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Auszug - Sportentwicklungskonzept: Förderaufruf Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend u. Kultur"  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 23.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:51 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
20/2020/0266-01-01 Sportentwicklungskonzept: Förderaufruf Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend u. Kultur"
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/20/2020/0266-01
Federführend:Stabsstelle Gemeindeentwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachbericht

Mit Datum vom 15.09.2020 ging mit Förderbrief Nr. 107 des SHGT die Information ein, dass das Land Schleswig-Holstein, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, Wohlstand und Beschäftigung sichern und mit Investitionen in Sportstätten die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur stärken will (vgl. Anlage 1).

Der Investitionspakt Sportstätten 2020 hat das Ziel, diese Einrichtungen der Sportinfrastruktur umfassend so zu qualifizieren, dass sie als Teil der sozialen Infrastruktur zu Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier werden. Verfügbare, bauliche gut ausgestattete und barrierefreie Sportanlagen sind als Teil der Daseinsvorsorge unerlässlich. 

Als Auswahlkriterien sind benannt: Maßnahmen, die

  • innerhalb eines Fördergebietes der Städtebauförderung liegen: Ableitung aus einer bestehenden integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung (IEK)
  • außerhalb eines Fördergebietes der Städtebauförderung liegen: Begründung des besonderen Bedarfs in Bezug auf die Ziele des Investitionspaktes und Darlegung der städtebaulichen Gesamtstrategie oder einer vergleichbaren integrierten Planung
  • Beitrag zu den Zielen des Investitionspaktes Sportstätten leisten
  • Belange des Umwelt- und Klimaschutzes und der Barrierefreiheit berücksichtigen

(vgl. Anlage 2).

 

Der Antrag zur Projektanmeldung ist bis zum 15.10.2020 (Posteingang) beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein einzureichen.

Der Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung ist den jeweiligen Anträgen beizufügen (Nachreichung Bundesprogramm bis spätestens 13.11.2020, Landesprogramm bis spätestens 31.10.2020).

 

Da, wie in der Vorlage bereits erläutert, die Antragsfristen in beiden Programmen stringent vorgegeben sind und zu den genannten Fristen zwingend ein Gemeinderatsbeschluss beizufügen ist, findet die Vorberatung im Finanzausschuss statt. Damit ist die Möglichkeit gegeben, dass die Gemeindevertretung in Ihrer Sitzung am 29.09.2020 einen Beschluss fassen kann.

Diese Beschlussfassung ersetzt keine Planungsbeschlussfassung über den zeitlichen Ablauf oder die Variantenauswahl.

 

Auf Grund des aktuellen Projektaufrufes des Landes „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätteninfrastruktur“ vom 15.09.2020 wird daher empfohlen, dem erweiterten Beschlussvorschlag zur Vorlage 20/2020/0266-01-01 zuzustimmen.

 

Die in der Sitzung verteilte Tischvorlage wird diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 


Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, fristgerecht für die Gesamtmaßnahme Bildungs- und Sportcampus Malente für Förderungen a) aus dem aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und b) aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 des Landes Schleswig-Holstein, eine Projektskizze als Interessenbekundung der Gemeinde Malente für die maximale Fördersumme einzureichen. Der Anteil der Kommune wird in den HH-Planungen ab 2021-2025 berücksichtigt und bereitgestellt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_SHGT_info 32220 Sportstättenförderung (398 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_Projektaufruf IPakt Sport 2020_Land (200 KB)