Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente
Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift
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Beschluss |
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N i e d e r s c h r i f t Nr. 10/2014
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Malente am Donnerstag, den
23. April 2015, im „Haus des Kurgastes“ - Kursaal - in Bad Malente-Gremsmühlen. Die
Sitzung ist öffentlich.
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Anwesend sind:
1. von der CDU-Fraktion die Mitglieder:
Behrens
Blenski, P.
Blenski, A.
Förster
Geerdts
Gutzmann
Kienle, gleichzeitig als 1. stellv. Bürgermeister
Potz
Salomon
Schützler
Wandhoff
Gemeindevertreter Rosplesch ist nicht anwesend.
2. von der SPD-Fraktion die Mitglieder:
Anders
Hillesheim
Küster
Redepenning. gleichzeitig als 2. stellv. Bürgermeister
Wagner, H.
Wenskus
Woller
3. von der GRÜNEN-Fraktion die Mitglieder:
Kardell
Wagner, I.
Winkel
Gemeindevertreterin Nöh-Schüren ist nicht anwesend.
Gemeindevertreter Endler ist nicht anwesend.
4. von der FWM-Fraktion die Mitglieder:
Bröhl
Grottke
Lohrke
Gemeindevertreter Boock ist nicht anwesend.
6. von der FDP-Fraktion die Mitglieder:
Knop
Roth
Gemeindevertreter Roth ist nicht anwesend.
7. von der Verwaltung:
Bürgermeister Koch
Fachdienstleiter Grützmacher
Stellv. Fachdienstleiterin Schröder
Beschäftigter Sönke Koch
Kurdirektor Kurz
Gleichstellungsbeauftragte Gudegast
Werkleiter Bennühr
Umweltbeauftragter Vollert
8. Beschäftigte Philipp als Protokollführerin.
sowie
9. als ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung Klaus-Peter Sauvant und
der ehemalige Seniorenbeiratsvorsitzende Dieter Claßen.
Die Sitzung ist mit folgender Tagesordnung einberufen:
1. Verpflichtung eines Gemeindevertreters Sitzungsvorlage Nr. GV/35/2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Niederschrift Nr. 9/2014 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2014
4. Bekanntmachungen
5. Bericht des Bürgermeisters über die Erledigung der Beschlüsse der Gemeindevertre-
tung
6. Verabschiedung von Herrn Claßen vom Seniorenbeirat
7. Bericht über die in der Zeit vom 04.11.2014 bis 31.12.2014 genehmigten außer- und
überplanmäßigen Ausgaben
Sitzungsvorlage Nr. 11/32/2015
8. Bericht über die in der Zeit vom 01.01.2015 bis 04.02.2015 genehmigten außer- und
überplanmäßigen Ausgaben
Sitzungsvorlage Nr. 11/33/2015
9. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (2014)
Sitzungsvorlage Nr. 11/34/2015
10. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (2015)
Sitzungsvorlage Nr. 11/37/2015
11. Feststellung des Jahresergebnisses 2014
Sitzungsvorlage Nr. 11/35/2015
2
12. Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Malente für das Haushaltsjahr
2015
Sitzungsvorlage Nr. 11/36/2015
13. Neufestsetzung der Verwaltungsgebührensatzung
Sitzungsvorlage Nr. 11/30/2015
14. Jugendarbeit
Hier: Abschluss eines Vertrages mit dem Kinderschutzbund OH e. V.
Sitzungsvorlage Nr. 24/22/2015
15. Forschungsfeld „Potenziale von Kleinstädten in peripheren Lagen“
Hier: Bewerbung der Gemeinde Malente als Modellvorhaben
Sitzungsvorlage Nr. GV/39/2015
16. Änderung des Feuerwehrbedarfsplanes (wird nachgereicht)
Sitzungsvorlage Nr. 20/10/2015
17. Ersatzwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse der Ge-
meindevertretung
Sitzungsvorlage Nr. GV/36/2015
18. Ersatzwahl von Ausschussvorsitzenden Sitzungsvorlage Nr. GV/37/2015
19. Ersatzwahl von stellvertretenden AusschussvorsitzendenSitzungsvorlage Nr. GV/40/2015
20. Wahl einer Schiedsfrau oder eines Schiedsmannes sowie deren Stellvertreterin bzw.
Stellvertreter
Sitzungsvorlage Nr. GV/38/2015
21. Anfragen
Folgender Tagesordnungspunkt wird nach Maßgabe durch die Beschlussfassung der Ge-
meindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten:
22. Verkauf des Grundstücks in der Lindenallee
Sitzungsvorlage Nr. 11/25/2014
Bürgervorsteher Geerdts eröffnet um 18.00 Uhr Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung,
begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Einladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht ergangen. Anwesend sind zu Beginn der
Sitzung 24 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.
