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Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift  

Ausschuss für Bau-, Wege- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


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                        N i e d e r s c h r i f t   Nr. 22/2016

 

über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege- und

Wirtschaftsförderungsangelegenheiten (Planungsausschuss) der Gemeinde Malente am

Dienstag, d. 26. Juli 2016 im Haus des Kurgastes, Klönzimmer, Bahnhofstraße 4 a, 23714

Bad Malente-Gremsmühlen 

 

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Anwesend sind 

 

°  Ausschussvorsitzender:     Schützler 

      Ausschussmitglieder:    Anders

                              Krützfeldt

                              Förster

                              Kardell

                              Paprotta

                              Wandhoff

                              H. Küster

                              Knop

 

°  Gemeindevertreter/in A. Blenski, P. Blenski, Janusch, Potz

°  Wählbarer Bürger Holler bis 19.30 Uhr

°  Herr Wollschläger, HOLGE S-Holstein Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co.

   KG, bis 18.10 Uhr

°  Herr T. Krause und Frau Bohne, Architekten KB Krause Bohne GmbH, bis 18.10 Uhr

°  Herr R. Schleicher, Architekt Schleicher Weiss Assoziierte GmbH, bis 18.10 Uhr

°  Frau Prof. Dr. K. Janus, Gesundheitsmanagement, Center for Healthcare Management,

   bis 18.10 Uhr

°  Herr A. Nagel, Planungsbüro Ostholstein, bis 18.15 Uhr

°  Herr M. Sievert, Herr J. Deutschendorf, Herr T. Krupp, bis 19.30 Uhr

°  Herr W. Hölbling, Ingenieurbüro W. Hölbling, bis 19.00 Uhr

°  Frau Klöfkorn-Papke, AWO-Kinderhaus, bis 19.30 Uhr

°  Herr H. Thede, Semmelhaack Wohnungsunternehmen, von 18.20 Uhr bis 20.00 Uhr

°  Herr Krispi, Architekt, von 18.20 Uhr bis 20.00 Uhr

°  Herr K. Cornils bis 20.00 Uhr

°  Frau Morawitz, Dorfvorstand Krummsee, bis 19.30 Uhr

°  Herr Bendrich, Ortswehrführer Kreuzfeld, bis 19.15 Uhr

°  Frau T. Rönck bis 19.30 Uhr

°  Herr Schröder, Ostholsteiner Anzeiger, bis 19.30 Uhr

°  Herr Schneider, Kieler Nachrichten, bis 19.30 Uhr

°  Ca. 3 weitere Gäste bis 19.30 Uhr

°  Herr Redepenning, 2. stellv. Bürgermeister

°  Verwaltung: Frau Deubel, Herr Spindler, Frau Stegemann-zugleich als Protokollführerin

 

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                        Beginn der Sitzung:            17.00 Uhr

                        Ende der Sitzung:              20.15 Uhr

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Ausschussvorsitzender Schützler begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit

fest. Die Einladung ist frist- und formgerecht zugegangen. 

 

Er bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und dem am 20.06.2016

verstorbenen Herrn Bahlert, der langjähriges Mitglied im Planungsausschuss war, zu

gedenken. 

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Zur Tagesordnung beantragt Ausschussmitglied Knop, für den nicht öffentlichen Teil den

Punkt „Verschiedenes“ als TOP 15 aufzunehmen. Es besteht mit 9 Ja-Stimmen Einigkeit im

Ausschuss, den Punkt 15 aufzunehmen und die Punkte 13 bis 15 unter Ausschluss der

Öffentlichkeit zu beraten, so dass die Sitzung nach folgender Tagesordnung abgewickelt

wird: 

                                Tagesordnung

 

   1)  Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung 

 

   2)  Niederschrift Nr. 20/2016 über die Sitzung des Planungsausschusses am 28.04.2016

 

   3)  Niederschrift Nr. 21/2016 über die Sitzung des Planungsausschusses am 17.05.2016

 

