Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Aufstellung neuer Funktürme auf dem Gemeindegebiet (5G oder 4G plus, Information wer diese in welchen Ortschaften aufstellen will und welche Höhe diese haben sollen...); Beschlussfassung über eine vorherige formale Bürgerbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2020/0342 Aufstellung neuer Funktürme auf dem Gemeindegebiet (5G oder 4G plus, Information wer diese in welchen Ortschaften aufstellen will und welche Höhe diese haben sollen...); Beschlussfassung über eine vorherige formale Bürgerbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Protokollführerin weist auf aktuelle Informationen zum Thema Mobilfunk im Rahmen eines Informationsschreibens des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages vom 06.07.2020 (SHGT-info-intern Nr. 236/20) hin; es besteht Einigkeit im Ausschuss, die Infos der Niederschrift als Anlage beizufügen (das Dokument ist mit Einverständnis des SHGT mit den Anlagen 1, 3 und 4 beigefügt).

 

Ausschussmitglied B. Kardell führt den Antrag der „rger/innen für Malente“her aus, wonach es um Beteiligungen nach §§ 16 a und b der Gemeindeordnung geht.

 

Herr Knaack erklärt, dass die Gemeinde in der Regel im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens beteiligt wird. Auch werde die Gemeinde bei der Standortsuche dahingehend eingebunden, ob gemeindeeigene Gebäude oder Flächen in Frage kommen; ggf. würde eine Beratung im Planungsausschuss erfolgen. Bei Standortanfragen in den Dorfschaften werden die Dorfvorsteher eingebunden.

 

Ausschussvorsitzender Potz lässt über den Antrag der „rger/innen für Malente“ abstimmen, ob eine vorherige formale Bürgerbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens erfolgen soll.

 


Beschluss:

Vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens soll eine vorherige formale Bürgerbeteiligung erfolgen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

7

Enthaltungen:

0

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anl TOP 10 (502 KB)