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Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift  

Ausschuss für Bau-, Wege- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 15.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


                                       1                                      

 

                        N i e d e r s c h r i f t   Nr. 18/2015

 

über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege- und

Wirtschaftsförderungsangelegenheiten (Planungsausschuss) der Gemeinde Malente am

Dienstag, d. 15. Dezember 2015 im Sitzungszimmer des Rathauses, Bahnhofstraße 31,

23714 Bad Malente-Gremsmühlen 

 

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Anwesend sind 

 

°  Ausschussvorsitzender:     Schützler 

      Ausschussmitglieder:    Anders

                              Förster

                              Winkel 

                              Potz

                              Grottke

                              Kienle bis 17.40 Uhr

                              Knop

                              Weber ab 17.05 Uhr (bis 17.05 Uhr Redepenning)

 

°  Gemeindevertreter/in  P.  Blenski,  Bröhl,  Geerdts,  H.  Wagner,  I.  Wagner,  Redepenning,

   Salomon

°  Wählbare Bürger Holler, Müschen, bis 17.50 Uhr

°  Herr Nagel, Planungsbüro Ostholstein, von 17.05 Uhr bis 17.35 Uhr

°  Herr Penter, Herr Bendrich, Feuerwehr, bis 17.50 Uhr

°  Herr R. Röhling, Bürgerinitiative „Gegen weiteren Naturabbau“, bis 17.50 Uhr

°  Herr von Hörsten, Vors. MC-Motor-Club Malente e. V., bis 17.50 Uhr

°  Herr Schröder, Ostholsteiner Anzeiger, bis 17.50 Uhr

°  Herr Petersen, Lübecker Nachrichten, bis 17.50 Uhr

°  Herr Thoms, Kieler Nachrichten, bis 17.50 Uhr

°  Ca. 17 weitere Gäste bis längstens 17.50 Uhr

°  Verwaltung: Herr Spindler, Frau Boller, Frau Stegemann-zugleich als Protokollführerin

 

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                        Beginn der Sitzung:            17.00 Uhr

                        Ende der Sitzung:              18.15 Uhr

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Ausschussvorsitzender Schützler begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit

fest. Die Einladung ist frist- und formgerecht zugegangen. 

 

Zur Tagesordnung beantragt Ausschussmitglied Knop, als neuen Tagesordnungspunkt 7

„Aufhebung des Sperrvermerkes bei `Planungskosten für Niederschlagswasser-Konzept`“

aufzunehmen. 

 

Es besteht mit 9 Ja-Stimmen Einigkeit im Ausschuss, die Tagesordnung um den neuen

Punkt 7 zu ergänzen, so dass sich die anderen Punkte entsprechend verschieben, sowie

den letzten Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, so dass die

Sitzung nach folgender Tagesordnung abgewickelt wird: 

 

 

                                Tagesordnung

 

   1)  Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung 

 

                                  Seite 1 von 11 

 

                                       2                                      

 

   2)  Niederschrift Nr. 17/2015 über die Sitzung des Planungsausschusses am 16.09.2015

 

   3)  11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Malente für ein Gebiet in

      Kreuzfeld, südlich des Dieksees, nördlich der Landesstraße 56 (L 56) und westlich

      des Holmer Weges

      Hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der

      frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1

      Baugesetzbuch (BauGB)

               2. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

      (Sitzungsvorlage Nr. 30/50/2015)

 

   4)  Satzung der Gemeinde Malente über den Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet

      zwischen der derzeit nicht genutzten Bahnstrecke Malente-Lütjenburg und der

      Bebauung Bahnhofstraße 21a bis 23 in Bad Malente-Gremsmühlen

      Hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der

      öffentlichen Auslegung

               2. Satzungsbeschluss

      (Sitzungsvorlage Nr. 30/49/2015)

 

   5)  Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Kreuzfeld auf einer Fläche am 

      Meinsdorfer Weg; nördlicher Teilbereich des Grundstücks Flur 4, Flurstück 15/5

      Gemarkung Kreuzfeld

      Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes

      hier: Aufstellungsbeschluss

      (Sitzungsvorlage Nr. 30/52/2015)

