Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

Bürgermeisterin Rönck berichtet zu folgenden Themen:

 

a)       

Städtebauförderung: Ausschreibungsverfahren Sanierungsträgerschaft

Ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und europaweiter Auftragsbekanntmachung (gemäß § 119 Abs. 2 + 5 GWB, § 14 Abs. 3 VgV) ist am 22.01.2021 erfolgt. Die Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge lief bis zum 22.02.2021, die Frist zur Angebotsabgabe läuft nach erfolgter Aufforderung bis zum 09.04.2021. Voraussichtlich am 27.04.2021 findet zur Wertung nach Maßgabe der Zuschlagskriterien die nicht öffentliche Sitzung eines Entscheidungsgremiums statt. Die Beratung und Entscheidung der Selbstverwaltung erfolgt voraussichtlich in den Gremien im Mai und Juni. Vor Zuschlagserteilung ist die Zustimmung des Ministeriums (MILIG) einzuholen. Ohne Zustimmung des MILIG darf der Zuschlag nicht erteilt werden. Die Zuschlagserteilung kann danach voraussichtlich frühestens am 15.06.2021 erfolgen. Für den Fall, dass der Auftrag nicht auf Grundlage des Erstangebotes vergeben wird, behält die Gemeinde sich vor, mit einem ausgewählten Bieterkreis zu verhandeln. In dem Fall verlängert sich das Vergabeverfahren.

 

b)       

Städtebauförderung: Verkehrsentwicklungskonzept – Sachstandsbericht

Neben der städtebaulichen Entwicklung sind die verkehrlichen Themen der Gesamtmaßnahme „Zentrum“ in der Gemeinde Malente von großer Bedeutung. Daher wurden neben dem städtebaulichen Entwicklungskonzept (VU/IEK) und dem Einzelhandelskonzept, nach Zustimmung des Ministeriums, zeitversetzt ein Verkehrsentwicklungskonzept beauftragt, das neben einer verkehrlichen Analyse ein Verkehrskonzept mit folgenden inhaltlichen Eckpunkten umfasst: Prüfung von Verlagerungsmöglichkeiten des Durchgangs- und Schwerlastverkehrs als alternative Verkehrsführung, Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof, verkehrliche Neuordnung und -gestaltung im Zentrum, barrierefreie Umgestaltung der öffentlichen Verkehrs- und Freiraumflächen, Berücksichtigung klimagerechter Mobilität durch Verkehrsvermeidung sowie neue und alternative Verkehrsstrukturen, verkehrliche Auswirkungen der weiteren Maßnahmen des IEK. Im Zuge der Bearbeitung ergaben sich auf Grund aktueller Gegebenheiten, z. B. Brückensperrung in der Hindenburgallee, pandemiebedingte Verschiebung von öffentlichen Veranstaltungen, zeitliche und inhaltliche Anpassungen. Ebenfalls hinzugekommen ist ein Thema, das im Rahmen der verkehrlichen Umgestaltung der wichtigsten Malenter Zentrumsachse, der Bahnhofstraße, von Bedeutung ist. Ausgehend von der Überlegung, dass die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Bahnhofstraße zu einer Reduzierung der Pkw-Stellplätze und damit zu vermehrtem Parkdruck in den Seitenstraßen führen könnte, war auch das Thema Parkraumbewirtschaftung mit zu bearbeiten. Eine Vorstellung des Verkehrskonzeptes im Planungsausschuss (PLA) konnte somit bisher nicht erfolgen. Die voraussichtliche Zeitschiene sieht so aus, dass das Konzept im April/Mai 2021 final im PLA zur Abstimmung vorgestellt wird und im Juni 2021 der Gemeindevertretung (GV) zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Mit Abschluss des Verkehrsentwicklungskonzeptes enden die vorbereitenden Maßnahmen gemäß § 140 BauGB der Städtebauförderung aus dem Programmjahr 2017.

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept wird, entsprechend der Selbstverwaltungs-anforderungen, die Betrachtungsweise über das städtebauliche Sanierungsgebiet auszuweiten, durch den verantwortlichen SB 3 federführend bis zur Beschlussfassung ergänzend aufgearbeitet und vorbereitet.

 

c)       

Leitprojekt Wohnen Sachstandsbericht

Mit diesem Teilprojekt des Leitprojektes "Wohnen in der Metropolregion Hamburg (MRH)" soll beispielhaft erprobt werden, wie sich die Wohnraum-Nachfragen im ländlichen Raum effektiv zusammenbringen lassen um die Gesamtregion Holsteinische Schweiz somit auch als Entlastungspotenzial der Zentren (Hamburg/Lübeck) zu positionieren. In dem Teilprojekt wird beispielhaft an der Gemeinde Malente erprobt, wie sich gerade kleine Kommunen zu einer regionalen Marke zusammenschließen können um sich auch überregional als Wohnstandort zu präsentieren. Im Rahmen des Projektes waren zahlreiche Beteiligungsformate (Workshops, Regionalforum, Interviews) zur Erhebung qualitativer Daten sowie dem Austausch der lokalen und regionalen Wohnungsmarktakteure vorgesehen, die aufgrund der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen nicht bzw. nur teilweise durchgeführt werden konnten. Aus diesem Grund war eine Vorstellung des Projektstandes durch die Gutachter im PLA bisher ebenfalls nicht möglich. Die Analyseergebnisse liegen vor. Aus dem Entwurf des Ergebnisberichts ist ein kleiner Auszug erstellt worden, der dem Protokoll für die Selbstverwaltung als Anlage zur Kenntnis beigefügt wird. Die Analyseergebnisse, die Wohnungsmarktstrategie und das Wohnungsmarkt-Monitoring für die Gemeinde Malente werden sobald wieglich in einer Präsenz-Sitzung des PLA vorgestellt.

Auf der Internetseite der Metropolregion Hamburg werden unter folgendem Link die neun Teilprojekte dargestellt: 

https://metropolregion.hamburg.de/projekte-wohnen/13992676/malente/

 

d)       

Landesentwicklungsplan (LEP) Fortschreibung Entwurf 2020

Hier: Beratung über eine Stellungnahme der Gemeinde

 

Nach einer kurzfristig erfolgten Abstimmung mit dem Verein Schienenverkehr Malente-Lütjenburg e. V. wird vorgeschlagen, in einer gemeindlichen Stellungnahme zum LEP darauf hinzuweisen, dass die Bahnstrecke Malente-Lütjenburg nicht als Eisenbahninfrastruktur in der Hauptkarte des LEP eingezeichnet ist und darum gebeten wird, dies zu korrigieren. Denn als relevanter Infrastrukturbestandteil ist die weiterhin gewidmete Bahnstrecke in den LEP aufzunehmen, zumal auch andere gewidmete Bahnstrecken, die derzeit ohne Verkehr sind, in der Hauptkarte des LEP eingezeichnet sind (z. B. Neumünster-Ascheberg, Niebüll-Flensburg). Im LEP soll u. a. aufgezeigt werden, wo sich auch unabhängig von der derzeitigen Nutzung Eisenbahn-Infrastruktur befindet. Daher sollte um die Ergänzung und Darstellung der vorhandenen Bahnstrecke Malente-Lütjenburg gebeten werden, zumal der LEP dafür konkret das Planzeichen mit der Bezeichnung „Trassensicherung oder außer Betrieb“ (rosa Linie mit geixtem Kreis) vorsieht.

 

Folgende Vorgehensweise wird vorgeschlagen:

 

Das Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des LEP lief vom 08.12.202022.02.2021, so dass zunächst eine Fristverlängerung beantragt wird.

 

Die Entscheidung über die gemeindliche Stellungnahme ist der Gemeindevertretung vorbehalten. Es wird vorgeschlagen, eine Sitzungsvorlage direkt für die GV am 25.03.2021 vorzubereiten, da eine vorherige Beratung in einem Fachausschuss nach der Gemeindeordnung nicht zwingend erforderlich ist und pandemiebedingt empfohlen wird, nur für diesen Punkt auf eine weitere PlA-Sitzung vor der GV zu verzichten. Bürgermeisterin Rönck hofft auf Einigkeit, dass so verfahren werden kann.

