Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift  

Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 04.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


                               Niederschrift Nr. 6/2014

 

  über die öffentliche Sitzung des Ausschusses  für Schule, Jugend, Soziales und Sport der

   Gemeinde Malente am Dienstag, den 04.11.2014, im Sitzungszimmer des Rathauses,

                 Bahnhofstr. 31 in 23714 Bad Malente-Gremsmühlen

 

 

Anwesend sind:

 

1.    Ausschussvorsitzender:     Herr H. Wagner

 

2.    Ausschussmitglieder:       Frau Behrens

                                                      Frau Blenski (als Vertreterin)

                              Herr Blenski

                              Herr Gutzmann

                                                       Frau Marth

                              HerrPaprotta

                                                        Frau Seiffert (als Vertreterin)

 

3.    Gäste: Gemeindevertreter Herr Sauvant, 

                  Schulleiterin Grundschule Sieversdorf Frau John (bis 17.50 Uhr)

                   Kinderschutzbund Malente-Gremsmühlen e.V. Frau Bonin (bis 17.50 Uhr)

 

4.    Verwaltung:             Herr Dr. Grützmacher, Frau Teipelke,

                              Frau Hoffmann - zugleich als Protokollführerin

 

 

 

Beginn            17.30 Uhr

Ende:             18.20 Uhr

 

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Wagner begrüßt die Anwesenden und stellt die

Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist frist- und formgerecht zugegangen.

 

Ausschussvorsitzender Wagner beantragt die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt

1. Verpflichtung eines wählbaren Bürgers, zu erweitern und die nachfolgenden

Tagesordnungspunkte entsprechend umzubenennen.

Beschluss:  einstimmig bei 8– JA-Stimmen

 

Der Ausschussvorsitzende lässt darüber abstimmen, dass der  Punkt 7 unter Ausschluss der

Öffentlichkeit beraten werden soll. 

Beschluss:  7– JA-Stimmen und 1 Enthaltung

 

 

Die Sitzung wird nach folgender Tagesordnung abgewickelt:

 

 

                                Tagesordnung

1.   Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung

 

2. Niederschrift Nr. 5/2014 über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, 

   Soziales und Sport  vom 17.07.2014

 

3.   Schülerbeförderung Grundschule Sieversdorf

                                                                     Anlage 1

 

                                      2                                    

 

4.   Präsent Bürgerpreis

                                                   Sitzungsvorlage 24 / 18 / 2014

5.   Bericht der Verwaltung      

 

6.   Verschiedenes

 

Der nachfolgenden Tagesordnungspunkt wird nach Beschlussfassung des Ausschusses 

unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten

 

7.   Verleihung Bürgerpreis

                                                   Sitzungsvorlage 24 / 19 / 2014

 

 

Zu Punkt 1.  Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 

            Gemeindeordnung

 

Ausschussvorsitzender H. Wagner verpflichtet Frau Seiffert per Handschlag nach  § 46 Abs.

6 GO

 

 

Zu Punkt 2. Niederschrift Nr. 5/2014 über die Sitzung des Ausschusses für Schule, 

            Jugend, Soziales und Sport  vom 17.07.2014

 

Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor.

 

Zu Punkt 3. Schülerbeförderung Grundschule Sieversdorf

 

Ausschussvorsitzender H. Wagner ruft den Tagesordnungspunkt auf. Es wird nach den

Kosten der Schulbusbeförderung gefragt.

Der Schulbus kostete 2013: 2,51 Euro/km. 

 

Herr Wagner lässt über den Antrag auf Verlängerung der Genehmigung der Fahrten nach

Betreuungsschluss um 14.30 Uhr bis zum 31.01.2016 abstimmen.

 

Beschluss:  einstimmig bei 8– JA-Stimmen

 

Zu Punkt 4. Präsent Bürgerpreis

 

Herr Wagner fragt nach Wortmeldungen. Frau Hoffmann ergänzt die Vorlage und zeigt ein

Entwurf eines Musters für eine Gehwegplatte.

Herr Wagner weist auf die Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung hin und bittet bei

der Entscheidung zu berücksichtigen, dass Einsparungen wünschenswert seien.

Der Ausschuss diskutiert verschiedene Alternativen. Bei der Verleihung des Bürgerpreises

sollte darauf hingewiesen werden, dass im nächsten Jahr der Bürgerpreis in einer

abgewandelten Form vergeben wird.

Es wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Beim diesjährigen Bürgerpreis wird das Präsent nach bestehender Regelung überreicht,

aber im nächsten Jahr wird der Bürgerpreis, wie von Hr. Kurz im Schreiben vom 15.09.2014

vorgeschlagen, vergeben. (Vorschlag Hr. Kurz: Im Erdgeschoss des Rathauses soll eine

Schildertafel in exponierter Lage aufgehängt werden).

