Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Gemeindevertretung
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:49 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle Schule an den Auewiesen
Ort: Neversfelder Straße 11, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

Herr Bürgervorsteher Geerdts eröffnet die Einwohnerfragestunde und verliest zunächst die Antwort auf die Fragen aus der Einwohnerfragestunde vom 23.06.2020.

 

1. Neuer Holzbergturm lebensbedrohende Zustände in der sogn. Corona-Pandemie

 Warum sind zur Auf- und Absteigung der Turmanlage keinerlei Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden?

 Warum sind die weltweit bekannten Verhaltensregelungen vor Ort in keiner Weise öffentlich vorgetragen worden?

 

Betreiber des Holzbergturmes ist der Verein FöDoNa e. V., so dass die Zuständigkeit dort liegt. Lediglich auf dem Parkplatz wurden von unserem touristischen Dienstleister, der MaTS, die allgemeinen Hinweise ausgehängt.

 

2. Gut Rothensande

 Vom jetzigen Investor/Eigner ist eine völlig unverständliche Namensänderung durchgeführt worden (neu: Gut Immenhof).

 Warum haben die Gemeinde Malente oder die weiteren verantwortlichen Ämter und Behörden dem "Neu-Namen" nicht widersprochen?

 

Das Recht der Namensänderung liegt beim Betreiber. Somit ist ein Widerspruch seitens der Gemeinde Malente bzw. anderer Ämter und Behörden nicht zulässig.

 

3. Linksabbiegespur auf der L174 (Gut Rothensande)

 Die Qualität der Straße wird bemängelt (durch nicht fachgerechte Teerung bzw. falsches Straßenprofil ist eine wellenhafte Oberfläche entstanden).

 Kann hier die Gemeinde Malente im Interesse aller StraßennutzerInnen bei den zuständigen Behörden vorstellig werden (oder muss Mann/Frau als VerkehrsteilnehmerIn aus Eutin kommend, sich stets "schiefköpfig" gen "IMMENHOF" (statt dem Altnamen "ROTHENSANDE") verbeugen)?

 

Die Zuständigkeit der Baumaßnahme liegt beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr.

Auf Nachfrage haben wir nachstehende Antwort erhalten:

Die Oberfläche wurde mit einem Planographen gemäß TP Eben-StB geprüft. Es wurden zwei Unebenheiten gemessen, die mit jeweils 1 mm nur geringfügig außerhalb der Toleranz liegen. Übergänge von alt auf neu werden gemäß TP Eben-StB nicht herangezogen, da hier das neue „gerade“ an das alte „krumm gefahrene“ anstößt. Die dort geltende großgige Toleranz wurde nicht überschritten. Da nur 2 Unebenheiten und auch nur sehr geringfügig außerhalb der Toleranz liegen (der mögliche „Strafabzug“ bewegt sich in einem marginalen Bereich), hat sich die ASM Scharbeutz eine Beobachtung über die Dauer der Gewährleistung von 5 Jahren vorbehalten.

 

 

4. Seniorenpass für die BürgerInnen in Malente

 Gibt es den Seniorenpass noch im Restjahr 2020?

 

Der Seniorenpass kann weiterhin erworben werden (67 von gedruckten 250 wurden bisher verkauft).

 

Wenn der Pass tatsächlich noch ausgestellt wird, wie gestaltet sich dann die Gültigkeit?

 

Der Seniorenpass ist gültig vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021.

 

Gibt es den Pass für die Restzeit des Jahres, kostenmäßig reduziert?

 

Es gibt keine kostenmäßige Reduzierung.

 

In Vollkosten, die Gültigkeit übertragend in das Jahr 2021?

 

Da der Seniorenpass eine Gültigkeit bis 30.06.2021 hat, ist er selbstverständlich ins Jahr 2021 übertragbar.

 

 

Herr Kuch

Herr Kuch bittet um Information, welche Voraussetzungen bestehen müssen, um einen Tagesordnungspunkt nicht öffentlich beraten zu lassen (Beispiel Grundstückskauf).

 

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist die Öffentlichkeit von den Sitzungen auszuschließen, wenn überwiegend Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Dies kann z.B. bei einem Grundstückskauf gegeben sein, wenn personenbezogene Daten, Gründe des Kaufs/Verkaufs oder für die Vertragsverhandlung relevante Details benannt werden, um eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen.

Ob ein Tagesordnungspunkt öffentlich oder nicht öffentlich behandelt wird, entscheidet nach § 35 Abs. 2 Satz 1 die Gemeindevertretung im Einzelfall.

Berechtigt, diesen Antrag nach Ausschluss der Öffentlichkeit zu stellen, sind die Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. die Bürgermeisterin/der Bürgermeister.

 

 

Sodann bittet Herr Bürgervorsteher Geerdts um Wortmeldungen.

 

Herr K. Jost

Die Beantwortung der Fragen aus der Einwohnerfragestunde dauert ihm zu lange. Er schlägt vor:

 

- Die zu stellenden Fragen der BürgerInnen werden ca. eine Woche vor der Tagung schriftlich der Gemeinde Malente zugestellt.

 

- In dieser Zeit erfolgt auch keine Veröffentlichung seitens der Gemeinde Malente und sonstiger Gremien.

 

- Das Antwortschreiben der Gemeinde erfolgt in üblicher Büro-postalischer Art.

 

- In der darauffolgenden Gemeindevertreterversammlung werden die kommunalen Antworten dem Publikum dann auch mündlich vorgetragen.

  eine schriftliche Abfassung für die BürgerInnen nur auf Anforderung (?).

 

- Eine evtl. (erforderliche) Stellungnahme seitens des, der FragestellerIn auf die Antwort der Kommune erfolgt nicht vor der Erstbeantwortung durch die Gemeinde Malente.

 

Laut der derzeitigen Geschäftsordnung ist diese Möglichkeit bedauerlicherweise nicht umsetzbar. Abgesehen davon ist in der GO/Hauptsatzung geregelt, dass für an die Verwaltung gestellte Fragen eine Gebühr erhoben werden muss.

 

Herr D. Brenneis

Gibt es bereits Planungen für den Schulneubau, insbesondere unter Einbezug der Grundschule Sieversdorf?

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts trägt vor, dass zwei Beschlüsse zu diesem Thema existieren und über erste Entwürfe gesprochen wurde. Dieses sei eine normale Vorgehensweise.

 

Herr Brenneis bezieht sich auf die Anmerkung von Herrn B. Kardell, dass das Grundstück für den Schulneubau ohne die Information der Gemeindevertretung gekauft wurde.

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts erläutert erneut, dass über den Grundstückskauf ein gültiger Beschluss der Gemeindevertretung vorliegt.

 

E. Wilkens/D. Gutzeit

Welche Planungen gibt es, den Schulneubau klimaneutral zu bauen?

Wurde beachtet, dass bei Bebauung des Grundstücks nicht nur energiebedingt ein Schaden entsteht, sondern auch Nutzfläche entfällt?

 

Herr Bürgervorsteher Geerdts erläutert, dass die Planungen noch nicht so weit fortgeschritten sind. Aber eine Berücksichtigung des energetischen Faktors soll erfolgen. Eine Lösung, die Ressourcen zu schützen, ist leider nicht gefunden worden.

 

Wird die Schülervertretung in die Planung mit einbezogen?

Herr Bürgervorsteher Geerdts berichtet, dass es bereits Versuche gab, eine Schülervertretung einzubeziehen. Man werde dies auch zukünftig berücksichtigen.

 

Nora Kuch

Ist der Bestand der Grundschulen gesichert? Frau Kuch zitiert aus dem Sportentwicklungskonzept, demnach sollen alle Planungen bereits feststehen.

 

Dies wird von Herrn Bürgervorsteher Geerdts verneint und er bezieht sich nochmals auf den gültigen Beschluss der Gemeindevertretung.

 

Uta Spiegel

Frau Spiegel ist Anwohnerin im Godenbergredder. Sie gibt zu Bedenken, dass bei Versiegelung der Fläche für den Schulneubau vielen Tieren der Lebensraum genommen wird. Fauna und Flora werden zerstört.

 

Michael Spiegel

Herr Spiegel hat am 22.06.2020 einen Fragenkatalog (ANLAGE) an den Bürgervorsteher versandt und bis heute keine Antwort erhalten. Er führt einige Fragen hieraus an und bittet um Beantwortung. Protokollnotiz: Das Schreiben ist auf Wunsch des Bürgervorstehers dieser Niederschrift beigefügt. Die Verwaltung hat bereits während der Sitzung Kontakt zu Herrn Spiegel aufgenommen und wird diesen halten, um zu klären, welche Fragen nach der heutigen Sitzung noch beantwortet werden müssen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Bürgervorsteher Geerdts die Einwohnerfragestunde.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 6 Schreiben M. Spiegel (1507 KB)