Frau Bürgermeisterin Rönck berichtet wie folgt:

TOP 10 1. Nachtragshaushalt 2020 hier: 1. Nachtrag zum Stellenplan der Gemeinde Malente für das Haushaltsjahr 2020

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Malente für das Haushaltsjahr 2020

wurde am 15.12.2020 ausgefertigt und am 22.12.2020 auf der Internetseite der Gemeinde Malente bekannt gemacht. Der entsprechende Hinweis erfolgte am 21.12.2020 im Ostholsteiner Anzeiger.

TOP 11 Städtebauförderungsmittel, Einsatz zur Finanzierung einzelner Maßnahmen - Programmjahr 2020 – Übertragungsmittel, hier: Aufhebung eines Sperrvermerks

Der Zuwendungsbescheid der IB.SH über Fördermittel von Land und Bund für die städte-

bauliche Gesamtmaßnahme „Zentrum“ i H. v.  1.352. Mio. € erging mit Datum vom

01.12.2020. Die Anforderung der bereitgestellten Zuwendung für das HH-Jahr 2020

musste bis zum 10.12.2020 durch die Gemeinde erfolgen, sonst wären die Mittel verfallen.

Der Kommunale Eigenanteil (1/3) ist entsprechenden bereitzustellen. Der Sperrvermerk

wurde durch GV-Beschluss zur Übertragung des Gemeindeanteils auf das städtebauliche

Sonderkonto in Teilen aufgehoben. Der Eigenanteil i. H. v. 332.000 € wurde mit Datum

vom 14.12.2020 auf das Sonderkonto überführt.

TOP 13 a) Feststellung der Kalkulation der Kurabgabe für 2021 mit Ände-

                  rung der Kurabgabesatzung

             b) Feststellung der Kalkulation der Tourismusabgabe für 2021 mit 

                 Änderung der Tourismusabgabesatzung

Die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Kurabgabe und von Kureinrichtungsbenutzungsgebühren in der Gemeinde Malente vom 03.07.2019 (Kurabgabesatzung) und die 2. Nachtragssatzung der Gemeinde Malente zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe vom 10.10.2018 wurden am 15.12.2020 ausgefertigt und am 22.12.2020 auf der Internetseite der Gemeinde Malente bekannt gemacht. Der entsprechende Hinweis erfolgte am 21.12.2020 im Ostholsteiner Anzeiger.

TOP 14 Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Malente

Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Malente

wurde am 15.12.2020 ausgefertigt und am 22.12.2020 auf der Internetseite der Gemeinde Malente bekannt gemacht. Der entsprechende Hinweis erfolgte am 21.12.2020 im Ostholsteiner Anzeiger.

TOP 15 Nachtragssatzung zur Sondernutzungs- und Gebührensatzung zum Zwecke des Gebührenerlasses

Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Malente (Sondernutzungs- und Gebührensatzung) vom 31.10.2011 wurde am 14.12.2020 ausgefertigt und am 22.12.2020 auf der Internetseite der Gemeinde Malente bekannt gemacht. Der entsprechende Hinweis erfolgte am 21.12.2020 im Ostholsteiner Anzeiger.

TOP 17 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Malente

Die 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Malente für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrgebührensatzung) vom 14.12.2017 wurde am 15.12.2020 ausgefertigt und am 22.12.2020 auf der Internetseite der Gemeinde Malente bekannt gemacht. Der entsprechende Hinweis erfolgte am 21.12.2020 im Ostholsteiner Anzeiger.

TOP 18 Beschluss über die Niederschlagswassergebührensatzung in der Gemeinde Malente

Die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Malente (Niederschlagswassergebührensatzung) wurde am 17.12.2020 ausgefertigt und am 22.12.2020 auf der Internetseite der Gemeinde Malente bekannt gemacht. Der entsprechende Hinweis erfolgte am 21.12.2020 im Ostholsteiner Anzeiger.

TOP 22 Nüchel – Erschließung B-Plan 84, Festlegung des Mindestgebots im Bieterverfahren

Die Gemeindevertretung folgte dem Vorschlag des Finanzausschusses und beschloss die Festsetzung des Mindestgebotes im Rahmen eines Bieterverfahrens für die Erschließung des B-Planes 84 in Höhe von 350.000,00 €. Das Bieterverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Das höchste Gebot lag bei 468.000,00 €. Den Zuschlag wird das Tiefbauunternehmen Frank Klass aus Nüchel erhalten. Die Kanzlei Brock Müller Ziegenbein aus Kiel ist mit der Vorbereitung des Kauf- und Erschließungsvertrages beauftragt worden.