   4)  Gelände „Hängebargshorst“ in Krummsee 

      Hier: Vorstellung der Planungskonzeption für das ehem. Klinikgelände nördlich und 

      südlich der Rövkampallee (Landesstraße L 174) durch den Investor 

 

   5)  Bauleitplanung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für ein Gebiet in

      Kreuzfeld südlich der Dorfstraße und östlich des Meinsdorfer Weges

      Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes

      Hier: Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen des frühzeitigen

      Beteiligungsverfahrens

      (Sitzungsvorlage Nr. 30/56/2016)

 

   6)  Bauleitplanung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für ein Gebiet in

      Kreuzfeld südlich der Dorfstraße und östlich des Meinsdorfer Weges

      Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94

      Hier: Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen des frühzeitigen

      Beteiligungsverfahrens

      (Sitzungsvorlage Nr. 30/56/2016)

 

   7)  Sachstandsbericht zur Interessensbekundung Gewerbetreibender zur Erschließung

      des Gewerbegebietes Kreuzfeld (Bebauungsplan Nr. 65)

      Hier: Vorstellung durch die Unternehmer

      (Ein Schreiben der Unternehmer ist beigefügt) 

 

   8)  Neubau des Sky-Marktes 

      Hier: Entscheidung über die Art der Bauausführung des Marktganges

      (Unterlagen sind beigefügt) 

 

   9)  Neversfelder Straße

      Hier: Beschluss über die Baumaßnahme „Einengung der Fahrbahn“ 

 

   10) AWO-Kinderhaus

      Hier: Anbau von Räumlichkeiten für zwei weitere Gruppen

      (Die Mitglieder des Sozialausschusses sind zu diesem Punkt mit eingeladen) 

      (Sitzungsvorlage Nr. 20/57/2016)

 

   11) Bericht der Verwaltung 

 

   12) Verschiedenes

 

Die folgenden Tagesordnungspunkte werden nach Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. 

 

   13) Gelände nördlich des Discountmarktes in der Lütjenburger Straße 1

      Hier: Vorstellung der Planungskonzeption für ein Wohnprojekt durch einen Investor

 

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   14) Bericht der Verwaltung zu Grundstücksangelegenheiten/Bauanträgen/

      Bauvoranfragen

 

   15) Verschiedenes

 

 

Zu Punkt 1)   Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 

            Gemeindeordnung 

 

Ausschussvorsitzender Schützler verpflichtet Herrn T. Paprotta durch Handschlag auf die

gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein. 

 

 

Zu Punkt 2)  Niederschrift Nr. 20/2016 über die Sitzung des Planungsausschusses am 

            28.04.2016

 

Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor. 

 

 

Zu Punkt 3)   Niederschrift Nr. 21/2016 über die Sitzung des Planungsausschusses am 

            17.05.2016

 

Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor. 

 

 

Zu Punkt 4)   Gelände „Hängebargshorst“ in Krummsee 

            Hier: Vorstellung der Planungskonzeption für das ehem. Klinikgelände 

            nördlich und südlich der Rövkampallee (Landesstraße L 174) durch den 

            Investor 

 

Die Investorenvertreter stellen die Planungskonzeption in Anlehnung an die Unterlagen, die

sie zu Beginn an die Anwesenden verteilten, vor. Die Unterlagen zur Konzeptentwicklung

sind der Niederschrift als Anlage  beigefügt, hierauf wird inhaltlich verwiesen. 

 

Herr Krause führt zum „Planbereich B“ aus, dass nicht das gesamte Areal nördlich der

Landesstraße als Pflegeabteilung bzw. Gebiet für medizinische Versorgung vorgesehen sei,

sondern dort auch betreutes Wohnen für z. B. ältere Paare, die die Infrastruktur wie z. B.

Reinigungsservice, Wäsche, Essensangebote und Grundstückspflege mitbenutzen können,

geplant werde. Eine Vernetzung von Jung und Alt sei das Ziel. Dabei werde das

Parkgelände bis hin zum Peverlingsee einbezogen. 

 

Der „Planbereich A“ südlich der Landesstraße sei als Wohnanlage für das Personal und die

Ärzte bzw. das gehobene Management vorgesehen. Der Garten sowie die Bereiche am See

sollten gemeinschaftlich genutzt werden. Ferienwohnungen sollten dort nicht entstehen.

