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Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll

rgermeisterin Rönck berichtet zu folgenden Themen:

 

a)      Anfrage aus der letzten Sitzung zu den Gründen der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bei der Spielstube

 

Der Grund für die Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der „Spielstube“ ist ein Antrag der Spielstube Malente vom 18.09.2019 zusammen mit einer Unterschriftenliste. Dieser Antrag wurde zuständigkeitshalber an den Kreis Ostholstein weitergeleitet. Eine verkehrsrechtliche Anordnung der Verkehrsaufsicht des Kreises Ostholstein erfolgte am 02.03.2020.

 

b)     Sonderförderprogramm Innenministerium Neue Perspektive Wohnen

 

Auf den Bericht der Verwaltung vom 04.06.2020 zur Antragstellung auf Gewährung eines Zuschusses wird zunächst verwiesen. Das Innenministerium S-H fördert mit dem Sonder-programm rund 50 Standorte in Schleswig-Holstein, an denen zukünftig innovative und qualitativ hochwertige Siedlungen entstehen werden. Aufbauend auf das Leitprojekt Wohnen der Metropolregion Hamburg, zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, wurde für das Areal der Sportanlage Ringstraße der Titel „Neue Wohnperspektiven im Herzen der Holsteinischen Schweiz“r die Quartiersentwicklung gewählt. Am 24.08.2020 ging die Mitteilung ein, dass das Projekt der Gemeinde Malente durch Entscheidung des Landesbeirates zertifiziert  wurde und nunmehr berechtigt ist, den Titel „Neue Perspektive WohnenProjekt“ zu führen. Die damit gewährten Fördermittel i. H. v. 50.000 € sind bei der IB.SH  abzurufen. Alle zertifizierten Projekte werden auf der Website des Landes  dokumentiert. Bei allen relevanten Veröffentlichungen ist das Landeslogo zu verwenden. Das Ministerium teilt mit, dass das Sonderprogramm eine Erfolgsstory mit Vorbildwirkung im Land werden soll, die einer breiten Öffentlichkeit dargestellt wird.

 

c)      Schulneubau

 

Die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein hat die von einigen vorgebrachten Bedenken zum Kauf des Grundstücks für den Schulneubau nicht geteilt und den Antrag einer Fraktion zurückgewiesen.