Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift
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Beschluss |
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N i e d e r s c h r i f t Nr. 4/2014
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Malente
am Mittwoch, 14. Mai 2014 im Sitzungszimmer, Rathaus Malente,
in Bad Malente-Gremsmühlen
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Anwesend sind:
1. Mitglied Salomon als Vorsitzender
die Ausschussmitglieder: Hillesheim als 1. stellv. Vorsitzender
Nöh-Schüren
Förster
Potz
Redepenning
Bröhl, H. ab 17:21 Uhr anwesend
Bürgermeister Koch
Blenski P. nicht anwesend
Blenski A. nicht anwesend
Knop nicht anwesend
2. Fachdienstleiter Herr Dr. Grützmacher, Frau Deubel, Frau Wohlfahrt;
Herr Bennühr, Gemeindewerke
3. Gleichstellungsbeauftragte Gudegast
4. Personalratsvorsitzender Gutsche
5. Als Gäste: Gemeindevertreter I. Wagner, Sauvant, Schützler, Anders, Kienle;
Seniorenbeirat Claßen
6. Beschäftigte Milanow als Protokollführerin.
7. Zuhörer: Jost
T a g e s o r d n u n g
1. Niederschrift Nr. 03/2014 über die öffentliche Sitzung des HA der Gemeinde Malente
vom 4. Februar 2014
2. Berichtswesen für die Gemeinde Malente;
hier: Regelberichte – Stichtag 30.04.2014
(Die Regelberichte sind anliegend beigefügt.)
3. Sitzordnung in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen
4. Einrichtung eines Ältestenrates / Änderung der Hauptsatzung
(Vorlage 10/06/2014 ist anliegend beigefügt.)
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5. Zusammenlegung von Ausschüssen; offene Diskussion und Beschlussfassung zur
Hauptsatzung (Die Vorschläge aus den Fraktionen sind anliegend beigefügt.)
6. Verfügungsmittel des Bürgermeisters
7. Ratsinformationssystem
8. Bericht der Verwaltung
9. Verschiedenes
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung
durch den Hauptausschuss voraussichtlich nicht öffentlich beraten.
10. Niederschrift Nr. 03/2014 über die nicht öffentliche Sitzung des HA der Gemeinde
Malente vom 4. Februar 2014
11. Öffentliches Archiv (Vorlage 10/07/2014 ist anliegend beigefügt.)
12. Berichtswesen für die Gemeinde Malente;
hier: Regelbericht Personalplanung und -entwicklung – Stichtag 30.04.2014
(Der Regelbericht ist anliegend beigefügt.)
13. Rechtsberatungen der Gemeindeverwaltung
Es wird wie folgt beschlossen, die Tagesordnungspunkte 10 bis 13 unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu beraten:
Beschluss: 6 Stimmen dafür
1 Enthaltung
Vorsitzender Salomon eröffnet um 17:03 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Ein-
wendungen gegen die Tagesordnung liegen nicht vor.
Zu Punkt 1.: Niederschrift Nr. 3/2014 über die öffentliche Sitzung des Haupt-
ausschusses der Gemeinde Malente vom 4. Februar 2014
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 3/2014 über die öffentliche Sitzung des Haupt-
ausschusses der Gemeinde Malente vom 4. Februar 2014 werden nicht erhoben.
Zu Punkt 2.: Berichtswesen für die Gemeinde Malente
hier : Regelberichte – Stichtag 30.04.2014
Der Regelbericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 3.: Sitzordnung in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen
Wie in den letzten Ausschusssitzungen bereits umgesetzt, sollen an den Tischen nur Aus-
schussmitglieder sitzen. Die GV wurde bereits in der alten Sitzordnung abgehalten.
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Zu Punkt 4a.: Einrichtung eines Ältestenrates
Nach umfangreicher Diskussion wird gemäß der Vorlage und analog der Aufgabenbeschrei-
bung der Stadt Eutin probehalber für zwei Jahre ein Ältestenrat einberufen, dessen Mitglie-
der aus den Fraktionsvorsitzenden sowie des Bürgervorstehers nebst Vertretern besteht.
Nach zwei Jahren erfolgt eine erneute Abstimmung über die Weiterführung des Ältestenra-
tes.
Beschluss: 6 Stimmen dafür
1 Enthaltung
Zu Punkt 4b.: Änderung der Hauptsatzung
Herr Dr. Grützmacher erklärt, dass hinsichtlich einer Änderung der Hauptsatzung ein Ge-
spräch mit der Kommunalaufsicht stattgefunden hat und diesbezüglich keine Bedenken sei-
tens der Kommunalaufsicht bestehen, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Für die
nächste GV wird eine Vorlage erarbeitet. Über die Änderung der Hauptsatzung wird wie folgt
beschlossen:
Beschluss : einstimmig
Zu Punkt 5: Zusammenlegung von Ausschüssen; offene Diskussion und Beschluss-
fassung zur Hauptsatzung
Es wurde auf der Grundlage der Vorschläge der Fraktionen intensiv über dieses Thema dis-
kutiert. Frau Nöh-Schüren kritisiert die Anregung der FDP unter „Sonstiges“ und hätte sich
gewünscht, dass in diesem Vorschlag der Klammersatz von der Verwaltung herausgenom-
men worden wäre. Bürgermeister Koch weist explizit darauf hin, dass die Verwaltung Vor-
schläge und Vorlagen von Fraktionen nicht ändern kann und auch nicht wird.
Herr Redepenning schlägt vor, dass dieses Thema die erste Aufgabe für den Ältestenrat sein
sollte, da eine einfache Zusammenlegung nicht der richtige Weg sein kann.
