Der Ausschussvorsitzende, Herr Knop, eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und begrüßt die Ausschussmitglieder, die zahlreichen Gäste und die Verwaltung. Es sind acht Ausschussmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Einladung ist form- und fristgerecht zugegangen.

Die Fraktion CDU stellt den Antrag, TOP 5: „Entscheidung über die Bereitstellung von Investitionskosten für die Erneuerung der Entwässerung an der K2 –Timmdorf im Zuge der Deckenerneuerung/Vollausbau des Kreises OH auf ca. 400 m, endvertretend durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH“ von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und diesen zur Beratung in den Planungsausschuss zu verweisen.

Beschluss: 

Der TOP 5 „Entscheidung über die Bereitstellung von Investitionskosten für die Erneuerung der Entwässerung an der K2 – Timmdorf im Zuge der Deckenerneuerung/Vollausbau des Kreises OH auf ca. 400 m, endvertretend durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH“ wird abgesetzt und auf die nächste Sitzung des Planungsausschusses gesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:     5

Nein-Stimmen:  3

Enthaltungen:    0

Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, TOP 9: „Verkauf eines Grundstückes im Sanierungsgebiet (Schönow-Gelände)“ von der heutigen Tagesordnung zu nehmen, da dieser Top in der letzten Planungsausschusssitzung durch ablehnende Beschlussfassung beendet ist.

Beschluss: 

TOP 9 „Verkauf eines Grundstückes im Sanierungsgebiet (Schönow-Gelände)“ wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:   0

Weitere Änderungen zur Tagesordnung ergehen nicht.