Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Satzung der Gemeinde Malente über die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für ein Gebiet zwischen der Plöner Straße, der Frahmsallee und dem Olandsweg in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB); 2. Satzungsbeschluss   

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bau-, Wege-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsangelegenheiten Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 04.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Kurgastes - Kursaal
Ort: Bahnhofstraße 4a, 23714 Bad Malente-Gremsmühlen
VO/20/2020/0296 Satzung der Gemeinde Malente über die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für ein Gebiet zwischen der Plöner Straße, der Frahmsallee und dem Olandsweg in Bad Malente-Gremsmühlen; hier: 1. Beschluss über Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB); 2. Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Sachbereich 4 - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Nagel stellt den aktuellen Planungsstand vor.

 

Ausschussmitglied Hillesheim schlägt vor, auf die Anregung des Kreises Ostholstein, Grundwasserschutz, (in den Beschlussempfehlungen unter 1.2 auf Seite 2) einzugehen und die Gestaltung von Steingärten zu unterbinden. Herr Nagel erklärt, dass die Aufnahme einer entsprechenden Formulierung sich nur auf die Gestaltung beziehe und eine erneute Auslegung der Planung nicht erforderlich mache.

 

Es wird darüber abgestimmt, eine gestalterische Regelung zum Ausschluss von Steingärten in die Planung aufzunehmen.

 

Beschluss:

Ja-Stimmen 5

Nein-Stimmen 2

Enthaltungen 2

 

Unter Berücksichtigung dieser noch einzuarbeitenden Änderung wird über Folgendes abgestimmt:

 


Beschluss:

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b für ein Gebiet zwischen der Plöner Straße, der Frahmsallee und dem Olandsweg in Bad Malente-Gremsmühlen

eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlungen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.

 

  1. Diejenigen, die eine Stellungnahme oder eine Anregung vorgebracht haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Der Beschluss des Planungsausschusses vom 10.12.2019 (Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) wird bestätigt (s. Anlagen).

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51b r das o. g. Gebiet in der während der Sitzung vorliegenden Fassung nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 84 Landesbauordnung (LBO) als Satzung.

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begndung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.malente.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich gemacht wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder: 9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 1

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

JaJa-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

1