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Auszug - Schaffung einer Satzung für einen Kinder- und Jugendbeirat  

Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 25.05.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:28 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2021/0457 Schaffung einer Satzung für einen Kinder- und Jugendbeirat
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 3 - Bürgerservice Beteiligt:Bürgermeisterin
    Stabsstelle Verwaltungsentwicklung
   Büroleitung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es besteht Klärungsbedarf dazu wie die in § 6 Abs. 5 des Entwurfs vorgesehene Geschäftsführung durch die Bürgermeisterin zu erwarten ist und ob dem zukünftigen Beirat ein finanzieller Handlungsrahmen zur Verfügung gestellt wird. Aus der Verwaltung wird dazu ergänzt, dass die Bürgermeisterin rechtliche Vertreterin des Beirats ist. Verfahrensfragen innerhalb des Beirats müssen mit diesem im Rahmen einer Geschäftsordnung geregelt werden. Weitere Fragen zum von der Verwaltung vorgegebenen Ein- und Austrittsalter für zukünftige Beiratsmitglieder werden gestellt. Der künftige Kinder- und Jugendbeirat soll seine Aufgaben parteipolitisch völlig unabhängig wahrnehmen, weshalb angedachte Patenschaften durch politische Parteien nicht möglich sind. Diskussionsbedarf besteht zu den Auflösungsmöglichkeiten im Falle einer fehlenden oder konträren Mitwirkung des Kinder- und Jugendbeirats.   


Beschluss:

Der Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirates für die Gemeinde Malente und der Erlass der Satzung für diesen Beirat wird mit nachfolgenden Änderungen zugestimmt:

 

Das im § 5 Abs. 1 und 3 verankerte aktive und passive Wahlrecht ist, ungehindert weiterer Regelungen, allen Kindern und Jugendlichen einzuräumen, die das 9. aber noch nicht das 19. Lebensjahr vollendet haben.

 

Der § 7 erhält folgende Fassung:

 

(1) Der Beirat kann auf eigenen Antrag mit der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder der Gemeindevertretung seine Auflösung und Neuwahlen empfehlen. Die Gemeindevertretung kann diesem Antrag mit Stimmenmehrheit entsprechen.

 

(2) Sofern der Beirat die satzungsgemäßen Aufgaben nicht angemessen wahrnimmt oder sofern er nicht handlungsfähig ist, kann die Gemeindevertretung seine Auflösung und Neuwahlen beschließen. Der Beirat ist vorab anzuhören..


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:     

 

9

Nein-Stimmen:

 

0

Enthaltungen:

 

0

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung-KiJuBeirat-II -Vers-210304 (Automatisch gespeichert) (30 KB) PDF-Dokument (73 KB)    
Anlage 2 2 WahlO-KiJuBeirat (24 KB) PDF-Dokument (68 KB)    
Anlage 3 3 Anl.1-Bewerberblatt- (22 KB) PDF-Dokument (46 KB)    
Anlage 4 4 Wahlschein (15 KB) PDF-Dokument (49 KB)