Bürgervorsteher Geerdts erkundigt sich nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.
Zur Tagesordnung werden folgende Änderungsanträge gestellt:
1. BM Koch beantragt die Absetzung des TOP 16 "Änderung des Feuerwehrbedarfspla-
nes" aufgrund neuer Förderaspekte, die z. Z. zwischen dem Kreisfeuerwehrverband und
dem Innenministerium diskutiert werden.
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Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 24 (ohne Herrn Michael Winkel, der erst später als GV verpflichtet wird)
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
2. GV H. Wagner beantragt die Absetzung des TOP 12 „I. Nachtragshaushaltssatzung
2015“ aufgrund Beratungsbedarf und der Ankündigung des Finanzausschusses, dass es
demnächst einen 2. Nachtragshaushalt geben könnte. Er bittet um Vertagung bis ca.
Juni/Juli 2015.
GV Salomon berichtet, dass der Finanzausschuss dem Nachtragshaushalt bereits zuge-
stimmt hat. Voraussetzung für die Zustimmung der CDU-Fraktion zur Vertagung des TOP 12
sei allerdings, dass eine Beschlussfassung im Juni/Juli 2015 sichergestellt sei.
BM Koch bittet noch einmal ausdrücklich darum, dass bei heutiger Absetzung des TOP 12,
die Beratung in der nächsten GV nebst Beschluss auf der Tagesordnung stehen muss.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 24 (ohne Herrn Michael Winkel, der erst später als GV verpflichtet wird)
Ja-Stimmen: 23
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Sodann wird wie folgt beraten und beschlossen:
Zu Punkt 1.: Verpflichtung eines Gemeindevertreters
Sitzungsvorlage Nr. GV/35/2015
Die Gemeinde beschließt gemäß Beschlussvorschlag:
Der Bürgervorsteher verpflichtet Herrn Michael Winkel gemäß § 33 Absatz 5 GO auf die ge-
wissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten als Gemeindevertreter und führt ihn in seine Tätig-
keit ein.
Zu Punkt 2.: Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Fragestunde wird sodann von BV Geerdts geschlossen.
Zu Punkt 3.: Niederschrift Nr. 9/2014 über die Sitzung der Gemeindevertretung vom
Gegen die Niederschrift Nr. 9/2014 über die Sitzung der Gemeindevertretung vom
18.12.2014 werden keine Einwände erhoben.
4
Zu Punkt 4.: Bekanntmachungen
BM Koch wendet sich an den Bürgervorsteher und die Gemeindevertreterinnen und Ge-
meindevertreter:
In der GV-Sitzung vom 18.12.2014 hat BM Koch die GV darüber informiert, dass bei der
Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige gegen eine Vielzahl namentlich nicht genannter
Personen in der Verwaltung, Kliniken und anderer Institutionen, die mit der Festsetzung, Ein-
ziehung und Überprüfung der Kurabgabe befasst waren, eingereicht worden ist.
Wie der Presseberichterstattung vom 22.04.2015 im Ostholsteiner Anzeiger sicherlich ent-
nommen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Lübeck die Vorprüfungen über ein etwaiges
Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Kurabgabenabführung bzw. –erhebung eingestellt.
Zu Punkt 5.: Bericht des Bürgermeisters über die Erledigung der Beschlüsse der Ge-
meindevertretung
Bürgermeister Koch berichtet über die Erledigung der Beschlüsse der Gemeindevertretung
vom 18.12.2014 wie folgt:
Zu Punkt 6: Erlass einer I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Hundesteuer in
der Gemeinde Malente
Die I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Malente
vom 31.10.2011 wurde am 19.12.2014 ausgefertigt. Am 30.12.2014 wurde die Satzung
auf der Internetseite der Gemeinde Malente bekannt gemacht. Der entsprechende Hin-
weis erfolgte am 29.12.2014 im Ostholsteiner Anzeiger.