 

e)       

Machbarkeitsstudie NAH.SH, Reaktivierung Bahnstrecke Malente-Lütjenburg

Auf den Bericht der Verwaltung vom 13.10.2020 im PLA wird zunächst verwiesen. Darin wurde u. a. berichtet, dass in Kürze durch NAH.SH eine Machbarkeits- u. Potenzialanalyse für den SPNV vergeben werden soll, deren Leistungsbeschreibung in enger Abstimmung mit dem Verein Schienenverkehr Malente-Lütjenburg, der Stadt Lütjenburg und der Gemeinde Malente abgestimmt wird. Von Seiten NAH.SH aus wurde angeregt, dass es auf Grund der Kosten (ca. 50.000 €) landesseitig als wichtiges Signal und Zeichen angesehen wird, dass die gesamte Region hinter den Reaktivierungsabsichten steht und sich die Kommunen Lütjenburg und Malente sowie die Kreise Plön und OH daher jeweils mit einem „symbolischen“ Beitrag i. H. v. 4.000,- € an dem Gutachten beteiligen sollten. Der Kreis Plön u. die Stadt Lütjenburg haben ihre finanzielle Beteiligung bereits beschlossen, der Kreis Ostholstein hat diese Entscheidung am 22.02.2021 zur finalen Beratung im Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr stehen und (gestern) ebenfalls einen positiven Beschluss gefasst. Der Verein Schienenverkehr M-L e. V. ist ganz aktuell noch einmal auf die Bürgermeisterin zugekommen und hat um die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Malente als hauptbetroffene Kommune gebeten (E-Mail Anfrage von Prof. Monheim wird dem Protokoll als Anlage beigefügt). Die Bürgermeisterin hatte im letzten Jahr erklärt, dass die Prüfung einer finanziellen Beteiligung durch die Gemeinde Malente im Kontext der städtebaulichen Planungen, hier Erstellung des Verkehrsentwicklungskonzeptes, insbesondere in Hinblick auf die Entwicklung der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof erfolgen müsste. Analog der Aussage der Kreisverwaltung OH wird von Seiten der Verwaltung die Durchführung einer Machbarkeitsstudie positiv bewertet, da hiermit die fachliche Grundlage für die weiterführende Diskussion zur Zukunft der Schienenstrecke Malente-Lütjenburg erarbeitet wird. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Studie darüber hinaus eine wichtige Ergänzung des gemeindlichen Verkehrswertgutachtens darstellt und ursprünglich bereits im Jahr 2020 beauftragt werden sollte. Vorausschauend wurden daher Mittel aus der HH-Stelle 5.1.1.20 – 7429400 (Minderausgaben Städtebauliche Sanierungs- u. Entwicklungsmaßnahmen/ Verwaltungshaushalt) zur Deckung bereitgestellt und übertragen. Da es in diesem Fall insbesondere auf die positive Signalwirkung dem Land gegenüber ankommt, dass die Reaktivierung der Strecke von einer breiten politischen Mehrheit in beiden Kreisen und Kommen getragen wird, erbittet die Verwaltung einen stützenden Gemeindevertreterbeschluss. Es wird vorgeschlagen, eine Sitzungsvorlage direkt für die GV am 25.03.2021 vorzubereiten, da eine vorherige Beratung in einem Fachausschuss nach Ansicht der Verwaltung nicht zwingend erforderlich ist. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird vorbereitet.

 

f)         

K 2- Ausbau der Kreisstraße 2 in der Ortslage Timmdorf

Aufgrund des Bearbeitungsstandes war es nicht möglich, diese Maßnahme fristgerecht für den heutigen Planungsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen, deshalb soll dies nun über den Sachstandbericht erfolgen. Die Vorlage VO/20/2020/0422 wurde für die Haushaltberatung in den Finanzausschuss am 04.03.2021 gegeben.

 

