Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Entscheidung über die Bereitstellung von Investitionskosten für die Erneuerung der Entwässerung an der K 2 - Timmdorf im Zuge der Deckenerneuerung/Vollausbau des Kreises OH auf ca. 400 m, endvertretend durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 20.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ibrügger geht darauf ein, wie und über welchen Zeitraum es zur Entscheidung des Kreises gekommen ist, die Straße im Jahr 2021 zu erneuern. Für die Planung und den Bau habe der Kreis den LBV beauftragt. Für die Umsetzung der Maßnahme werde zunächst eine Vereinbarung mit der Gemeinde benötigt, dass die Planung betrieben und der Bau durchgeführt werden darf und soll, denn es handele sich um eine gemeinsame Maßnahme; die Gehwege und Borde gehören der Gemeinde; das Leitungssystem für die Regenentwässerung werde z. T. in die Fahrbahn gelegt, dies müsse geregelt werden. Beim Ausbau plane der Kreis, die derzeitige Größenordnung der Straße beizubehalten, d. h. eine Straßenbreite von ca. 5,50 m vorzusehen.

 

Herr Knaack erläutert, dass die Straße von der Brücke am südl. Orteingang bis etwas vor dem Landgasthof der Gemeinde gehöre und vor ca. 10 Jahren ausgebessert worden sei. Inwieweit in dem Teil Maßnahmen, z. B. hinsichtlich der Entwässerung, erforderlich sind, müsse noch geklärt werden und ergebe sich aus der Planung. Für die Straße müsse ein neues Entwässerungssystem geplant und gebaut werden, weil dieses dort nicht vorhanden sei.

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Paprotta geht Herr Kreutzfeldt vom LBV auf die Kostenschätzung ein und erläutert, dass es sich um sehr grobe Schätzwerte handele, um die Größenordnung des Ing.-Gehaltes zu fassen.

 

Ausschussmitglied Frahm hält fest, dass der derzeitige Sachstand noch keine Aussagen über eventuelle Kosten oder gar die Höhe von Ausbaubeiträgen für die Anlieger zulässt und macht deutlich, dass die Selbstverwaltung als auch die Verwaltung selbstverständlich auf die Wirtschaftlichkeit achtet, um unnötige Kosten zu vermeiden.

 

Ausschussvorsitzender Potz geht auf den Wunsch von Dorfvorsteher Richter ein, die Planung im Dorf vorzustellen und schlägt vor, eine voraussichtlich Ende Juni stattfindende Sitzung z. B. im Landgasthof durchzuführen, sofern Corona dies zulässt. Herr Ibrügger und Herr Kreutzfeldt werden gebeten, die Planung dort vorzustellen.

 

Über folgendes wird abgestimmt:

 


Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, Planungskosten in Höhe von 55.000 € für die genannte Baumaßnahme bereit zu stellen. Aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes erfolgt eine Deckung zunächst aus dem Deckungskreis aus der Haushaltsstelle 53810.0440080- Planung der Einleitstellen Neukirchen/ Sieversdorf (140.000 €)

 

Des Weiteren beschließt der Planungsausschuss grundsätzlich, die Maßnahme mit dem Kreis gemeinsam umzusetzen.  

 


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Einige Gäste gehen.