Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malente


Auszug - Öffentliche importierte Niederschrift  

Ausschuss für Finanzen
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 19.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


                         N i e d e r s c h r i f t  Nr. 7/2014

 

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Malente am Mittwoch,

den 19.11.2014, im Sitzungszimmer des Rathauses in Bad Malente-Gremsmühlen

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Anwesend sind: 

 

1. der Ausschussvorsitzende      Herr Knop 

 

2. die Ausschussmitglieder               Herr Gutzmann

                              Herr Hillesheim, 1. Vertreter

                              Herr Kienle

                              Herr Lohrke 

                              Herr Salomon  – ab 17.35 Uhr

                              Herr Wagner, H.

                              Herr Wagner, I., 2. Vertreter

                              Herr Wandhoff 

 

3. als Gäste                              BV Herr Geerdts

                              GB Frau Gudegast

                              GV Herr Blenski

                              GV Herr Kardell

                              GV Herr Rosplesch

                              GV Herr Schützler

                              WB Herr Müschen

 

 

4. von der Verwaltung                       FD 1 Frau Schröder

                              FD 2 Herr Kurz + Frau Boller (zugleich Protokollführerin)

 

6. Zuhörer                                         Herr Lincke + Herr Sievers, HanseWerk AG 

                              (zugleich als Referenten zu TOP 4)

 

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Der Vorsitzende des FA’es  Knop eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesen-

den und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

Die Einladung ist frist- und formgerecht ergangen. Anträge zur Tagesordnung werden nicht

gestellt.

 

 

Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 unter Ausschluss der

Öffentlichkeit  zu  beraten,  so  dass  die  Sitzung  nach  folgender  Tagesordnung  abgewickelt

wird: 

 

 

 

                                Tagesordnung 

                                 - öffentlich –

 

 

1.  Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 26.08.2014 gefassten Beschlüsse 

2.  Niederschrift Nr. 6/2014 über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses vom

   26.08.2014

 

 

                                                                           1

 

3.  Niederschrift Nr. 6/2014 über die nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses vom

   26.08.2014

4.  Beteiligung der Gemeinde Malente an der Schleswig-Holstein Netz AG – Vorstellung des

   Angebotes der HanseWerk AG (vormals e.on Hanse AG) durch Herrn Böhm      Anlage 1                                  

5.  Bericht über die in der Zeit vom 13.08.2014 bis 03.11.2014 genehmigten außer- und

   überplanmäßigen Ausgaben (unter 20.000 EUR)           Vorlage Nr. 11/28/2014 

6.  Bericht über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 

   (bis zu einem Wert von 5.000 EUR)                     Vorlage Nr. 11/27/2014

7.  Erlass einer I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde

   Malente                                               Vorlage Nr. 11/23/2014 

8.  Bericht der Verwaltung

9.  Verschiedenes

10. Anfragen

 

Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird voraussichtlich unter Ausschluss der

Öffentlichkeit beraten; hierfür bedarf es noch einer Beschlussfassung des Ausschus-

ses. 

 

11. Verkauf des Grundstücks in der Lindenallee                                        Vorlage 11/25/2014

12. Verkauf des Parkplatzes in der Neuen Kampstraße                             Vorlage 11/26/2014    

 

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zu TOP 1:       Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 26.08.2014 gefassten 

                        Beschlüsse

 

Vorsitzender Knop gibt wie folgt bekannt: 

In nicht öffentlicher Sitzung am 26.08.2014 wurde beschlossen:

 

Zu TOP 14: Nachträge Wärmelieferung für die Grundschulen Malente und Sieversdorf:

Der  Finanzausschuss  stimmt  den  vorgelegten  Nachträgen  zu  den bestehenden  Wärmelie-

ferverträgen für die Verbrauchsstellen Grundschule Sieversdorf und die Grundschule Malen-

te mit der e.on Hanse  zu. Der Finanzausschuss beschließt einen Vertrag über die Wärmelie-

ferung zwischen der Gemeinde Malente und der E.ON Hanse AG abzuschließen.

 

Zu TOP 15: Verkauf Schönow-Gelände:

Es  liegt  ein  Kaufpreisangebot  für  das  Grundstück  „Schönow“  vor,  dass  allerdings  um  die

Hälfte vom Wertgutachten abweicht.

Der Finanzausschuss stimmt der Einstellung der Verkaufsverhandlungen mit dem Anbieter

unter diesen Bedingungen zu. Das Grundstück soll im Internet beworben werden.