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH ist Ende November 2020 auf die Gemeinde zugekommen, weil er eine Deckenerneuerung der K 2 in Timmdorf in diesem Jahr plant. Der Sanierungsabschnitt beginnt ca. 150 m hinter der Holzbrücke und endet bei den Bahngleisen nach ca. 1,2 km. Der Straßenaufbau ist zzt. nicht frostsicher; der Grundwasserstand ist hoch. Da die Leitung schon sehr alt ist, die Muffen Undichtigkeiten aufweisen, bereits Überschwemmungsprobleme/Rückstau durch fehlende Durchlässigkeit bekannt sind und die Fahrbahn bis 60 cm tiefergehend saniert wird, ist es sinnvoll, die vorhandene Sammelleitung mit zu erneuern. Der Hauptsammler verläuft aus dem Lindenweg bis zur Einleitung an der Alten Schmiede und wird von einem einzigen Straßenablauf in der Dorfstraße bespeist. Daher ist eine Überplanung in Bezug auf die notwendigen Entwässerungseinrichtungen zwingend erforderlich. Die Problematik der Einleitung ist bekannt - hier bedarf es neuer Genehmigungen, die nur durch ergänzende bauliche Anlagen erteilt werden können. Die Gemeinde trägt in der Ortslage gemäß StrWG die Kosten für die Anpassungen an den Nebenflächen (Gehwege/Borde) sowie die Kosten für die Oberflächenentwässerung (ca. 400 m Sammelleitung). Die Kosten für die Herstellung können allerdings in der Regenwassergebühr berücksichtigt werden. Außerdem sind die vorhandenen Naturborde abgängig und müssen durch neue Granitborde, auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit der Fußgänger (Stolperkanten), ersetzt werden. Des Weiteren ist „Am Himberg“ durch Bautätigkeiten der SH-Netz bereits bekannt, dass die Entwässerungsleitung dort auf voller Länge zusammengebrochen ist. Hier sieht das Bauamt Synergieeffekte, diese Maßnahme im Zuge der Planung der K 2 mit zu berücksichtigen, d. h. konkret die Leitung auf ca. 60 m im großen Baulos mit zu sanieren einschließlich der notwendigen Reinigungsanlage, um die Einleitrechte zu erhalten und günstige Preise zu erzielen. Die Kosten werden durch das Bauamt auf ca. 480.000,00 € geschätzt. Diese Mittel sind im derzeitigen Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt und über die Veränderungsliste für den Haushalt 2021 bereitzustellen. Eine mögliche Deckung könnte durch den Gowenser Weg erfolgen, da hier die Einleitgenehmigung mit den Vorkläreinrichtungen noch zu Problemen mit den Landeigentümern führt.

 

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob für den Gehweg Ausbaubeiträge zu erheben sind.

 

g)       

DB- Brücke über die Gleisanlage an der K 2- Sebastian-Kneipp-Str.

 

Vor 1,5 Wochen erhielt das Bauamt Nachricht über die Planung der DB-Brücke K 2 Sebastian-Kneipp-Str. durch den LBV-SH- Niederlassung Lübeck für den Kreis Ostholstein.

Die Planung soll in enger Abstimmung mit unserer Kommune unter den Gesichtspunkten einer ggf. neuen Straßenführung aufgrund der städtebaulichen Planungen in Verbindung mit dem Verkehrskonzept erfolgen. Die Planungen und Abstimmungen, wie Querschnittsbreiten der Brücke (Fahrbahn- und Fußgängerbreiten), Belastbarkeiten bei erhöhtem Verkehrsaufkommen, finden dabei Berücksichtigung. Die Ausschreibung und Beauftragung soll noch zum Ende dieses Jahres erfolgen, so dass der Baubeginn im Frühjahr 2022 und die Fertigstellung im Dezember 2022 angestrebt werden.

 

Gemäß Ortsdurchfahrtsrichtlinien beträgt die Beteiligung der Gemeinde durch die verbreiterten Gehwege 9,37 % der Gesamtbaukosten als Kostenanteil. D.h. bei einer bisherigen Kostenannahme von ca. 1 Mio. € entstehen für die Gemeinde hier knapp 94.000,- €, die nach Abschluss der Baumaßnahem Ende 2022 vom LBV SH in Rechnung gestellt werden.

 

Zur Technischen Ausstattung sei zu erwähnen, dass das Bauwerk in einer unterhaltungsgünstigen Wellblechprofilbauweise hergestellt werden soll und als Querschnitt nach RAS-Q der Q 6.1 mit 12,50 m (3,0 m Gehwege beidseitig und 6,50 m Fahrbahnbreite) für eine örtliche Einfahrtsstraße vorgeschlagen wird.

 

h)       

Sachstandsbericht Bauwerksprüfung Bismarckstraße:

 

Die Ergebnisse der Brückenprüfung nach DIN 1076 und die Einstufungsberechnung der Brücke in der Bismarckstraße liegen nun vor. Die Brücke weißt nach DIN 1076 eine Vielzahl von Mängeln auf. Das Geländer entspricht nicht mehr den Norm-Anforderungen (zusätzlich sind die Geländer-Pfosten einsturzgefährdet), Rinnen und Borde müssen angepasst werden, Fugen, Fahrbahnoberfläche und Rohrleitungen der Versorger müssen erneuert werden.

