Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift  

Gemeindevertretung
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeindevertretung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 23.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


                      N i e d e r s c h r i f t    Nr. 10/2014

 

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Malente am Donnerstag, den 

23. April 2015, im „Haus des Kurgastes“ - Kursaal - in Bad Malente-Gremsmühlen. Die

Sitzung ist öffentlich.

 

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Anwesend sind:

 

1.    von der CDU-Fraktion die Mitglieder: 

      Behrens

      Blenski, P. 

      Blenski, A. 

      Förster 

      Geerdts 

      Gutzmann 

      Kienle, gleichzeitig als 1. stellv. Bürgermeister 

      Potz 

      Salomon 

      Schützler 

      Wandhoff 

 

      Gemeindevertreter Rosplesch ist nicht anwesend. 

 

2.    von der SPD-Fraktion die Mitglieder: 

      Anders 

      Hillesheim 

      Küster 

      Redepenning. gleichzeitig als 2. stellv. Bürgermeister 

      Wagner, H. 

      Wenskus 

      Woller 

 

3.    von der GRÜNEN-Fraktion die Mitglieder: 

      Kardell 

      Wagner, I. 

      Winkel 

 

      Gemeindevertreterin Nöh-Schüren ist nicht anwesend.

      Gemeindevertreter Endler ist nicht anwesend.

 

4.    von der FWM-Fraktion die Mitglieder: 

      Bröhl 

      Grottke 

      Lohrke 

 

      Gemeindevertreter Boock ist nicht anwesend. 

 

6.    von der FDP-Fraktion die Mitglieder: 

      Knop 

      Roth 

 

      Gemeindevertreter Roth ist nicht anwesend.

 

7.    von der Verwaltung:

      Bürgermeister Koch

      Fachdienstleiter Grützmacher 

      Stellv. Fachdienstleiterin Schröder 

      Beschäftigter Sönke Koch

      Kurdirektor Kurz

      Gleichstellungsbeauftragte Gudegast

      Werkleiter Bennühr

      Umweltbeauftragter Vollert

 

8.    Beschäftigte Philipp als Protokollführerin.

 

sowie

 

9.    als ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung Klaus-Peter Sauvant und

      der ehemalige Seniorenbeiratsvorsitzende Dieter Claßen.

 

 

Die Sitzung ist mit folgender Tagesordnung einberufen: 

 

 

 

  1. Verpflichtung eines Gemeindevertreters      Sitzungsvorlage Nr. GV/35/2015

 

  2. Einwohnerfragestunde

 

  3. Niederschrift Nr. 9/2014 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2014

 

  4. Bekanntmachungen

 

  5. Bericht  des  Bürgermeisters  über  die  Erledigung  der  Beschlüsse  der  Gemeindevertre-

     tung

 

  6. Verabschiedung von Herrn Claßen vom Seniorenbeirat

 

  7. Bericht über die in der Zeit vom 04.11.2014 bis 31.12.2014 genehmigten außer- und

     überplanmäßigen Ausgaben

                                                  Sitzungsvorlage Nr. 11/32/2015

 

  8. Bericht  über  die  in  der  Zeit  vom  01.01.2015  bis  04.02.2015 genehmigten  außer- und

     überplanmäßigen Ausgaben

                                                  Sitzungsvorlage Nr. 11/33/2015

 

  9. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (2014)

 

                                                  Sitzungsvorlage Nr. 11/34/2015

 

10. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (2015)

 

                                                  Sitzungsvorlage Nr. 11/37/2015

 

11. Feststellung des Jahresergebnisses 2014

                                                  Sitzungsvorlage Nr. 11/35/2015

 

 

 

                                                                           2

12. Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Malente für das Haushaltsjahr

     2015

                                                  Sitzungsvorlage Nr. 11/36/2015

 

13. Neufestsetzung der Verwaltungsgebührensatzung

                                                  Sitzungsvorlage Nr. 11/30/2015

 

14. Jugendarbeit

     Hier: Abschluss eines Vertrages mit dem Kinderschutzbund OH e. V.

