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Auszug - a) Feststellung der Kalkulation der Kurabgabe für 2021 mit Änderung der Kurabgabesatzung b) Feststellung der Kalkulation der Tourismusabgabe für 2021 mit Änderung der Tourismusabgabesatzung  

Sitzung der Gemeindevertretung
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 10.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:21 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Schule an den Auewiesen
Ort: Neversfelder Straße 11, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2020/0399 a) Feststellung der Kalkulation der Kurabgabe für 2021 mit Änderung der Kurabgabesatzung
b) Feststellung der Kalkulation der Tourismusabgabe für 2021 mit Änderung der Tourismusabgabesatzung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Kurverwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Knop bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und den Beschluss aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 08.12.2020.

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts fragt nach Wortmeldungen und erteilt Frau Förster das Wort:

 

Frau Förster kritisiert zum einen, dass in der Vorlage zur heutigen Sitzung lediglich die Höchstsätze genannt wurden und das Ergebnis aus dem Finanzausschuss vom 08.12.2020 erst heute vorlag. Eine Diskussion in den Fraktionen war somit nicht möglich.

 

Auch hält sie die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie für das falsche Signal an die touristischen Vermieter, auf die ggf. erneute Einbußen in der Vermietung zukommen könnten.

 

Zum anderen berichtet sie über den Unmut der Vermieter in Krummsee über die Kurabgabe. Das Zertifikat, das vor fast 25 Jahren dem Hauptort Malente, Krummsee und Timmdorf das Prädikat "Heilklimatischer Luftkurort" verliehen hat, muss dringend überprüft werden. Die derzeitige Ungleichbehandlung sollte behoben werden. Ggf. ergäbe sich dadurch eine neue Berechnung des Kurabgabesatzes.

 

Herr Knop verliest eine weitere Ergänzung zur Beschlussfassung wie folgt und bittet um Zustimmung:

 

Artikel 1 der 2. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Kurabgabe wird wie folgt ergänzt:

 

3.      § 5 Abs. 2 Satz 1 wird geändert und erhält folgende Fassung:

 

Dem Kurabgabepflichtigen steht es frei, anstelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe eine Jahreskurabgabe zu zahlen, die für jedes Kalenderjahr das 28-fache der vollen Kurabgabe beträgt, und zwar für jede Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres 70,00 Euro.

 

Frau Bürgermeisterin Rönck bittet zum einen über die Beträge und zum anderen über die Satzung abzustimmen.

 

Die Sitzung wird um 18:50 Uhr zwecks Beratungfür 5 Minuten unterbrochen.

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung. Herr Knop weist noch einmal darauf hin, dass im Finanzausschuss zu Punkt 13 b) festgehalten wurde, dass die Vorteilseinheit gemäßltiger Satzung bei 46,00 € liegt und die Beratung zur Kalkulation der Tourismusabgabe an den Tourismusausschuss zurückgegeben wurde. In der heutigen Sitzung wird lediglich über die 2. Änderung der Tourismusabgabe abgestimmt.

 


Beschluss:

a)  Die Kalkulation der Kurabgabe für 2021 wird in der in der Anlage beigefügten Fassung festgestellt. Die Kurabgabe wird für die Hauptsaison auf 2,50 € und für die Nebensaison auf 1,25 € festgesetzt.

 

Artikel 1 der 2. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Kurabgabe wird wie folgt ergänzt:

 

2. § 5 Absatz 1 Satz 1wird geändert und erhält folgende Fassung:

 

Die Kurabgabe wird nach der Dauer des Aufenthaltes (Tageskurabgabe) erhoben und beträgt für jede Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres je Tag

 

1.  in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober (Hauptkurzeit) 2,50 Euro;

2.  in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. November bis 31. Dezember (Vor-und Nachkurzeit) 1,25 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

14

Enthaltungen:

0

 

Somit ist die Erhöhung abgelehnt.

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts stellt nunmehr die bisherige Kurabgabe (2,00 Euro/1,00 Euro) mit der nachfolgenden Änderung zur Satzung, die von Herrn Knop noch einmal wie folgt verlesen wird:

 

§ 1 Abs. 3 wird geändert und erhält die folgende Fassung:

 

"Die Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zur Kur- und Erholungszwecken bereit gestellten öffentlichen Einrichtungen sollen zu 30 % aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinde gedeckt werden. 70 % sind durch besondere Entgelte und Einnahmen sowie durch die Kurabgabe zu finanzieren."

 

zur Abstimmung. Über die Änderung zu § 5 Abs. 2 Satz 1 wird nicht abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Kurabgabe wird für die Hauptsaison auf 2,00 € und für die Nebensaison auf 1,00 € festgesetzt.

 

Die 2. Änderung zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Kurabgabe wird gemäß Anlage erlassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

b)  Herr Knop weist noch einmal darauf hin, dass im Finanzausschuss zu Punkt 13 b) festgehalten wurde, dass die Vorteilseinheit gemäßltiger Satzung bei 46,00 € liegt und die Beratung zur Kalkulation der Tourismusabgabe an den Tourismusausschuss zurückgegeben wurde. In der heutigen Sitzung wird lediglich über die 2. Änderung der Tourismusabgabe abgestimmt.

 

Beschluss:

Die 2. Änderung zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe wird gemäß Anlage erlassen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 13 Satzung Kurabgabe (65 KB)      
Anlage 2 2 Anlage zu TOP 13 Satzung Tourismusabgabe (64 KB)