Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen für Bereiche südlich der Hinrich-Wrage-Straße in der Umgebung des ehem. "Kieler Stadtklosters"; a) Bebauungsplan Nr. 98 b) 21. Änderung des Flächennutzungsplanes c) Bebauungsplan Nr. 99  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 23.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2021/0436 Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen für Bereiche südlich der Hinrich-Wrage-Straße in der Umgebung des ehem. "Kieler Stadtklosters";
a) Bebauungsplan Nr. 98
b) 21. Änderung des Flächennutzungsplanes
c) Bebauungsplan Nr. 99
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Hora und Herr Hendrich von KerVita treten zu diesem Punkt gemeinsam mit Herrn Sauer von Magna Care auf.

 

Herr Hora fasst die Geschehnisse und den Stand seiner Planungen zusammen. Das Pflegeheim für 120 Betten sei aufgrund einer Verschattungsstudie weitestgehend in südöstliche Richtung verschoben worden. Er habe mit viel Aufwand diverse Themen bearbeitet, worüber die Eigentümer in Kenntnis gesetzt gewesen seien. Diese hätten in Aussicht gestellt, Teile der Flächen, auf denen sich der alte Gebäudebestand befindet, zurückzubauen, da der Platz für die Planung benötigt worden sei. Die Zufahrt von der Landesstraße sei ein wichtiges Thema gewesen, um die erforderlichen Radien entsprechend der Vorgaben für Landesstraßen einzuhalten. Aufgrund eines durch KerVita festgestellten Fehlers im Grundbuch sei es zu Verzögerungen beim Grundstückskauf gekommen. Ende 2020 seien die Eigentümer einem vereinbarten Notartermin zur Kaufvertragsunterzeichnung ferngeblieben. Per E-Mail sei ihm dann seitens der Eigentümer mitgeteilt worden, dass die Fläche anderweitig verkauft worden sei; seitdem habe er nichts mehr von ihnen gehört.

 

Er sei enttäuscht und erstaunt über das Vorgehen. Er habe alle Vorprüfungen und Vorplanungen bezahlt.

 

Herr Sauer habe eine Teilfläche über einen Makler gekauft; Magna Care und KerVita hätten von den zeitgleich laufenden Verhandlungen nichts gewusst. Die von Magna Care erworbene Teilfläche sei zu klein, um das von KerVita geplante Pflegeheim mit 120 Betten zu realisieren; ein kleineres Heim sei nicht nachhaltig zu betreiben. Die Sachlage sei noch zu klären.

 

Herr Sauer stellt sich und Magna Care, eine Tochter der MAGNA Real Estate AG, vor und stellt die Unternehmenspräsentation zur Mitnahme zur Verfügung. Ihm sei das Grundstück angeboten worden; er habe es ohne umfangreiche Vorprüfungen gekauft. Nach ersten Vorgesprächen sei nicht ausgeschlossen, dass Magna Care und KerVita den Prozess gemeinsam fortführen, jedoch seien für die Realisierung des Pflegeheims 7.500 m² erforderlich; erworben habe er 6.800 m². Diese Gemengelage müsse gelöst werden. Über die Restflächen habe er sich lediglich ein Vorkaufsrecht gesichert; ein Erwerb sei insofern nur im Einvernehmen mit den Eigentümern möglich. Wenn die Aufstellungsbeschlüsse zurückgenommen werden würden, habe er kein Interesse mehr. Aus dieser Sachlage ergäben sich von seiner Seite keinerlei Ansprüche gegen die Gemeinde.

 

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss, warum er nur eine Teilfläche gekauft habe, erklärt Herr Sauer, dass er anstrebe, das gesamte Gelände zu entwickeln; jedoch sei dies inhaltlich, ob z. B. für ein Hotel oder Sonstiges, noch offen.

 

Die Ausschussmitglieder Wandhoff und Förster machen deutlich, dass auf dem Gelände nicht nur ein Pflegeheim, sondern der gesamte Gesundheitscampus entstehen soll.

 

Bürgermeisterin Rönck fasst zusammen, dass die Planung von KerVita die Grundlage für die gefassten Aufstellungsbeschlüsse gewesen und es das Ziel der Gemeinde sei, dort den Gesundheitscampus zu schaffen. Sollte Magna Care oder Magna Care gemeinsam mit KerVita die Planung fortführen, können neue Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden. Derzeit sei unklar, ob Magna Care die Planung realisieren will und kann. Die Situation sei schwierig; ein Hotel sei dort nicht Ziel der Gemeinde. Sie schlägt vor, die Entscheidung über die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse auszusetzen, um Herrn Hora und Herr Sauer die Möglichkeit zu geben, Gespräche mit den Eigentümern zu führen, um Klarheit zu schaffen. Sie selber lehne Gespräche mit den Eigentümern mangels Vertrauen ab.

 

Ausschussvorsitzender Potz ergänzt, dass die Vorstellung von Herrn Hora großartig angekommen und auch sein geführtes Telefonat mit Herrn Sauer positiv verlaufen sei. Wichtig sei die Realisierung des Campus. Die Realisierung könnte ggf. auch an anderer Stelle mit moralisch integeren Verkäufern möglich sein.

 

Über Folgendes wird abgestimmt:

 


Beschluss:

Die Entscheidung über die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse zu a), b) und c) wird ausgesetzt. Voraussichtlich im Juni 2021 wird darüber im Planungsausschuss erneut beraten. .

 


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Gäste gehen.