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Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift  

Ausschuss für Bau-, Wege- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


                                       1                                      

 

                        N i e d e r s c h r i f t   Nr. 15/2015

 

über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege- und

Wirtschaftsförderungsangelegenheiten (Planungsausschuss) der Gemeinde Malente am

Dienstag, d. 28. April 2015 im Sitzungszimmer des Rathauses, Bahnhofstraße 31, 23714

Bad Malente-Gremsmühlen 

 

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Anwesend sind 

 

°  Ausschussvorsitzender:     Schützler 

      Ausschussmitglieder:    Anders

                              Krützfeldt

                              Förster

                              Winkel

                              Potz

                              Wandhoff

                              H. Küster

                              Holler

 

°  Gemeindevertreter/in  I.  Wagner,  A.  Blenski,  P.  Blenski,  Rosplesch,  Behrens  bis  19.05

   Uhr

°  Frau Malchau, Seniorenbeirat, bis 18.00 Uhr

°  Gleichstellungsbeauftragte Gudegast bis 18.00 Uhr

°  Herr Dette, REWE Group Abt. Expansion, 17.10 Uhr bis 18.03 Uhr

°  Herr Dr. Philipp, Schulleiter Schule an den Auewiesen, von 18.08 Uhr bis 19.05 Uhr

°  Herr Schröder, Ostholsteiner Anzeiger, bis 18.00 Uhr

°  Ca. 3 weitere Gäste bis 18.00 Uhr

°  Bürgermeister M. Koch ab 18.05 Uhr

°  Verwaltung:  Frau  Deubel,  Herr  Spindler,  Herr  Dr.  Grützmacher,  Herr  S.  Koch,  Frau

   Boller, Frau Stegemann-zugleich als Protokollführerin

 

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                        Beginn der Sitzung:            17.00 Uhr

                        Ende der Sitzung:              19.30 Uhr

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Der Ausschussvorsitzende Schützler begrüßt die Anwesenden und stellt die

Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist frist- und formgerecht zugegangen. 

 

Einwendungen zur Tagesordnung liegen nicht vor. Es besteht mit 8 Ja-Stimmen bei einer

Enthaltung Einigkeit im Ausschuss, den Punkt 8 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu

beraten, so dass die Sitzung nach folgender Tagesordnung abgewickelt wird: 

 

 

                                Tagesordnung

 

   1)  Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung 

 

   2)  Niederschrift Nr. 14/2015 über die Sitzung des Planungsausschusses am 12.02.2015

 

   3)  Mitwirkung der Gemeinde Malente an der Errichtung einer kreisweiten

      Breitbandinfrastruktur als besondere Sparte des Zweckverbandes Ostholstein 

      (Sitzungsvorlage Nr. 10/43/2015)

                                  Seite 1 von 11 

 

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   4)  2. Änderung der Satzung der Gemeinde Malente über die Sicherung der

      Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr vom 07.05.1990

      (Sitzungsvorlage Nr. 30/44/2015)

 

   5)  Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Malente

      (Entwurf liegt bei)

 

   6)  Bericht der Verwaltung 

 

   7)  Verschiedenes

 

   Der folgende Tagesordnungspunkt wird nach Beschlussfassung des Ausschusses unter Ausschluss der

                               Öffentlichkeit beraten. 

 

   8)  Bericht der Verwaltung zu Grundstücksangelegenheiten/Bauan-

      trägen/Bauvoranfragen

 

 

 

 

Zu Punkt 1)  Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 

            Gemeindeordnung 

 

Der noch zu verpflichtende wählbare Bürger ist nicht anwesend. 

 

 

 

Zu Punkt 2)  Niederschrift Nr. 14/2015 über die Sitzung des Planungsausschusses am 

            12.02.2015

 

Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor. 

 

 

 

Zu Punkt 3)   Mitwirkung der Gemeinde Malente an der Errichtung einer kreisweiten 

            Breitbandinfrastruktur als besondere Sparte des Zweckverbandes 

            Ostholstein 

            (Sitzungsvorlage Nr. 10/43/2015)

 

Nach kurzer Diskussion wird über den folgenden Beschlussvorschlag gem. Sitzungsvorlage

abgestimmt: 

 

Der Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:

   1.  Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, die Aufgabe der glasfaserbasierten

      Breitbandversorgung einer beim Zweckverband Ostholstein neu einzurichtenden

      Sparte zu übertragen und ist bereit, dieser neuen Sparte beizutreten.

