Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift
|
Beschluss |
|||||||||||||||||||||||||
1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 22/2016
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege- und
Wirtschaftsförderungsangelegenheiten (Planungsausschuss) der Gemeinde Malente am
Dienstag, d. 26. Juli 2016 im Haus des Kurgastes, Klönzimmer, Bahnhofstraße 4 a, 23714
Bad Malente-Gremsmühlen
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Anwesend sind
° Ausschussvorsitzender: Schützler
Ausschussmitglieder: Anders
Krützfeldt
Förster
Kardell
Paprotta
Wandhoff
H. Küster
Knop
° Gemeindevertreter/in A. Blenski, P. Blenski, Janusch, Potz
° Wählbarer Bürger Holler bis 19.30 Uhr
° Herr Wollschläger, HOLGE S-Holstein Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co.
KG, bis 18.10 Uhr
° Herr T. Krause und Frau Bohne, Architekten KB Krause Bohne GmbH, bis 18.10 Uhr
° Herr R. Schleicher, Architekt Schleicher Weiss Assoziierte GmbH, bis 18.10 Uhr
° Frau Prof. Dr. K. Janus, Gesundheitsmanagement, Center for Healthcare Management,
bis 18.10 Uhr
° Herr A. Nagel, Planungsbüro Ostholstein, bis 18.15 Uhr
° Herr M. Sievert, Herr J. Deutschendorf, Herr T. Krupp, bis 19.30 Uhr
° Herr W. Hölbling, Ingenieurbüro W. Hölbling, bis 19.00 Uhr
° Frau Klöfkorn-Papke, AWO-Kinderhaus, bis 19.30 Uhr
° Herr H. Thede, Semmelhaack Wohnungsunternehmen, von 18.20 Uhr bis 20.00 Uhr
° Herr Krispi, Architekt, von 18.20 Uhr bis 20.00 Uhr
° Herr K. Cornils bis 20.00 Uhr
° Frau Morawitz, Dorfvorstand Krummsee, bis 19.30 Uhr
° Herr Bendrich, Ortswehrführer Kreuzfeld, bis 19.15 Uhr
° Frau T. Rönck bis 19.30 Uhr
° Herr Schröder, Ostholsteiner Anzeiger, bis 19.30 Uhr
° Herr Schneider, Kieler Nachrichten, bis 19.30 Uhr
° Ca. 3 weitere Gäste bis 19.30 Uhr
° Herr Redepenning, 2. stellv. Bürgermeister
° Verwaltung: Frau Deubel, Herr Spindler, Frau Stegemann-zugleich als Protokollführerin
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr
Ende der Sitzung: 20.15 Uhr
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ausschussvorsitzender Schützler begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest. Die Einladung ist frist- und formgerecht zugegangen.
Er bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und dem am 20.06.2016
verstorbenen Herrn Bahlert, der langjähriges Mitglied im Planungsausschuss war, zu
gedenken.
Seite 1 von 9
2
Zur Tagesordnung beantragt Ausschussmitglied Knop, für den nicht öffentlichen Teil den
Punkt „Verschiedenes“ als TOP 15 aufzunehmen. Es besteht mit 9 Ja-Stimmen Einigkeit im
Ausschuss, den Punkt 15 aufzunehmen und die Punkte 13 bis 15 unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu beraten, so dass die Sitzung nach folgender Tagesordnung abgewickelt
wird:
Tagesordnung
1) Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung
2) Niederschrift Nr. 20/2016 über die Sitzung des Planungsausschusses am 28.04.2016
3) Niederschrift Nr. 21/2016 über die Sitzung des Planungsausschusses am 17.05.2016
4) Gelände „Hängebargshorst“ in Krummsee
Hier: Vorstellung der Planungskonzeption für das ehem. Klinikgelände nördlich und
südlich der Rövkampallee (Landesstraße L 174) durch den Investor
5) Bauleitplanung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für ein Gebiet in
Kreuzfeld südlich der Dorfstraße und östlich des Meinsdorfer Weges
Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes
Hier: Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen des frühzeitigen
Beteiligungsverfahrens
(Sitzungsvorlage Nr. 30/56/2016)
6) Bauleitplanung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für ein Gebiet in
Kreuzfeld südlich der Dorfstraße und östlich des Meinsdorfer Weges
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94
Hier: Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen des frühzeitigen
Beteiligungsverfahrens
(Sitzungsvorlage Nr. 30/56/2016)
7) Sachstandsbericht zur Interessensbekundung Gewerbetreibender zur Erschließung
des Gewerbegebietes Kreuzfeld (Bebauungsplan Nr. 65)
Hier: Vorstellung durch die Unternehmer
(Ein Schreiben der Unternehmer ist beigefügt)
8) Neubau des Sky-Marktes
Hier: Entscheidung über die Art der Bauausführung des Marktganges
(Unterlagen sind beigefügt)
9) Neversfelder Straße
Hier: Beschluss über die Baumaßnahme „Einengung der Fahrbahn“
10) AWO-Kinderhaus
Hier: Anbau von Räumlichkeiten für zwei weitere Gruppen
(Die Mitglieder des Sozialausschusses sind zu diesem Punkt mit eingeladen)
(Sitzungsvorlage Nr. 20/57/2016)
11) Bericht der Verwaltung
12) Verschiedenes
Die folgenden Tagesordnungspunkte werden nach Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
13) Gelände nördlich des Discountmarktes in der Lütjenburger Straße 1
Hier: Vorstellung der Planungskonzeption für ein Wohnprojekt durch einen Investor
Seite 2 von 9
3
14) Bericht der Verwaltung zu Grundstücksangelegenheiten/Bauanträgen/
Bauvoranfragen
15) Verschiedenes
Zu Punkt 1) Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6
Gemeindeordnung
Ausschussvorsitzender Schützler verpflichtet Herrn T. Paprotta durch Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
Zu Punkt 2) Niederschrift Nr. 20/2016 über die Sitzung des Planungsausschusses am
Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor.
Zu Punkt 3) Niederschrift Nr. 21/2016 über die Sitzung des Planungsausschusses am
Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor.
Zu Punkt 4) Gelände „Hängebargshorst“ in Krummsee
Hier: Vorstellung der Planungskonzeption für das ehem. Klinikgelände
nördlich und südlich der Rövkampallee (Landesstraße L 174) durch den
Investor
Die Investorenvertreter stellen die Planungskonzeption in Anlehnung an die Unterlagen, die
sie zu Beginn an die Anwesenden verteilten, vor. Die Unterlagen zur Konzeptentwicklung
sind der Niederschrift als Anlage beigefügt, hierauf wird inhaltlich verwiesen.
Herr Krause führt zum „Planbereich B“ aus, dass nicht das gesamte Areal nördlich der
Landesstraße als Pflegeabteilung bzw. Gebiet für medizinische Versorgung vorgesehen sei,
sondern dort auch betreutes Wohnen für z. B. ältere Paare, die die Infrastruktur wie z. B.
Reinigungsservice, Wäsche, Essensangebote und Grundstückspflege mitbenutzen können,
geplant werde. Eine Vernetzung von Jung und Alt sei das Ziel. Dabei werde das
Parkgelände bis hin zum Peverlingsee einbezogen.
Der „Planbereich A“ südlich der Landesstraße sei als Wohnanlage für das Personal und die
Ärzte bzw. das gehobene Management vorgesehen. Der Garten sowie die Bereiche am See
sollten gemeinschaftlich genutzt werden. Ferienwohnungen sollten dort nicht entstehen.
Beide Bereiche seien zwingend miteinander verknüpft und sollten eine fußläufige Verbindung
erhalten. Zwischen dieser „Mehrgenerationen-Wohnanlage mit Gesundheitsfürsorge“ und
dem Hauptort Bad Malente-Gremsmühlen sei ein ständiger Shuttle-Service geplant.
Herr Schleicher geht von einer Bauzeit von ca. 24 Monaten ab Baugenehmigung aus, wobei
mit dem Abriss der Gebäude im „Planbereich A“ begonnen werde. Herr Nagel empfiehlt
aufgrund der anspruchsvollen naturschutzrechtlichen Situation im Außenbereich ein
Planungsgespräch mit dem Kreis unter Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde, dem
Innenministerium und der Staatskanzlei, nachdem die Aufstellungsbeschlüsse gefasst sind.
Wohnbebauung sei nach der übergeordneten Planung in den zentralen Orten vorgesehen,
dazu zähle Bad Malente-Gremsmühlen, nicht jedoch die Dorfschaft Krummsee. Hier müsse
in einem Gespräch geklärt werden, ob aufgrund dieses Sonderprojektes ein Sonderfall
Seite 3 von 9
4
vorliege, für den ein Sonderkontingent begründet werden könne. Im günstigsten Fall könne
die Bauleitplanung Ende 2017 rechtskräftig vorliegen.
Ausschussmitglied Förster begrüßt das Projekt sehr und könne dies auch für viele weitere
Bürger/innen aus der Dorfschaft Krummsee sagen.
Es besteht Einigkeit im Ausschuss, die Angelegenheit zunächst in den Fraktionen zu beraten
und in einer der nächsten Sitzungen über die Aufstellungsbeschlüsse zu entscheiden.
Danach soll im weiteren Verfahren auch die Dorfschaft eingebunden werden.
