Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Bericht der Bürgermeisterin über die Erledigung der Beschlüsse der Gemeindevertretung  

Sitzung der Gemeindevertretung
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:49 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Schule an den Auewiesen
Ort: Neversfelder Straße 11, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

Zu TOP 10

Wahl einer Schiedsfrau oder eines Schiedsmannes sowie deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter

 

Die Wahl des Schiedsmannes der Gemeinde Malente, Herrn Jürgen Gutzmann, sowie die Wahl der stellvertretenden Schiedsfrau der Gemeinde Malente, Frau Karin Bröhl, gemäß § 4 der Schiedsordnung wurde mit Schreiben vom 31.08.2020 durch das Amtsgericht Eutin bestigt.

 

Zu TOP 12

Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Zentrum in der Gemeinde Malente“ gemäß § 142 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Das Sanierungsgebiet ist durch Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 23.06.2020rmlich festgelegt worden. Mit Datum vom 07.07.2020 ist die Rechtskraft der Sanierungssatzung durch eine entsprechende Bekanntmachung eingetreten.

 

Zu TOP 13

ASO-Städtebauförderung Sanierungsgebiet „Zentrum“ in der Gemeinde Malente

Hier: Ausschreibung Sanierungsträgerschaft

 

Durch Beschlussfassung der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 23.06.2020 wurde die Verwaltung beauftragt,

 

1. das Ausschreibungsverfahren für die Sanierungsträgerschaft für das Sanierungsgebiet „Zentrum“ durchzuhren. Das zweistufige europaweite Ausschreibungsverfahren wird derzeit vorbereitet und startet voraussichtlich in KW 42 (Mitte Oktober 2020).

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, sich fachanwaltlicher Beratung zu bedienen. Am 17.09.2020 wurde mit einem Fachanwalt für Vergaberecht eine Vereinbarung getroffen, mit der auf Grundlage eines Zeithonorars, die Beratung und Vertretung der Gemeinde Malente, betreffend der EU-weiten Ausschreibung Sanierungsträgerschaft, geregelt wird.

 

Zu TOP 14

Satzung der Gemeinde Malente über die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für einen Teilbereich südlich der Mühlenbergklinik, nördlich des Olandsweges und östlich der Frahmsallee in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB); 2. Satzungsbeschluss

 

Diejenigen, die im Verfahren eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis gesetzt worden.

 

Die Satzung wurde ausgefertigt und bekannt gemacht. Sie ist am 18.08.2020 in Kraft getreten.

 

Zu TOP 15

Satzung der Gemeinde Malente über die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für ein Gebiet zwischen der Plöner Straße, der Frahmsallee und dem Olandsweg in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB); 2. Satzungsbeschluss 

 

Diejenigen, die im Verfahren eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis gesetzt worden.

 

Die Satzung wurde ausgefertigt und bekannt gemacht. Sie ist am 18.08.2020 in Kraft getreten.

 

 

Das Grundstück in der Neversfelder Straße für den Schulneubau ist nach Prüfung der Bebaukarkeit aufgrund des gültigen Beschlusses der Gemeindevertretung und der Prüfung durch die Kommunalaufsicht am 18.09.2020 notariell gekauft worden.