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Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift  

Ausschuss für Bau-, Wege- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


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                        N i e d e r s c h r i f t   Nr. 13/2014

 

über die öffentliche  Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege- und

Wirtschaftsförderungsangelegenheiten (Planungsausschuss) der Gemeinde Malente am

Dienstag, d. 18. November 2014 im Sitzungszimmer des Rathauses, Bahnhofstraße 31,

23714 Bad Malente-Gremsmühlen 

 

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Anwesend sind 

 

  Ausschussvorsitzender:     Schützler 

      Ausschussmitglieder:    Anders

                              Krützfeldt

                              Förster

                              Kardell

                              Wandhoff

                              Bahlert

                              Kienle

                              Weber

 

  Gemeindevertreter/in I. Wagner, Knop, Salomon, A. Blenski, P. Blenski

  Wählbare Bürger Winkel

  Frau Malchau, Seniorenbeirat

  Umweltbeauftragter Vollert 

  Dorfvorsteher Gothe, Krummsee

  Dorfvorsteher Kamkalow, Benz, bis 19.00 Uhr

  Herr Fuljahn, Coop eG, bis 17.20 Uhr

  Herr Gosch, Gosch-Schreyer-Partner Ingenieurgesellschaft mbH, bis 17.20 Uhr

  Rektor Borchers, Grundschule Malente, bis 18.45 Uhr

  Schulleiter Dr. Philipp, Schule an den Auewiesen, bis 18.45 Uhr

  Herr G. Möller, LAG AktivRegion Schwentine-Holsteinische Schweiz e. V., bis 18.10 Uhr

  Ortsvorsteher Struck, Neversfelde, bis 18.45 Uhr

  Vertreter  verschiedener  Sportvereine:  Herr  Schröder  ab  17.35  Uhr,  Herr  Rau,  Herr  v.

   Hörsten, bis 18.45 Uhr

  Frau Peyronnet, Lübecker Nachrichten

  Herr Schröder, Ostholsteiner Anzeiger

  Ca. 5 weiterer Gäste 

  Verwaltung/Bauhof:  Frau  Hoffmann,  Herr  S.  Koch,  Frau  Boller,  Herr  S.  Gutsche,  Frau

   Stegemann-zugleich als Protokollführerin

 

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                        Beginn der Sitzung:          17.00 Uhr

                        Ende der Sitzung:            19.30 Uhr

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Der Ausschussvorsitzende Schützler begrüßt die Anwesenden und stellt die

Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist frist- und formgerecht zugegangen. 

 

 

Einwendungen zur Tagesordnung liegen nicht vor, so dass die Sitzung nach folgender

Tagesordnung abgewickelt wird: 

 

 

 

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                                Tagesordnung 

 

   1)  Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung 

 

   2)  Niederschrift Nr. 12/2014 über die Sitzung des Planungsausschusses am 23.09.2014

 

   3)  Satzung der Gemeinde Malente über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.

      57, 1. Änderung (Vorhaben- und Erschließungsplan) „Frischemarkt Bahnhofstraße 61

      – 65“ für ein Teilgebiet zwischen der Bahnhofstraße, der Neversfelder Straße und

      Marktstraße einschließlich des Marktganges

      hier: a) Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der erneuten 

                   öffentlichen Auslegung

              b) Satzungsbeschluss

      (Sitzungsvorlage Nr. 30/38/2014)

 

   4)  Vortrag / Information zur Förderkulisse ab 2015 durch einen Vertreter der AktivRegion

 

   5)  „Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept – IGEK“ 

      hier: Diskussion und Festlegung der Inhalte des Konzeptes

      (Sitzungsvorlage Nr. 30/27/2014 liegt bereits vor)

 

   6)  Antrag auf Veränderung der Wegführung beim Gut Nathenkuhl 

      (Sitzungsvorlage Nr. 30/34/14)

 

   7)  Kinderspielplätze

      a)  Diskussion über den aktuellen Bestand

      b)  Neuanlage eines Natur-Erlebnis-Spielplatzes am Holzbergturm

         (Sitzungsvorlage Nr. 30/35/14)