 

                                                  Sitzungsvorlage Nr. 24/22/2015

 

15. Forschungsfeld „Potenziale von Kleinstädten in peripheren Lagen“

     Hier: Bewerbung der Gemeinde Malente als Modellvorhaben

 

                                                 Sitzungsvorlage Nr. GV/39/2015

 

16. Änderung des Feuerwehrbedarfsplanes (wird nachgereicht)

 

                                                  Sitzungsvorlage Nr. 20/10/2015

 

17. Ersatzwahl  von  Mitgliedern  und stellvertretenden  Mitgliedern  der  Ausschüsse  der  Ge-

     meindevertretung

                                                 Sitzungsvorlage Nr. GV/36/2015

 

18. Ersatzwahl von Ausschussvorsitzenden        Sitzungsvorlage Nr. GV/37/2015

 

19. Ersatzwahl von stellvertretenden AusschussvorsitzendenSitzungsvorlage Nr. GV/40/2015

 

20. Wahl einer Schiedsfrau oder eines Schiedsmannes sowie deren Stellvertreterin bzw.

     Stellvertreter

                                                 Sitzungsvorlage Nr. GV/38/2015

 

21. Anfragen

 

 

Folgender  Tagesordnungspunkt  wird  nach  Maßgabe  durch  die  Beschlussfassung  der  Ge-

meindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten:

 

22. Verkauf des Grundstücks in der Lindenallee

                                                  Sitzungsvorlage Nr. 11/25/2014

 

 

Bürgervorsteher Geerdts eröffnet  um 18.00  Uhr Uhr  die  Sitzung  der  Gemeindevertretung,

begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

 

Die Einladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht ergangen. Anwesend sind zu Beginn der

Sitzung 24 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.

 

Bürgervorsteher Geerdts erkundigt sich nach Änderungswünschen zur Tagesordnung. 

 

Zur Tagesordnung werden folgende Änderungsanträge gestellt:

 

1.  BM  Koch  beantragt  die  Absetzung  des  TOP  16  "Änderung  des  Feuerwehrbedarfspla-

    nes" aufgrund neuer Förderaspekte, die z. Z. zwischen dem Kreisfeuerwehrverband und

    dem Innenministerium diskutiert werden.

 

                                                                           3

 

    Abstimmungsergebnis:

    Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

    Davon anwesend: 24 (ohne Herrn Michael Winkel, der erst später als GV verpflichtet wird)

    Ja-Stimmen:     24

    Nein-Stimmen:    0

    Enthaltungen:    0

 

 

2.  GV  H.  Wagner beantragt die  Absetzung  des TOP  12 „I.  Nachtragshaushaltssatzung

    2015“ aufgrund Beratungsbedarf und der Ankündigung des Finanzausschusses, dass es

    demnächst  einen  2.  Nachtragshaushalt geben  könnte. Er  bittet  um  Vertagung  bis  ca.

    Juni/Juli 2015. 

 

GV  Salomon berichtet,  dass  der  Finanzausschuss  dem  Nachtragshaushalt  bereits  zuge-

stimmt hat. Voraussetzung für die Zustimmung der CDU-Fraktion zur Vertagung des TOP 12

sei allerdings, dass eine Beschlussfassung im Juni/Juli 2015 sichergestellt sei.

 

BM Koch bittet noch einmal ausdrücklich darum, dass bei heutiger Absetzung des TOP 12,

die Beratung in der nächsten GV nebst Beschluss auf der Tagesordnung stehen muss.

 

    Abstimmungsergebnis:

    Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

    Davon anwesend: 24 (ohne Herrn Michael Winkel, der erst später als GV verpflichtet wird)

    Ja-Stimmen:     23

    Nein-Stimmen:    0

    Enthaltungen:    1

 

 

Sodann wird wie folgt beraten und beschlossen:

 

 

Zu Punkt 1.:   Verpflichtung eines Gemeindevertreters 

                                                Sitzungsvorlage Nr. GV/35/2015

 

Die Gemeinde beschließt gemäß Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgervorsteher verpflichtet Herrn Michael Winkel gemäß § 33 Absatz 5 GO auf die ge-

wissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten als Gemeindevertreter und führt ihn in seine Tätig-

keit ein.

 

 

Zu Punkt 2.:   Einwohnerfragestunde

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Fragestunde wird sodann von BV Geerdts geschlossen.

 

 

Zu Punkt 3.:   Niederschrift Nr. 9/2014 über  die  Sitzung  der  Gemeindevertretung  vom

               18.12.2014

 

Gegen  die  Niederschrift  Nr.  9/2014  über  die  Sitzung  der  Gemeindevertretung  vom

18.12.2014 werden keine Einwände erhoben.

 

 

 

 

                                                                           4

Zu Punkt 4.:   Bekanntmachungen

 

BM  Koch  wendet sich  an  den  Bürgervorsteher  und  die  Gemeindevertreterinnen  und  Ge-

meindevertreter:

 

In  der  GV-Sitzung  vom  18.12.2014  hat  BM  Koch  die  GV  darüber  informiert,  dass  bei  der

Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige gegen eine Vielzahl namentlich nicht genannter

Personen in der Verwaltung, Kliniken und anderer Institutionen, die mit der Festsetzung, Ein-

ziehung und Überprüfung der Kurabgabe befasst waren, eingereicht worden ist.

 

Wie  der  Presseberichterstattung  vom  22.04.2015  im  Ostholsteiner  Anzeiger  sicherlich  ent-

nommen  wurde,  hat  die  Staatsanwaltschaft  Lübeck  die  Vorprüfungen  über  ein  etwaiges

Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Kurabgabenabführung bzw. –erhebung eingestellt.

 

 

Zu Punkt 5.:   Bericht des  Bürgermeisters  über  die  Erledigung  der  Beschlüsse  der  Ge-

               meindevertretung

 

Bürgermeister Koch berichtet über die Erledigung der Beschlüsse der Gemeindevertretung

vom 18.12.2014 wie folgt:

 

   Zu Punkt 6: Erlass einer I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Hundesteuer in

               der Gemeinde Malente

 

   Die I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Malente

   vom  31.10.2011  wurde  am  19.12.2014  ausgefertigt.  Am  30.12.2014  wurde  die  Satzung

   auf  der  Internetseite  der  Gemeinde  Malente  bekannt  gemacht.  Der  entsprechende  Hin-

   weis erfolgte am 29.12.2014 im Ostholsteiner Anzeiger.

 

 

   Zu Punkt 10: Jahresabschluss 2013 der Kurverwaltung

 

   Der Jahresabschluss der Kurverwaltung Malente für 2013 wurde am 18.02.2015 auf der

   Internetseite der Gemeinde Malente bekannt gemacht. Der entsprechende Hinweis erfolg-

   te am 17.02.2015 im Ostholsteiner Anzeiger.

 

 

   Zu Punkt 11: Erlass einer Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tou-

               rismusabgabe

 

   Die Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe wurde am

   19.12.2014 ausgefertigt. Am 30.12.2014 wurde die Satzung auf der Internetseite der Ge-

   meinde Malente bekannt gemacht. Der entsprechende Hinweis erfolgte am 29.12.2014 im

   Ostholsteiner Anzeiger.

 

 

   Zu Punkt 12: Abschluss  eines  Geschäftsbesorgungsvertrages  mit  der  GLC  Glücksburg

               Consulting AG über die Erbringung von Leistungen des touristischen Mar-

               ketings und Services sowie Kurabgabenverwaltung

 

   Der  Vertrag  wurde  am  19.12.2014  von  beiden  Vertragsparteien  rechtsverbindlich  unter-

   zeichnet.

 

 

 

 

                                                                           5

Zu Punkt 6.:   Verabschiedung von Herrn Claßen vom Seniorenbeirat

 

Herr  Koch  verabschiedet  Herrn  Claßen,  würdigt  seinen  Einsatz  im  Seniorenbeirat  und  be-

dankt sich herzlich. Der Bürgervorsteher und die Gemeindevertretung schließen sich an.