Beide Bereiche seien zwingend miteinander verknüpft und sollten eine fußläufige Verbindung

erhalten. Zwischen dieser „Mehrgenerationen-Wohnanlage mit Gesundheitsfürsorge“ und

dem Hauptort Bad Malente-Gremsmühlen sei ein ständiger Shuttle-Service geplant. 

 

Herr Schleicher geht von einer Bauzeit von ca. 24 Monaten ab Baugenehmigung aus, wobei

mit dem Abriss der Gebäude im „Planbereich A“ begonnen werde. Herr Nagel empfiehlt

aufgrund der anspruchsvollen naturschutzrechtlichen Situation im Außenbereich ein

Planungsgespräch mit dem Kreis unter Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde, dem

Innenministerium und der Staatskanzlei, nachdem die Aufstellungsbeschlüsse gefasst sind.

Wohnbebauung sei nach der übergeordneten Planung in den zentralen Orten vorgesehen,

dazu zähle Bad Malente-Gremsmühlen, nicht jedoch die Dorfschaft Krummsee. Hier müsse

in einem Gespräch geklärt werden, ob aufgrund dieses Sonderprojektes ein Sonderfall

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vorliege, für den ein Sonderkontingent begründet werden könne. Im günstigsten Fall könne

die Bauleitplanung Ende 2017 rechtskräftig vorliegen. 

 

Ausschussmitglied Förster begrüßt das Projekt sehr und könne dies auch für viele weitere

Bürger/innen aus der Dorfschaft Krummsee sagen. 

 

Es besteht Einigkeit im Ausschuss, die Angelegenheit zunächst in den Fraktionen zu beraten

und in einer der nächsten Sitzungen über die Aufstellungsbeschlüsse zu entscheiden.

Danach soll im weiteren Verfahren auch die Dorfschaft eingebunden werden. 

 

Ausschussvorsitzender Schützler dankt den Gästen für ihre Ausführungen, die die Sitzung

um 18.10 Uhr verlassen. 

 

 

Zu Punkt 5)   Bauleitplanung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für ein 

            Gebiet in Kreuzfeld südlich der Dorfstraße und östlich des Meinsdorfer 

            Weges

            Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes

            Hier: Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen des

            frühzeitigen Beteiligungsverfahrens

            (Sitzungsvorlage Nr. 30/56/2016)

 

Herr Nagel geht in Anlehnung an die vorliegende Sitzungsvorlage auf den Verfahrensstand

und die eingegangenen Stellungnahmen mit Beschlussempfehlungen ein. 

 

Über Folgendes wird abgestimmt: 

 

   1.  Die im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur 15. Änderung des

      Flächennutzungsplanes auf einem Teilbereich des Grundstücks Flur 4, Flurstück 15/5

      Gemarkung Kreuzfeld östlich des Meinsdorfer Weges eingegangenen

      Stellungnahmen werden entsprechend der anliegenden Beschlussempfehlungen

      berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. 

 

   2.  Auf dieser Grundlage soll die Planung konkretisiert werden. 

 

Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9

davon anwesend:         9

Ja-Stimmen:             9

Nein-Stimmen:           0

Stimmenthaltungen:      0

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 

 

Herr Nagel verlässt die Sitzung um 18.10 Uhr. 

 

 

Zu Punkt 6)   Bauleitplanung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für ein 

            Gebiet in Kreuzfeld südlich der Dorfstraße und östlich des Meinsdorfer 

            Weges

            Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94

            Hier: Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen des

            frühzeitigen Beteiligungsverfahrens

            (Sitzungsvorlage Nr. 30/56/2016)

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Auf Tagesordnungspunkt 5) wird verwiesen. Über Folgendes wird abgestimmt: 

 

   1.  Die im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung des

      Bebauungsplanes Nr. 94 der Gemeinde Malente auf einem Teilbereich des

      Grundstücks Flur 4, Flurstück 15/5 Gemarkung Kreuzfeld östlich des Meinsdorfer

      Weges eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend der anliegenden

      Beschlussempfehlungen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. 