 

zu TOP 2:    Niederschrift Nr. 6/2014 über die öffentliche Sitzung des Finanzaus- 

                     schusses am 26.08.2014

 

Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

 

zu TOP 3:        Niederschrift Nr. 6/2014 über die nicht öffentliche Sitzung des 

            Finanzausschusses am 26.08.2014

 

                                                                           2

 

Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

 

 

zu TOP 4:      Beteiligung der Gemeinde Malente an der Schleswig-Holstein Netz AG – 

                       Vorstellung des Angebotes der HanseWerk AG (vormals e.on Hanse AG)  

                       durch Herrn Böhm            

 

Ausschussvorsitzender Knop begrüßt die anwesenden Herren Lincke und Sievers von der

HanseWerk AG und bittet diese, sowohl den Ausschuss als auch die anwesenden Gäste

über das Verfahren einer möglichen Beteiligung der Gemeinde Malente an der Schleswig-

Holstein Netz AG zu informieren. 

 

Herr Lincke trägt sodann eine Powerpoint Präsentation vor. Er erläutert u. a., dass - nach 

heutigem Stand-202 Aktionäre mit einem Anteil von 10.730 Aktien an der Schleswig-Holstein 

Netzt AG beteiligt sind. Sollte sich die Gemeinde Malente auch zu einer Beteiligung ent-

schließen, wäre dieses zum ersten Termin, der Hauptversammlung des Schleswig-

Holsteinischen Netzbeirates am 31.03.2015 möglich. Die Mindestzeichnungssumme beträgt

100.000 EUR, dieses entspricht einem Anteil von min. 25 Aktien zum einem Kaufpreis von 

103.057,25 EUR, was einem Aktienstückreis von 4.122,29 EUR entspricht, wie der Anlage 1 

zu TOP 4 bereits zu entnehmen war. Die HanseWerk AG sichert den beteiligten Kommunen

– zunächst bis zur Hauptversammlung des S.-H. Netzbeirates am 31.03.2016-eine Garan-

tie-Dividende von 211,44 EUR pro Aktie (ca. 5,1 Prozent) zu. Herr Lincke verweist darauf,

dass der Aktienstückpreis aus einer neutralen Wertermittlung durch zwei Wirtschaftsprü-

fungsunternehmen resultiert. Es handelt sich bei diesem Beteiligungsmodell nicht um ein

Aktienengagement im klassischen Sinne, mit den damit verbundenen Risiken. Für die Kom-

munen besteht des Weiteren ein Sonderkündigungsrecht zum 15.03.2016 mit garantiertem

Rückkaufpreis. Ansonsten besteht vertragsgemäß eine Mindesthaltefrist von 5 Jahren. 

 

Der Ausschussvorsitzende Knop dankt Herrn Lincke für seine interessanten Ausführungen, 

weist allerdings darauf hin, dass dieses Modell, seiner Auffassung nach, nur für Kommunen 

geeignet ist, denen eine entsprechende Kaufpreissumme im Haushalt zur Verfügung steht.

Er führt weiter aus, dass der Gemeinde Malente im Haushalt 2015 eine Summe von min. 

100.000 EUR für eine mögliche Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG allerdings 

nicht zur Verfügung steht. 

 

Herr Salomon regt an, ob man nicht ggf. über ein mögliches Finanzierungsmodell in Form

einer Kreditaufnahme, wie es vermutlich auch andere Kommunen und Kreise der Aktionäre

praktizieren, nachdenken sollte. Denn seiner Meinung nach lässt sich bei so einem Modell,

bei einem derzeitigen marktüblichen niedrigen Kredit-Zinssatz von ca. 2-3 %, in einem Jahr

für die Gemeinde Malente bei der garantierten Dividende pro Aktie noch ein Überschuss von

ca. 3% erzielen. Und in Zeiten von Fehlbetragszuweisungen sollte nichts unversucht bleiben

um zusätzliche Einnahmen zum generieren. Daher bittet er den Ausschuss um Aussprache

über seinen Vorschlag.

 

Zu diesem Rechenmodell erläutert Herr Lincke von der Netz AG, dass solche Finanzie-

rungsmodelle von Aktionärs-Kommunen anderer Kreise so schon praktiziert werden, da die-

ses von anderen Kreisen genehmigt wird. In Ostholstein wäre die Gemeinde Malente aber

die erste Kommune, die diesen Weg gehen würde. Ergänzend weist Herr Lincke noch darauf

hin, dass von den 5,13 % an garantierter Dividende pro Aktie noch Kapitalertragssteuer und

Solidaritätsbeitrag abzuführen sind, so dass am Ende ein Netto Überschuss von ca. 3%

bleibt.