 

 

Zu Punkt 7.:   Bericht über die in der Zeit vom 04.11.2014 bis 31.12.2014 genehmigten

               außer- und überplanmäßigen Ausgaben

                                                 Sitzungsvorlage Nr. 11/32/2015

 

Bürgermeister Koch berichtet entsprechend der Sitzungsvorlage.

 

In der Zeit vom 04.11.2014 bis 31.12.2014 sind die folgenden i.S. d. Haushaltssatzung au-

ßer- und überplanmäßigen Ausgaben geleistet worden:

 

 

Haushalts-        Bezeichnung und            Betrag              Deckung

    stelle           Begründung                EUR

0.2812.70001 Zuschuss an Kinderschutzbund für   9.617,23 Minderausgaben bei

             Schulsozialarbeit                          0.2812.41400 (Entgelt)

             Leistungen des DKSB in Anspruch ge-

             nommen. Eigene Personalkosten wurden

             eingespart

0.2900.63900 Schülerbeförderungskosten            926,64 Mehreinnahmen bei

             Refinanzierungsanteil für die Beförderung  0.2812.17000 (Zuweisung Bund

             zur Schule am Papenmoor in Bad Schwar-     - Förderung Schulsozialarbeit)

             tau hat sich von 535,89 € auf 664,17 € pro

             Schüler/in erhöht

0.3500.70200 Zuschuss Volkshochschule             475,85 Minderausgaben bei

             Haushaltsansatz wurde auf das Minimum      0.3330.71200 (Kreismusikschu-

             bei Planung festgesetzt.                   le)

0.4600.52010 Einrichtungsgegenstände Jukuz        351,49 Minderausgaben bei

             Einrichtung eines Gruppenraumes            0.4600.57100 (Ferienpass)

0.4600.70000 Zuschuss an Kinderschutzbund       5.347,12 Minderausgaben bei

             Leistungen des DKSB in Anspruch ge-        0.4600.41400 (Entgelt)

             nommen. Eigene Personalkosten wurden

             eingespart.

0.7501.64000 Umsatzsteuer Ruheforst               124,70 Minderausgaben bei

             Es mussten noch nachträglich für 2013      0.7501.54000 (Betriebsführung

             Steuern abgeführt werden.                  Ruheforst)

1.1300.93510 Neuanschaffungen Brandschutz         399,96 Minderausgaben bei

             Ladegerät der FFW Malente war defekt,      1.0200.94000 (Ern. Dach u.

             ein neues musste angeschafft werden.       Fassade Rathaus)

1.1300.93520 Ersatzbeschaffung Fahrzeuge        4.200,00 Minderausgaben bei

             Einzelvertrag für ein VOL-                 1.6300.95003 (Planungskosten

             Vergabeverfahren mit der GMSH musste       Radweg Nüchel)

             bezahlt werden

1.2812.96000 Erw. Einbruchmeldeanlage Schule    1.214,55 Minderausgaben bei

             an den Auewiesen                           1.2111.94001 (Ern. Lautspre-

             Maßnahme dringend notwendig, deshalb       cheranlage GS Malente)

             vorgezogen.

1.4640.94102 Nachrüstung Klemmschutz Krippe       370,00 Minderausgaben bei

             AWO                                        1.2111.94001 (Ern. Lautspre-

             Ausschreibungsergebnis höher als geplant   cheranlage GS Malente)

 

 

                                                                           6

1.6300.96000 Ausbau G1K Wege                   10.611,97 Minderausgaben bei

             2. Bauabschnitt Malkwitzer Weg             1.6300.95004 (Natursteinmauer

                                                        K1) 9.466,52€

                                                        Minderausgaben bei

                                                        1.6300.93200 (Grunderwerb)

                                                        1.145,45€

 

 

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

Zu Punkt 8.:   Bericht  über  die  in  der  Zeit  vom  01.01.2015  bis 04.02.2015  genehmigten

               außer- und überplanmäßigen Ausgaben

                                                 Sitzungsvorlage Nr. 11/33/2015

 

Bürgermeister Koch berichtet entsprechend der Sitzungsvorlage.

