Die Bürgermeisterin trägt zum FAG 2021 vor:

Mittlerweile liegt die vorläufige Festsetzung des kommunalen Finanzausgleiches auf Basis der neuen rechtlichen Grundlage vor.

Im „Rahmen der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs“ sind u.a. folgende Neuerungen für die Verteilung der Mittel eingeführt worden.

-          Kinderbonus: Die Einwohnerzahl wird um 50 % der unter 18-jährigen erhöht. Hiermit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Kinder de facto Geld kosten.

-          Flächenlasten: „Bedarfstreibende Flächenlasten“ werden nun über die Straßenkilometer der Gemeinde berücksichtigt.

-          Vorwegabzug für Infrastrukturmaßnahmen wird neu berechnet

In Zahlen umgerechnet erhält die Gemeinde nach der vorläufigen Festsetzung rd. 100 TEUR weniger im Vergleich zu 2020.

Aber die Berechnungen sind nur vorläufig, da der Haushalt des Landes erst am 24.02.2021 verabschiedet wurde und die Gemeindestraßenkilometer noch vom Bauamt geprüft werden. Derzeit werden 66,7 Km in der FAG Berechnung berücksichtigt.

Eine endgültige Festsetzung der Zuweisungen wird voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 erfolgen.