 

Der Vorsitzende Herr Knop stellt diesen Vorschlag zur Diskussion äußert seinerseits aller-

dings gleich seine Bedenken, dass vor einer abschließenden Entscheidung zunächst die

Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht einzuholen ist. Aus bekannten Entscheidungen der

Kommunalaufsicht ist dieses nicht zulässig, da eine Kommune keine Bankgeschäfte machen

darf. Diese Auffassung der Kommunalaufsicht wurde durch eine Entscheidung des S.-H.

Innenministerium kürzlich erst bestätigt.  

 

                                                                           3

 

 

Herr H. Wagner erkundigt sich bei Herrn Lincke danach, warum die Schleswig-Holstein Netz 

AG den Kommunen auf diesem Wirtschaftsgebiet solche Angebote macht. Vorrangiges 

Unternehmensziel ist doch eine Gewinnmaximierung.  Herr Lincke antwortet, dass dieses 

Modell nicht zur Gewinnmaximierung dient, da setzt die Bundesnetzagentur einen Deckel

drauf. Die Schleswig-Holstein Netz AG möchte als Netzbetreiber auch weiterhin großflächig 

in Schleswig-Holstein vertreten sein, daher bietet sie diese kommunale Beteiligung an. Herr 

Wagner richtet die Frage an Herrn Salomon, wo unterjährig das Geld für die Rückzahlungen 

eines Darlehens herkommen soll. Herr Salomon antwortet, dass die Laufzeitverträge dann in 

gleicher Festsetzung abzuschließen sind.

Der Vorsitzende Herr Knop äußert ebenfalls seine Bedenken, die Tilgung erfolgt aus dem 

laufenden Haushalt, wo kommt dann dafür das Geld her.

Der Vorsitzende schlägt vor, dieses Finanzierungsmodell zur Prüfung an die Verwaltung zu 

geben, damit eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht eingeholt werden kann. Herr Kienle 

ist ebenfalls der Auffassung, so gerne er auch zusätzliche Einnahmen generieren würde, 

zunächst Rechtssicherheit einzuholen.

 

Herr I. Wagner erkundigt sich ob man sich bei diesem Finanzierungsmodell nicht im Bereich 

von Spekulationsgeschäften bewegt. Herr Linke antwortet, dass es sich bei diesem Verfah-

ren nicht um Aktienspekulation handelt, da die garantierte Dividende, sollten die Aktien bei 

Ausschüttung weit unter dem Einkaufswert liegen, aus den Überschüssen des Haushaltes  

der Schleswig-Holsteinischen Netz AG ausgeglichen wird. Der Vorsitzende Herr Knop er

gänzt, dass er dieses vorgelegt Angebot der HanseWerk AG für durchaus seriös hält.  

 

Die Herren Salomon und Wandhoff sind der Auffassung, dass in der heutigen Sitzung bereits 

ein Grundsatzbeschluss des Ausschuss eingeholt werden sollte.

 

Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dass die Verwaltung zunächst einmal die rechtliche 

Prüfung durch die Kommunalaufsicht veranlasst und dem Ausschuss in seiner nächsten Sit-

zung darüber berichtet. Es besteht derzeit keine Eile  für eine Beschlussfassung, da eine 

mögliche Beteiligung der Gemeinde Malente aus dem Haushalt 2015 zu finanzieren ist und 

dieses wäre dann in einem Nachtragshaushalt zu beschließen.   

 

 

zu TOP 5:       Bericht über die in der Zeit vom 13.08.2014 bis 03.11.2014 genehmigten 

            außer- und überplanmäßigen Ausgaben (unter 20.000 EUR)

 

Der Bericht über die außer- und überplanmäßigen Ausgaben wird zur Kenntnis genommen. 

 

Herr H. Wagner erkundigt sich, warum die Kosten für die Ersatzbeschaffung des Feuerwehr-

fahrzeuges mit 19.000 EUR soviel höher sind als in der Planung. Der Vorsitzende Knop er-

läutert, dass es sich nach seinem Kenntnisstand, dabei um Ausrüstungsgegenstände für das

Fahrzeug  handelt  (wie  z.  B.  Motorsägen  u.  a.),  die nicht  Gegenstand  der  Fahrzeugaus-

schreibung  waren.  Der  als  Gast  anwesende  Vorsitzende  des  Feuerwehrausschusses  Herr

Blenski bestätigte dieses.    