Zu Punkt 10: Jahresabschluss 2013 der Kurverwaltung
Der Jahresabschluss der Kurverwaltung Malente für 2013 wurde am 18.02.2015 auf der
Internetseite der Gemeinde Malente bekannt gemacht. Der entsprechende Hinweis erfolg-
te am 17.02.2015 im Ostholsteiner Anzeiger.
Zu Punkt 11: Erlass einer Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tou-
rismusabgabe
Die Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Tourismusabgabe wurde am
19.12.2014 ausgefertigt. Am 30.12.2014 wurde die Satzung auf der Internetseite der Ge-
meinde Malente bekannt gemacht. Der entsprechende Hinweis erfolgte am 29.12.2014 im
Ostholsteiner Anzeiger.
Zu Punkt 12: Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der GLC Glücksburg
Consulting AG über die Erbringung von Leistungen des touristischen Mar-
ketings und Services sowie Kurabgabenverwaltung
Der Vertrag wurde am 19.12.2014 von beiden Vertragsparteien rechtsverbindlich unter-
zeichnet.
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Zu Punkt 6.: Verabschiedung von Herrn Claßen vom Seniorenbeirat
Herr Koch verabschiedet Herrn Claßen, würdigt seinen Einsatz im Seniorenbeirat und be-
dankt sich herzlich. Der Bürgervorsteher und die Gemeindevertretung schließen sich an.
Zu Punkt 7.: Bericht über die in der Zeit vom 04.11.2014 bis 31.12.2014 genehmigten
außer- und überplanmäßigen Ausgaben
Sitzungsvorlage Nr. 11/32/2015
Bürgermeister Koch berichtet entsprechend der Sitzungsvorlage.
In der Zeit vom 04.11.2014 bis 31.12.2014 sind die folgenden i.S. d. Haushaltssatzung au-
ßer- und überplanmäßigen Ausgaben geleistet worden:
Haushalts- Bezeichnung und Betrag Deckung
stelle Begründung EUR
0.2812.70001 Zuschuss an Kinderschutzbund für 9.617,23 Minderausgaben bei
Schulsozialarbeit 0.2812.41400 (Entgelt)
Leistungen des DKSB in Anspruch ge-
nommen. Eigene Personalkosten wurden
eingespart
0.2900.63900 Schülerbeförderungskosten 926,64 Mehreinnahmen bei
Refinanzierungsanteil für die Beförderung 0.2812.17000 (Zuweisung Bund
zur Schule am Papenmoor in Bad Schwar- - Förderung Schulsozialarbeit)
tau hat sich von 535,89 € auf 664,17 € pro
Schüler/in erhöht
0.3500.70200 Zuschuss Volkshochschule 475,85 Minderausgaben bei
Haushaltsansatz wurde auf das Minimum 0.3330.71200 (Kreismusikschu-
bei Planung festgesetzt. le)
0.4600.52010 Einrichtungsgegenstände Jukuz 351,49 Minderausgaben bei
Einrichtung eines Gruppenraumes 0.4600.57100 (Ferienpass)
0.4600.70000 Zuschuss an Kinderschutzbund 5.347,12 Minderausgaben bei
Leistungen des DKSB in Anspruch ge- 0.4600.41400 (Entgelt)
nommen. Eigene Personalkosten wurden
eingespart.
0.7501.64000 Umsatzsteuer Ruheforst 124,70 Minderausgaben bei
Es mussten noch nachträglich für 2013 0.7501.54000 (Betriebsführung
Steuern abgeführt werden. Ruheforst)
1.1300.93510 Neuanschaffungen Brandschutz 399,96 Minderausgaben bei
Ladegerät der FFW Malente war defekt, 1.0200.94000 (Ern. Dach u.
ein neues musste angeschafft werden. Fassade Rathaus)
1.1300.93520 Ersatzbeschaffung Fahrzeuge 4.200,00 Minderausgaben bei
Einzelvertrag für ein VOL- 1.6300.95003 (Planungskosten
Vergabeverfahren mit der GMSH musste Radweg Nüchel)
bezahlt werden
1.2812.96000 Erw. Einbruchmeldeanlage Schule 1.214,55 Minderausgaben bei
an den Auewiesen 1.2111.94001 (Ern. Lautspre-
Maßnahme dringend notwendig, deshalb cheranlage GS Malente)
vorgezogen.