 

   6)  Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Kreuzfeld auf einer Fläche am 

      Meinsdorfer Weg; nördlicher Teilbereich des Grundstücks Flur 4, Flurstück 15/5

      Gemarkung Kreuzfeld

      Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94

      hier: Aufstellungsbeschluss

      (Sitzungsvorlage Nr. 30/52/2015)

 

   7)  Aufhebung des Sperrvermerkes bei „Planungskosten für Niederschlagswasser-

      Konzept“ 

 

   8)  Bericht der Verwaltung 

 

   9)  Verschiedenes

 

   Der folgende Tagesordnungspunkt wird nach Beschlussfassung des Ausschusses unter Ausschluss der

                               Öffentlichkeit beraten. 

 

   10) Bericht der Verwaltung zu Grundstücksangelegenheiten/ Bauanträgen/

      Bauvoranfragen

 

 

 

 

Zu Punkt 1)  Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 

            Gemeindeordnung 

 

Der noch zu verpflichtende wählbare Bürger ist nicht anwesend. 

 

 

                                  Seite 2 von 11 

 

                                       3                                      

 

Zu Punkt 2)  Niederschrift Nr. 17/2015 über die Sitzung des Planungsausschusses am 

            16.09.2015

 

Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor. 

 

 

Zu Punkt 3)   11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Malente für ein 

            Gebiet in Kreuzfeld, südlich des Dieksees, nördlich der Landesstraße 56 

            (L 56) und westlich des Holmer Weges

            Hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen 

                   der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach 

                   §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

                     2. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

            (Sitzungsvorlage Nr. 30/50/2015)

 

Ausschussmitglied Winkel erklärt, einer Erweiterung der Kiesabbauflächen nicht

zuzustimmen, weil der Vorhabenträger noch über genügend genehmigte Abbauflächen

verfüge. Sofern der Unternehmer an anderer Stelle auf genehmigte Flächen in gleicher

Größenordnung verzichte, so dass Wald dauerhaft erhalten bliebe, könne er der Ausweisung

der neuen Fläche zustimmen. 

 

Auch Ausschussmitglied Knop sowie Ausschussmitglied Grottke sprechen sich gegen die

Flächenerweiterung aus, weil der Unternehmer bis 2028 über ausreichend Abbaurechte

verfüge; für die Ausweisung neuer Flächen werde insofern keine rechtliche Notwendigkeit

gesehen. 

 

Ausschussmitglied Redepenning erläutert, dass die Dauer des Abbaus auf der neu

beantragten Fläche nach seinem Kenntnisstand ca. acht Jahre, auf der bereits genehmigten

Waldfläche nördlich davon etwa zehn Jahre betrage. Aus unternehmerischer Sicht könne er

das gewünschte Vorgehen nachvollziehen. Er weist auf die Darstellungen im Regionalplan II

und im Landschaftsrahmenplan zu oberflächennahen Rohstoffen und deren Bedeutung hin. 

 

Ab 17.05 Uhr nehmen Ausschussmitglied Weber und Herr Nagel an den Beratungen teil. 

 

Ausschussmitglied Potz schließt sich den Ausführungen von Herrn Redepenning an und hält

es für eine begrüßenswerte Vorgehensweise, wenn der nördlich gelegene Wald durch die

neu beantragte Fläche für acht bis zehn Jahre erhalten werden kann. 

 

Herr Röhling macht für die Bürgerinitiative „Gegen weiteren Naturabbau“ deutlich, dass diese

das Vorhaben ablehnt. Zu den von ihm angesprochenen Rekultivierungsmaßnahmen

informiert die Protokollführerin darüber, dass diese nach aktueller Information der Unteren

Naturschutzbehörde ordnungsgemäß durchgeführt werden würden. 

 

Nach weiterer Diskussion wird über Folgendes abgestimmt: 

 

   1.  Die im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung der 11.

      Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Malente mit Begründung

      eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend der vorliegenden

      Beschlussempfehlungen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. 

