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Auszug - Vorstellung einer Planung für das Gelände "Hühnerhof" im östlichen Bereich der Dorfschaft Benz und ggf. Aufstellungsbeschlüsse für a) Flächennutzungs- und b) Bebauungsplan  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 04.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussvorsitzender Potz bittet Gemeindevertreter N. Bernhardt, die Beratungen wegen eines Ausschlussgrundes zu verlassen, da er beruflich in den Fall involviert ist. Dieser verlässt den Raum um 18.15 Uhr.

 

Ausschussmitglied Frahm nimmt ab 18.15 Uhr an den Beratungen teil; seine Vertreterin, Frau Siebrecht, nimmt einen Gästeplatz ein.

 

Herr Nagel, zu dem der Antragsteller Kontakt aufgenommen hatte, geht anhand verschiedener Folien, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind, auf die planungsrechtliche Situation ein und stellt die Planung vor. Eine erste Abfrage bei der Unteren Naturschutzbehörde zur Begradigung der über das Grundstück verlaufenden LSG-Grenze zugunsten einer Bebauung habe zu keiner Inaussichtstellung für eine Befreiung geführt; dies werde im förmlichen Verfahren nochmal schriftlich abgefragt.

 

Dorfvorsteher Kamkalow teilt mit, der Planung positiv gegenüber zu stehen. Der Hühnerhof sei eine Belastung für die Dorfschaft und die Überplanung ein Wunsch der Dorfschaft. Es stehe in Benz z. Z. nur 1 Grundstück zum Verkauf.

 

Ausschussmitglied Hillesheim und D. Kardell halten die Planung für zu umfangreich für die Dorfschaft Benz. Herr Nagel erklärt, dass der mögliche Umfang der Wohnbauentwicklung in Bezug auf Benz zu prüfen sei.

 

Nach angeregter Diskussion wird darüber abgestimmt, eine Planung auf den Weg zu bringen, die die Flächen im LSG von Bebauung frei lässt.

 

Beschluss:

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 0

 

Ausschussmitglied D. Kardell bittet, im Protokoll aufzunehmen, dass eine Beschlussfassung ohne Vorliegen einer Sitzungsvorlage erfolgen soll.

 

Ausschussvorsitzender Potz lässt über Folgendes abstimmen:

 


Beschluss:

 

Zu a) Aufstellungsbeschluss für F-Plan-Änderung

 

1. r das Gelände „hnerhof“ im östlichen Bereich der Dorfschaft Benz nördlich der Bergstraße wird die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Planungsziel ist im Wesentlichen die Ordnung und Förderung der städtebaulichen Entwicklung in der Dorfschaft Benz; konkret die Schaffung der Voraussetzungen zur Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes nach Einstellung und Rückbau des vorhandenen Betriebes. Einzelheiten sind im Zusammenhang mit der weiteren Planung zu klären.

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt schriftlich.

 

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt in Form einer 14-tägigen Auslegung des Planungskonzeptes. Der Termin wird öffentlich bekannt gemacht.

 

5. Mit dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag gem. § 4b BauGB zur Übernahme der Planungskosten und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis 4a BauGB geschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder: 9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 2

Stimmenthaltungen: 0

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Nils Bernhardt.

 

 

Zu b) Aufstellungsbeschluss für B-Plan

 

1. Für das Gelände „hnerhof“ im östlichen Bereich der Dorfschaft Benz nördlich der Bergstraße wird der Bebauungsplan Nr. 100 aufgestellt. Planungsziel ist im Wesentlichen die Ordnung und Förderung der städtebaulichen Entwicklung in der Dorfschaft Benz; konkret die Schaffung der Voraussetzungen zur Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes für etwa 14 Grundstücke nach Einstellung und Rückbau des vorhandenen Betriebes. Einzelheiten sind im Zusammenhang mit der weiteren Planung zu klären.

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt schriftlich.

 

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt in Form einer 14-tägigen Auslegung des Planungskonzeptes. Der Termin wird öffentlich bekannt gemacht.

 

5. Mit dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag gem. § 4b BauGB zur Übernahme der Planungskosten und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis 4a BauGB geschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder: 9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 2

Stimmenthaltungen: 0

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Nils Bernhardt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

ZuZu a)

 

Zu b)

 

JaJa-Stimmen:

7

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen:

2

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen:

0

Enthaltungen

0

 

Gemeindevertreter N. Bernhardt wird wieder in den Raum gebeten.

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 200602_TOP8_Benz_Aufstellungsbeschlüsse (905 KB)