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Auszug - ASO-Städtebauförderung - Sanierungsgebiet "Zentrum" in der Gemeinde Malente Hier: Ausschreibung Sanierungsträgerschaft  

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 15
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2020/0305 ASO-Städtebauförderung - Sanierungsgebiet "Zentrum" in der Gemeinde Malente
Hier: Ausschreibung Sanierungsträgerschaft
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Stabsstelle Gemeindeentwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

rgermeisterin Rönck erläutert auf Anfrage von Gemeindevertreterin Weber, dass es zwei Foren gegeben habe, auf denen sich alle Bürgerinnen und Bürger informieren konnten. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird über Folgendes abgestimmt:

 


Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren für die

Sanierungsträgerschaft für das geplante Sanierungsgebiet "Zentrum" in der Gemeinde Malente durchzuführen.

2. Zur rechtssicheren Bestimmung und ggf. Durchführung des erforderlichen

Ausschreibungsverfahrens wird die Verwaltung ermächtigt, sich fachanwaltlicher

Beratung zu bedienen.

3. Zur Absicherung der vertraglichen Verpflichtungen wird der durch den Ausschuss am 26.11.2019 verfügte Sperrvermerk für den gemeindlichen Eigenanteil, unter dem Produktkonto 5.1.1.20 1211100 Sondervermögen Städtebausanierung des Haushaltsjahres 2020, in Teilen i. H. v. für 67.000 € aufgehoben. Die per Anno erforderlichen Eigenmittel für die Folgejahre 2021 2024 sind in den Haushaltsplanungen durch Verpflichtungsermächtigung abzusichern.

 


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0