Ausschussvorsitzender Schützler dankt den Gästen für ihre Ausführungen, die die Sitzung
um 18.10 Uhr verlassen.
Zu Punkt 5) Bauleitplanung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für ein
Gebiet in Kreuzfeld südlich der Dorfstraße und östlich des Meinsdorfer
Weges
Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes
Hier: Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen des
frühzeitigen Beteiligungsverfahrens
(Sitzungsvorlage Nr. 30/56/2016)
Herr Nagel geht in Anlehnung an die vorliegende Sitzungsvorlage auf den Verfahrensstand
und die eingegangenen Stellungnahmen mit Beschlussempfehlungen ein.
Über Folgendes wird abgestimmt:
1. Die im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur 15. Änderung des
Flächennutzungsplanes auf einem Teilbereich des Grundstücks Flur 4, Flurstück 15/5
Gemarkung Kreuzfeld östlich des Meinsdorfer Weges eingegangenen
Stellungnahmen werden entsprechend der anliegenden Beschlussempfehlungen
berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.
2. Auf dieser Grundlage soll die Planung konkretisiert werden.
Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Herr Nagel verlässt die Sitzung um 18.10 Uhr.
Zu Punkt 6) Bauleitplanung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für ein
Gebiet in Kreuzfeld südlich der Dorfstraße und östlich des Meinsdorfer
Weges
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94
Hier: Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen des
frühzeitigen Beteiligungsverfahrens
(Sitzungsvorlage Nr. 30/56/2016)
Seite 4 von 9
5
Auf Tagesordnungspunkt 5) wird verwiesen. Über Folgendes wird abgestimmt:
1. Die im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 94 der Gemeinde Malente auf einem Teilbereich des
Grundstücks Flur 4, Flurstück 15/5 Gemarkung Kreuzfeld östlich des Meinsdorfer
Weges eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend der anliegenden
Beschlussempfehlungen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.
2. Auf dieser Grundlage soll die Planung konkretisiert werden.
Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Zu Punkt 7) Sachstandsbericht zur Interessensbekundung Gewerbetreibender zur
Erschließung des Gewerbegebietes Kreuzfeld (Bebauungsplan Nr. 65)
Hier: Vorstellung durch die Unternehmer
(Ein Schreiben der Unternehmer ist beigefügt)
Herr Sievert erläutert, für seinen Betrieb Platz zu benötigen und dass er weitere
Unternehmer gefunden habe, die sich für eine gewerbliche Ansiedlung im Gewerbegebiet in
Kreuzfeld interessieren.
Es wird allgemein begrüßt, wenn die Unternehmen in Malente bleiben. Ausschussmitglied
Förster regt an, dass die Gewerbetreibenden die notwendige Erschließung selber
durchführen sollten. Frau Deubel bestätigt, dass die Interessenten der Gemeinde im
Rahmen eines Bauantrages ein entsprechendes vorhabenbezogenes Erschließungsangebot
gemäß B-Plan Nr. 65 unterbreiten sollten.
Herr Sievert erklärt, bereits zwei Architekten beauftragt zu haben und sich zur Besprechung
der Angelegenheit mit dem Bauamt in Verbindung setzen wird.
Zu Punkt 8) Neubau des Sky-Marktes
Hier: Entscheidung über die Art der Bauausführung des Marktganges
(Unterlagen sind beigefügt)
Herr Hölbling geht in Anlehnung an die vorliegenden Unterlagen auf die Varianten zur
Gestaltung des Marktganges ein und legt Klinker-Muster vor.
Über Folgendes wird abgestimmt:
Die Ausführung des Marktganges einschließlich der Rampe soll entsprechend der
vorliegenden Unterlagen im „Halbverband“ aus „Bockhorner Klinker rot-bunt ohne Fase“
vorgenommen werden. Im Marktgang soll die Lampe „Vulkan V3630“ mit einer Masthöhe von
4-5 Metern zum Einsatz kommen; als Papierkorb sollen die in den vorliegenden Unterlagen
Seite 5 von 9
6
dargestellten Papierkörbe in Anlehnung an die Papierkörbe auf der Diekseepromenade
verwendet werden.
Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.
Herr Hölbling verlässt die Sitzung um 19.00 Uhr.
Zu Punkt 9) Neversfelder Straße
Hier: Beschluss über die Baumaßnahme „Einengung der Fahrbahn“
Herr Spindler geht auf die Historie ein: Fünf Varianten des Ing.-Büros Höger und Partner mit
Abfangungen des Hanges zu Kosten zwischen 150.000,- € bis 230.000,- € seien seinerzeit
an den Grundstücksverhandlungen gescheitert, ebenso die Variante einer Verschwenkung.
