Frau Bürgermeisterin Rönck weist darauf hin, dass die Sitzungsvorlage aufgrund eines aktuellen Erlasses überholt sei.

Der Landtag hat ein Badesicherheitsgesetz verabschiedet, welches zum 03.07.2020 in Kraft tritt. Dieses verschafft zu verschiedenen Punkten mehr Klarheit in Bezug auf die Badeaufsicht. Die Gemeinde wird nun für jede Badestelle/Badeinsel ein Sicherheitskonzept erstellen, in dem wesentliche Punkte (wie z. B. durch wieviele Seile eine Badeinsel festgemacht ist, gibt es besondere Gefahren, welche Rettungsmittel sind vorhanden etc.) festgehalten werden. Dementsprechend werden dann Beschilderungen an den Badestellen angebracht. Die Haftungsfrage sei zwar immer noch nicht eindeutig geklärt, aber es gäbe somit klarere Kriterien.

Der Beschluss soll dahingehend umformuliert werden, dass eine Sperrung der Badestege/Badeinseln bis zum Inkrafttreten des Badesicherheitsgesetzes am 03.07.2020 erfolgt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport beschließt die weitere Sperrung der Badestege/Badeinseln an den Badestellen der Gemeinde Malente bis zum Inkrafttreten des Badesicherheitsgesetzes am 03.07.2020.

Abstimmungsergebnis: