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Auszug - Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses vom 23.02.2021; Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 20.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2021/0456 Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses vom 23.02.2021; Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
 
Wortprotokoll

Ausschussmitglied B. Kardell vermisst in der Niederschrift zu TOP 5 (Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen für Bereiche südlich der Hinrich-Wrage-Straße in der Umgebung des ehem. „Kieler Stadtklosters“) Aussagen, dass es konkrete Androhungen von Schadenersatzforderungen gebe, dass er nach Schadenersatzforderungen gegen die Gemeinde oder die Gemeindevertreter gefragt habe und dass er es für notwendig halte, dass die Gemeinde mit den Eigentümern ins Gespräch komme.

 

Ausschussvorsitzender Potz teilt mit, dass die konkrete Androhung von Forderungen nur der Bürgermeisterin und ihm vorliege und er die an ihn persönlich gerichtete Post nicht veröffentliche.

 

Es besteht Einigkeit im Ausschuss, dass die o. g. Hinweise von Ausschussmitglied B. Kardell in der heutigen Niederschrift genannt werden.

 

 

Zu der Einwendung von Herrn Schiffels regt Ausschussmitglied Hillesheim an, die Einwendung zur Kenntnis zu nehmen und dem Protokoll über die heutige Sitzung als Anlage beizufügen mit dem Vermerk, dass der Ausschuss die Niederschrift über die Sitzung vom 23.02.2021 als richtig erachtet.

 

Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit unter den Ausschussmitgliedern, die Einwendung von Herrn Schiffels zur Kenntnis zu nehmen und dem Protokoll über die heutige Sitzung als Anlage beizufügen mit dem Vermerk, dass der Ausschuss die Niederschrift über die Sitzung vom 23.02.2021 als richtig erachtet.

 

 

Anlage: Einwendung von Herrn Schiffels:

 

"…mit der Protokollführung und dessen Inhalt bin ich absolut nicht einverstanden, und spiegelt auch nicht den Verlauf und Kommunikation der Sitzung vom 23.02. 2021.

 

Mit keinem Wort habe ich gesagt, das auf dem Gelände sehr viele Birken stehen würden, und das sich nur 3 - 4 schützenswerte Bäume auf dem Areal befinden. Ich habe auch nicht gesagt, das auf dem Gelände erst mal Platz geschaffen werden muss, ich habe gesagt, das die umgestürzten Bäume die teilweise mit den Kronen oben noch hängen dringend entfernt werden müssen, nicht damit Kinder dort spielen und was passiert, oder sonst wem was.

 

Ich habe in die Runde rein gefragt, wer war denn vom Rat in 2021 schon mal auf dem Gelände gewesen, da kam nur ein ab nicken, keiner war da.

Ich habe gesagt, das wir aber auf dem Gelände waren, und festgestellt haben, dass der letzte Sturm dort einiges an Bäumen umgeworfen hat, und das die sehr dicke Buche, die wohl auch unter Naturschutz steht es sehr schwer erwischt hat. Weiter habe ich gesagt, dass wir den Baumbestand  natürlich nach Zuschlag des Grundstücks erneut aufnehmen lassen, und eine neuen Zustandsbericht fertigen lassen, es gibt ja ein älteres Baumkataster das aber nun überholt sei.

 

Was ich viel mehr hier vermisse ist die Aussage, in dem öffentlichen Teil der Sitzung von Ihrem Vorsitzenden Herr Potz.  Ich zitiere : Ich habe mich über die Fa. Sybac  bei verschiedenen Städten und Kommunen informiert, und dabei erfahren, das die Fa. überall Probleme hat, ihr die Hotelbetreiber abspringen, und es den Anschein hat, das die Sybac unzuverlässig bis unseriös ist !  Weiter  hat Herr Potz dann mitten in der Sitzung mal eben eingeworfen, das man sich an den Grundstückskaufvertragsentwurf sich nicht gebunden fühlt, sondern nun umgerechnet  mal eben rd. 600.000 EUR   in Summe, mehr verlangt für das Grundstück.

 

Daraufhin habe ihn in der Sitzung direkt darauf angesprochen, er solle mir bitte  sagen, wer Ihm solche Auskünfte  über die Sybac erteilt hat, und mit wem oder wo er sich angeblich informiert hat. Das Hat Herr Potz verweigert, auch nach nochmaligen Nachfragen hat er die Antwort verweigert.  Statt dessen hat er seine Äußerungen widerholt, wohlwissend das die Presse mit Im Raum sitzt, und das es gelogen ist.

 

Was Frau Förster, Sprecherin der CDU, dann Wort für Wort  von Ihrem Zettel abgelesen hat, war ein vorbereitetes Statement gegen die Sybac, mit einem sehr faden Beigeschmack, weil es einfach nicht der Wahrheit entspricht das wir die letzten 18 Monate nicht gemacht haben. Aber dazu komme ich wohl noch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es von Nöten sein sollte.

 

Ich verlange und fordere Herrn Potz auf, die Quellen zu benennen, sich öffentlich bei uns zu entschuldigen, und um eine  Korrektur seiner haltlosen Aussagen in der Presse.

Ich erbitte mir vom Stadtrat eine Rückmeldung bis zum 16.04.2021."t