Eine Einbahnstraßenregelung stieß bei den Landwirten auf Widerstand, so dass im Ergebnis
die Einengung der Fahrbahn auf 3,50 m mit einer Reduzierung der Breite des Gehweges auf
1,50 m durchgeführt werden sollte, wofür kein Grunderwerb getätigt werden müsse. Die
Kosten belaufen sich auf etwa 60.000,- €; die Maßnahme könne idealerweise in den
Herbstferien durchgeführt werden. Ein Abbröckeln des Hanges sei lt. eines Bodengutachtens
ausgeschlossen. Die Dorfschaft Neversfelde sei zwar über die Einengung des Gehweges
nicht erfreut, begrüße die Maßnahme aber insgesamt, weil mit ihr eine Verkehrsberuhigung
(Vorrangverkehr) einhergehe.
Nach kurzer Diskussion wird über Folgendes abgestimmt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme „Einengung der Fahrbahn“ in der
Neversfelder Straße wie von Herrn Spindler vorgetragen zu beauftragen und durchzuführen.
Beschluss: 6 Ja-Stimmen
3 Enthaltungen
Zu Punkt 10) AWO-Kinderhaus
Hier: Anbau von Räumlichkeiten für zwei weitere Gruppen
(Die Mitglieder des Sozialausschusses sind zu diesem Punkt mit eingeladen)
(Sitzungsvorlage Nr. 20/57/2016)
Frau Deubel geht auf die Inhalte der vorliegenden Sitzungsvorlage ein und spricht sich für
die Holzständerbauwerklösung aus. Dem schließt sich Frau Klöfkorn-Papke an. Die
vorhandene Küche sei für 60 – 80 Kinder ausgerichtet; nach der Erweiterung seien bis zu
160 Kinder zu versorgen.
Nach angeregter Diskussion wird über Folgendes abgestimmt:
1. Der Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Anbau in der
Holzständerbauwerkslösung zu realisieren, um den hohen Bedarf für u3- und ü3-
Betreuungsplätze in Einrichtungen weiter abdecken zu können.
2. Der Finanzausschuss wird gebeten, die für 2016 erforderlichen investiven Mittel i. H.
v. ca. 790.000,- € auf der Ausgabenseite im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung
2016 im Vermögenshaushalt bereit zu stellen.
Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.
Seite 6 von 9
7
Zu Punkt 11) Bericht der Verwaltung
Fracking Erlaubnisfeld Leezen
Frau Deubel berichtet, dass es in der Zwischennachricht des Landesamtes für Bergbau,
Energie und Geologie (LBEG) heißt: (…) „Gegenwärtig kann ich Ihnen nur mitteilen, dass
eine Bearbeitung dieses Antrages bisher nicht abgeschlossen werden konnte, da aufgrund
verschiedener Faktoren ein Bearbeitungsstau im zuständigen Arbeitsbereich für
Bergbauberechtigungen besteht, um dessen Auflösung wir bemüht sind.“ (…)
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume habe
mitgeteilt: (…) “Zum Sachstand und weiteren Vorgehen kann ich Sie informieren, dass der
Antrag für das Feld `Leezen` sich noch in der Prüfung befindet. Wann dem MELUR ein
Bescheidentwurf vom LBEG vorgelegt wird, ist noch nicht abzusehen. Darüber hinaus bitten
Sie um Hinweise, welche Möglichkeiten es auf Gemeindeebene im Sinne der Resolution
gibt. (…) Der Einfluss einer Gemeinde auf dieser Stufe ist gering.“ (…)
Zu Punkt 12) Verschiedenes
a) Lärm im Bereich Lütjenburger Straße 90 - 92
Ausschussmitglied Paprotta berichtet von auffälligem Gewerbelärm in dem Bereich und bittet
um Prüfung.
b) Einkaufsmarkt Lütjenburger Straße
Auf Anfrage aus dem Ausschuss berichtet Frau Deubel, dass es keine neuen Erkenntnisse
gibt.
c) Hausnummern
Ausschussvorsitzender Schützler bittet die Verwaltung, sich um eine neue
Bezeichnung/Hausnummer für die Gebäude hinter dem Landessportverband im Bereich
Kattensteeg zu bemühen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die folgenden Tagesordnungspunkte werden nach Beschlussfassung des Ausschusses
unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Besucher und Gäste verlassen daher den
Sitzungsraum um 19.30 Uhr.
Niederschrift über die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab Seite 8
Seite 7 von 9
9
Ausschussvorsitzender Schützler stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt die Sitzung
um 20.15 Uhr.
Bad Malente-Gr., 01.08.2016 Bad Malente-Gr., 01.08.2016
Gez. Schützler gez. Stegemann
Vorsitzender Protokollführerin
Seite 9 von 9