   2.  Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, an der Gründung dieser neuen

      Sparte mitzuwirken und einen entsprechenden Vertrag einzugehen. 

 

Beschluss:   8 Ja-Stimmen

            1 Enthaltung

 

 

 

 

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Zu Punkt 4)  2. Änderung der Satzung der Gemeinde Malente über die Sicherung der 

            Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr vom 07.05.1990

            (Sitzungsvorlage Nr. 30/44/2015)

 

Über Folgendes wird abgestimmt: 

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, Folgendes zu beschließen: 

 

Der Geltungsbereich der Satzung der Gemeinde Malente über die Sicherung der

Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr vom 07.05.1990 wird um das Gebiet des

Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 91 der Gemeinde

Malente für den Bereich des Hofes Rothensande zwischen Landesstraße 174 (Eutiner

Straße) und dem Kellersee (Gut Immenhof) erweitert. Hierzu wird die als Anlage beigefügte

2. Änderung der Satzung mit Begründung erlassen. 

 

Anlage: Entwurf der 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Malente über die

Sicherung der Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr vom 07.05.1990

mit Begründung

 

 

 

                                 2. Änderung

        der Satzung der Gemeinde Malente über die Sicherung der

       Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr vom 07.05.1990

 

Aufgrund  des  §  22  Baugesetzbuch  (BauGB)  wird  nach  Beschlussfassung  der

Gemeindevertretung vom ……………….     folgende Satzung erlassen:

 

 

 

                                      § 1

                           Örtlicher Geltungsbereich

 

(1) Der  Geltungsbereich  der  Satzung  der  Gemeinde  Malente  über  die  Sicherung  der

   Zweckbestimmung  für  den  Fremdenverkehr  vom  07.05.1990  wird  um  das  Gebiet  des

   Geltungsbereiches  des  vorhabenbezogenen  Bebauungsplanes  Nr.  91  der  Gemeinde

   Malente  für  den  Bereich  des  Hofes  Rothensande  zwischen  Landesstraße  174  (Eutiner

   Straße) und  dem  Kellersee  (Gut  Immenhof) erweitert. Dies  betrifft im Wesentlichen  die

   Flurstücke 2/8, 2/9 und Teile des Flurstückes 6/4 der Flur 3, Gemarkung Rothensande.

 

(2) Der  Geltungsbereich  dieser  2.  Änderung  der  Satzung  der  Gemeinde  Malente  über  die

   Sicherung  der  Zweckbestimmung  für  den  Fremdenverkehr  vom  07.05.1990  ergibt  sich

   aus dem anliegenden Übersichtsplan  im M. 1:10.000, der Bestandteil dieser Satzung ist.

 

 

                                      § 2

                            Genehmigungsvorbehalt

 

Für  die  Grundstücke  im  Geltungsbereich  dieser  Satzung  unterliegen  die  Begründung  oder

Teilung von

1.  Wohnungseigentum oder Teileigentum ( § 1 Wohnungseigentumsgesetz)

2.  Wohnungs- und Teilerbbaurechten (§ 30 Wohnungseigentumsgesetz) und

3.  Dauerwohnrechten oder Dauernutzungsrechten (§ 31 Wohnungseigentumsgesetz)

dem Genehmigungsvorbehalt nach § 22 Baugesetzbuch.

 

                                  Seite 3 von 11 

 

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                                      § 3

                                 Inkrafttreten

 

Diese  2.  Änderung  der  Satzung  der  Gemeinde  Malente über  die  Sicherung  der

Zweckbestimmung  für  den  Fremdenverkehr  vom  07.05.1990  tritt  am  Tage  nach  ihrer

Bekanntmachung in Kraft.

 

______________________

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Bad Malente-Gremsmühlen, den ………………..

 

Gemeinde Malente

-  Der Bürgermeister  -  LS

 

         gez. Koch

 

 

 

 

                                  Seite 4 von 11 

 

     5                                          

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Seite 5 von 11 

 

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                                 Begründung

 

       zur 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Malente über die Sicherung der

             Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr vom 07.05.1990

 

 

Die  2.  Änderung  der  Satzung  der  Gemeinde  Malente  über  die  Sicherung  der

Zweckbestimmung  für  den  Fremdenverkehr  vom  07.05.1990  wird  erlassen,  um  den

Geltungsbereich  der  Satzung  um    das   Gebiet  des   Geltungsbereiches  des

vorhabenbezogenen  Bebauungsplanes  Nr.  91  der  Gemeinde  Malente  für  den  Bereich  des