 

Beschluss:  6– JA-Stimmen, 1 Nein-Stimme  und 1 Enthaltung

 

 

Zu Punkt 5. Bericht der Verwaltung

Frau Hoffmann berichtet zu folgenden Themen:

                                      3                                    

 

 

a) Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge

In der Gemeinde Malente leben z.Zt. 52 Asylbewerber, dies sind 23 Einzelpersonen und 6

Familien mit insgesamt 29 Personen.

In der Asylbewerberunterkunft in Krummsee sind 9 Pers. untergebracht und es können noch

5 -6 Personen aufgenommen werden. Die Soll-Aufnahmequote im Jahr 2014 beträgt 25

Personen und ist mit 3 Personen, die auf die Quote 2015 angerechnet werden, übererfüllt.

 

b) Kreisbibliothek

Die Kreisbibliothek wird mit jährlich 20.000,-- Euro von der Gemeinde Malente bezuschusst.

Sie ist in der Trägerschaft der Kulturstiftungen Ostholstein. Der Vertrag wurde zum

01.01.2011 geschlossen für die Dauer von 5 Jahren, also bis zum 31.12.2015. Der Vertrag

verlängert sich automatisch, wenn er nicht 6 Monate vorher gekündigt wird. Es stellt sich

daher die Frage, wie im nächsten Jahr verfahren werden soll. Die Kreisbibliothek schloss mit

einem Jahresergebnis 2013 mit einem Minus in Höhe von 162.618,18 Euro.

 

c) Statistik Schülerzahlen

Zum Stichtag 19.09.2014 werden insgesamt 692 Schülerinnen und Schüler in der Gemeinde

Malente beschult. Hiervon gehen in die Grundschule Malente 229 Schüler/innen,

Grundschule Sieversdorf 107 Schüler/innen und in die Schule an den Auewiesen 356

Schüler/innen.

 

d) Betreuungszeiten Grundschule Sieversdorf

Der Kinderschutzbund OV Malente-Gremsmühlen hat die Betreuungszeiten kostenneutral für

die Gemeinde Malente ausgeweitet. Die Betreuung beginnt um 7.00 Uhr morgens anstatt um

8.00 Uhr.

 

e) Kinderferienpass

Der Kinderferienpass wurde in diesem Jahr wieder gut angenommen. Die Gesamtausgaben

betrugen 4.686,56 Euro und –einnahmen 2.445,00 Euro. Die Differenz in Höhe von 2.241,56

Euro wurde aus dem Gemeindehaushalt verwandt, um einen großen Teil der Buskosten zu

finanzieren.

 

f) Antrag Cafeteria

Die Elterninitiative Schule an den Auewiesen –Malente- e.V. hat mit Schreiben vom

28.10.2014 einen Antrag auf Bezuschussung von Frau Schöne für 2015 gestellt. Frau

Schöne wird bis 31.12.2014 im Rahmen der Bürgerarbeit von der Schule in der Cafeteria

eingesetzt. Die Elterninitiative hat die Befürchtung, dass die Cafeteria ohne den Einsatz von

Frau Schöne an einem oder mehreren Tagen in der Woche geschlossen werden muss.

 

Zu Punkt 6:  Verschiedenes

 

a) Einstellung der Schülerschaft zum Gemeingebrauch

Herr Sauvant berichtet, dass er sich den Sportunterricht einer Schulklasse angesehen hat.

Als der Sportlehrer zwischendurch einmal die Sporthalle verließ, gingen die Schüler/innen

zerstörerisch  mit dem Inventar um. Auf seine Nachfrage wurde geantwortet, dass es ja eh

nicht mehr darauf ankommt, da die Sporthalle abgerissen wird. Dies hat einen sehr

negativen Eindruck auf ihn hinterlassen und er bittet dieses Problem bei dem Schulleiter

anzusprechen.

 

Mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde beschlossen, den folgenden Punkt unter

Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Die Gäste verließen schon vorher den

Sitzungsraum. Der öffentliche Teil wird um 18.10 Uhr unterbrochen

 

Punkt 7:    Verleihung Bürgerpreis

       Niederschrift über die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab Seite 4

                                      5                                    

 

Ausschussvorsitzender Wagner stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 18.20 Uhr

die Sitzung.

 

 

 

Bad-Malente-Gr., den 20.11.2014      Bad-Malente-Gr., den 12.11.2014

 

 

 

 

 

gez. Wagner                               gez. Hoffmann

Ausschussvorsitzender                     Protokollführerin