus gehende besondere Leistungen wie z.B. personeller Mehraufwand,

     zusätzliche erforderliche Reinigungen usw., sind die der Gemeinde Malente

     entstehenden Kosten zu ersetzen.

3.   Fälligkeit und Abrechnung

3.1  Die Benutzungsentgelte werden 14 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.

     Zahlungspflichtig ist der Veranstalter, der Benutzer oder derjenige, der die Gemeinde zur

     Bereitstellung der Räume veranlasst. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

3.2  Die Abrechnung über Veranstaltungen, bei den Eintrittsgeld erhoben wird, muss

     innerhalb von 3 Tagen nach der Veranstaltung der Gemeindeverwaltung vorgelegt

     werden.

4.   Inkrafttreten

4.1  Dieser Tarif tritt rückwirkend ab            in Kraft.

4.2  Der Tarif vom 24. Januar 1994 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

Bad Malente-Gremsmühlen, den         

Gemeinde  M a l e n t e

- Der Bürgermeister -