 

In der Zeit vom 01.01.2015 bis 04.02.2015 sind die folgenden i.S. d. Haushaltssatzung au-

ßer- und überplanmäßigen Ausgaben geleistet worden:

 

Haushalts-        Bezeichnung und            Betrag              Deckung

    stelle           Begründung                EUR

0.1120.66100 Mitgliedsbeiträge                     20,00 Minderausgaben bei

             Mitgliedsbeitrag  für  Klima-Bündnis  wurde 0.0250.66100 (Beiträge Gleichstel-

             von 200€ auf 220€ erhöht.                  lungsbeauftragte)

 

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

Zu Punkt 9.:   Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (2014)

                                                 Sitzungsvorlage Nr. 11/34/2015

 

Bürgermeister Koch verweist auf die Tischvorlage und berichtet detailliert.

 

Im  Jahr  2014  sind  nachfolgend  aufgeführte  Spenden,  die  den  Höchstwert  von  5.000,-- €

nicht übersteigen, entgegengenommen worden:

 

         Geber              Höhe – Euro -         Zuwendungszweck

    Herr Jörg Berkau           100,00        Spende für die Dorfschaft Benz

    OT Benz, Malente     Eingang 07.11.2014

  Herr Will-Jürgen Plötz       20,00           Zuwendung an den Bauhof

Bad Malente-Gremsmühlen Eingang 18.11.2014

   Herr Kurt Stühmeyer,        100,00       Spende für die Jugendfeuerwehr

Bad Malente-Gremsmühlen Eingang 24.11.2014      der Gemeinde Malente

     Lions Club Eutin         1.000,00      Spende für die Jugendfeuerwehr

                         Eingang 11.12.2014      der Gemeinde Malente

       Unbekannt               10,00           Zuwendung an den Bauhof

                         Eingang 04.12.2014

    Seniorenresidenz           100,00       Spende für die Freiwillige Feuer-

 

                                                                           7

Godenbergschlösschen    Eingang 15.12.2014      wehr Bad Malente-G.

     und Godenblick

Bad Malente-Gremsmühlen

Seniorenresidenz Auetal-      100,00       Spende für die Freiwillige Feuer-

          blick          Eingang 15.12.2014      wehr Bad Malente-G.

Bad Malente-Gremsmühlen

 

    Herr Hartmut Berg,         50,00        Spende für die Freiwillige Feuer-

Bad Malente-Gremsmühlen Eingang 23.12.2014      wehr Bad Malente-G.

 

Bürgermeister Koch spricht den Spendern seinen herzlichen Dank aus.

 

Die Gemeindevertretung schließt sich dem Dank an.

 

 

Zu Punkt 10.:  Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (2015)

                                                 Sitzungsvorlage Nr. 11/37/2015

 

Bürgermeister Koch verweist auf die Tischvorlage und berichtet detailliert.

 

         Geber              Höhe – Euro -          Zuwendungszweck

         Firma                  10,00          Zuwendung an den Bauhof 

    Thome-Bormann         Eingang: 11.02.2015

 

Trauerfall Gerd Friedrich,    655,00        Spende FFW der Gemeinde Ma-

verst. Ehrenmitglied der Eingang: 03.03.2015     lente, Ortswehr Benz 

     FFW, OW Benz 

 

Bürgermeister Koch spricht den Spendern seinen herzlichen Dank aus.

 

Die Gemeindevertretung schließt sich dem Dank an.

 

 

Zu Punkt 11.:  Feststellung des Jahresergebnisses 2014 Sitzungsvorlage 11/35/2015

 

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß Beschlussvorschlag:

 

Die  vorliegende  Jahresrechnung  2014,  die  mit  bereinigten  Gesamt-Solleinnahmen  von

14.177.942,17  Euro  und Gesamt-Sollausgaben  von  15.176.067,24  Euro  abschließt,  wird

anerkannt.