 

   8)  Sportstättenentwicklungskonzept – Diskussion und Festlegung der Fragestellungen

      und Themenschwerpunkte 

      (Sitzungsvorlage Nr. 30/36/14)

 

   9)  Parkraumbewirtschaftungskonzept 

      (Sitzungsvorlage Nr. 20/37/14)

 

   10) Ersatzpflanzung für Bäume in der Bahnhofstraße 

      (Sitzungsvorlage Nr. 30/39/2014)

 

   11) Bericht der Verwaltung 

 

   12) Verschiedenes

 

 

Zu Punkt 1)  Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 

            Gemeindeordnung 

 

Der noch zu verpflichtende wählbare Bürger ist nicht anwesend. 

 

 

Zu Punkt 2)  Niederschrift Nr. 12/2014 über die Sitzung des Planungsausschusses am 

            23.09.2014

 

Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor. 

 

 

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Zu Punkt 3)  Satzung der Gemeinde Malente über den vorhabenbezogenen 

            Bebauungsplan Nr. 57, 1. Änderung (Vorhaben- und Erschließungsplan) 

            „Frischemarkt Bahnhofstraße 61 – 65“ für ein Teilgebiet zwischen der 

            Bahnhofstraße, der Neversfelder Straße und Marktstraße einschließlich 

            des Marktganges

            hier:   a) Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen 

                     der erneuten öffentlichen Auslegung

                  b) Satzungsbeschluss

            (Sitzungsvorlage Nr. 30/38/2014)

 

Herr Gosch stellt die wesentlichen Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen und des

Abwägungsvorschlages vor. Nach kurzer Diskussion wird über folgendes abgestimmt: 

 

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, Folgendes zu beschließen: 

 

   1.  Die während der öffentlichen Auslegung vom 26.05.14 – 25.06.14 des Entwurfes der

      Satzung der Gemeinde Malente über den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.

      57, 1. Änderung, (Vorhaben- und Erschließungsplan) „Frischemarkt Bahnhofstraße

      61 – 65“ mit Begründung und Anlagen sowie weiteren Bestandteilen eingegangenen

      Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der

      Privatpersonen werden entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlungen

      berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. 

 

   2.  Die Beschlüsse des Planungsausschusses vom 26.07.2007 (Aufstellungsbeschluss),

      16.09.2010 (Konkretisierung des Aufstellungsbeschlusses), 21.02.2012 (Abwägung

      und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) und 25.03.2014 (Abwägung und erneuter

      Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) werden bestätigt (s. Anlagen). 

 

   3.  Diejenigen, die eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von

      dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. 

 

   4.  Nach § 10 BauGB i. V. m. § 84 Landesbauordnung (LBO) beschließt die

      Gemeindevertretung den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 57 (Vorhaben-

      und Erschließungsplan), 1.. Änderung, „Frischemarkt Bahnhofstraße 61 – 65“ für ein

      Teilgebiet zwischen der Bahnhofstraße, der Neversfelder Straße und Marktstraße

      einschließlich des Marktganges bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung

      mit Anlagen, Ansichten und Geländeschnitte, Lage- und Funktionenplan,

      Visualisierung des Marktganges, Entwässerungslageplan und Hydrauliklageplan in

      der während der Sitzung vorliegenden Fassung als Satzung. 

 

   5.  Die Begründung sowie der Durchführungsvertrag werden gebilligt und beschlossen. 

 

   6.  Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10

      BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo

      der Plan mit Begründung während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung

      eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 

 

   7.  Der Bürgermeister wird beauftragt, den F-Plan zu berichtigen. In der

      Bekanntmachung unter 6) wird gleichzeitig auf die 6. Änderung des

      Flächennutzungsplanes im Wege der Berichtigung nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB

      hingewiesen.