 

   2.  Der Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Malente für

      ein Gebiet in Kreuzfeld, südlich des Dieksees, nördlich der Landesstraße 56 (L 56)

      und westlich des Holmer Weges mit Begründung wird mit den sich aus der Abwägung

      der Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern

      öffentlicher Belange ergebenden Änderungen beschlossen. 

                                  Seite 3 von 11 

 

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   3.  Der Entwurf des o. g. Planes und die Begründung werden nach § 3 Abs. 2 BauGB

      öffentlich ausgelegt. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

      Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen. 

 

Beschluss:   5 Ja-Stimmen

            4 Nein-Stimmen

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9

davon anwesend:         9

Ja-Stimmen:             5

Nein-Stimmen:           4

Stimmenthaltungen:      0

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Gemeindevertreter Volker Wandhoff war weder bei der Beratung noch bei der

Beschlussfassung anwesend, da er an der Ausschusssitzung nicht teilnahm. 

 

Um 17.30 Uhr verlassen einige Gäste den Sitzungsraum. 

 

 

Zu Punkt 4)  Satzung der Gemeinde Malente über den Bebauungsplan Nr. 90 für das 

            Gebiet zwischen der derzeit nicht genutzten Bahnstrecke Malente-

            Lütjenburg und der Bebauung Bahnhofstraße 21a bis 23 in Bad Malente-

            Gremsmühlen

            Hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen 

                         der öffentlichen Auslegung

                     2. Satzungsbeschluss

            (Sitzungsvorlage Nr. 30/49/2015)

 

Eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 14.12.2015 zur teilweisen bzw.

vollständigen Rodung des Waldes auf dem Gelände „Steinbusch“ wird an die

Ausschussmitglieder verteilt. 

 

Ausschussmitglied Potz bittet die Verwaltung, den Ausschuss zu informieren, wenn sich

Interessenten melden, die für das Grundstück eine höhere Ausnutzbarkeit anstreben, als im

B-Plan vorgesehen. 

 

Nach kurzer Diskussion wird über Folgendes abgestimmt: 

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, Folgendes zu beschließen: 

 

   1.  Die während der öffentlichen Auslegung vom 23.04.201526.05.2015 des Entwurfes

      der Satzung der Gemeinde Malente über den Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet

      zwischen der derzeit nicht genutzten Bahnstrecke Malente-Lütjenburg und der

      Bebauung Bahnhofstraße 21a bis 23 in Bad Malente-Gremsmühlen mit Begründung

      eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher

      Belange sowie der Privatpersonen werden entsprechend der anliegenden

      Beschlussempfehlungen vom 03.06.2015 berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. 

 

   2.  Die Beschlüsse des Planungsausschusses vom 12.09.2012 (Aufstellungsbeschluss

      und Beschluss über frühzeitiges Beteiligungsverfahren) sowie vom 12.02.2015

      (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) werden bestätigt (s. Anlagen). 

 

   3.  Diejenigen, die eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von

      dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. 

 

                                  Seite 4 von 11 

 

                                       5                                      

 

 

   4.  Nach § 10 BauGB i. V. m. § 84 Landesbauordnung (LBO) beschließt die

      Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet zwischen der derzeit

      nicht genutzten Bahnstrecke Malente-Lütjenburg und der Bebauung Bahnhofstraße

      21a bis 23 in Bad Malente-Gremsmühlen bestehend aus der Planzeichnung (Teil A)

      und dem Text (Teil B) in der während der Sitzung vorliegenden Fassung als Satzung. 

