Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift
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Beschluss |
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N i e d e r s c h r i f t Nr. 09/2014
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege- und
Wirtschaftsförderungsangelegenheiten (Planungsausschuss) der Gemeinde Malente am
Dienstag, d. 13. Mai 2014 im Sitzungszimmer des Rathauses, Bahnhofstraße 31, 23714 Bad
Malente-Gremsmühlen
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Anwesend sind
Ausschussvorsitzender: Schützler
Ausschussmitglieder: Anders
Krützfeldt
Förster
Kardell
Potz
Wandhoff
Bahlert
H. Küster
Gemeindevertreter/in I. Wagner und Sauvant
Wählbare Bürger Holler, Winkel und Weber je bis 18.25 Uhr
Frau Malchau, Seniorenbeirat, bis 18.25 Uhr
Herr Nagel, Planungsbüro Ostholstein, bis 17.05 Uhr
Frau Röhlk, Kieler Nachrichten, bis 18.25 Uhr
Herr Schröder, Ostholsteiner Anzeiger, bis 18.25 Uhr
Ca. 3 weiterer Gäste bis 18.25 Uhr
Frau Deubel
Herr Dr. Grützmacher
Herr Thies bis ca. 18.25 Uhr
Herr Fritzke bis ca. 18.25 Uhr
Herr Spindler von 17.35 Uhr bis 18.25 Uhr
Frau Stegemann-zugleich als Protokollführerin
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Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.20 Uhr
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Der Ausschussvorsitzende Schützler begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist frist- und formgerecht zugegangen.
Einwendungen oder Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor, so dass die Sitzung nach
einstimmigem Beschluss, die Punkte 11) bis 13) unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu
beraten, nach folgender Tagesordnung abgewickelt wird:
Tagesordnung
1) Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung
2) Niederschrift Nr. 07/2014 über die Sitzung des Planungsausschusses am 25.03.2014
3) Niederschrift 08/2014 über die Sitzung des Planungsausschusses am 15.04.2014
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4) Satzung der Gemeinde Malente über den Bebauungsplan Nr. 86 für ein Gebiet in
Benz zwischen der Hauptstraße K1 und dem Waldweg
Hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der
öffentlichen Auslegung
2. Satzungsbeschluss
(Sitzungsvorlage Nr. 30/21/2014)
5) Parkscheinautomaten
(Sitzungsvorlage Nr. 20/19/2014)
6) Bemusterung und Auswertung LED Straßenbeleuchtung
(Sitzungsvorlage Nr. 30/20/2014)
7) Erneuerung der Brücke Hindenburgallee (Schwentinebrücke)
hier: Entscheidung zur Ausbauvariante des Knotenpunktes L 56 / L 228
8) Diskussion über Kinderspielplätze
(auf Antrag der CDU-Fraktion)
9) Bericht der Verwaltung
10) Verschiedenes
Die folgenden Tagesordnungspunkte werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
11) Abschluss eines Erschließungsvertrages für den in der Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 86 für ein Gebiet in Benz zwischen der Hauptstraße K1 und dem
Waldweg
12) Entscheidungen über gemeindeeigene Grundstücke, die zum Verkauf anstehen
13) Grundstücksangelegenheit Neversfelder Holzbergturm
Zu Punkt 1) Verpflichtung der wählbaren Bürger/innen nach § 46 Abs. 6
Gemeindeordnung
Der noch zu verpflichtende wählbare Bürger ist nicht anwesend.
Zu Punkt 2) Niederschrift Nr. 07/2014 über die Sitzung des Planungsausschusses am
Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor.
Zu Punkt 3) Niederschrift 08/2014 über die Sitzung des Planungsausschusses am
Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor.
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Zu Punkt 4) Satzung der Gemeinde Malente über den Bebauungsplan Nr. 86 für ein
Gebiet in Benz zwischen der Hauptstraße K1 und dem Waldweg
Hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen
der öffentlichen Auslegung
2. Satzungsbeschluss
(Sitzungsvorlage Nr. 30/21/2014)
Herr Nagel fasst das bisherige Verfahren zusammen, in dem es zum Einen wegen
schwieriger Verhandlungen hinsichtlich der Erschließung und zum Anderen aufgrund eines
Oberverwaltungsgerichtsbeschlusses, der die Änderung der Bekanntmachungsform in der
Hauptsatzung und daraus resultierend auch die erneute Auslegung der Planunterlagen zur
Folge hatte, zu Verzögerungen kam. Die erneute Auslegung führte zu keinen Änderungen in
der Planung.
