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Auszug - Aufhebung des Sperrvermerkes über die Finanzmittel für den Sportplatz Sieversdorf, sowie die zweckgebundene Verwendung der Haushaltsmittel - Antrag der Fraktion SPD/GRÜNE
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Wortprotokoll |
Der Tagesordnungspunkt wird nach dem vorgezogenen TOP 7 „Verschiedenes“ beraten.
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Antrag fristgerecht eingegangen ist. Nachdem Herr Jäckel nicht mehr rechtzeitig erschienen ist, erläutert Frau Weber den Antrag. Sie verweist zunächst auf die sehr langwierige Entwicklung. Der Verein TSV Dörfergemeinschaft „Holsteinische Schweiz“ von 1968 e.V. wäre mit den 60 TEUR Zuschuss einverstanden und würde den Rest in Eigenregie aufbringen oder leisten. Der Verein würde den Platz pachten, instand halten und der Schule für den Schulsport zur Verfügung stellen. Frau Weber erinnert an das auch jetzt schon sehr gute Nebeneinander von Verein und Schule.
Der Vorsitzende verliest Auszüge aus dem Protokoll vom Sozialausschuss vom 01.10.2020 zu TOP 11 Verschiedenes:
„Es wird vorgeschlagen eine gemeinsame Sitzung zusammen mit dem Planungsausschuss zu diesem Thema durchzuführen, oder, wenn das den beiden Vorsitzenden der Ausschüsse
sinnvoller erscheint, kurzfristig einen „Runden Tisch“ mit Ausschussmitgliedern, Verwaltung,
TSV Dörfergemeinschaft und dem Netzwerk Sport zu planen.“
Danach sollen sich Planungsausschuss und Sozialausschuss zusammensetzen, um gemeinsam über die zukünftige Verwendung des Schulsportplatzes zu beraten. Weiterhin erläutert er, dass auf dem Haushaltsrest aus 2019 von 60 TEUR nicht nur ein Sperrvermerk, sondern zwei Sperrvermerke liegen, und zwar
- Sperrvermerk über 40 TEUR Haushalsansatz 2019 gesetzt im Sozialausschuss am 25.09.2018 und
- Sperrvermerk über 20 TEUR Nachtragshaushalt 2019 gesetzt im Finanzausschuss am 05.09.2020
Zudem ist auch der Planungsausschuss für die Maßnahmen am Sportplatz zuständig. Mit Blick auf die vielfältige Gemengelage, regt der Vorsitzende an, den Antrag zurückzuziehen und erneut in die Gemeindevertretung einzubringen, da nur die Gemeindevertretung die Sperrvermerke der verschiedenen Ausschüsse insgesamt aufheben kann.
Auch die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass es sich um einen Schulsportplatz im Außenbereich handelt. Es muss zunächst geprüften werden, welche rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind. Statt den Sperrvermerk aufzuheben, könnte man diesen verfallen lassen und stattdessen, nachdem man sich über die Weiterentwicklung des Geländes geeinigt hat, einen entsprechenden Haushaltsansatz in 2021 neu einstellen. Der Vorsitzende bittet die Fraktionen, schon vorab intern einen möglichen Ansatz zu diskutieren.
Es schließt sich ein reger Austausch über die Langwierigkeit, den Informationsfluss zwischen Verein, Selbstverwaltung und Verwaltung und die Gleichbehandlung der drei großen Sportvereine an.
Die Fraktion SPD/GRÜNE zieht den Antrag zurück.