 

 

zu TOP 6:       Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 

            (über 5.000 EUR)

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. 

 

 

zu TOP 7:     Erlass einer I. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Hundesteuer 

                        in der Gemeinde Malente       

 

 

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Zu diesem TOP verteilte Herr Hillesheim für die Fraktion der SPD zunächst als Tischvorla-

geeinen Antrag als Ergänzung des § 6 (Steuerermäßigung) der Hundesteuersatzung.

 

Herr Hillesheim erläutert kurz, dass dieser Ermässigungstatbestand von seiner Fraktion sehr

eng gefasst wurde und nur für Personen die nachweislich ALG II im Sinne des SGB II oder

eine Grundsicherung beziehen. Der Ermäßigungszeitraum gilt immer nur für ein Jahr auf

Antrag, bis zum 31.01. eines Jahres und nur für den 1. Hund.

 

Der Vorsitzende Herr Knop trägt zunächst die Sitzungsvorlage vor, die einen Antrag der FDP

Fraktion darstellt. Zu der Vorlage und dem zusätzlich durch die SPD Fraktion eingebrachten

Antrag bittet der Vorsitzende um Wortmeldungen. 

 

Herr Salomon bittet  für die Fraktion der CDU um eine dreiminütige Unterbrechung der Sit-

zung, um den neu eingebrachten Antrag der SPD Fraktion mit seiner Fraktion kurz zu be-

sprechen. 

 

 

Der Vorsitzende Herr Knop unterbricht um 18.15 Uhr die Sitzung.  

 

Der Vorsitzende Herr Knop eröffnet um 18.20 Uhr erneut die Sitzung 

 

Herr Salomon erklärt, dass nach Auffassung der CDU Fraktion die in der Sitzungsvorlage

vorgeschlagenen Sätze für den ersten bis dritten Hund zu hoch angesetzt sind und daher in

dieser Form von seiner Fraktion nicht mitgetragen wird. 

 

Herr Salom führt des Weiteren aus, dass für die Fraktion der CDU eine moderate Erhöhung

tragbar wäre und trägt folgende Sätze vor.

 

Danach würden sich folgen Sätze ergeben.

für den ersten Hund       = 105 EUR

für den zweiten Hund     = 125 EUR

für den dritten Hund       = 145 EUR

Die Ansätze für die gefährlichen Hunde bleiben wie in der Vorlage unberührt. 

 

Herr Salomon ergänzt, dass die Fraktion der CDU dieser Erhöhung in der heutigen Sitzung

zustimmen würde. Allerdings ohne, die durch Antrag der SPD Fraktion eingebrachte, soziale

Komponente. 

Seine Fraktion ist gerne bereit diesen sozialen Aspekt als Überlegungen aufzunehmen und

ggf. in einer späteren Sitzung des Finanzausschusses noch einmal auf die Tagesordnung zu

nehmen.

 

Der als Gast anwesende Herr Kardell fragt, welche Auswirkungen diese angepassten Sätze

auf die Fehlbetragszuweisungen hat. Der Vorsitzende Herr Knop erläutert, dass es sich bei

den bisher in der Sitzungsvorlage aufgeführten Sätze um die vom Innenministerium für die

Gewährung von Fehlbetragszuweisen empfohlenen Sätze handelt. 

Die Fehlbetragszuweisung würde sich bei den neu vorgeschlagenen Hundesteuersätzen

damit nur noch um die Differenz der beiden Hundesteuersätze verringern.    

 

Der Vorsitzende Herr Knop fragt Herrn Hillesheim, ob die SPD-Fraktion weiterhin an Ihrem

Ergänzungsantrag zur Sozialkomponente festhält.

Herr Hillesheim verneint dieses und zieht den Antrag zurück. 

