Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Beschluss über die Niederschlagswassergebührensatzung in der Gemeinde Malente  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:04 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2020/0327-02 Beschluss über die Niederschlagswassergebührensatzung in der Gemeinde Malente
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/20/2020/0327
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Die Sitzungsvorlage wird vom Ausschussvorsitzenden erläutert. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss berichtet die Verwaltung, dass in allen relevanten Gemeindeteilen Fragebögen verschickt worden sind und die Rücksendequote bei 60 bis 70 Prozent liegt. Die Gebührenbescheide werden auf Grundlage der in den Bogen getätigten Angaben erstellt. Die Gemeinde wird gemäß der satzungsrechtlichen Bestimmung aus § 7 der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung veröffentlichen, für welche Lagen der Anschlusszwang wirksam geworden ist. Abschließend weist er Knop darauf hin, dass das Kanalnetz veraltet ist und zur Sanierung ein erheblicher Investitionsbedarf erforderlich ist, was sich letztendlich auch auf die Gebührenhöhe auswirken wird. :

 


Beschluss:

Der Planungsausschuss und der Finanzausschuss nehmen von dem Entwurf der Niederschlagswassergebührensatzung Kenntnis und empfehlen der Gemeindevertretung, diese mit einem Gebührensatz von 0,69 € / m² zu beschließen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

3

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 10 (256 KB)