1.4640.94102 Nachrüstung Klemmschutz Krippe 370,00 Minderausgaben bei
AWO 1.2111.94001 (Ern. Lautspre-
Ausschreibungsergebnis höher als geplant cheranlage GS Malente)
6
1.6300.96000 Ausbau G1K Wege 10.611,97 Minderausgaben bei
2. Bauabschnitt Malkwitzer Weg 1.6300.95004 (Natursteinmauer
K1) 9.466,52€
Minderausgaben bei
1.6300.93200 (Grunderwerb)
1.145,45€
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 8.: Bericht über die in der Zeit vom 01.01.2015 bis 04.02.2015 genehmigten
außer- und überplanmäßigen Ausgaben
Sitzungsvorlage Nr. 11/33/2015
Bürgermeister Koch berichtet entsprechend der Sitzungsvorlage.
In der Zeit vom 01.01.2015 bis 04.02.2015 sind die folgenden i.S. d. Haushaltssatzung au-
ßer- und überplanmäßigen Ausgaben geleistet worden:
Haushalts- Bezeichnung und Betrag Deckung
stelle Begründung EUR
0.1120.66100 Mitgliedsbeiträge 20,00 Minderausgaben bei
Mitgliedsbeitrag für Klima-Bündnis wurde 0.0250.66100 (Beiträge Gleichstel-
von 200€ auf 220€ erhöht. lungsbeauftragte)
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 9.: Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (2014)
Sitzungsvorlage Nr. 11/34/2015
Bürgermeister Koch verweist auf die Tischvorlage und berichtet detailliert.
Im Jahr 2014 sind nachfolgend aufgeführte Spenden, die den Höchstwert von 5.000,-- €
nicht übersteigen, entgegengenommen worden:
Geber Höhe – Euro - Zuwendungszweck
Herr Jörg Berkau 100,00 Spende für die Dorfschaft Benz
OT Benz, Malente Eingang 07.11.2014
Herr Will-Jürgen Plötz 20,00 Zuwendung an den Bauhof
Bad Malente-Gremsmühlen Eingang 18.11.2014
Herr Kurt Stühmeyer, 100,00 Spende für die Jugendfeuerwehr
Bad Malente-Gremsmühlen Eingang 24.11.2014 der Gemeinde Malente
Lions Club Eutin 1.000,00 Spende für die Jugendfeuerwehr
Eingang 11.12.2014 der Gemeinde Malente
Unbekannt 10,00 Zuwendung an den Bauhof
Eingang 04.12.2014
Seniorenresidenz 100,00 Spende für die Freiwillige Feuer-
7
Godenbergschlösschen Eingang 15.12.2014 wehr Bad Malente-G.
und Godenblick
Bad Malente-Gremsmühlen
Seniorenresidenz Auetal- 100,00 Spende für die Freiwillige Feuer-
blick Eingang 15.12.2014 wehr Bad Malente-G.
Bad Malente-Gremsmühlen
Herr Hartmut Berg, 50,00 Spende für die Freiwillige Feuer-
Bad Malente-Gremsmühlen Eingang 23.12.2014 wehr Bad Malente-G.
Bürgermeister Koch spricht den Spendern seinen herzlichen Dank aus.
Die Gemeindevertretung schließt sich dem Dank an.
Zu Punkt 10.: Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (2015)
Sitzungsvorlage Nr. 11/37/2015
Bürgermeister Koch verweist auf die Tischvorlage und berichtet detailliert.
Geber Höhe – Euro - Zuwendungszweck
Firma 10,00 Zuwendung an den Bauhof
Thome-Bormann Eingang: 11.02.2015
Trauerfall Gerd Friedrich, 655,00 Spende FFW der Gemeinde Ma-
verst. Ehrenmitglied der Eingang: 03.03.2015 lente, Ortswehr Benz
FFW, OW Benz
Bürgermeister Koch spricht den Spendern seinen herzlichen Dank aus.
Die Gemeindevertretung schließt sich dem Dank an.
Zu Punkt 11.: Feststellung des Jahresergebnisses 2014 Sitzungsvorlage 11/35/2015
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß Beschlussvorschlag:
Die vorliegende Jahresrechnung 2014, die mit bereinigten Gesamt-Solleinnahmen von
14.177.942,17 Euro und Gesamt-Sollausgaben von 15.176.067,24 Euro abschließt, wird
anerkannt.
Beschluss: einstimmig mit 25 Ja-Stimmen
8
Zu Punkt 12.: Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Malente für das
Haushaltsjahr 2015
Sitzungsvorlage Nr. 11/36/2015
Der Tagesordnungspunkt 12 entfällt aufgrund der Abstimmung zu Beginn der Gemeindever-
tretersitzung.