 

Die statische Nachberechnung hat zudem ergeben, dass die Brückenträger durch Eigengewicht und Ausbaulast bereits stark ausgelastet sind. Eine zusätzliche Verkehrslast kann nur noch bedingt aufgenommen werden. Der Nachweis der Doppelachse gem. StVO (18t Gesamtgewicht/ „Müllfahrzeug“) wird mit 35 % Überschreitung der zulässigen Spannungen bei den Längsträgern und daher bei vollständiger Ausnutzung der rechnerischen Sicherheiten erreicht und teilweise überschritten.

 

Die Ergebnisse lauten zusammengefasst wie folgt:

 

Standsicherheit:

Die Mängel/Schäden beeinträchtigt die Standsicherheit des Bauteils und des Bauwerks erheblich.

Eine Nutzungseinschränkung ist umgehend vorzunehmen.

Schadensbeseitigung ist kurzfristig erforderlich, jedoch nicht wirtschaftlich.

 

Dauerhaftigkeit:

Durch die Mängel/Schäden ist die Nutzbarkeit des Bauwerks nur noch eingeschränkt

gegeben.

Die Schadensausbreitung oder Folgeschädigung anderer Bauteile erfordert umgehend eine Nutzungseinschränkung und eine Bauwerkserneuerung.

 

Verkehrssicherheit:

Die Mängel/Schäden beeinträchtigt die Nutzbarkeit, die Verkehrssicherheit ist jedoch noch gegeben. Warnhinweise sind erforderlich.

 

Um die Standsicherheit des Bauwerks nicht zu gefährden, werden vom Statiker folgende Sofort-Maßnahmen vorgeschlagen:

 

Einengung der Fahrbahnbreite mit mittigem Verlauf des Verkehrsbandes auf dem

Bauwerk (Teilsperrung) als sofortige Maßnahme. (Spätestens 2023 sollte eine erneute Prüfung durchgeführt werden.)

Um den Begegnungsverkehr auf dem Bauwerk (Schrammbordhöhe ca. 5,0 cm) gesichert zu

vermeiden, sollte die Fahrbahn, wie eingehend angenommen, durch die Anordnung von leichten Leitelementen mit einer Breite von 3,0 m mittig auf das Bauwerk eingeengt werden.

Das über die Beschilderung erlaubte zulässige Gesamtgewicht sollte auf 7,49 t reduziert werden.

 

Mittelfristig wird eine Bauwerkserneuerung dringend empfohlen, da durch die Vielzahl an Mängeln die Wirtschaftlichkeit einer Sanierung nicht mehr gegeben ist.

 

i)         

Ausschreibung KITA – Seifen-Sievers-Platz

Die Ausschreibung für den Neubau der Kindertagesstätte erfolgte im Dezember 2020. Der Submissionstermin war für den 06.02.2021 terminiert. Es stellte sich heraus, dass die gesetzte Frist für die Angebotsbearbeitung nicht ausreichend war. Die Angebotsfrist wurde um zwei Wochen verlängert, da davon auszugehen war, dass möglicherweise keine Angebote eingehen. Eine Angebotsabgabe ist noch bis zum 26.02.2021 – 10:00 Uhr möglich.

 

j)         

Löschwasserversorgung Drögendiek

Die Gemeindewerke haben mitgeteilt, dass eine Druckerhöhungsstation nicht ausreicht, in dem Gebiet ausreichend Löschwasser zur Verfügung zu stellen. Somit ist die Löschwasserversorgung nur mit dem Bau einer Zisterne möglich. Mit einem Anlieger wurden bereits erste Gespräche geführt um einen geeigneten Standort zu finden. Weiter erfolgt eine Baugrunderkundung, um die Höhe des Grundwasserstandes zu ermitteln. Diese ist erforderlich, um die Erkenntnis zu erlangen, ob der 16 m lange und mit einem Durchmesser von gut 3 m große Behälter gegen Auftrieb gesichert werden muss. Das Bauamt geht davon aus, dass der Bau der Zisterne nach Vorliegen der Baugenehmigung erfolgen kann. Die Finanzmittel aus dem letzten Jahr wurden übertragen und stehen zur Verfügung.

 

 

Ausschussvorsitzender Potz hält einige der Themen, die nicht direkt für die Gemeindevertretung vorgesehen werden, für geeignet, im Planungsausschuss behandelt zu werden.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 MRH_TP_Wohnen_Malente_Holst._Schweiz_Auszug_final (1152 KB)      
Anlage 2 2 E-Mail_Prof.Monheim_NAH.SH Machbarkeitsanalyse_17.02.2021 (441 KB)