Herr Bröhl sieht bei der Zusammenlegung von Ausschüssen die Gefahr von langen Sit-
zungszeiten.
Herr Ingo Wagner macht den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe zu gründen. Frau Nöh-Schüren
schließt sich an, allerdings sollte die Arbeitsgruppe die Arbeit bereits jetzt aufnehmen, das
Thema auszuarbeiten.
Bürgermeister Koch fasst die Diskussion zusammen, dass aufgrund der Vielfalt der Themen
unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung die Gefahr besteht, dass die Dauer und die
Häufigkeit der fusionierten Sitzungen im Umfang steigen könnten.
Hauptausschussvorsitzender Salomon erklärt, dass der Aufwand, eine Arbeitsgruppe aufzu-
stellen, zurzeit zu groß und der Zeitpunkt für eine Arbeitsgruppe dazu zu früh ist. Daher
macht Herr Salomon folgenden Vorschlag:
Die überwiegende Mehrheit der Fraktionen ist gegen eine Änderung der laufenden und jetzi-
gen Konstellation der Ausschüsse. Der Hauptausschuss verpflichtet sich, spätestens im Ok-
tober 2016 über die Zusammenlegung von Ausschüssen zu beraten sowie einen Arbeitskreis
mit dem Ziel der Zusammenlegung von Ausschüssen, der Zusammenfassung der Arbeiten
inklusive der Inhalte der Strukturen einzurichten. Der Arbeitskreis berichtet dem Hauptaus-
schuss regelmäßig über den Stand der Arbeiten. Die Verwaltung erstellt entsprechend zeit-
gerecht die Vorlage für den Hauptausschuss. Die Beschlussfassung erfolgt dann in der lau-
fenden Periode in der letzten GV-Sitzung.
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Es wird wie folgt über den Vorschlag beschlossen:
Beschluss: 6 Stimmen dafür
1 Enthaltung
Zu Punkt 6.: Verfügungsmittel des Bürgermeisters
Frau Nöh-Schüren erklärt, dass sie mit ihrem Antrag aus dem letzten Hauptausschuss nicht
die Verfügungsmittel des Bürgermeisters gemeint hat, sonder dessen Befugnisse nach § 8,
insbesondere § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung.
Bürgermeister Koch macht deutlich, was unter Verfügungsmittel zu verstehen ist. Die Verfü-
gungsmittel in Höhe von 1.500 Euro sind sogenannte angemessene Dispositionsmittel von
den Gemeindevertretern, über die der Bürgermeister verfügen darf, die nicht im Haushalt
bestimmt sind. Aus den Verfügungsmitteln wurden z. B. Pokale für Vereine und Jubiläums-
geschenke bezahlt.
Hauptausschussvorsitzender Salomon fasst zusammen, dass Frau Nöh-Schüren ihre Frage-
stellung konkretisiert, dass die Verwaltung über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung des § 8
Abs. 2 Hauptsatzung auf der nächsten Hauptausschusssitzung berichten soll.
Zu Punkt 7.: Ratsinformationssystem
Herr Dr. Grützmacher erklärt, dass aufgrund der langen Vorlaufzeit und des hohen Arbeits-
aufwands eine Entscheidung vom Hauptausschuss erfolgen muss, ob im nächsten Jahr das
Ratsinformationssystem installiert werden soll. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf
13.000 Euro, die Unterhaltungskosten auf 1.700 Euro im Jahr. Mit diesem System ist es
möglich, im Internet z. B. die Unterlagen für die Ausschüsse einzustellen, was ebenfalls auch
für interessierte Bürgerinnen und Bürger von Vorteil wäre. Zudem könnten Kosten und Ar-
beitsaufwände in der Verwaltung reduziert werden.
Frau Nöh-Schüren macht den Vorschlag, jemanden aus der Verwaltung Eutin einzuladen,
der über die Erfahrung mit so einem System berichtet. Herr Redepenning schließt sich an,
dass Erfahrungsberichte für die Entscheidungsfindung hilfreich wären. Hinsichtlich der Inter-
netverbindung (Schnelligkeit) sieht Herr Redepenning aber insbesondere für die Mitglieder
der Selbstverwaltung, die in den Dorfschaften wohnen, Probleme, die es nicht ermöglichen,
Dokumente herunterzuladen.
Herr Sauvant gibt die Netzsicherheit zu bedenken.
Bürgermeister Koch fasst zusammen, dass zur nächsten Hauptausschusssitzung eine Zu-
sammenstellung über die Erfahrungen aus den Nachbarkommunen ausgearbeitet wird. Auch
werden Personen eingeladen, die zu den technischen Anforderungen etwas sagen können.
Bürgermeister Koch bittet darum, in den nächsten Wochen diesbezügliche Fragen und Wün-
sche an die Verwaltung zu geben, damit diese mit behandelt werden können.
Zu Punkt 8.: Bericht der Verwaltung
Bürgermeister Koch hat keine Punkte.
Zu Punkt 9.: Verschiedenes
Frau Nöh-Schüren möchte wissen, ob der Schulleiter-Wahlausschuss neu gewählt werden
muss. Dies wird von Bürgermeister Koch bejaht.
Herr Sauvant mahnt dringend, das Gelände Bruhnskoppel abzusperren.
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Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, so dass Ausschussvorsitzender Salomon den
öffentlichen Teil der Sitzung um 18:43 Uhr schließt und in den nicht öffentlichen Teil der Sit-
zung übergeht.
gez. Salomon gez. Milanow
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
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