Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Parkraumbewirtschaftungskonzept
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Boller und Herr Dornbusch erörtern eingangs das Parkraumbewirtschaftungskonzept ausführlich und stellen die Umsetzungsmöglichkeiten der einzelnen Parkplätze bzw. Parkräume vor. Die Idee des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ist die Schaffung einer einheitlichen Bewirtschaftung aller Parkplätze. Ziel ist die Parklenkung, eine optimale Wirtschaftlichkeit und eine Einnahmeverbesserung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung.
Es wird die Ausstellung von Anwohnerparkscheinen vorgeschlagen und diskutiert. Dies ist jedoch nicht umsetzbar, da diese Möglichkeit nur in Städten mit essentiellem Parkdruck besteht. Der Parkdruck in der Gemeinde Malente ist hierfür nicht in dem Maße vorhanden. Zählungen und die damit einhergehende Erhebung der Daten wurde seitens der Verwaltung in den Monaten September/ Oktober durchgeführt.
Der Ausschuss bittet um die Erhebung genauerer Daten (Zählungen in der Saison), eine Auswertung der Verkehrsströme, eine Gesamtbetrachtung des Ortes und die Berücksichtigung der Zunahme des (touristischen) Verkehrs in der Zukunft (Konzept beinhaltet nur Lenkung und keine Schaffung von neuem Parkraum), wenn dieses Konzept umgesetzt werden soll.
Es wird nach eingehender Debatte über folgendes abgestimmt:
Beschluss:
Die Variante P2 des vorliegenden Parkraumbewirtschaftungskonzeptes wird als Vorzugsvariante der Gemeinde Malente für die Umsetzung ab dem Haushaltsjahr 2021 beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit gültige Parkgebührenverordnung vom 12.06.2012 über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Malente, gemäß der bezifferten Erhöhung für die Monatsparkplätze, von 12 € auf 30 € anzupassen und der Selbstverwaltung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
JaJa-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 1 |