 

 

Anlagen der Vorlage:Abwägungsvorschlag vom 16.10.14

            - Auszug aus der Niederschrift vom 26.07.2007

            - Auszug aus der Niederschrift vom 16.09.2010

                                  Seite 3 von 8

 

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               - Auszug aus der Niederschrift vom 21.02.2012 mit Abwägungsvorschlag vom 21.12.2011 (in 

                Kleinformat; Unterlagen lagen bereits vor und wurden abgewogen) 

               - Auszug aus der Niederschrift vom 25.03.2014 mit Abwägungsvorschlag vom 05.03.2014 (in 

                Kleinformat; Unterlagen lagen bereits vor und wurden abgewogen)

               - Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes, bestehend aus:

                      - Planzeichnung 

                      - Begründung mit der Anlage „6. Änderung des F-Planes durch Berichtigung“ (ohne die 

                        unveränderten Anlagen: Zusammenstellung der Bestandteile des Vorhaben- und 

                        Erschließungsplanes, Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles, Schalltechnische 

                        Untersuchung, Vorhabenbeschreibung, Faunistische Potenzialanalyse mit 

                        Artenschutzrechtlicher Prüfung, Markt- und Wirkungsanalyse, Verkehrliche 

                        Stellungnahme)

                      - Ansichten und Geländeschnitte (nicht erneut beigefügt, da unverändert ) 

                      - Lage- und Funktionenplan (nicht erneut beigefügt, da unverändert )

                      - Visualisierung des Marktganges (nicht erneut beigefügt, da unverändert )

                      - Entwässerungslageplan (nicht erneut beigefügt, da unverändert )

                      - Hydrauliklageplan (nicht erneut beigefügt, da unverändert )

               - Entwurf des Durchführungsvertrages (Anlage 2 des Vertrages ist nicht erneut beigefügt, da 

                unverändert; Anlagenkonvolut 1 des Vertrages entspricht den o. g. Bestandteilen des 

                Vorhaben- und Erschließungsplanes und ist nicht erneut beigefügt) 

 

Abstimmungsergebnis: 

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9

davon anwesend:               9

Ja-Stimmen:                   8

Nein-Stimmen:                 1

Stimmenthaltungen:            0

 

Bemerkung: 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder

von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 

 

Um 17.20 Uhr verlassen Herr Gosch und Herr Fuljahn den Sitzungsraum. 

 

 

Zu Punkt 4)   Vortrag / Information zur Förderkulisse ab 2015 durch einen Vertreter der 

               AktivRegion

 

 

Herr G. Möller verteilt an die Anwesenden eine verkürzte Übersicht über die

Themenschwerpunkte der kürzlich anerkannten neuen Entwicklungsstrategie der

AktivRegion für die Förderkulisse ab 2015. Für die nächsten Jahre stehen 3,5 Mio Euro zur

Verfügung. Er geht auf die vier Handlungsfelder „Klimawandel und Energie“, „Bildung“,

„Nachhaltige Daseinsvorsorge“ und „Wachstum und Innovation“ ein. Die Übersicht sowie

eine ebenfalls an die Anwesenden verteilte Übersicht über die Förderkulisse aus ELER-

Mitteln und anderen EU-Fonds sind der Niederschrift als   Anlagen beigefügt. 

 

Im Rahmen dieser Themenschwerpunkte könne eine Gemeinde auch für Untersuchungen

durch externe Büros im Sinne eines Gemeindeentwicklungskonzeptes eine Unterstützung

erhalten; die Ausarbeitung von Empfehlungen und Planungsgrundlagen sowie auch

Umsetzungsmaßnahmen, die daraus erwachsen, seien förderfähig. Die Gemeinde müsse

die Ideen und Vorstellungen entwickeln, mit denen sie an ihn herantreten könne, um

Fördermöglichkeiten zu prüfen. Dabei dürfe ein Auftrag bei Antragstellung noch nicht erteilt

sein; ein Auftrag müsse im Wettbewerb vergeben werden. Planungen seien bis zu 80 % der

Nettokosten zuschussfähig, max. bis zu 20.000,- €. Umsetzungsmaßnahmen seien bis zu 60

% förderfähig zuzügl. bis zu 10 % bei besonders innovativen Projekten zuzügl. bis zu 5 % bei

gemeindeübergreifenden Gemeinschaftsprojekten, max. bis zu 100.000,- €. 

