Aus dem Ausschuss kommt die Frage nach der Möglichkeit, den, aktuell durch die Pandemie hoch frequentierten, Weg zwischen Benz und Nüchel zu streuen, da es dort keinen Winterdienst gibt. Frau Bürgermeisterin Rönck wird die Möglichkeiten klären lassen.

Der Ausschuss spricht Frau Bürgermeisterin Rönck auf die Zusage ihrerseits an die Eigentümer des „White Horse“ zur Zahlung des Mietausfalls an. Hiervon hatte der Ausschuss aus dem Artikel „Keine Kindertagespflege für Malente“ vom 23.01.2021 im Ostholsteiner Anzeiger erfahren, welcher im Nachgang zur Sitzung am 21.01.2021 des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport erschienen ist. Hieraus entsteht eine Diskussionsrunde zwischen dem Ausschuss und der Bürgermeisterin.

Der Ausschuss stellt fest, bereits nach der Sitzung des Sozialausschusses, am 01.10.2020, hätte den Vermietern signalisiert werden müssen, dass die Kindertagespflege nicht zustande kommen wird. Des Weiteren führt der Ausschuss aus, dass der Abschluss eines Mietvertrages in 2021, rückwirkend für die Monate Oktober bis Dezember 2020 sowie Januar 2021, ohne Vorliegen eines Haushaltes für 2021 rechtlich bedenklich ist und keine Gremien hierüber beraten haben bzw. die Selbstverwaltung nicht informiert wurde.

Frau Bürgermeisterin Rönck bedauert, dass sich einige Mitglieder der Selbstverwaltung durch ihr Handeln unfair behandelt gefühlt haben. Weder lag eine Absicht zu irgendeiner Art des unfairen Umgangs miteinander vor, noch war der Wunsch nach Information in diesem Moment gegenwärtig/präsent. Die Situation wurde von ihrer Seite schlicht anders eingeschätzt, hierfür entschuldigt sie sich.

Sie führt aus, dass, gemäß Beschluss aus dem Sozialausschuss vom 01.10.2020 (Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses, die genauen Kosten zu klären und aufzuschlüsseln sowie die Zustimmung der Tagesmütter zur Verpflichtungserklärung mit einer Laufzeit von 20 Jahren einzuholen. Ergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) an dem Projekt Kindertagespflege weiterhin festgehalten wird und erst in der Sitzung des Sozialausschusses am 21.01.2021 das Projekt einstimmig abgelehnt wurde.

Des Weiteren hält Frau Bürgermeisterin Rönck fest, dass, mit Beginn der Verhandlungen 2020 zur Kindertagespflege, die Vermieter die Räumlichkeiten „White Horse“ seit Oktober 2020 nicht anderweitig vermietet haben, um das Projektes zu ermöglichen. Ein Haushalt 2020 sowie eine haushaltsmäßige Deckung 2020 für die Zahlung einer Miete waren gegeben.

Der Ausschuss führt aus, dass die Selbstverwaltung nur aus dem Artikel „Neue Spitze für Malentes Bürgerbüro“, erschienen am 27.01.2021 im Ostholsteiner Anzeiger, über die Einstellung der Führungskraft Dieter Kuklinski für den Bereich „Gesellschaftliche Angelegenheiten“ in Kenntnis gesetzt wurde. Frau Bürgermeisterin Rönck sagt zu, dass die Selbstverwaltung zukünftig über die Einstellung von Führungskräften durch das Hauptamt informiert wird.

Herr Ausschutzvorsitzender Potz schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.10 Uhr.