Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

Bürgermeisterin Rönck berichtet über folgende Themen:

 

a)      Sanierung der Landesstraße 55

 

Der LBV teilt mit Schreiben vom 07.04.2021 mit, die L55 von Dannau bis zur Kreuzung Lütjenburger Straße/Schweizer Straße in den nächsten Jahren sanieren zu wollen (ca. 8 km). Die Baulast für die Entwässerungsanlagen, Parkplätze und Gehwege liegt bei der Gemeinde.

 

b)      Förderprogramm des Bundes "Sanierung kommunaler Einrichtungen; Sport, Jugend u. Kultur"

 

Es erfolgte die Auswahl der Gemeinde für das Projektthema „Schul- u. Sportzentrum An den Auewiesen als zentraler Treffunkt der Generationen“ für die Höchstfördersumme von 3 Mio. € - die weitere Antragstellung erfolgt in zwei Schritten:

 

1. Einreichung des Antrags bis ca. Mitte Aug. 2021 (nach vorherigem Abstimmungs-/Koordinierungsgespräch mit Projektträger Jülich (PtJ) für vorläufigen Bewilligungsbescheid zur Sicherung der Mittel.

2. Einreichung der abgestimmte Planungs- u. Bauausführungsunterlagen gemäß RZBau beim Fö-Mittelgeber (ca. 4. Quartal 2021). Nach Prüfung durch GMSH u. PtJ ergeht dann ein angepasster Änderungsbescheid (ca. 2. Quartal 2022).

 

c)      Investitionspakt Land S-H zur Förderung Sportstätten

 

Gleichlautender Antrag „Schul- u. Sportzentrum An den Auewiesen“ wurde im Programmjahr 2020 eingereicht. Eine Rückmeldung über die Verteilung der Mittel hat die Verwaltung nicht erhalten. Laut Internetauftritt des MILIG ist vorgesehen, dass für Projektanträge 2020, die nicht berücksichtigt werden konnten, ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist, den Antrag für das Programmjahr 2021 aufrechtzuerhalten. Ein entsprechender Antrag wurde mit Datum vom 29.03.2021 – unter Hinweis auf die 3 Mio. Bundesförderung – erneut beim Ministerium eingereicht.

 

d)     Sanierung der Brücke über die Schwentine in der Hindenburgallee

 

Die Maßnahme ist abgeschlossen. Die Abrechnung vom LBV-SH und der SH-Netz ist noch nicht erfolgt. Hier gibt es noch Klärungsbedarf für entstandene Mehrkosten, in Bezug auf die verlängerte Ausführungszeit. Gespräche mit allen Beteiligten konnten aufgrund von Corona bislang nicht stattfinden. Wegen einer vorhandenen Starkstromleitung in der Schwentine musste auf einen verlängerten Spundwandflügel verzichtet werden, so dass die nördliche Böschung steiler ausgeführt wurde und nun noch ein Geländer zur Absturzsicherung fehlt. Die Preisanfrage ist auf die Wege gebracht. Die Materiallieferung stellt pandemiebedingt die Firma leider auch vor Probleme.

 

e)      Erneuerung der Brücke in der Bismarckstraße

 

Genehmigungsplanungsunterlagen können in Kürze vom Ing.-Büro Höger und Partner zusammengestellt werden, alle Absprachen mit der Umwelt- und Wasserbehörde sind erfolgt. Die Maßnahme muss in das Bauprogramm der Gemeinde aufgenommen werden, um die Anwohner gemäß § 8 KAG an den Ausbaubeiträgen zu beteiligen. Die Brückenbreite ist auf das Mindestmaß einer Spurbreite von 3,50 m reduziert worden und entspricht somit der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung für FFH-Gebiete. (Reduzierung der Verschattung, Erhalt der Bäume, deren Wurzeln als wichtige Brut- und Schutzstätte für Fische gelten.)

 

Wenn die wasserrechtliche Kreuzungsgenehmigung vorliegt, muss eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden, in welcher Form dieses möglich ist, ist aufgrund der momentanen Situation noch zu klären.

 

f)       Neubau einer Kindertagesstätte in Modulbauweise

 

Nach erneuter erfolgter Ausschreibung liegen zwei Angebote vor. Nach Prüfung und Wertung der Angebote ist beabsichtigt einem der Bieter den Zuschlag in Höhe von 4.586.15,73 € zu erteilen.

 

Im Dezember 2020 erfolgte eine öffentliche Ausschreibung. Alle eingegangenen Angebote entsprachen nicht der Vergabeordnung. Die Ausschreibung musste aufgehoben werden.

Nach erneuter beschränkter Ausschreibung kann jetzt der Zuschlag erteilt werden. Es ist voraussichtlich mit einer Inbetriebnahmen zu Mitte Februar 2022 zu rechnen.

 

g)     Radwegebau an der L 163- zwischen Sielbecker Moor- Kirchnüchel

 

Die Bauarbeiten des Radweges sind gut angelaufen und im Zeitplan. Nach der Baufeldräumung sind bis Nüchel bereits die Oberbodenschichten ausgebaut und in Teilbereichen ist der Aufbau der ungebundenen Tragschichten erfolgt.

Durch die lange Baustrecke kann bei zu feuchten Ackerböden in die trockeneren Forstflächen gewechselt werden, so dass der Baufortschritt bislang nicht großartig unterbrochen werden musste.

Durch rechtzeitige Absprache könnte jetzt auch noch die Breitbandverlegung parallel in die Randbereiche der Radwegtrasse berücksichtigt werden, so dass es keine spätere Konfliktsituation mit der Baumaßnahme gibt.

 

h)     Wohnmobilstellplätze in der Gemeinde Malente

 

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung hat am 24.02.2021 einen Erlass zum Umgang mit dem Campingtourismus 2021 und ´22 herausgegeben. Der Kreis Ostholstein hat am 23.03.21 noch zusätzlich nähere Erläuterungen zur Umsetzung mitgeteilt. Die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der MaTS prüft derzeit die vorübergehende Ausweisung/Nutzung für eine Nacht auf ca. 15 Stellflächen auf vier Parkplatzanlagen. Weiterhin unterstützt die Verwaltung, noch weitere Stellplätze auf landwirtschaftlichen Betrieben genehmigen zu lassen.