 

   2.  Auf dieser Grundlage soll die Planung konkretisiert werden. 

 

Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9

davon anwesend:         9

Ja-Stimmen:             9

Nein-Stimmen:           0

Stimmenthaltungen:      0

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 

 

 

Zu Punkt 7)   Sachstandsbericht zur Interessensbekundung Gewerbetreibender zur 

            Erschließung des Gewerbegebietes Kreuzfeld (Bebauungsplan Nr. 65)

            Hier: Vorstellung durch die Unternehmer

            (Ein Schreiben der Unternehmer ist beigefügt) 

 

Herr Sievert erläutert, für seinen Betrieb Platz zu benötigen und dass er weitere

Unternehmer gefunden habe, die sich für eine gewerbliche Ansiedlung im Gewerbegebiet in

Kreuzfeld interessieren. 

 

Es wird allgemein begrüßt, wenn die Unternehmen in Malente bleiben. Ausschussmitglied

Förster regt an, dass die Gewerbetreibenden die notwendige Erschließung selber

durchführen sollten. Frau Deubel bestätigt, dass die Interessenten der Gemeinde im

Rahmen eines Bauantrages ein entsprechendes vorhabenbezogenes Erschließungsangebot

gemäß B-Plan Nr. 65 unterbreiten sollten. 

 

Herr Sievert erklärt, bereits zwei Architekten beauftragt zu haben und sich zur Besprechung

der Angelegenheit mit dem Bauamt in Verbindung setzen wird. 

 

 

Zu Punkt 8)   Neubau des Sky-Marktes 

            Hier: Entscheidung über die Art der Bauausführung des Marktganges

            (Unterlagen sind beigefügt) 

 

Herr Hölbling geht in Anlehnung an die vorliegenden Unterlagen auf die Varianten zur

Gestaltung des Marktganges ein und legt Klinker-Muster vor. 

 

Über Folgendes wird abgestimmt:

 

Die Ausführung des Marktganges einschließlich der Rampe soll entsprechend der

vorliegenden Unterlagen im „Halbverband“ aus „Bockhorner Klinker rot-bunt ohne Fase“

vorgenommen werden. Im Marktgang soll die Lampe „Vulkan V3630“ mit einer Masthöhe von

4-5 Metern zum Einsatz kommen; als Papierkorb sollen die in den vorliegenden Unterlagen

 

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dargestellten Papierkörbe in Anlehnung an die Papierkörbe auf der Diekseepromenade

verwendet werden. 

 

Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.

 

Herr Hölbling verlässt die Sitzung um 19.00 Uhr. 

 

 

Zu Punkt 9)   Neversfelder Straße

            Hier: Beschluss über die Baumaßnahme „Einengung der Fahrbahn“ 

 

Herr Spindler geht auf die Historie ein: Fünf Varianten des Ing.-Büros Höger und Partner mit

Abfangungen des Hanges zu Kosten zwischen 150.000,- € bis 230.000,- € seien seinerzeit

an den Grundstücksverhandlungen gescheitert, ebenso die Variante einer Verschwenkung.

Eine Einbahnstraßenregelung stieß bei den Landwirten auf Widerstand, so dass im Ergebnis

die Einengung der Fahrbahn auf 3,50 m mit einer Reduzierung der Breite des Gehweges auf

1,50 m durchgeführt werden sollte, wofür kein Grunderwerb getätigt werden müsse. Die

Kosten belaufen sich auf etwa 60.000,- €; die Maßnahme könne idealerweise in den

Herbstferien durchgeführt werden. Ein Abbröckeln des Hanges sei lt. eines Bodengutachtens

ausgeschlossen. Die Dorfschaft Neversfelde sei zwar über die Einengung des Gehweges

nicht erfreut, begrüße die Maßnahme aber insgesamt, weil mit ihr eine Verkehrsberuhigung

(Vorrangverkehr) einhergehe. 