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nachstehenden

 

 

                                                                           5

 

Beschlussvorschlag 

Die Gemeindevertretung erlässt die in der Anlage beigefügte I. Nachtragssatzung über die

Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Malente – mit nachstehenden Hundesteuer-

sätzen: 

für den ersten Hund       = 105 EUR

für den zweiten Hund     = 125 EUR

für den dritten Hund       = 145 EUR

 

 

Beschlussfassung : Ja-Stimmen: 9  / Nein-Stimmen: 0  / Enthaltungen: 0

 

 

 

zu TOP 8:       Bericht der Verwaltung

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zu TOP 9:   Verschiedenes

 

Herr H. Wagner hat eine Anfrage zum Regelbericht, der mit der Einladung zur Hauptaus-

schuss-Sitzung versandt worden ist. Unter Punkt A.2 Haushalts-Ablauf im Haushaltsjahr

2014 bei den Einnahmen ist neben dem Plus von 624.000 EUR bei der Gewerbesteuerein-

nahme aufgeführt ist, dass zum Jahresende noch eine höhere Niederschlagung erfolgen

wird. Herr Wagner möchte gerne wissen, ob es sich hierbei um eine Summe eines einzelnen

Gewerbetriebes oder um mehrere Einzelbetriebe handelt. Da die Frage nicht abschließend

innerhalb der Sitzung beantwortet werden kann, bitte der Vorsitzende Herr Knop die Protoll-

führerin um Beantwortung über das Protokoll.

Antwort:

Bei der Niederschlagung handelt es sich um einen Gewerbetrieb in der Gemeinde Malente.

Für diesen Betrieb wurde im Dezember 2013 ein reguläres Insolvenzverfahren eröffnet. Die

Gewerbesteuerforderung für die Jahre 2002, 2003, 2008, 2010 und 2012 beläuft sich auf

403.305,60 EUR. Dem Grundsatz der Haushaltswahrheit entspricht es, diese Forderungen

niederzuschlagen. Eine entsprechende Tischvorlage mit Beschlussvorschlag für die GV wur-

de für die Hauptausschusssitzung am 25.11.2014 gefertigt.

 

 

zu TOP 10:  Anfragen

 

Herr Lohrke fragt an, warum die Lichtschaltung in Neversfelde – hier Neubaugebiet Straße

„Am Holzberg“ im Vergleich zur Schaltung in der Breslauer Straße –  unterschiedlich ist. 

Da aus dem Fachbereich der Verwaltung niemand anwesend ist, der die Frage beantworten

kann, bitte der Vorsitzende die Protollführerin ebenfalls um Beantwortung über das Protokoll.

Antwort:

Nach Rücksprache mit der FD- und Bauhofleitung sind die Schaltintervalle im Zentralort und

den Dorfschaften gleich. Ab 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgens sind die Lampen ausgeschaltet

nur im Zentralort bleibt jede 2. Lampe an. Da den Aufbau und den Anschluss der Lampen in

der Straße „Am Holzberg“ eine Fremdfirma übernommen hat, kann es nur damit zusammen-

hängen, dass in der Straße auch nachts eine Lampe an bleibt. Die Sache wird durch den

Bauhof geprüft und ggf. umgestellt.   

 

Ausschussvorsitzender Knop dankt allen Anwesenden für die Mitarbeit und schließt den öf-

fentlichen Teil der Sitzung um 18.30 Uhr

 

                                                     beglaubigt

gez.                                                 gez.

Knop                                                 Birgit Boller 

Vorsitzender                                                                   Protokollführerin

 

                                                                           6

 

                            I. Nachtragssatzung

                                    vom   

 

    zur Satzung der Gemeinde Malente über die Erhebung einer Hundesteuer vom

                                 31.10.2011

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom

28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes

vom 06. Mai 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 75),  und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgaben-

gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10. Januar 2005

(GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November

2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 740)  wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung

vom       folgende I. Nachtragssatzung erlassen:

 

 

                                      I.

 

§ 5 wird wie folgt geändert:

 

 

                                     § 5

                                 Steuersatz 

 

§ 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

Die Steuer beträgt jährlich:

 

für den ersten Hund           =       105 EUR

für den zweiten Hund          =       125 EUR

für jeden weiteren Hund       =       145 EUR

 

für den ersten gefährlichen Hund  =    500 EUR

für den zweiten gefährlichen Hund  =    750 EUR

für jeden weiteren gefährlichen Hund =  1.000 EUR

 

 

 

 

                                     II.

 

Diese I. Nachtragssatzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.

 

 

ausgefertigt: 

Bad Malente-Gremsmühlen, den 

 

Gemeinde M a l e n t e

- Der Bürgermeister -

 

 

 

         (Koch)

 

 

 

 

 

                                                                           7