Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Sicherer Hafen - Antrag der Fraktion SPD/Grüne  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 20.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2020/0389 Sicherer Hafen - Antrag der Fraktion SPD/Grüne
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Büroleitung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Potz berichtet gemäß Sitzungsvorlage. Der Ausschuss stellt fest, dass dies ein Bundesthema ist. Herr Jäckel stellt die Hintergründe des Antrags vor und berichtet, dass es sich dabei nicht um eine Mehraufnahme handelt. Es wird weiterhin nur der Landesverteilungsschlüssel berücksichtigt. Herr Jäckel berichtet weiter, es gehe um eine symbolische Geste. Dem Netzwerk haben sich bereits 198 Gemeinden angeschlossen. Der Ausschuss erklärt, die Erklärung zum sicheren Hafen ist wichtig und moralisch richtig.

Punkt 1 des Antrags wird wie folgt abgeändert: Die Gemeindevertretung erklärt die Gemeinde Malente zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig, im Rahmen ihrer Zuweisungsquote, aus Seenot gerettete Geflüchtete auf. Die Gemeinde schließt sich der Initiative vieler Städte, Kreise und Bundesländer in Deutschland und Europa an.

Punkt 2 des Antrages wird gestrichen.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung erklärt die Gemeinde Malente zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig, im Rahmen ihrer Zuweisungsquote, aus Seenot gerettete Geflüchtete auf. Die Gemeinde schließt sich der Initiative vieler Städte, Kreise und Bundesländer in Deutschland und Europa an.

 


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0