 

Nach kurzer Diskussion wird über Folgendes abgestimmt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme „Einengung der Fahrbahn“ in der

Neversfelder Straße wie von Herrn Spindler vorgetragen zu beauftragen und durchzuführen. 

 

Beschluss:   6 Ja-Stimmen

            3 Enthaltungen

 

 

Zu Punkt 10)  AWO-Kinderhaus

            Hier: Anbau von Räumlichkeiten für zwei weitere Gruppen

            (Die Mitglieder des Sozialausschusses sind zu diesem Punkt mit eingeladen) 

            (Sitzungsvorlage Nr. 20/57/2016)

 

Frau Deubel geht auf die Inhalte der vorliegenden Sitzungsvorlage ein und spricht sich für

die Holzständerbauwerklösung aus. Dem schließt sich Frau Klöfkorn-Papke an. Die

vorhandene Küche sei für 60 – 80 Kinder ausgerichtet; nach der Erweiterung seien bis zu

160 Kinder zu versorgen. 

 

Nach angeregter Diskussion wird über Folgendes abgestimmt:

 

   1.  Der Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Anbau in der

      Holzständerbauwerkslösung zu realisieren, um den hohen Bedarf für u3- und ü3-

      Betreuungsplätze in Einrichtungen weiter abdecken zu können. 

   2.  Der Finanzausschuss wird gebeten, die für 2016 erforderlichen investiven Mittel i. H.

      v. ca. 790.000,- € auf der Ausgabenseite im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung

      2016 im Vermögenshaushalt bereit zu stellen. 

 

Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.

 

 

 

 

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Zu Punkt 11)  Bericht der Verwaltung

            Fracking Erlaubnisfeld Leezen

 

Frau Deubel berichtet, dass es in der Zwischennachricht des Landesamtes für Bergbau,

Energie und Geologie (LBEG) heißt: (…) „Gegenwärtig kann ich Ihnen nur mitteilen, dass

eine Bearbeitung dieses Antrages bisher nicht abgeschlossen werden konnte, da aufgrund

verschiedener Faktoren ein Bearbeitungsstau im zuständigen Arbeitsbereich für

Bergbauberechtigungen besteht, um dessen Auflösung wir bemüht sind.“ (…)  

 

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume habe

mitgeteilt: (…) “Zum Sachstand und weiteren Vorgehen kann ich Sie informieren, dass der

Antrag für das Feld `Leezen` sich noch in der Prüfung befindet. Wann dem MELUR ein

Bescheidentwurf vom LBEG vorgelegt wird, ist noch nicht abzusehen. Darüber hinaus bitten

Sie um Hinweise, welche Möglichkeiten es auf Gemeindeebene im Sinne der Resolution

gibt. (…) Der Einfluss einer Gemeinde auf dieser Stufe ist gering.“ (…)  

 

 

Zu Punkt 12)  Verschiedenes

            a)  Lärm im Bereich Lütjenburger Straße 90 - 92

 

Ausschussmitglied Paprotta berichtet von auffälligem Gewerbelärm in dem Bereich und bittet

um Prüfung. 

 

            b)  Einkaufsmarkt Lütjenburger Straße

 

Auf Anfrage aus dem Ausschuss berichtet Frau Deubel, dass es keine neuen Erkenntnisse

gibt.

 

            c)  Hausnummern 

 

Ausschussvorsitzender Schützler bittet die Verwaltung, sich um eine neue

Bezeichnung/Hausnummer für die Gebäude hinter dem Landessportverband im Bereich

Kattensteeg zu bemühen. 

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  Die folgenden Tagesordnungspunkte werden nach Beschlussfassung des Ausschusses

   unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Besucher und Gäste verlassen daher den

                           Sitzungsraum um 19.30 Uhr. 

 

      Niederschrift über die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab Seite 8

 

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Ausschussvorsitzender Schützler stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt die Sitzung

um 20.15 Uhr. 

 

Bad Malente-Gr., 01.08.2016                      Bad Malente-Gr., 01.08.2016

 

 

Gez. Schützler                                   gez. Stegemann

Vorsitzender                                     Protokollführerin

 

 

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