 

Ausschussvorsitzender Schützler dankt Herrn Möller für seine Ausführungen. 

 

 

                                          Seite 4 von 8

 

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Zu Punkt 5)   „Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept – IGEK“ 

            hier: Diskussion und Festlegung der Inhalte des Konzeptes

            (Sitzungsvorlage Nr. 30/27/2014 liegt bereits vor)

 

Es besteht Einigkeit im Ausschuss, dass die Inhalte eines IGEK vom Ausschuss festgelegt

werden sollen und ein IGEK über die AktivRegion auf den Weg gebracht werden soll. Dabei

wird angestrebt, die Themenkomplexe/ Fragestellungen zwar konkret aber auch

ergebnisoffen und unvoreingenommen zu fassen. Ausschussmitglied Förster stellt für die

weitere Beratung in den Fraktionen folgende Fragestellungen/Themenschwerpunkte zur

Diskussion:

   -  Wie kann der Gesundheitsstandort gestärkt werden?

   -  Wie können die Sportstätten/der Sportstandort gestärkt werden?

   -  Wie können wir den Tourismus stärken?

   -  Wie kann das Zentrum gestärkt und die Einkaufssituation verbessert werden?

 

Im Ausschuss besteht Konsens, in den Fraktionen die Schwerpunkte zu erarbeiten und die

Ergebnisse bis zum Ende des Jahres 2014 an die Verwaltung zu geben, die diese für die

Beratung im nächsten Jahr bündelt. 

 

Herr Möller verlässt die Sitzung um 18.10 Uhr. 

 

 

Zu Punkt 6)   Antrag auf Veränderung der Wegführung beim Gut Nathenkuhl 

            (Sitzungsvorlage Nr. 30/34/14)

 

Gemeindevertreter Knop bittet um Prüfung und Sicherstellung, dass im Falle einer

Wegverlegung der von Norden kommende Weg bis zur Südwestecke des Hofes und von da

weiter in Richtung Westen für die Öffentlichkeit weiterhin zur Verfügung steht. 

 

Frau Hoffmann informiert darüber, dass bei einer unerheblichen Wegverlegung eine

Entwidmung der alten Wegführung und Neuwidmung der neuen Wegführung nicht

erforderlich ist. 

 

Gemeindevertreter Salomon befürwortet eine Wegverlegung, da s. E. damit eine

Gefahrenstelle entschärft werden kann. 

 

Nach kurzer Diskussion wird über Folgendes abgestimmt: 

 

Im Falle einer Wegverlegung wird die neue Wegtrasse auch für den landwirtschaftlichen

Verkehr gewidmet, sofern eine Widmung erforderlich ist. Zunächst wird die Antragstellerin

aufgefordert, für die weitere Beratung im Ausschuss eine Vorplanung eines Ingenieurbüros

über Wegführung, Wegaufbau und Regenwasserführung vorzulegen. 

 

Beschluss:   8 Ja-Stimmen 

            1 Nein-Stimme 

 

 

Zu Punkt 7)   Kinderspielplätze

            a.  Diskussion über den aktuellen Bestand

            b.  Neuanlage eines Natur-Erlebnis-Spielplatzes am Holzbergturm

               (Sitzungsvorlage Nr. 30/35/14)

 

zu a: 

Ausschussmitglied Förster beantragt für die CDU-Fraktion eine Überprüfung, ob folgende

Flächen, die zum Teil als Spielplatzflächen ausgewiesen sind, verkauft werden können: 

 

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   a)  Im Bebauungsplan festgesetzte Spielplatzfläche im Hermann-Möller-Weg in

