Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Verkauf eines Grundstückes im Sanierungsgebiet (Schönow-Gelände)
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Wortprotokoll |
Herr Schiffels, Sybac Solar, erklärt, dass er vor dem Einstieg in aufwändige Planungen Grundstückseigentümer und damit Herr des Verfahrens sein möchte. Nach Abschluss des Kaufvertrages werde er alle erforderlichen Untersuchungen wie z. B. Artenschutz- und Bodenuntersuchungen gutachterlich beauftragen. Auf dem Gelände stünden sehr viele Birken; nur etwa 3 – 4 dicke Bäumen würden schützenswert sein; ansonsten müsse auf dem Grundstück zunächst Platz geschaffen werden. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss geht er auf die Verfahrensstände verschiedener Projekte von Sybac Solar in Deutschland ein.
Ausschussmitglied Förster fasst die bisherigen Beratungen um die Planung von Sybac Solar mit den Aufforderungen aus dem Ausschuss, konkreter zu werden, zusammen. Nach 18 Monaten liege immer noch kein konkreterer Plan und keine neuen Erkenntnisse vor.
Bürgermeisterin Rönck berichtet von ihrer Kontaktaufnahme zu Herrn Hollerbach, Kreis OH, wonach für eine touristische Nutzung sowohl B-, als auch F-Plan aufgestellt bzw. geändert werden müssten. Die Rahmenbedingungen wie das FFH-Gebiet, die Topographie und die Baumerfassung seien zu berücksichtigen. Die vorliegenden Pläne zum Wohnmobilstellplatz könnten insofern mit der neuen Planungsidee von Sybac Solar abgeglichen und verschnitten werden. Dafür und für weitere Abstimmungen mit dem Kreis, insbesondere der Unteren Naturschutzbehörde, würden die vorliegenden Unterlagen von Sybac Solar aber nicht ausreichen; es seien genauere Pläne für eine Detailabstimmung erforderlich.
Sie könne Herrn Schiffels verstehen, dass er das Grundstück zunächst kaufen möchte. Im Vertrag seien verschiedene Sicherheiten und Rücktrittsrechte vorgesehen, so dass für die Gemeinde kein Risiko bestehe.
Nach angeregter Diskussion stellt Ausschussmitglied Förster den Antrag, die Verkaufsverhandlungen mit Sybac Solar sofort zu stoppen und aus der Planung mit Sybac Solar auszusteigen.
Bürgermeisterin Rönck beantragt, weitere Fragen im nicht öffentlichen Teil zu beantworten.
Ausschussmitglied Förster ist einverstanden, ihren Antrag im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Potz den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.28 Uhr.