Zu Punkt 13.
NEU Punkt 12: Neufestsetzung der Verwaltungsgebührensatzung
Sitzungsvorlage Nr. 11/30/2015
Die Gemeinde Malente beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung von Verwal-
tungsgebühren in der beigefügten Fassung. Die Satzung tritt mit dem auf die Bekanntma-
chung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom
25.03.2011 außer Kraft.
Beschluss: einstimmig mit 25 Ja-Stimmen
Zu Punkt 14.
NEU Punkt 13.: Jugendarbeit
Hier: Abschluss eines Vertrages mit dem Kinderschutzbund OH e. V.
Sitzungsvorlage Nr. 24/22/2015
Die Gemeinde beschließt, dass der Bürgermeister die Verträge mit dem Kinderschutzbund
Ostholstein e. V. gemäß Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und
Sport schließen soll.
Beschluss: einstimmig mit 25 Ja-Stimmen
Zu Punkt 15.
NEU Punkt 14.: Forschungsfeld „Potenziale von Kleinstädten in peripheren Lagen“
Hier: Bewerbung der Gemeinde Malente als Modellvorhaben
Sitzungsvorlage Nr. GV/39/2015
Die Gemeinde beschließt gemäß Beschlussvorschlag die Unterstützung des ExWoSt-
Forschungsfeldes „Potenziale von Kleinstädten in peripheren Lagen“ und die Bewerbung der
Gemeinde Malente als Modellvorhaben.
Beschluss: einstimmig mit 25 Ja-Stimmen
Zu Punkt 16.
NEU Punkt 15.: Änderung des Feuerwehrbedarfsplanes (wird nachgereicht)
Sitzungsvorlage Nr. 20/10/2015
Der Tagesordnungspunkt 16, NEU 15, entfällt aufgrund der Abstimmung zu Beginn der Ge-
meindevertretersitzung.
9
Zu Punkt 17.
NEU Punkt 15.: Ersatzwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Aus-
schüsse der Gemeindevertretung
Sitzungsvorlage Nr. GV/36/2015
Herr Sauvant wird vom BV Geerdts und BM Koch mit Dank für die konstruktive Mitarbeit in
der Gemeindevertretung verabschiedet.
Die Gemeindevertretung schließt sich dem Dank an.
Sodann beschließt die Gemeinde gemäß Beschlussvorschlag die Nachbesetzung gem. § 46
Abs. 10 Satz 4 GO per Wahl.
Die Fraktion der Grünen schlägt für die Nachbesetzung der Sitze von Herrn Klaus-Peter
Sauvant, Ingo Wagner und Thomas Paprotta folgende Personen vor:
Auf Wunsch der Gemeindevertretung werden die Nachbesetzungen einzeln beschlossen:
Werkausschuss
1. GV Frau Dagmar Nöh-Schüren als ordentliches Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 1
2. Wählbarer Bürger Bernhard Kardell als 1. stellv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
3. GV Herr Michael Winkel als 2. stellv. Mitglied
Beschluss: Einstimmig mit Ja-Stimmen „und/oder“
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Umweltausschuss
1. GV Herr Michael Winkel als ordentliches Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
10
2. Wählbarer Bürger Gerd Schlicker als ordentliches Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Hauptausschuss
1. GV Herr Michael Winkel als ordentliches Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
2. GV Frau Dagmar Nöh-Schüren als 1. stellv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 2
3. GV Andreas Endler als 2. stellv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Feuerwehrausschuss
1. GV Herr Ingo Wagner als ordentliches Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
2. Wählbarer Bürger Bernhard Kardell als 1. stellv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
11
Ausschuss für Tourismus- und Kurangelegenheiten
1. GV David Kardell als 2. Stv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
2. Wählbarer Bürger Helmut Losert als 1. stellv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
3. GV Andreas Endler als ordentliches Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Ausschuss für Bau-, Wege- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
1. GV Herr Michael Winkel als ordentliches Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
2. GV David Kardell als 1. stellv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport
1. Wählb. Bürger Bernhard Kardell als ordentliches Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
12
2. Wählbare Bürgerin Elke Wilkens als 2. stellv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Finanzausschuss
1. Wählbarer Bürger Bernhard Kardell als ordentliches Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
2. GV Andreas Endler als 1. stellv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
3. GV Frau Dagmar Nöh-Schüren als 2. stellv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 4
Die Fraktion der SPD schlägt für die Nachbesetzung der Sitze von Frau Stephanie Wolf fol-
gende Personen vor:
Umweltausschuss
1. Wählbarer Bürger Frank Schwietzer als ordentliches Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
13
2. GV Frau Ilse Wenskus als 1. stellv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport
1. GV Heino Anders als 1. stellv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Ausschuss für Tourismus- und Kurangelegenheiten
1. Wählbarer Bürger Werner Dörffler als ordentliches Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
2. GV Heino Anders als 2. stellv. Mitglied
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
14
Zu Punkt 18.