 

   5.  Die Begründung wird gebilligt. 

 

   6.  Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10

      BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo

      der Plan mit Begründung während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung

      eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 

 

Anlagen der Vorlage:  - Stellungnahme Planungsbüro Ostholstein vom 06.10.2015

                  - Beschlussempfehlungen/Abwägungsvorschlag vom 03.06.2015

                  - Auszug aus der Niederschrift vom 12.09.2012

                  - Auszug aus der Niederschrift vom 12.02.2015 mit Abwägung aus 

                    dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren vom 22.01.2015 

                  - Begründung (ohne Anlage) und Planentwurf 

 

Beschluss:   Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9

davon anwesend:         9

Ja-Stimmen:             9

Nein-Stimmen:           0

Stimmenthaltungen:      0

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 

 

 

Zu Punkt 5)   Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Kreuzfeld auf einer Fläche am 

            Meinsdorfer Weg; nördlicher Teilbereich des Grundstücks Flur 4, 

            Flurstück 15/5 Gemarkung Kreuzfeld

            Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes

            hier: Aufstellungsbeschluss

            (Sitzungsvorlage Nr. 30/52/2015)

 

Herr Kienle berichtet, dass die Kaufvertragsverhandlungen mit dem Flächeneigentümer

positiv verlaufen, so dass es voraussichtlich zeitnah zu einer Vertragsunterzeichnung

kommen könne. In diesem Zusammenhang habe man sich bedingt durch die Befahrbarkeit

des verbleibenden Ackers mit landwirtschaftlichem Gerät auf eine geringfügige Veränderung

der Fläche verständigt, die anhand einer Skizze dargestellt wird, so dass der

Geltungsbereich für die Bauleitplanung anzupassen sei. 

 

Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Redepenning bestätigt Herr Spindler, dass die

vorgesehene Fläche ausreiche, um den Gesamtbereich einzugrünen. 

 

Nach kurzer Diskussion wird unter Berücksichtigung des anzupassenden Geltungsbereiches

über Folgendes abgestimmt: 

 

   1.  Auf einem Teilbereich des Grundstücks Flur 4, Flurstück 15/5 Gemarkung Kreuzfeld

      am Meinsdorfer Weg wird die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt.

      Planungsziel ist im Wesentlichen die Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf

      mit der Zweckbestimmung Feuerwehr zur Realisierung des Neubaus eines

                                  Seite 5 von 11 

 

                                       6                                      

 

      Feuerwehrgerätehauses in der Dorfschaft Kreuzfeld. Einzelheiten sind im

      Zusammenhang mit der weiteren Planung zu klären. 

 

   2.  Der Aufstellungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.

 

   3.  Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen

      Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen

      Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt

      schriftlich. 

 

   4.  Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die

      allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt in

      Form einer 14-tägigen Auslegung des Planungskonzeptes. Der Termin wird öffentlich

      bekannt gemacht. 

 

Anlage der Vorlage: Entwurf der 15. F-Plan-Änderung

 

Beschluss:   Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9

davon anwesend:         9

Ja-Stimmen:             9

Nein-Stimmen:           0

Stimmenthaltungen:      0

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 

 

 

Zu Punkt 6)   Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Kreuzfeld auf einer Fläche am 

            Meinsdorfer Weg; nördlicher Teilbereich des Grundstücks Flur 4, 

            Flurstück 15/5 Gemarkung Kreuzfeld

            Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94

            hier: Aufstellungsbeschluss

            (Sitzungsvorlage Nr. 30/52/2015)

 

Auf Tagesordnungspunkt 5 wird verwiesen. Über Folgendes wird abgestimmt: 

 

      1.  Auf einem Teilbereich des Grundstücks Flur 4, Flurstück 15/5 Gemarkung

          Kreuzfeld am Meinsdorfer Weg wird der Bebauungsplan Nr. 94 der Gemeinde

          Malente aufgestellt. Planungsziel ist im Wesentlichen die Ausweisung einer

          Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr zur

          Realisierung des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses in der Dorfschaft

          Kreuzfeld. Einzelheiten sind im Zusammenhang mit der weiteren Planung zu

          klären

 

      2.  Der Aufstellungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.

 

      3.  Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen

          Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den

          erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 4 Abs.

          1 BauGB erfolgt schriftlich. 

 

      4.  Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die

          allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB

 

                                  Seite 6 von 11 

 

                                       7                                      

 

          erfolgt in Form einer 14-tägigen Auslegung des Planungskonzeptes. Der Termin

          wird öffentlich bekannt gemacht. 