 

Beschluss: einstimmig mit 25 Ja-Stimmen

 

 

 

 

 

                                                                           8

Zu Punkt 12.:  Erlass  der  I.  Nachtragshaushaltssatzung  der  Gemeinde  Malente  für  das

               Haushaltsjahr 2015

                                                 Sitzungsvorlage Nr. 11/36/2015

 

Der Tagesordnungspunkt 12 entfällt aufgrund der Abstimmung zu Beginn der Gemeindever-

tretersitzung.

 

 

Zu Punkt 13.

NEU Punkt 12:  Neufestsetzung der Verwaltungsgebührensatzung

                                                 Sitzungsvorlage Nr. 11/30/2015

 

Die Gemeinde Malente beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung von Verwal-

tungsgebühren  in  der  beigefügten  Fassung.  Die  Satzung  tritt  mit  dem  auf  die  Bekanntma-

chung  folgenden  Tag  in  Kraft.  Gleichzeitig  tritt  die  Verwaltungsgebührensatzung  vom

25.03.2011 außer Kraft. 

 

Beschluss: einstimmig mit 25 Ja-Stimmen

 

 

Zu Punkt 14.

NEU Punkt 13.: Jugendarbeit

               Hier: Abschluss eines Vertrages mit dem Kinderschutzbund OH e. V.

                                                 Sitzungsvorlage Nr. 24/22/2015

 

Die Gemeinde beschließt, dass der Bürgermeister die Verträge mit dem Kinderschutzbund

Ostholstein  e.  V.  gemäß  Empfehlung  des  Ausschusses  für  Schule,  Jugend,  Soziales  und

Sport schließen soll.

 

Beschluss: einstimmig mit 25 Ja-Stimmen

 

 

Zu Punkt 15.

NEU Punkt 14.: Forschungsfeld „Potenziale von Kleinstädten in peripheren Lagen“

               Hier: Bewerbung der Gemeinde Malente als Modellvorhaben

                                                Sitzungsvorlage Nr. GV/39/2015

 

Die  Gemeinde  beschließt  gemäß  Beschlussvorschlag  die  Unterstützung  des ExWoSt-

Forschungsfeldes „Potenziale von Kleinstädten in peripheren Lagen“ und die Bewerbung der

Gemeinde Malente als Modellvorhaben.

 

Beschluss: einstimmig mit 25 Ja-Stimmen

 

 

Zu Punkt 16.

NEU Punkt 15.: Änderung des Feuerwehrbedarfsplanes (wird nachgereicht)

                                                 Sitzungsvorlage Nr. 20/10/2015

 

Der Tagesordnungspunkt 16, NEU 15, entfällt aufgrund der Abstimmung zu Beginn der Ge-

meindevertretersitzung.

 

 

 

 

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Zu Punkt 17.

NEU Punkt 15.: Ersatzwahl  von  Mitgliedern  und  stellvertretenden  Mitgliedern  der  Aus-

               schüsse der Gemeindevertretung

                                                Sitzungsvorlage Nr. GV/36/2015

 

Herr Sauvant wird vom BV Geerdts und BM Koch mit Dank für die konstruktive Mitarbeit in

der Gemeindevertretung verabschiedet.

 

Die Gemeindevertretung schließt sich dem Dank an.

 

Sodann beschließt die Gemeinde gemäß Beschlussvorschlag die Nachbesetzung gem. § 46

Abs. 10 Satz 4 GO per Wahl.