      Krummsee: Es wird – falls erforderlich - die Änderung des B-Planes beantragt sowie

      eine Aufnahme von Verhandlungen mit dem direkten Nachbarn, der lt. Frau Förster

      sein Interesse, eine Teilfläche erwerben zu wollen (Nutzung als Grünfläche),

      bekundet hat. 

   b)  Im Bebauungsplan festgesetzter Spielplatz in der Berliner Straße: Es wird eine

      Änderung des B-Planes in ein allgemeines Wohngebiet beantragt; in unmittelbarer

      Nähe befindet sich ein Spielplatz im Gebiet Drei Eichen. 

   c)  Im Bebauungsplan festgesetzter Spielplatz in der Wilhelm-Ehrich-Straße: Es wird

      eine Änderung des B-Planes in ein allgemeines Wohngebiet beantragt, da der

      Spielplatz nach Aussage einiger Anwohner nicht mehr genutzt werde. 

 

Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen 

 

 

zu b: 

Herr Struck stellt das Projekt vor. Die Sauberhaltung des Naturerlebnisspielplatzes wird der

Verschönerungsverein sicherstellen, so Herr Struck. 

 

Gemeindevertreter Knop bittet Herrn Struck um Prüfung, wie die Versicherung abgedeckt ist

bzw. ob diese über die Privathaftpflichtversicherung des Vereins sichergestellt wird. 

 

Nach kurzer Diskussion wird über Folgendes abgestimmt: 

 

Das Spielplatz-Projekt des Ortsvorstandes und des Verschönerungsvereins Neversfelde wird

trotz des jährlichen Aufwandes für die Gemeinde i. H. v. ca. 1.420,- € für die

Spielplatzkontrolle und die Baumkontrolle und –pflege unterstützt. Die Verwaltung wird

gebeten, Möglichkeiten zur Sicherung der Zuwegung wie z. B. die Schaffung eines

Zebrastreifens oder die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, zu prüfen und

entsprechende Anträge beim Kreis zu stellen. 

 

Beschluss:   8 Ja-Stimmen 

            1 Nein-Stimme 

 

 

Zu Punkt 8)  Sportstättenentwicklungskonzept – Diskussion und Festlegung der 

            Fragestellungen und Themenschwerpunkte 

            (Sitzungsvorlage Nr. 30/36/14)

 

Im Ausschuss besteht Einigkeit, das IGEK und das Sportstättenentwicklungskonzept

aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen konzeptionell nebeneinander laufen zu lassen

und der Verwaltung bis zum Ende des Jahres 2014 die in den Fraktionen zu erarbeitenden

Fragestellungen und Themenschwerpunkte zur Bündelung zu geben. Hierüber wird wie folgt

abgestimmt:

 

Beschluss:   Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen. 

 

Um 18.45 Uhr verlassen einige Gäste den Sitzungsraum. 

 

 

 

 

 

 

 

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Zu Punkt 9)   Parkraumbewirtschaftungskonzept  

            (Sitzungsvorlage Nr. 20/37/14)

 

Umweltbeauftragter Vollert äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einführung von

Parkgebühren in der Bahnhofstraße; er erwartet negative Auswirkungen für die

Geschäftsinhaber. 

 

Gemeindevertreter Knop betont die verkehrslenkende Funktion eines solchen Konzeptes, mit

dem die Bevölkerung zu den Geschäften gelenkt werden sollen, und verweist auf den

inhaltlichen Zusammenhang zum IGEK. 

 

Nach kurzer Diskussion wird über den mündlich vorgetragenen Antrag von

Ausschussmitglied Kienle abgestimmt, die Beratung zu diesem Thema zurückzustellen und

das Thema 2015 erneut auf die Tagesordnung zu setzten, wenn die Situation zur

touristischen Vermarktung geklärt ist und die Schwerpunktthemen für ein IGEK konkretisiert

sind. 

 

Beschluss:   Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen. 

 

Herr Kamkalow verlässt die Sitzung um 19.00 Uhr. 