 

Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9

davon anwesend:         9

Ja-Stimmen:             9

Nein-Stimmen:           0

Stimmenthaltungen:      0

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 

Herr Nagel verlässt um 17.35 Uhr die Sitzung. 

 

 

Zu Punkt 7)  Aufhebung des Sperrvermerkes bei „Planungskosten für 

            Niederschlagswasser-Konzept“ 

 

Ausschussmitglied Knop erläutert, dass die Aufträge für das Niederschlagswasser-Konzept –

beginnend mit der Ortslage Sieversdorf – noch in diesem Jahr vergeben werden müssen, so

dass er bittet und beantragt, den Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 0.7001.65500.0  über

16.500,- € aufzuheben; hierüber wird wie Folgt abgestimmt: 

 

Beschluss:   Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen

 

Herr Kienle verlässt die Sitzung um 17.40 Uhr. 

 

 

Zu Punkt 8)   Bericht der Verwaltung

            a)  Holzbergturm

 

Herr Spindler berichtet, dass der Verein einen Statiker zur Erstellung eines

Sanierungskonzeptes beauftragen wird; der Verein werde einen Antrag auf Bezuschussung

stellen. 

 

            b)  Brücke am Intermar

 

Die Baugrunduntersuchung des Statikers hat lt. Herrn Spindler ergeben, dass die bisherige

Gründungstiefe völlig unzureichend ist. Auch der Statiker lehne eine eingeschränkte Nutzung

derzeit ab. Künftige Rammarbeiten könnten nur von der Intermar-Uferseite aus

vorgenommen werden; hierfür müssten noch Bäume gefällt und der Weg stabilisiert werden. 

 

            c)  Baumkataster

 

Die Erstellung des Baumkatasters hat nach Auskunft von Herrn Spindler eine erhebliche

Mehrbelastung für den Bauhof für mindestens die nächsten drei Jahre zur Folge. 

 

            d)  Tannen in der Ringstraße

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Grottke erläutert Herr Spindler, dass für die dortigen

Fällarbeiten keine Fällgenehmigung erforderlich sei. 

 

 

 

 

                                  Seite 7 von 11 

 

                                       8                                      

 

Zu Punkt 9)   Verschiedenes

            a)  Bootseinlassstelle beim Intermar

 

Herr Spindler erklärt auf Anfrage von Herrn Redepenning, dass die Einsatzstelle am Intermar

nicht als öffentliche Bootseinlassstelle vorgesehen sei. Der Bauhof und die Leitstelle hätten

einen Schlüssel für den Zugang. 

 

            b)  Brücke am Intermar

 

Unter Bezugnahme auf den Bericht unter Punkt 8 b) teilt Herr Spindler auf Nachfrage von

Gemeindevertreter Bröhl mit, dass eine Behelfsbrücke für die Übergangsphase etwa

30.000,- € kosten würde. 

 

            c)  Dichtheits-Prüfung ZVO

 

Herr Spindler teilt auf Anfrage von Ausschussvorsitzenden Schützler mit, dass vom ZVO

Pläne über die vorgesehenen Dichtheits-Prüfungen vorliegen. 

 

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 

 

 

 

 

 

 

 

  Der folgende Tagesordnungspunkt wird nach Beschlussfassung des Ausschusses unter

     Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Besucher und Gäste verlassen daher den

                           Sitzungsraum um 17.50 Uhr. 

 

      Niederschrift über die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab Seite 9

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                  Seite 8 von 11 

 

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Ausschussvorsitzender Schützler stellt die Öffentlichkeit wieder her, wünscht allen ein frohes

Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr und schließt die Sitzung um 18.15 Uhr. 

 

Bad Malente-Gr., 21.12.2015                      Bad Malente-Gr., 21.12.2015

 

 

Gez. Schützler                                   gez. Stegemann

Vorsitzender                                     Protokollführerin

 

 

                                  Seite 11  von 11