 

Die  Fraktion  der  Grünen  schlägt  für  die  Nachbesetzung  der  Sitze  von  Herrn  Klaus-Peter

Sauvant, Ingo Wagner und Thomas Paprotta folgende Personen vor:

 

Auf Wunsch der Gemeindevertretung werden die Nachbesetzungen einzeln beschlossen:

 

Werkausschuss

   1. GV Frau Dagmar Nöh-Schüren als ordentliches Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend: 25

Ja-Stimmen:    17

Nein-Stimmen:   7

Enthaltungen:   1

 

   2. Wählbarer Bürger Bernhard Kardell als 1. stellv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend: 25

Ja-Stimmen:    25

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

 

    3. GV Herr Michael Winkel als 2. stellv. Mitglied

 

Beschluss: Einstimmig mit   Ja-Stimmen „und/oder“

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend: 25

Ja-Stimmen:    24

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:   1

 

 

Umweltausschuss

   1. GV Herr Michael Winkel als ordentliches Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend: 25

Ja-Stimmen:    24

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:   1

 

                                                                          10

 

     2. Wählbarer Bürger Gerd Schlicker als ordentliches Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        25

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       0

 

 

Hauptausschuss

    1.  GV Herr Michael Winkel als ordentliches Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        24

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       1

 

    2.  GV Frau Dagmar Nöh-Schüren als 1. stellv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        22

Nein-Stimmen:       1

Enthaltungen:       2

 

    3.  GV Andreas Endler als 2. stellv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        25

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       0

 

 

Feuerwehrausschuss

    1.  GV Herr Ingo Wagner als ordentliches Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        24

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       1

 

    2.  Wählbarer Bürger Bernhard Kardell als 1. stellv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        25

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       0

 

 

                                                                                            11

Ausschuss für Tourismus- und Kurangelegenheiten

    1.  GV David Kardell als 2. Stv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        24

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       1

 

    2.  Wählbarer Bürger Helmut Losert als 1. stellv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        25

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       0

 

    3.  GV Andreas Endler als ordentliches Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        25

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       0

 

 

Ausschuss für Bau-, Wege- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten

    1.  GV Herr Michael Winkel als ordentliches Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        24

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       1

 

    2.  GV David Kardell als 1. stellv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        24

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       1

 

Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport

    1.  Wählb. Bürger Bernhard Kardell als ordentliches Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        25

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       0

 

 

 

                                                                                            12

 

    2.  Wählbare Bürgerin Elke Wilkens als 2. stellv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        25

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       0

 

Finanzausschuss

    1.  Wählbarer Bürger Bernhard Kardell als ordentliches Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        25

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       0

 

    2.  GV Andreas Endler als 1. stellv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        25

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       0

 

    3.  GV Frau Dagmar Nöh-Schüren als 2. stellv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        21

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       4

 

 

Die Fraktion der SPD schlägt für die Nachbesetzung der Sitze von Frau Stephanie Wolf fol-

gende Personen vor:

 

Umweltausschuss

    1.  Wählbarer Bürger Frank Schwietzer als ordentliches Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        25

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       0

 

 

 

                                                                                            13

 

    2.  GV Frau Ilse Wenskus als 1. stellv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        24

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       1

 

 

Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport

    1.  GV Heino Anders als 1. stellv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        24

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       1

 

 

Ausschuss für Tourismus- und Kurangelegenheiten

    1.  Wählbarer Bürger Werner Dörffler als ordentliches Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        25

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       0

 

    2.  GV Heino Anders als 2. stellv. Mitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend:    25

Ja-Stimmen:        24

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:       1

 

 

                                                                                            14

Zu Punkt 18.

NEU Punkt 16.: Ersatzwahl von Ausschussvorsitzenden

                                                Sitzungsvorlage Nr. GV/37/2015

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Wahl von Ausschussvorsitzenden gem. § 46 Abs. 5

GO.

 

Vorsitzende/r des Werkausschusses

 

Vorschlagsrecht hat die Fraktion der Grünen. Vorschlag: GV Dagmar Nöh-Schüren

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend: 25

Ja-Stimmen:    11

Nein-Stimmen:  11

Enthaltungen:   3

 

Da eine Mehrheit benötigt wird, schlägt die Fraktion der Grünen im 2. Wahlgang erneut GV

Dagmar Nöh-Schüren vor.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend: 25

Ja-Stimmen:    12

Nein-Stimmen:  11

Enthaltungen:   2

 

 

Vorsitzende/r des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten.