Hofes  Rothensande  zwischen  Landesstraße  174  (Eutiner  Straße)  und  dem  Kellersee  (Gut

Immenhof) zu erweitern. Dies betrifft im Wesentlichen die Flurstücke 2/8, 2/9 und Teile des

Flurstückes  6/4  der  Flur  3,  Gemarkung  Rothensande. In  dem  Gebiet  wurden  u.  a.  ein

Sondergebiet  Tourismus/Hotel/Gastronomie  und  ein  Sondergebiet  Tourismus/Reithalle

festgesetzt,  in  denen  die  Begründung  von  Wohnungs- und  Teileigentum  nicht  vorgesehen

ist. In der Begründung zum B-Plan heißt es u. a. unter Punkt 3.3.1:

„Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum für die Hotelappartements wird nicht

vorgesehen. Dies entspricht nicht dem Planungsziel, die gesamte Hofanlage rein touristisch

zu nutzen. Eine Bildung von Teileigentum würde die Dauerwohnnutzung nicht vollkommen

ausschließen können. Eine Mischform von Freizeitwohnen und Dauerwohnen, falls dies

überhaupt zulässig sein sollte, entspricht in keinster Weise dem Planungsziel.“

 

Für die langfristige Absicherung wird diese 2. Änderung der Satzung über die Sicherung der

Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr vorgenommen. 

 

 

Im Übrigen gilt die Begründung zur Satzung der Gemeinde Malente über die Sicherung der

Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr vom 07.05.1990

 

 

Bad Malente-Gremsmühlen, den ………………..

Gemeinde Malente

-  Der Bürgermeister  -  LS

         gez. Koch

 

 

Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmmen

 

 

 

 

 

Zu Punkt 5)  Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Malente

 

Im Rahmen der Diskussion über den vorliegenden Satzungsentwurf wird Folgendes

angeregt:

   -  in § 3 Abs. 2 sollte am Ende von Satz 1 ergänzt werden: „…,soweit es die Örtlichkeit

      zulässt.“

   -  die Satzung sollte insgesamt detaillierter gefasst werden, indem ein

      Straßenverzeichnis mit Prioritäten aufgenommen wird, damit deutlicher und

      transparenter wird, wie an welcher Stelle geräumt wird

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Satzungsentwurf zur nächsten Sitzung entsprechend zu

überarbeiten. Herr Spindler kündigt an, in § 3 Abs. 3 Salzsohle zu ergänzen. 

 

                                  Seite 6 von 11 

 

                                       7                                      

 

Zu Punkt 6)   Bericht der Verwaltung

 

Es liegen keine Punkte vor.

 

 

Zu Punkt 7)   Verschiedenes

            a)  Straßenreinigung

 

Ausschussvorsitzender Schützler fragt, ob für die Straßenreinigung Geräte angeschafft

werden müssen. Herr Spindler teilt mit, dass für die Reinigung der Gullis, die seit zwei

Jahren wieder durch die Gemeinde gesäubert werden, der Bedarf für eine Arbeitskraft und

ein geeignetes Fahrzeug gesehen werde; dies werde eingeplant. An den ZVO hatte die

Gemeinde jährlich 70.000,- € gezahlt. Ausschussmitglied Potz regt an, für diese Arbeiten

zunächst ein Vergleichsangebot vom freien Markt einzuholen. 

 

 

            b)  Klimaschutzkonzept für den Kreis Ostholstein

 

Auf Anfrage von Ausschussvorsitzenden Schützler teilt Frau Deubel mit, aufgrund anderer

Termine nicht an der Auftaktveranstaltung teilgenommen zu haben. 

 

 

Weitere Punkte liegen nicht vor. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   Der folgende Tagesordnungspunkt wird nach Beschlussfassung des Ausschusses unter Ausschluss der

       Öffentlichkeit beraten. Besucher und Gäste verlassen daher den Sitzungsraum um 18.00 Uhr. 

 

 

 

Niederschrift über die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab Seite 8. 

 

 

 

 

 

 

                                  Seite 7 von 11 

 

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Ausschussvorsitzender Schützler stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt die Sitzung

um 19.30 Uhr. 

 

Bad Malente-Gr., 19.05.2015                Bad Malente-Gr., 19.05.2015

 

 

Gez. Schützler                             gez. Stegemann

Vorsitzender                               Protokollführerin

 

 

 

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