 

 

Zu Punkt 10)  Ersatzpflanzung für Bäume in der Bahnhofstraße 

            (Sitzungsvorlage Nr. 30/39/2014)

 

Umweltbeauftragter Vollert spricht sich als Ersatzbaum für die Stammhainbuche aus. 

 

Nach kurzer Diskussion wird über Folgendes abgestimmt:

 

Die Fachleute, Umweltbeauftragter Vollert, Gärtnermeister Goldberg und Herr S. Gutsche

sollen gemeinsam eine Entscheidung zur Baumart treffen. Die Bäume sollen von den zur

Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gekauft werden. Die Verwaltung wird gebeten,

parallel nochmals zu klären, ob auf einzelne Baumstandorte verzichtet oder diese z. B.

bedingt durch nicht überpflanzbaren Leitungsverläufen versetzt werden können. 

 

Beschluss:   Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen. 

 

 

Zu Punkt 11)  Bericht der Verwaltung 

            hier: Wegenutzungsvertrag Strom

 

Herr S. Koch trägt vor, dass die Gemeinde den bestehenden Vertrag mit einer Frist von 2

Jahren zum Ablauf des fünften Jahres der Vertragslaufzeit kündigen kann, aus Sicht der

Verwaltung jedoch keine Gründe für eine vorzeitige Kündigung erkennbar sind. 

 

Unter den Ausschussmitgliedern besteht ungeteilte Einigkeit, dass eine vorzeitige Kündigung

des Vertrages nicht erfolgen soll. 

 

 

Zu Punkt 12)  Verschiedenes

            a)  Gemeindeeigene Grundstücke

 

Ausschussmitglied Förster fragt nach Neuigkeiten, insbesondere zur Anfrage zum

unbebauten Grundstück in der Schweizer Straße, ob dort eine Kündigung des Vertrages

möglich ist oder es trotz des Vertrages Verwertungsmöglichkeiten gibt. 

 

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Zu den Vorplanungen für ein Grundstück in Malkwitz und ein Grundstück in der Neversfelder

Straße teilt die Protokollführerin mit, dass die Ergebnisse noch nicht vorliegen. 

 

            b)  Feldsteinmauer Richtung Timmdorf

 

Ausschussmitglied Kardell spricht sich positiv über die neue Feldsteinmauer in Richtung

Timmdorf aus. 

 

            c)  Radweg Nüchel-Sielbeck

 

Ausschussvorsitzender Schützler bittet um Neuigkeiten zum Sachstand. 

 

            d)  Größere Bauvorhaben

 

Ausschussvorsitzender Schützler bittet, im Ausschuss über größere Bauvorhaben, die im

Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens bearbeitet wurden, zu berichten. 

 

            e)  Bauvorhaben außerhalb von B-Plänen

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Förster teilt die Protokollführerin mit, dass die Erklärung

oder Versagung des gemeindlichen Einvernehmens per Hauptsatzung auf den

Bürgermeister übertragen ist. Dabei erstreckt sich die gemeindliche Prüfung im Wesentlichen

auf die bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten, weniger auf die bauordnungsrechtlichen. 

 

            f)  Sondergenehmigungen für Baustellenregelungen 

 

Ausschussvorsitzender Schützler fragt an, ob Schäden nach Beendigung einer

Baustellenregelung kontrolliert werden und bittet, in die Genehmigungen entsprechende

Auflagen zur Schadensbeseitigung aufzunehmen. 

 

            g)  Sondernutzung

 

Umweltbeauftragter Vollert bittet um Prüfung, ob für die Wintermonate Nov. – April auf die

Erhebung einer Sondernutzungsgebühr verzichtet werden kann, wenn die gastronomische

Bestuhlung nur aus Werbezwecken aufgestellt wird. 

 

 

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass Ausschussvorsitzender Schützler die

Sitzung um 19.30 Uhr schließt. 

 

Bad Malente-Gr., 24.11.2014               Bad Malente-Gr., 24.11.2014

 

 

Gez. Schützler                            gez. Stegemann

Vorsitzender                              Protokollführerin

 

 

 

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