NEU Punkt 16.: Ersatzwahl von Ausschussvorsitzenden
Sitzungsvorlage Nr. GV/37/2015
Die Gemeindevertretung beschließt die Wahl von Ausschussvorsitzenden gem. § 46 Abs. 5
GO.
Vorsitzende/r des Werkausschusses
Vorschlagsrecht hat die Fraktion der Grünen. Vorschlag: GV Dagmar Nöh-Schüren
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 3
Da eine Mehrheit benötigt wird, schlägt die Fraktion der Grünen im 2. Wahlgang erneut GV
Dagmar Nöh-Schüren vor.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 2
Vorsitzende/r des Ausschusses für Tourismus und Kurangelegenheiten.
Vorschlagsrecht hat die FWM. Vorschlag: GV Andreas Endler
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
15
Zu Punkt 19.
NEU Punkt 17.: Ersatzwahl von stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Sitzungsvorlage Nr. GV/40/2015
Die Gemeindevertretung beschließt die Wahl von stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
gem. § 46 Abs. 5 GO.
Vorschlagsrecht hat die Fraktion der Grünen. Vorschlag:
2. stellv. Vorsitzende/r des Hauptausschusses
GV Michael Winkler
2. stellv. Vorsitzende/r des Umweltausschusses
GV Michael Winkel
2. stellv. Vorsitzende/r des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport
Wählbarer Bernd Kardell
1. stellv. Vorsitzende/r des Feuerwehrausschusses
GV Ingo Wagner
Die Abstimmung erfolgt im Block:
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
16
Zu Punkt 20.
NEU Punkt 18.: Wahl einer Schiedsfrau oder eines Schiedsmannes sowie deren Stellvertre-
terin bzw. Stellvertreter
Sitzungsvorlage Nr. GV/38/2015
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 3 Abs. 1 SchO die Wahl einer Schieds-
frau/eines Schiedsmannes sowie deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter.
Zur Wahl steht für die Position der/des Schiedsfrau/Schiedsmann:
GV Jürgen Gutzmann
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Zur Wahl steht für die Position der/des Stellv. Schiedsfrau/Schiedsmann:
Wählbare Bürgerin Karin Bröhl
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Zu Punkt 21.
NEU Punkt 19.: Anfragen
Keine Anfragen.
Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, geht BV Geerdts zum letzten Tagesordnungs-
punkt über. Dieser soll nach Maßgabe durch die Beschlussfassung der Gemeindevertretung
voraussichtlich nicht öffentlich beraten werden.
Vorschlag aus der Gemeindevertretung:
Über den Punkt 22. NEU Punkt 20. soll ohne Verlesung des Textes innerhalb des öffentli-
chen Teils der Gemeindevertreter-Sitzung beschlossen werden.
Beschluss: Einstimmig mit 25 Ja-Stimmen
17
Zu Punkt 22.
NEU Punkt 20.: Verkauf des Grundstücks in der Lindenallee
Sitzungsvorlage Nr. 11/25/2015
Die Gemeinde beschließt gemäß Beschlussvorschlag den Verkauf des Flurstücks 130/3 Flur
6 Gemarkung Malente zu einem Gebot von 150.000,00 Euro an die Kalka Wohnbau GmbH,
Diekseepromenade 29, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen. Der am 19.11.2014 gefasst Be-
schluss wird wie folgt geändert:
Ein Bauantrag muss gestellt sein bis zum 31.12.2016
Spiegelstriche 2 – 4 werden gestrichen
Der Käufer verpflichtet sich, bis zum Baubeginn das Grundstück im derzeitigen Zustand
zu belassen und zu pflegen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 30
Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 23
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Bürgervorsteher Geerdts bedankt sich bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindever-
tretern für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um
19.22 Uhr.
gez. Geerdts gez. Philipp
Bürgervorsteher Protokollführerin
Anlage
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