Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Bekanntmachungen  

Sitzung der Gemeindevertretung
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 25.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Schule an den Auewiesen
Ort: Neversfelder Straße 11, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

Frau Bürgermeisterin Rönck gibt Folgendes bekannt:

 

Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Wie bereits in der GV-Sitzung am 19.11.2020 bekanntgegeben wurde, hat die Verwaltung, fristgerecht zum 15. bzw. 30.10.2020, für die Gesamtmaßnahme Bildungs- und Sportcampus Malente, eine Projektskizze als Interessenbekundung für Förderungen a) aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" und b) aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 des Landes Schleswig-Holstein eingereicht.

Laut E-Mail-Mitteilung des Projektträgers Jülich (PtJ) vom 10.03.2021 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Gemeinde Malente mit dem Projekt Sanierung mit Ersatzneubau des Schul- und Sportzentrums "An den Auewiesen" für eine Antragstellung mit der Höchstfördersumme von 3 Mio. € im Bundesprogramm 2021 auszuwählen. Im Rahmen der weiteren Antragstellung muss nach den Verfahrensregeln der RZBau zunächst ein gemeinsames Koordinierungsgespräch zwischen dem Antragsteller (Kommune), der Bundesbauverwaltung, dem PtJ und ggf. weiteren Beteiligten durchgeführt werden (voraussichtlicher Gesprächstermin: Anfang Juni 2021). Dieses Gespräch dient der Klärung offener Fragen und ist für die inhaltliche sowie fachliche Qualifizierung des zu erstellenden Zuwendungsantrages vorgesehen. Die Ergebnisse des Koordinierungsgespräches sind bei der Erstellung des Zuwendungsantrages zu berücksichtigen. Zur Vorbereitung dieses Gespräches mit dem PtJ und den erforderlichen Gremiensitzungen erfolgt zunächst ein Selbstverwaltungsworkshop (voraussichtlich Mitte Mai 2021). In einem (anonymisierten) Antwortschreiben von der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Frau Bettina Hagedorn, an einen Einwohner wird der Hintergrund der Förderung aus dem Bundesprogramm und die Bedeutung für die Gemeinde Malente erläutert. Das Schreiben wird als ergänzende Erläuterung, vorbehaltlich der Freigabe durch Frau Hagedorn, dem Protokoll beigefügt.

 

 

Reaktivierung Bahnstrecke MalenteLütjenburg – Unterstützung durch Landespolitik

Auf die Bekanntmachung in der GV am 29.09.2020 über die am 12.09.2020 erfolgte Vereinsgründung des Vereins „Schienenverkehr Malente-Lütjenburg e. V.“ wird zunächst verwiesen. Der Verein möchte, in Zusammenarbeit mit den Anrainer-Kommunen und weiteren Institutionen, satzungsgemäß die Strecke wieder in Wert setzen. Um beim Land Schleswig-Holstein (auch) für eine finanzielle Unterstützung zur Reaktivierung der Strecke zu werben, hat der Verein durch seinen fortwährenden Einsatz im Januar 2021 eine Einladung zu einer Online-Präsentation im Wirtschaftsausschuss des Landtages, unter Teilnahme von Herrn Minister Dr. Buchholz, erhalten und konnte damit parteiübergreifend MdL der Region als Unterstützer gewinnen.

In diesem Zusammenhang wird auf den TOP 17 „Machbarkeitsstudie NAH.SH, Reaktivierung Bahnstrecke Malente-Lütjenburg“ der heutigen GV-Sitzung und auf den Inhalt der Vorlage (VO/20/2021/0437-01) verwiesen. Mit Datum vom 15.03.2021 ist durch den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Herrn Tim Brockmann, ein Unterstützungsschreiben zur Umsetzung des Projektes mit der eindringlichen Bitte auf Zustimmung zur Gewährung einer GVFG-Förderung zum Erwerb der Strecke, an den Wirtschaftsminister Herrn Dr. Buchholz versendet worden. Das Schreiben wird, vorbehaltlich der Freigabe durch Herrn Brockmann, als ergänzende Erläuterung dem Protokoll beigefügt.   

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antwortschreiben_Bettina_ Hagedorn_an_Bürger_anonymisiert (1294 KB)      
Anlage 2 2 Unterstützungsschreiben Tim Brockmann an Minister Dr. Buchholz_anonymisiert_03_2021 (855 KB)