Über Folgendes wird abgestimmt:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, Folgendes zu beschließen:
a) Die während der öffentlichen Auslegung vom 05.03.2014 – 04.04.2014 des Entwurfes
der Satzung der Gemeinde Malente über den Bebauungsplan Nr. 86 für ein Gebiet in
Benz zwischen der Hauptstraße K1 und dem Waldweg mit Begründung
eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange sowie der Privatpersonen werden entsprechend der anliegenden
Beschlussempfehlungen vom 22.04.2014 berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.
b) Die Beschlüsse des Planungsausschusses vom 07.10.2010 (Aufstellungsbeschluss
und Beschluss über frühzeitiges Beteiligungsverfahren), 15.02.2011 (Beschluss, die
Sportlärmuntersuchung zum Bestandteil des weiteren Verfahrens zu machen),
29.11.2011 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) sowie 06.02.2014 (erneuter
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) werden bestätigt (s. Anlagen).
c) Diejenigen, die eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von
dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.
d) Nach § 10 BauGB i. V. m. § 84 Landesbauordnung (LBO) beschließt die
Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 86 für ein Gebiet in Benz zwischen der
Hauptstraße K1 und dem Waldweg bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und
dem Text (Teil B) in der während der Sitzung vorliegenden Fassung als Satzung.
e) Die Begründung wird gebilligt.
f) Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo
der Plan mit Begründung während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Anlagen der Vorlage:
- Beschlussempfehlungen/Abwägungsvorschlag vom 22.04.2014
- Auszug aus der Niederschrift vom 07.10.2010 und 15.02.2011
- Auszug aus der Niederschrift vom 29.11.2011 mit Abwägung aus dem
frühzeitigen Beteiligungsverfahren vom 10.10.2011 (in Kleinformat; die
Unterlagen wurden bereits abgewogen)
- Auszug aus der Niederschrift vom 06.02.2014 mit Abwägung aus der
Auslegung vom 22.01.2014 (in Kleinformat, die Unterlagen lagen bereits vor
und wurden abgewogen)
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- Begründung und Planentwurf (in Kleinformat, da die Unterlagen bereits vorlagen;
Anlagen zur Begründung sind nicht erneut beigefügt)
Beschluss: 8 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder/Gemeindevertreter: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Um 17.05 Uhr verlässt Herr Nagel die Sitzung.
Zu Punkt 5) Parkscheinautomaten
(Sitzungsvorlage Nr. 20/19/2014)
Ausschussvorsitzender Schützler teilt mit, dass Frau Hoffmann krankheitsbedingt nicht
anwesend ist.
Nach kurzer Diskussion wird über folgenden Vorschlag und Antrag von Ausschussmitglied
Förster abgestimmt:
Die Parkscheinautomaten werden für ein weiteres Jahr angemietet. Die Zeit soll für die
gemeinsame Diskussion über ein flächendeckendes Parkleitsystem sowie über die Standorte
der Parkscheinautomaten genutzt werden.
Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen
Zu Punkt 6) Bemusterung und Auswertung LED Straßenbeleuchtung
(Sitzungsvorlage Nr. 30/20/2014)
Herr Thies geht auf die Auswertung der Musterleuchten ein, von denen nach technischen
und wirtschaftlichen Prüfungen fünf technische Leuchten, zwei dekorative und eine
Retrolampe übrig blieben. Eine Firma sei aufgrund der Werksschließung in Deutschland bei
Verlagerung nach Rumänien und bereits jetzt aufgetretener Probleme aus der Bewertung
herausgenommen worden. Die Bestandsaufnahme inklusive der Masten sei zu etwa 1/3
fertig. Mit einem Teil der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für das laufende Jahr sei
beabsichtigt, die Teststrecken Kellerseestraße, Bärwalder Weg, Hagnerscher Weg und
Schule Sieversdorf neu zu bestücken sowie die Lampen im Malkwitzer Weg, Eichkamp und
Steenkamp, die am dringlichsten neu zu bestücken seien, zu tauschen. Die Ausschreibung
sei für bewegliche Lampenköpfe bzw. mit den spezifischen Anforderungen der jeweiligen
Straßen vorgesehen.
Für zukünftige Investitionen gebe es, so Herr Thies, verschiedene
Finanzierungsmöglichkeiten wie beispielsweise die Eigenfinanzierung, für die verteilt auf 10
Jahre jährlich mit etwa 90.000,- € zzgl. Montagekosten gerechnet werden müsse, eine
Investorlösung, die Vor- und Nachteile in sich berge oder die Finanzierung des
Gesamtpaketes inkl. Montage über ein KfW-Darlehen, bei der der Gemeinde die sofortige
Energieeinsparung zugute komme.
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Über Folgendes wird abgestimmt:
Die in der Anlage zur Sitzungsvorlage linken Spalte grün hinterlegten technischen
Leuchtenköpfe - ohne die der aus der Bewertung genommenen Firma - werden bei der
Preisanfrage für die anstehende Umrüstung in diesem Jahr berücksichtigt. Für die künftigen
Investitionen wird die Verwaltung gebeten, die verschiedenen Finanzierungsvarianten
durchzurechnen.
