Die Protokollführerin weist auf aktuelle Informationen zum Thema Mobilfunk im Rahmen eines Informationsschreibens des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages vom 06.07.2020 (SHGT-info-intern Nr. 236/20) hin; es besteht Einigkeit im Ausschuss, die Infos der Niederschrift als Anlage beizufügen (das Dokument ist mit Einverständnis des SHGT mit den Anlagen 1, 3 und 4 beigefügt).

Ausschussmitglied B. Kardell führt den Antrag der „Bürger/innen für Malente“ näher aus, wonach es um Beteiligungen nach §§ 16 a und b der Gemeindeordnung geht.

Herr Knaack erklärt, dass die Gemeinde in der Regel im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens beteiligt wird. Auch werde die Gemeinde bei der Standortsuche dahingehend eingebunden, ob gemeindeeigene Gebäude oder Flächen in Frage kommen; ggf. würde eine Beratung im Planungsausschuss erfolgen. Bei Standortanfragen in den Dorfschaften werden die Dorfvorsteher eingebunden.

Ausschussvorsitzender Potz lässt über den Antrag der „Bürger/innen für Malente“ abstimmen, ob eine vorherige formale Bürgerbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens erfolgen soll.

Beschluss:

Vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens soll eine vorherige formale Bürgerbeteiligung erfolgen.

Abstimmungsergebnis: