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Auszug - Schulneubau - Informationen zum Sachstand und Entscheidung zum Grundstückskauf  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2020/0310 Schulneubau - Informationen zum Sachstand und Entscheidung zum Grundstückskauf
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Ausschussmitglieder D. Kardell und Paprotta weisen auf die Risiken und nicht klar definierbaren Mehrkosten aufgrund des Baugrundes hinsichtlich der beiden vorliegenden Gutachten hin. Ausschussmitglied B. Kardell hält den verhandelten Kaufpreis für Ackerland bei derartigen Problemen für nicht mehr akzeptabel und einen Kauf des Grundstücks für unverantwortlich.

 

Gemeindevertreter Bernhardt teilt mit, zwar kein Ingenieur zu sein, als Bauleiter aber gelernt zu haben, Gutachten zu lesen, so dass er insbesondere aus dem zweiten Gutachten deutlich herauslese, dass es sich um „hervorragenden Baugrund“ handele.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Rückert teilt Herr Knaack zu seiner Einschätzung mit, dass er sich bereits zum 1. Gutachten kritisch geäert habe und dieses 2. Gutachten nicht weit davon entfernt liege. In der Vorlage habe er keine Bewertung, nur Markierungen im Gutachten vorgenommen; danach sei das Grundstück grundsätzlich bebaubar. Kostenmäßig relevant seien insbesondere die Themen Mutterboden, Geschiebe und Schichtwasser.

 

Ausschussmitglied Hillesheim schlägt vor, den Gutachter für weitere Erläuterungen in die nächste Ausschusssitzung einzuladen.

 

Ausschussmitglieder Frahm und Wandhoff sprechen sich für den Kauf des Grundstücks aus, da es zweifelsfrei bebaubar sei. Bei Gesamtkosten von angenommenen 15 Mio € seien Mehrkosten für einen Bau im Bestand i. H. v. ca. 30% günstiger, als die Kosten für den Grundstückskauf zuzügl. der voraussichtlichen Mehrkosten aufgrund des Baugrundes, so Ausschussmitglied Frahm. Auch Gemeindevertreter Knop schließt sich dem an; eine Alternativenprüfung habe seines Erachtens zur Genüge stattgefunden.

 

rgermeisterin Rönck richtet den Appell an die Anwesenden, evtl. auftretende Schwierigkeiten als positive Herausforderung anzunehmen.

 

Ausschussvorsitzender Potz fasst zusammen, dass sich nach seinem Eindruck nicht jeder das Grundstück vor Ort angeguckt habe, dass unklar sei, worauf sich die „Mehrkosten“ beziehen/wie diese angesetzt seien und dass die Gemeinde s. E. versuchen sollte, Nutznießer des Konjunkturpaktes des Bundes zu werden, bei dem es um die digitale Förderung und Schulneubau gehe. Auf dem neben dem Flurstück liegenden Sportplatz habe es nach seiner eigenen Erfahrung bislang keine Probleme mit Wasser gegeben.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ausschussvorsitzender Potz über Folgendes abstimmen:

 


Beschluss:

Der Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten empfiehlt der Gemeindevertretung den Ankauf des Grundstückes in der Neversfelder Straße, Flur 5, Flurstück 223 zum Bau einer neuen Gemeinschaftsschule auch unter der Berücksichtigung der Kosten für die Baufeldherrichtung aufgrund des topographischen Höhenunterschiedes und des nicht einbaubaren weichen Geschiebemergels.

 


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

1