Beschluss: Einstimmig mit 9 Ja-Stimmen
Ausschussvorsitzender Schützler und Gemeindevertreter Sauvant danken Herrn Fritzke und
Herrn Thies für die Arbeit; Ausschussvorsitzender Schützler bedauert die geringe Teilnahme
bei den Begehungen zur Begutachten der Musterleuchten.
Zu Punkt 7) Erneuerung der Brücke Hindenburgallee (Schwentinebrücke)
hier: Entscheidung zur Ausbauvariante des Knotenpunktes L 56 / L 228
Ausschussmitglied Anders spricht sich dafür aus, an dem Beschluss aus 2007 mit der
Planungsvariante mit einem Minikreisverkehrsplatz festzuhalten und begründet dies mit
Ausführungen aus dem Internet.
In der folgenden Diskussion wird deutlich, dass im Ausschuss eine Grundtendenz für einen
Kreisel zwar immer noch vorhanden ist, im vorliegenden Einzelfall aber nachvollziehbare
Gründe erkennbar sind, der Empfehlung des Landesbetriebes für die Ausbaurariante 2 zu
folgen, bei der die Hauptrichtung von der Frahmsallee zur Eutiner Straße verläuft und die
Hindenburgallee untergeordnet angebunden ist. Herr Spindler teilt ergänzend auf Anfrage
aus dem Ausschuss mit, dass er bereits von vier Minikreiseln Kenntnis habe, die aus
Lärmgründen zurückgebaut werden müssen.
Über Folgendes wird abgestimmt:
Der Ausbau des Knotenpunktes L 56 / L 228 in Bad Malente-Gremsmühlen (Neubau der
Schwentinebrücke) soll in der Planungsvariante 2, bei der die Hauptrichtung von der
Frahmsallee zur Eutiner Straße verläuft und die Hindenburgallee untergeordnet angebunden
ist, realisiert werden.
Beschluss: 7 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
Zu Punkt 8) Diskussion über Kinderspielplätze
(auf Antrag der CDU-Fraktion)
Herr Thies verteilt an die Anwesenden Ausschussmitglieder das Spielplatzkonzept
2008/2009, das Schreiben der CDU-Fraktion zur Fortschreibung und Überprüfung der
Spielplatzsituation sowie eine Liste über die Spielplätze / Spielplatzflächen /
Spielgerätestandorte aus April 2014.
Ausschussmitglied Förster erläutert das Schreiben der CDU-Fraktion.
Herr Spindler erklärt, dass die Spielplätze in der Berliner Straße und in Krummsee aufgelöst
wurden.
Es besteht Einigkeit im Ausschuss, die Thematik in der nächsten Sitzung des
Planungsausschusses erneut zu beraten.
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Zu Punkt 9) Bericht der Verwaltung
Kneipp Becken Janusallee am Kellersee
Frau Deubel informiert über den bevorstehenden Rückbau des Kneipp-Beckens am Ende
der Janusallee.
Zu Punkt 10) Verschiedenes
a) Bruhnskoppel Krummsee
Gemeindevertreter Sauvant weist auf die Situation auf Bruhnskoppel in Krummsee hin und
fordert die Verwaltung auf, sich wegen Gefahr in Verzug um die Angelegenheit zu kümmern.
Frau Deubel informiert über einen anstehenden Termin mit dem Ordnungsamt und über das
eingeleitete Verfahren seitens des Kreises, was von Ausschussmitglied Förster bestätigt
wird.
Ausschussvorsitzender Schützler weist darauf hin, dass in den dortigen Ruinen Schwalben
nisten sollen. Frau Deubel bestätigt diese Information, auf die der Eigentümer bereits
hingewiesen worden sei.
b) Ortsgestaltung – Bauhof
Ausschussvorsitzender Schützler spricht dem Bauhof seinen Dank für die farbenfrohen
Blumenpflanungen im Ort aus.
Mit 9 Ja-Stimmen wurde zu Beginn der Sitzung beschlossen, die folgenden Punkte unter
Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Besucher und Gäste verlassen den Sitzungsraum
daher um 18.25 Uhr.
11) Abschluss eines Erschließungsvertrages für den in der Aufstellung
befindlichen Bebauungsplan Nr. 86 für ein Gebiet in Benz zwischen der
Hauptstraße K1 und dem Waldweg
12) Entscheidungen über gemeindeeigene Grundstücke, die zum Verkauf
anstehen
13) Grundstücksangelegenheit Neversfelder Holzbergturm
Niederschrift über die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab Seite 7
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Ausschussvorsitzender Schützler stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt die Sitzung
um 19.20 Uhr.
Bad Malente-Gr., 20.05.2014 Bad Malente-Gr., 20.05.2014
Gez. Schützler gez. Stegemann
Vorsitzender Protokollführerin
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