 

Vorschlagsrecht hat die FWM. Vorschlag: GV Andreas Endler

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend: 25

Ja-Stimmen:    25

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

 

 

 

                                                                          15

Zu Punkt 19.

NEU Punkt 17.: Ersatzwahl von stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

                                                Sitzungsvorlage Nr. GV/40/2015

 

Die  Gemeindevertretung  beschließt  die Wahl von  stellvertretenden  Ausschussvorsitzenden

gem. § 46 Abs. 5 GO.

 

Vorschlagsrecht hat die Fraktion der Grünen. Vorschlag:

 

 

2. stellv. Vorsitzende/r des Hauptausschusses

 

GV Michael Winkler

 

 

2. stellv. Vorsitzende/r des Umweltausschusses

 

GV Michael Winkel

 

 

2. stellv. Vorsitzende/r des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport

 

Wählbarer Bernd Kardell

 

 

1. stellv. Vorsitzende/r des Feuerwehrausschusses

 

GV Ingo Wagner 

 

Die Abstimmung erfolgt im Block:

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend: 25

Ja-Stimmen:    25

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

 

 

 

                                                                          16

Zu Punkt 20.

NEU Punkt 18.: Wahl einer Schiedsfrau oder eines Schiedsmannes sowie deren Stellvertre-

               terin bzw. Stellvertreter

                                                Sitzungsvorlage Nr. GV/38/2015

 

Die  Gemeindevertretung  beschließt  gemäß  §  3 Abs.  1  SchO  die  Wahl  einer  Schieds-

frau/eines Schiedsmannes sowie deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter.

 

Zur Wahl steht für die Position der/des Schiedsfrau/Schiedsmann:

 

GV Jürgen Gutzmann

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend: 25

Ja-Stimmen:    25

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

 

 

Zur Wahl steht für die Position der/des Stellv. Schiedsfrau/Schiedsmann:

 

Wählbare Bürgerin Karin Bröhl

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend: 25

Ja-Stimmen:    25

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

 

 

Zu Punkt 21.

NEU Punkt 19.: Anfragen

 

Keine Anfragen.

 

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, geht BV Geerdts zum letzten Tagesordnungs-

punkt über. Dieser soll nach Maßgabe durch die Beschlussfassung der Gemeindevertretung

voraussichtlich nicht öffentlich beraten werden.

 

Vorschlag aus der Gemeindevertretung:

 

Über den Punkt 22. NEU Punkt 20. soll ohne Verlesung des Textes innerhalb des öffentli-

chen Teils der Gemeindevertreter-Sitzung beschlossen werden.

 

Beschluss:     Einstimmig mit 25 Ja-Stimmen

 

 

 

 

 

                                                                          17

Zu Punkt 22.

NEU Punkt 20.: Verkauf des Grundstücks in der Lindenallee

                                                 Sitzungsvorlage Nr. 11/25/2015

 

Die Gemeinde beschließt gemäß Beschlussvorschlag den Verkauf des Flurstücks 130/3 Flur

6 Gemarkung Malente zu einem Gebot von 150.000,00 Euro an die Kalka Wohnbau GmbH,

Diekseepromenade 29, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen. Der am 19.11.2014 gefasst Be-

schluss wird wie folgt geändert:

 

   Ein Bauantrag muss gestellt sein bis zum 31.12.2016

   Spiegelstriche 2 – 4 werden gestrichen

   Der Käufer verpflichtet sich, bis zum Baubeginn das Grundstück im derzeitigen Zustand

   zu belassen und zu pflegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30

Davon anwesend: 25

Ja-Stimmen:   23

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:  2

 

 

Bürgervorsteher  Geerdts bedankt  sich bei  den  Gemeindevertreterinnen  und  Gemeindever-

tretern  für  die  konstruktive  Mitarbeit und  schließt  die  Sitzung  der  Gemeindevertretung  um

19.22 Uhr.

 

 

 

 

gez. Geerdts                                    gez. Philipp

Bürgervorsteher                                 Protokollführerin

 

 

Anlage

 

 

 

 

                                                                          18